Volltext Seite (XML)
Nr. 82 Pulsnitzer Wochenblatt. — Donnerstag, den 10. Juli 1924. Seit» 3 Vertrasßsätzen in Kraft trat. Er fleht u. a. auf den Dopp«lz«»tnrr im vertrag-tarif eins Belastung für Roggen von 8, für Weizen von 5,S, für Mais und Herst« von 4, für Futtrrgrrst« von I SO und für Hafer von S Bolbmark vor. Durch Verordnung von 1914 ist dieser Tarif dtkpenfiert, dazu tritt 1922 eine Ent- schlitßukg, daß dir völlige oder teilweise Wiedergeltung »«r durch gesetzgeberische Akte vorzanrhmrn ist. Frankreich. Paris, 9. Juli. (Die Antwort der Bot .schafterkonfrrenz aus die,deutsche Note.) Di« Botschafterkonfrrenz hat heut« ybrnd der deutschen Botschaft die Antwort auf die deutsche Note rom »0. Juni, Srtr-ffrnd die MiMLrkoritrclls, übermittelt. Es »ird folgende» Aommun^qae« v«röffenMcht: Ohne °üf» neue ouf die verschiedenen in der deutschen Nolr Entwickelten GedankenLSvge eivzugrhrn, nah-, «n die Bttkündrtrn mit Genugtuung Kenntni» von der Ein willigung des deutschen Kabinett» in die General- ^pektio», die von der Interalliierten Kontrollkommisston vorzenommen werden wird. Tie betont außerdem, daß die Abberufung der Kontrollkommission nicht nur von den zvsriedenstellevden Ergebniflen der allgemeinen Untersuchung abhängig gemacht wird, sondern ebenfalls von der Ausführung der 5 Artikel. Wa» di« Nur- führungkmodalitäten der Kontrolle anbelangt, so wird er Aufgabe der Interalliierten Kontrollkommiifion sein, in dem Geiste, von dem die l-tzien Mitteilungen der verbündeten Mächte an die deutsche R-girrung rin- gegeben waren, die nützlichen Anregungen zu prüfen, welche diese Regierung ihr unterbreiten könnte. Der offizielle Text der Not« wird erst nach einer Ver ständigung mit den Mächten, die str unterzeichnet habrn, veröffentlicht werden, sobald di« deutsche Re gierung im Besitz« de» Dokument» ist. — Von deutscher Seit« wird betont, daß die Antwort der Botschafter kouseren, in sämtlichen Punkten ein Entgrgenkomwen gegenüber den deutschen Wünschen enthält. In der von Deutschland angeregten Frage, die Modalitäten der Kontrolle im Einverständnis mit der deutschen Regierung vorzunehmen, gibt die Note uns vollkommene Grnugtuuno. Sie spricht auldrücklich von dem Richte Deutschland», in diesem Punkte Anregungen zu geben und die Form der Kontrolle zu bestimmen. Betreffend die Dauer der Kontrollarbeiten will die Botschafter- konferenz sich nicht an da» von Deutschland vor geschlagen« Datum binden. Sie spricht aber davon, daß die Arb«tt«n so schnell al» Möglich brendet werden sollen und vor allen Dingen, daß di« Durchführung der 5 Punkte glrichzeitig mit der G?n«ralinsp>k!ion vor sich gehen soll. Da» letztere ist ein ausdrückliche» Zugeständni» der Botschaft«rkonf«ren» an Deutschland. Die Seneralinsptktion soll am 20. Juli beginnen. Paris, g. IM. (Mac Donald» Ankunft in Part» — stürmisch« Ovationen.) M c Donald ist g«st«rn nachmittag 4 Uhr auf dem Nord bahnest angekommrn. Anwesend waren der englische Botschafter Sir« Grewe, die Mehrzahl der Kabinett». Mitglied», sowie ein« Unmenge von Journalisten. M-c Donald schüttelte die ihm «ntgegenstreckende« Hände. Er wurde in den Empfang»salon geführt, wo der Innenminister da» Wort zu einer