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Sannadend, S1. März 1914, ade«»» «7. Jahr« «« Mtsch ui Kmaßlimni in WSl«. von einem RetchStagsabgeordneten wird «nS geschrieben: Gestern sind dem Reichstag oie „Entwürfe zu Ge setzen, betreffend die vorläufige Regelung des Reichs- Haushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1914" zugegangen. Mit kürzerem und verständlicherem Titel bezeichnet man die neue Vorlage als Etatsnotgesetz. Ta bei der gegenwärtigen Lage der Reichstagsverhandlungen nicht mehr darauf zu rechnen ist, daß der R-ichshaushalt für das Rechnungsjahr 1914 noch vor dem 1. April, dem Beginne des neuen Etats jahres, verfassungsmäßig sestgestellt wird, ist Vorsorge zu treffen, daß für die Zeit vom Schlüsse des lausen den Rechnungsjahres bis zur Feststellung des neuen Etats die budgetmäßige Grundlage für die Fortführung der Verwaltung gewonnen wird. Zu diesem Zweck ist das Etatsnotgesetz aufgestellt und eingebracht worden. Es enthält die erforderlichen Bestimmungen zur Fort führung der Geschäfte in den Monaten April, Mai und Juni 1914 nach Maßgabe des zurzeit geltenden Etats. Neben dieser allgemeinen Ermächtigung werden auch Ausgaben zur Notbcwilligung vorgeschlagen, die zwar erstmalig im Etatscntlvurf 1914 erscheinen, aber so dring lich sind, daß sie nicht um einige Wochen odktz: Monate hinausgeschoben werden können. Es handelt sich hierbei vor allein um unaufschiebbare Bauten und um die GchaltSbcwilligungen für neue, zum 1. April eiuzurich- tende Beamtenstellen. Tie Verabschiedung dieses Notgesetzes wird schnell und schmerzlos erfolgen, sind doch alle Forderungen so gut sachlich begründet, oaß ein wesentlicher Streit zwischen Reichstag und Reichsregierung nicht aufkom men kann. Deshalb wurde auch gestern unter den RcichSboten Stimmung für den Plan gemacht, schon am nächsten Montag oder Dienstag früh oas Etats- notgesctz in der Budgetkommisston ducchznberaten, im unmittelbaren Anschluß daran vie Lesung und Verab schiedung im Plenum vorzunehmeu und darauf am Dienstag abend in die Osterferien zu gehen. Ein Widerspruch gegen diesen Plan wurde einstweilen von keiner Seite erhoben. Mau weiß, daß der Etat ohne dies nicht rechtzeitig fertiggestellt werden kann. ES zeichnet hat, schroff zurück, und im Unterhaus Hat es darüber am Tonnerstag recht lebhafte Auseinander setzungen gegeben. Die Regierung hat zwar ein Ber- trauensvotum erhalten, die Mehrheit betrügt aber nur neunzig Stimmen, 345, Regicrungsanhängcrw stand die Opposition von 252 gegenüber, und für die Stimmung bezeichnend ist der Umstand, daß sämtliche Mitglieder der Opposition sich von ihre» Sitze» erhoben unh ist begeisterte Hochrufe ausbrachen, als der Führer der Ulsterleutc Sir Carson sich erhob und das Haus verließ, um sich nach Belfast zu begeben. Tie Aufregung, die allgemein Platz gegriffen hat, zeitigt die tollsten Ge rüchte, »vie man beispielsweise behauptet, daß Carson und andere Führer der irischen Opposition verhaftet, worden sein. Man befürchtet in London das Schlimmste, denn die Geschichte Irlands ist mehr wie einmal mit Blut geschrieben und au Aufständen hat cs nicht gefehlt. Manche Anzeichen sprechen denn jetzt auch dafür, daß die Bewohner von Nordirland vor einer Rebellion even tuell nicht zurückschrecken würden, jedenfalls herrscht unter ihnen eine lebhafte Agitation, und wie es heißt, sollen Tausende von Freiwilligen mit Waffen versehen .sein,- um gegebenenfalls sich zu vereinigen und loszusehlageu. Taß mau den Iren das zutraut, geht daraus