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pulsnitzerMchendlaN Donnerstag, 23. Oktober 1924 Beilage zu Nr. L27 76. Jahrgang Anmeldung von Sparkaffengulhaben Nach - * der S. St«u«notv«rordnung werden nur solch» Sparkaffenguthaben aufgewertet, di« bis -um «1. Dezember 1S24 b«t der «ufweriung,stille an- gemeldet find. Di« Anmtldung ist an die Sparlafi« zu richten, di« da» Sparlafienbuch ausgestellt hat. Als Sparkassen im Sinn« vorstehender Vorschriften find all« bff«ntlich«n od«r unt«r Staatsaufsicht stehen den Sparlaff«» anzusehen. v«t d«r Aufwertung werden Guthaben, die auf Grund g«s«tzlichen Zwang«» zur mündelficheren Anlage begründet find, bevorzugt besri«digt. Dazu gehören zunächst die Sparlaffenguthaben der Mündel (§g 1806, 1807 Abs. 1 Nr. b BSV.). Außerdem komm«« ,. B. Kapitalien, di» dem Nießbrauch oder einem Pfandrecht unt«rlteg«n, U 1O7S, 108», 1288, «elder, di« zum «ingebracht«» Gut« d«r Ehefrau oder zum KindeSver mögen gehör«», SS 1877, 1L2K 1642, Gelder, die zu einer Vorerbschaft gehören, g 2112, in Frag«. Dem gesetzlich«« Zwang« steht ein Zwang gleich, der b«t inländischen Pttfon»nv««tnigungen, Körperschaften oder vermögensmaffen, di« ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen, ethisch«« oder religiösen Zwecken dienen, auf Grund der Vorschriften der Gatzung, Stiftung oder sonstigen verfaffung b,steht. Di« Bestimmung darüber, in welchem Umfang di« bevorrechtigten vor den übrigen auszuwertenden Sparkassen guthav«« b«vorzugt w.rden, wird in einer später zu erlassend«» Ausführungsverordnung g«trosfen w«rd«n. Wird bevorzugt« Auswertung begehrt, so wird dits in dir Anmtldung ausdrücklich gesagt w«rd«n müssen. Di« Anmtldung lann schriftlich oder mündlich «»folgt«. Im letzteren Fall empfiehlt es sich, gleich- z«ittg das Sparkassenbuch vorzulegen. Di« Anmeldung soll den Namen und die Wohnung de» Gläubiger», di« Nummer de» Sparlassevbuch», den Namen, auf d«n e» lautet, d«n Kontostaad de» Guthaben» in Pa- piermark und di« Angabe enthalten, ob und au» wel- ch«m Grund «in Vorrecht beansprucht wird. U«b«r die Anmtldung ist auf vttlangen ein« Btschtinigung kostenfrei zu «rltilt». Wird da» Sparkassenbuch bei der Anmeldung selbst vorgtlegt, so wird di« v«sch«t- ntgung in da» Sparkassenbuch selbst eingetragen. Den Ler«chtigt«n brz. ihren gesetzlichen Vertretern (Eltern, Vormündern, Pflegern) wird empfohlen, die Anmeldung dir Guthaben und «ine» etwa beanspruchten Vorrecht» bereit« in den nächst«« Woch«n zu bewirken und da durch sich oder den von ihnen vertretenen rechtzeitig di« Vorteile der Aufwertung ,u sichern. Politische Rundschau Deutsches Reich. v«»Un, 81. Okt, (Reichraußenministir Dr Stresemann üb«r den Wahlkampf.) «»tchsaußenmtnist« Dr. Stresemann äußerte sich grg««- üb«r «inem Vertreter de» Achtuhr-Abendblatt«» über den bevorstehenden Wahlkampf. E» ist sehr schwer, sagt« der Minister, von der Plattform de» Wahlkampfe» zu sprech«», da «in vustrag«n der Gegensätze im Par lament nicht stattfinden konnt« und auch nach Lage der Ding« nicht stattfinden kann. Di« Idee de« Wahl kampf«» ist in der Verlautbarung de» Reichskanzler» umschrieb«», al» dir Versuch, zur Schüffunz einer trag- fähig«n Mehrheit zur Fortführung der gegenwärtigen R«gi«ung»politik. Wa« bl«ib«n muß al» KristaMsa- tion,punkt für di« künftig« «abinetttbildung st « n. verstärkt. Mitt«. Dazu ist ab« auch notwendig, daß di« Parteien, di« sich auf den Boden dieser Anschauung Men, sich ,u dt«s« Politik der