kurzen Begrüßung», avsprache ergriff 5 Minuten später langte Herriot ganz außer Atem an und fällt dem englischen Mini sterpräsidenten wortlo» in die Arme. Die beiden Ministerpräsidenten umarmen sich verschiedene Mal«, stuf der Straß« kommt da» Auto, in dem st« Platz genommen haben, nur langsam vorwärts. E» ist dicht von Menschen umsäumt. Plötzlich bricht di« Meng« in di« Rafe au»: E» lebe Herriot, e» lebe Mcc D,nald und auch: Nieder mit Kriege, Gegenmanifestan- i«n rufen: E» lebe der Versailler Vertrag! und an der« wieder: E» lebt dir Frieden: 290 Personen, die die Stch«rung«kette durchbrochen hatten, umgeben da» stuto in nächster Nähe und rufen: Nieder mit dem strteg,. Nach einem flüchtig«« Aufenthalt im engli schen Botschaftsgebäude haben sich die beiden Minister präsidenten nach dem Quai d'Orsly brgeben und kurz vor s Uhr mit ihr« Au»sprache begonnen. Paris, 8. Juli. Mac Donald bringt den ^tlzwetg.) Mac Donaed hat heut« mittag Sei seiner Ankunft in Boulogne dem Vertreter «ine» Blat- "» au» Calais Erklärung«» abgegeben. Er sagte: Sr 'wpstadt für Frankreich da» Gefühl lebhafter Freund '^aft.Zir komm« nach Frankreich al» Friedensbote und nnge den Oelzweig. Herriot wird morgen am Quai Urfey zu Ehren Mac Donald« «in Frühstück geben, '»dem auch die Mitglieder d«r Kommission für au»- lad ÜE Angelegenheiten der beiden Kammern ringe- "EN find. H ^arls, 10. Juli. (Dir Note.) Di« zwischen "n v, "ald und Herriot vereinbart« Not» ist grstern E Botschafter gesandt word«n, die bet den zur Londoner Konf«r«nz etngelcdenen Mächtm S«glau. bigt find. Paris, 10. Juli. sP rüge!. Szenen in d«r Par«s,r Kammer.) In der französischen Kammer kam e» au» Anlaß der Amnesttvorlage zu wüsten Tu. multsz«nen. Di« Opposition veranlaßt« lärmende KundgrSungen gegen Ertllaux und Molvy. Al» der General d« Just da» Zeichen macht«, auf Malvy «in Gewehr abzudrücken, kannte di« Erregung kein« Gren- zen m«hr. Begleitet von etwa 20 Abgeordneten der äußersten Linken stürzte sich der Sozialist Moutat auf di« Bänke der Opposition. E» entstand «in regelrechte» Handoemena«. Einem Abgeordneten wurde der Kra gen abaerifsen, einem anderen .die Nase blutig geschla- oen. Nach Wiederaufnahme der sofort unterbrach«»«» S'tzung erhob der Kommunist Marty heftig« Anklagen oearn «in« Anzahl Generäle, di« sich im Weltkrieg« Mordtaten hätten zuschulden kommen lasten. General Rollet protestierte und schließlich wurde di« Sitzung ani Paris, 9 Juli fE ins politische Bankett- r-ds Herriots) Herriot Hot beute auf einem Vankett der UniverlitStsliga zur Erforschung des Völkerbundes ein; politische Reds gehalten. Er sagte: ,,Jch werde meine ganre Kraft daran letzen, um den Ideen des Völkerbundes zum Triumph zu verhelfen. Wir werden dis Verpflichtungen erfüllen, die wir während des Krieges eingegana«» lind. Den Sol daten wurde aesaat: Opfert euch! Wie viele) die sich Henie über uns lustig machen, haben diesen Eid ver gessen. Ich setze meins Ehre ein. um ihm treu zu bleiben Man hat gesagt, wir seien Tröumer. Ich linde, daß wir die einzigen wahren Realisten sind. Ale Chef der Negierung verleugne ich keine der Ideen, für die ich gskömyft habe. Im Septeniber werden Macdonald und ich