hervor, daß die militärischen Wachen verdoppelt worden sind und daß mau in Londondcrrh die Marinereservisten für alle Fälle für die nächste Woche einberufeu hat/ Auch die Reise Carsons und mehrerer anderer irischer Unionistenführer nach Belfast beleuchtet die Situation, denn es ist nicht anzunehmen, daß sie in die Heimat gefahren sind, um abzuwiegeln, die größte Wahrschein lichkeit spricht dafür, daß sic die Bewegung weiter anstacheln wollen, in der Hoffnung, dadurch die Ne gierung schließlich doch zur Nachgiebigkeit zu veranlassen. Man kennt aber die Iren und bci-teren Gesinnung wäre eS keineswegs ausgeschlossen, daß sie sich nicht mehr zurückhalteu lassen und Ausschreitungen begehen, die einen Bürgerkrieg heraufbeschwören könnten, Asguikh hatte noch am Tonnerstag eine längere Audienz beim Könige im Buckingham-Palast, und cs steht außer Frage, daß oiese der Ulster-Affäre und den eventuell zu ergreifen den strengen Maßnahmen gegolten hat. Ob es noch ge lingen wird, vermittelnd einzugrcisen, steht dahin, die Aussichten sind im Hinblick auf die ganze Situation kommt daher auf einige Tage hinaus gezögerten Ferien beginns sachlich nichts an. Und da am Mittwoch so wieso des katholischen Feiertags „Mariä Verkündigung" wegen sitzungsfrei sein sollte, will man nicht erst am L7-, sondern schon am 24. März in längere Osterferien gehen. Ist gegen solche Absicht auch nicht viel einzuwen den, so muß doch die regelmäßige Wiederkehr von CtatS- notgesetzcn in den letzten Jahren bedenklich stinimen. Tie Regel, daß mit Ablauf des alten Rechnungsjahres der Voranschlag für das neue fertiggestellt ist, darf nicht ohne größte Not durch Ausnahmen entwertet wer den. Solche „größte Rot" lag wohl im vorigen Jahre vor, als die dringliche Beratung der großen Rüstungs vorlage und ihrer Deckung alle weiteren Arbeiten in den Hintergrund drängte. Dagegen stand in diesem Jahre eigentlich nichts im Wege, um rechtzeitig bis zum 1. April mit der Etatsberatung für 1914 zu Ende zu kommen. Ein allzu großes RedebednrsniS in den ersten Monaten dieser Session und die eingehende Kommis sionsberatung des Kolouialetats in den letzten Wochen hat den rechtzeitigen Abschluß der Ctatslesung bereitest. So bleibt nur der Ausweg des Notgesetzes übrig. Daß dadurch, aber das freie Entschließungsrecht des Reichs tags über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs haushalts notleidet und daß auch in die Entschließungs freiheit der einzelnen Reichsümter eine gewisse Beun ruhigung hineingetragen wird, ist unbestreitbar. Es ist deshalb dringend zu wünschen, daß sich diese Form der Etatsverabschiedung in kommenden Jahren nicht mehr wiederholen möge. Englische Sorge«. Nufere Vettern jenseits des Kanals scheinen vor einer ungemein schweren inneren Krisis zu stehen, und die Ursache trägt die leioige Homerule-Frage, deren endgültige Lösung jetzt erfolgen sollte. Augenblicklich stehen die Dinge auf des Messers Schneide und man befürchtet, daß kaum eine Wenoung zum Guten er-^ folgen wird, oaß vielmehr schwere Verwicklungen vor der Tür stehen. Die Ulsterleute wollen sich nicht zufrieden' geben, sie weisen die Vorschläge des Premierministers Asquith, die dieser als das äußerste Zugeständnis be 1. Beilage znni „Riesaer Tageblatt «otattongdruck ,md Verlag von Langer L Winterlich tnSItoja. — Für die Redaktion verantwortlich-. Artchur H«-n«l in Nlasa. Prim WmiNihs in Dosen und ausgewogen, Wmlckstt«, KolMriiilhtr, Mmlmßemnchn, Pultiil-ZuMchs in Tafeln, 1. 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