Mitt« bekenn«», lieber di« außenpolitischen Autwirkungen bemerkt« Dr. Stres« mann: Nach d«m endgültig«« Schettern aller Berstän- dtgung»o«rsuche wird man verstehen, daß di« Auflösung einem dauernden Krisenzustand vorgezogen werden mußte. In England ist man den Weg gegangen, den Appell an daS Volk den Schwierigkeit«« einer Minderh«ttlr«gi»rung vorzuziehen. Im übrigen scheint trotz aller Schwierigkeiten de» Endergebnisses da« ein« festzustehen, daß die extreme Rechte und Linke «ine schwere Niederlage erleiden werden. Berlin, 21, Oktober. (Weitere Austritte au» d«r Demokratischen Partei.) Wie im - Reichstage bekannt wird, find die Reichstagsabg«ord- n«t«n Gerland«Thüringen, Keinath und Schiffer, die bei dir Abstimmung über di« F.age der RegierungS- bildung in der Mind«rh«it waren, aus dir Demokra tischen Fraktion ausgeschieden. Ihnen hab«« sich di« Abgg. Dominicus und Grund Bullau von der Demo kratischen Landtagsfraktion Preußens angeschlossen. Di« Rrichstagsabg,ordneten ReichSwthrminist« Grßl« und Pfarr« Sparr« - Nürnberg haben sich die Ent scheidung vorbehalten, bis fi« mit den örtlichen Partti- instanzen in Fühlung getreten find. In Hessen ist Rechitanwalt Dr. Fritz Pagtnstich« au« Mainz, demo kratischer Abgeordneter der hessischen vollekammer Mitglied der Deutschen volkrpartei geworden. Der frühere großherzoglich badisch« Staatsminist« Freiherr v. Bodmann ist au« der Demokratischen Partei aus- geschieden. Berlin, 21. Oktober. (Di« Demokratisch« Fraktion zum Austritt ihrer Abgeord neten.) Zu d«m Austritt mehr«« demokratisch« Reichriagsabgeordnet« au« d« Demokratischen Frak tion erfahren wir von zuständiger Stelle, daß die Parieileitung und der FcakttonSvorstand bis zum Dienstag Abend noch keine direkte Nachricht von dem Austritt der Herren «halten halt«. Die Parteileitung würde e« al« «inen unfreundlichen Akt empfinden, wenn di« betreffenden Herrin einen solchen Schritt getan hätren, ohne »in» entsprechend« Mitteilung an di« Parte!l«itung oder an die Fraktionslritung ergehen zu lassen. Das Ausscheiden dieser Herren würde außer ordentlich bedauert, da di« anderen Frakttonsmitglted« mit ihnen in «ng«r Gemeinschaftsarbeit manch« per sönliche Beziehungen gewonnen hätten. Berlin, 21. Oktober. (Antrag auf Auslö sung d«s preußischen Landtages.) Wie die Telun. erfährt, haben die Deutschnattonalen im Aeltestrn- rat des preußischen Landtage», der um di« Mittags stunde zusammengetreten ist, den Antrag auf Auflösung de» preußischen Landtages gestellt. Der Retchsvorstand der Demokratischen Partei, der heute vormittag im RrichSiagsgrbäud« zusammengetreten ist, um die Neu wahl«» vorzub«eit«7, wird voraussichtlich auch in sein« heutigen Sitzung die Auflösung des preußischen Landtage« fordern, damit Reichswahlen und Preußen- wählen gemeinsam stattfinden können. Berlin, 21. Oktober. (Haussuchungen bei den Kommunisten — «bg. Höllein ver haftet.) Die Auflösung des Reichstage» hat sür de» größten Teil der kommunistischen Abgeordneten recht unangenehme Folg«« gehabt Mit dem Erscheinen d«s Avflösungsdekrets durch den Retchsprästdent«» ist die Immunität sämtlicher Abgeordneten erloschen und di« Verfahren gegen di» bisherigen RetchSiagSabgeord- neten beantragt. Bor allem ab« find «in» große Anzahl kommunistischer Abieordneten und zwar olle Mitglieder der bisherigen RrtchStagSfrakiian in da« bekannt« Berfahren gegen di« deutsche Tscheka ver wickelt. Der Untersuchungsrichter de» Staat»g«ichtS- hose« in Berlin, Vogt, yat