nach Genf gehen. Frankreich er hebt Anspruch auf Gerechtigkeit. Wenn es aber Es- rechtigkeit -«-halten hat, wird SS sein« größte Ver pflichtung darin erblicken, der Menschheit den Frieden zu geben " Aus aller Wett. Weimar, 9. Juli. (Radauszinen tm Thü - ri nasche» Landtag«) In der heutig«» Sitzung de» Thürtngsch«» Landtages kam «S zu un«rhört«n Redauszen«» srttrn» d«r Kommunisten, in deren Ler- lauf der Landtagtpräfident nach wirderholten Ord- rungßrufen den kommunistischen Abgeordneten Beck von der Sitzung auSschloß. Beck verließ trotz wieder- Holter Aufforderung den Saal nicht. Der Präsident Hb daher die S tzung aus. — (Schweres SewittirimSpreewald.) Am Sonntag abrnd herrscht«, wi« un» «in Wolffitle- gramm meldet, im ganzen Spreewald «in schwere» Gewttter mit Wolkenbruch. Di« Spree ist an vielen Stellen über di« Ufer grillten und hat erheblichen Schaden angerichtet. Ja den Straßen von Lübben > st-bt do« Wofstr bi» zu 1 Meter hoch. Justiz. Der neu vorgelegte Gesetzentwurf über den Abbau der Amtsgerichte bedürfe der sorgfäliigsten Prüfung. Die Kommunisten brachten natürlich mancherlei Klagen gegen die ihnen verhaßte Justiz vor und Abg. Siwcrt verstieg sich dem Justizmiuister gegen über zu der Drohung: Es wird einmal die Zeit kommen, da Sie mit beiden Händen an die Wand angeschlossen werden! Er er-lürte, seine Freunde würden den Justizetat ablehnen. Justizminister Bünger wies die durch den Abg. Winkler gegen die Justiz erhobenen Borwürfe zurück, lehnte es aber unter dem Beifall der Rechten rind der Mitte des Hauses ab, die Justiz gegen die Beschimpfungen der Kommunisten zu verteidigen, denn dis Justiz stehe zu hoch, als daß die von den Kommunisten beleidigt werde könnte. Die Agitations- anträge der Kommunisten wurden abgelchnt und der Justizetat schließlich gegen die Stimmen der Kommunisten genehmigt. Mehrere Etatkapitel wurden glatt erledigt. Dann trat das Haus gegen 7 Uhr abends in die Beratung des Etats des Ministeriums für Volksbildung ein. Die nächste Sitzung findet heute, Donnerstag, nachmittags 1 Uhr statt. Sächsischer Landtag. Sitzung vom 9 Juli. Ausgleich mit dem Hause Wettin. — Zugtierfteuer. In der heutigen Sitzung des Landtags wurde an erste Stelle über den Gesetzentwurf über die Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem vormaligen Königshaus? verhandelt. Der Berichterstatter Abg. Gündel (Dn.) wies ausdrücklich darauf hin,-daß der mit dem vormaligen König abaeschlossene Vertrag für den Staat außerordcmlich vorteilhaft sei. Wäre cs zum Prozeß gekommen, so Hütte wahrscheinlich der Staat nicht so gut" abge schnitten. Das Haus Wettiu habe weitgehende Rücksichten auf die kulturellen Bedürsnisse des Landes und seine finanziellen Lage ge- nommen. Die Kommunisten lehnten natürlich den Vertrag ab und wünschten auch eiue Veräußerung vieler Kunst und Wertgegenstände, um den Erlös an die Erwerbslosen und Sozialrentner verteilen zu können. Abg. Liebmann (Soz.) warf seinen ehemaligen Ministcr- kollcgen vor, daß er und „sein Vorgesetzter" Brandler seincizeit mit dem Abschlusse eines Vertrages mit dem Hause Wettiu einverstanden gewesen seien. Der Vertrag wurde schließlich genehmigt. Den Verhandlungen wohnte