am Di«v»1ag in all« Frühe Haftbefehl« gegen einzelne Abgeordnete, wie Höllein, Remmele und Grzewtzc ou»gestellt und di« Abteilung ls dr» Berliner Polizeipräsidium» ersucht, die Ex kutivmußnahmen durchzusühren. Infolgedessen wurde Höllein am heutigen Morgen in seiner Woh nung verhaftet und nach Moabit gebracht, wo « sofort dem Ua1«rsuchung»r>chtre übergeben wurde. Remmel« war, ek«nso wie andrr« kommunistisch« Parlamentarier nicht in seiner Wohnung, al» die Polizetbeamten ein- traf-r. Es wurden Haussuchungen oorgenomm«», bet denen jedoch nicht» beschlagnahmt worden ist. Wie man hört, haben di« meisten kommunistischen Abge- ordn«ten, die mit dem Eingreifen der Justizbehörde' rechneten, bereits am Montag Ab«nd, unmittelbar nach Vekanntwerden der Auflösung des Reichstage» Berlin v«rlafl«n. Wie w«tt«r verlautet, plant die kommunistische LandtagSfraktton gegen di« Strafverfolgung der bis herigen RelchStagSabgeordnttrn drr KPD. in «wer scharfen Interpellation Protest einzule^en und e» soll b«1ont werden, daß die Regierung offenbar nur v« suche, auf dies« Weis« den Wahlfeldzug der Kommu nistischen Partei zu verhindern. Die erste Wahlkampsrede — Graf Westarp zur Lage. Berlin, 22. Oktober. In einer öffentlichen Ver sammlung der Deutschnattonalen voikSpartet sprach am Dienstag abend der bisherig« deutschnattonal« Reichstag» abgeordnete Graf Westarp, Der Redner be schäftigte sich zunächst mit außeppolitischen Fragen und zählte di« Gründe auf, di« für die Deutschnatio- nalen maßgebend waren, den Eintritt in die Regie rung zu erstreben. Er erklärte, daß an d«r Erfüllung der Gutachttngesetz« keine Regierung vorübrrgehen könn«, auch wenn Deutschaationul« darin seien. E» werde aber darauf ankommen, wer di« deutsche Re gierung b«i der Handhabung der Geschäft« zu ver- treten habe. Man wird alles daran setzen müssen, die Gesetz« für Deutschland erträglich zu machen. Darum war da» Ziel der Deutschnationalen: Hinein in di« Regierung, tetlhaben an der Verbesserung diese» GesetzeSkompl.x«». Dir amtlich« Notifizierung der Krteg»schulderklärung s«i den Deutschnattonalen guge- standen worden. Sie werde in der Regitrung wie in d«r Opposition mit gleicher Entschiedenheit darauf dräng«n, daß ht«r endlich das Notwendig« geschehi. D«r Eintritt in den Völkerbund wird von den Deutsch- nationalen nicht «strebt, E» mag sein, daß gewiss« Bort«ile d«r Tagespolitik durch den Eintritt in den Völkerbund zu erzielen wären, ab«r di« im Artikel 10 de» Bölk«bund»pakte» vorg»s«h«ne Garantie der Ge biete d«r Nachfolgestaaten sei sür Deutschland noch nicht annetzmbar. Das deutsche Memorandum knüpf« an d«n Eintritt in den Völkerbund di« Bedingung daß Deutschland an den Exucutivemaßnahmin d«s Völkerbunde» nicht beteiligt werden darf. An dieser Forderung muß unbedingt festgehalten w«rd«n. Un. möglich ist auch die Beibehaltung der Mtlitärkontroll«. Solange noch ein Franzose in den widerrechtlich b«- setzten Gebieten ist, kann Deutschlands Eintritt in den Völkerbund nicht «folgen. Dedner erklärte dann weiter: Die Deutsch»attonale LolkSpartei kann nur in ein« Regierung etntreten, wenn ihr Einfluß etng«. räumt wird, d«r «» «möglichst, auch die Verantwor tung für die deutsche Regitrung mit zu übernehmen. Wir können und werden in ein« Koalttionsregtuung deutschuational« Politik »reiben. Wir wissen aber sehr wohl, daß wir nicht mit allen unseren Zielen durch kommen. Wir werden uns in Etnz«lh«tten einigen müssen. An di« vom Retchskanzltt Dr. Marx g« wünscht« Volksgemeinschaft mit Einschluß der Sozial demokratie hat kein Mrnsch ernsthaft gedacht. Notwendig ist eine Gifinnungtgemeinschast, «ine Zusammenfassung all« nationalen, sozialen und völkischen Kräfte. Di« Richtlinien de» Reichskanzler» war«» nicht geeignrt, «in« «rnsthast« Grundlage für «in Zusammtngehen von D«utfchnational«n und Sozialdemokraten zu g«b«n. Nur ohne und g«g«n di« Sozialdemokratie kann in Deutschland regiert werden. Er ist falsch, w«nn man sagt, wir hätten die Richtlinien dr» Kanzler vorbehalt los angenommen. Wir haben un» InSbesonder« mit dem Satz üb« den Eintritt in d«n Völkerbund nicht einverstanden erklärt. Auch di« übrigen Punkt« der Richtlinien haben wir nur al» Verhandlung»grund- lagen angenommen. Eine falsche Auffassung ist «» auch, wenn behauptet wird, di« Deurschnattonalen setrn umgefallen und bereit, di« Außrnpolitik in d«r bisherig«« Form unverändert sortzuführ««. In d«n R!chtlini«n ist dt«se Forderung auch nicht aufgestellt, da wir un» nt« darauf «ingelaflen hätten. Die Richt linien enthalten nur di« Feststellung, daß die Lon doner Abmachungen durchgeführt und bestimmend für di« Außrnpolitik srtn müsstn. Uusrre Kritik an d«n Londoner Abmachungen halten wir voll aufrecht, von all den Verhandlungen d« letzten Woch«n muß fest, gestellt werden, daß die Deutsche volkspartet fest ge wesen ist und fest ,» ihrem Wort gehalten hat. von Interesse find die Vorgänge beim Zentrum. E» «st unwidersprochen geblirbrn, daß Wirth gedroht hat, bei «inem Zusammengehen mit den Deutschnationalen ein« eigene christlich-demokratische Partei zu gründen. Wir haben uns den Verhandlungen nicht sestgelrg», da wir doch keine sichere Grundlage hatten. Immer wieder wurde uns« Eintritt von den Demokraten abhängig gemacht. Gewiß wär« di« Mehrheit «in« Regitrung ohne Demokraten schwach gewesen, aber man hätte di» parlamentarischen Schwierigkeiten auf sich nehmen müssen. Vom Parteistandpunkt ist die Re«ch»tagsauf- lösung nicht zu bedauern. Sie hat gewirkt wie «in« Erlösung, au» dem Sumpf« d« jammervoll«« v«r- Handlung«« d-.r letz,«« Tag« Eine der ersten Forde rungen, deren Erfüllung von der Deutschnationalen Volktp -rtei angestr« t wird, ist die Schaffung «in,» Schulgesetz«». Bei d«r Wahl am 7. Dezember grht «» ums recht» oder links. Am 4 Mat ist die Ent- scheidung nicht gefallen. Erfreulich ist, daß auch der Landtag aufgelöst wird. Eine weitere Parole der Deutschnationalen «st die Eczwtsgung d r Reichtprä- stdentenwahlen. Daneben fordern wir — fort mit der sozialdemokratisch«« Jnteressenwirtschaft in Preußen. vsrtNch« und sSchstfche Angelegenheiten. — (Aufruf an die Landwirtschaft) Der Landeskulturrat erläßt folgenden Aufruf an die sächsische Landwirtschaft: Weit ausgedehnte Landes teile in Sachsen sind in diesem Jahre durch die Un gunst der Witterung, durch Unwetter, Hagelschlag und Ueberschwemmungen auf das empfindlichste betroffen worden. Der wirtschaftliche Schaden, der die Land wirte dieser Gegenden betroffen hat, geht in dae Un gemessene und muß umso vernichtender zur Auswirkung kommen, als die diesjährige Katastrophe nur eine Fortsetzung ähnlicher Erscheinungen in den letzten Jahren bedeutet. Die Geschädigten, die ja auch an sich schon durch die Gebirgslage ihrer Wirtschaften von der Natur in den Schatten gestellt sind und unter weit ungünstigeren Bedingungen gegen die Nöte der Zeit zu kämpfen haben, als ihre Berufsgenossen im Niederlande, können sich aus eigener Kraft nie-