auf der Tribüne der Vertreter des Haulcs Wettin, Justizrat Dr. Eibes, bei. Daun wurde das Ziwffer- steucrgesetz culsprccheud der Regierungsvorlage erledigt. Mcrk- windigerweife fand der Antrag des Ausschusses, der Erleichterungen für die Landwirtschaft des oberen Erzgebirges vorsah, keine Mehrheit des Hanfes Eiue längere Aussprache rief der Justizetat hervor. Der nur fetten als Redner auitrctende Präsident Winiler wandte sich einigen Rechtssprechungen der letzten Zeit zu, die nach seiner Ansicht bewiesen, daß mancher Richter nicht am richtigen Platze stehe. Die Wcltfremdheit mancher Richter werde zu einer Gefahr für die Amerika. — (D«r ewig« Konvent.) D«r demokratisch« Nationc>lko^v«nt in Amerika hat e» jetzt auf über 100 Abstimmungen gebracht. Er hat damit all« Rekord» a«schkaq«n E» scheint aber doch, al» ob man all. mählich Schluß wachen will. Mac Ndor Hot seinen Anhängern di« Stimme fretgrgebe» und damit dir Möglichkeit für ein« Kompromiß - Kandidatur eröffnet. In jedem Fall« haben dir Demokraten stL durch di« Z'rfahrenhsit. di« auf ihrem Konvent herrscht, sehr g«. schadet und ihre Au»sichten ganz wesentlich verschlech tert, zumal da inzwischen der Senator La Folette sich hat aufst-llen lasten, der starke» Zuzug erwarten darf au» d«n Kreisen d-nr, di« mit dtM birheriaen SysttM der Seid«» Parteien unzufrieden find. E» ist also nicht «»»geschloffen, daß dir PrästdenttNwahl mit «iNfr Uebrrraschung endet. Newyork, 7 Juli. (Die amerikanischen Vräsib«ntschaft»kandidaten.) Im 92. Wahl, "ang erhielt im demokratischen Konvent Smith 3ö6, Moc Ador 210, Ralston 198 Stimmen. Newyork, 10. Jul». Der dem ok-atisch« Konvent bat David al» Präsid«ntschaft»kandidat«rk nominiert. Cleveland, 9. Juli. Senator La Follette wurdr auf dem Kongreß der Sozialisten für die Präsident- schäft gewählt. La Follette wird also al» Kandidat der Sozialisten nr>d Fartiebrsteler Vas ergMis Ser SchrMiiW wn Verls. Paris. 9. Juli. Macdonald hat um 4,20 Uhr Paris verlassen. Das Ministerium des Acußern veröffentlicht eine von den beiden Ministerpräsidenten gemeinsam abgcfaßtc Note, die als eine schriftliche Zusammenfassung der im englischen Me morandum, das veröffentlicht wurde, und dem französischen Memorandum, dessen Veröffentlichung vermutlich unterbleiben wird, nicdergclcgtcn Gesichtspunkte auszusaffen ist. Die Note ist im großen und ganzen als ein Rückzug Macdonalds gegenüber dem französischen Standpunkt zu bewerten. Die Note gibt unter Z 1 an, daß das ausschließliche Atel der Konferenz am 18. Juli in der Besprechung der Modalitäten der Ausführung des Sachverständigengutachtens bestehen werde. Weiter behan delt die Note ausführlich die Rolle der Reparationskommisfion im Zusammenhang mit der Einsetzung des Sachverständigen ausschusses und dessen Arbeiten. Sie enthält eine Anspielung aus den Brief vom 17. April der Reparationskommission an die verbündeten Regier»-gen, in dem festgestellt wird, daß ge wisse Maßnahmen zur Aussührung des Sachverständigengut achtens durch die verbündeten Mächte notwendig wären. Unter 8 5 wird erklärt, daß die verbündeten Mächte aus der Kon ferenz am 16. Juli in London die Annahme der Schlußfolge rungen des Dawesberichtes erneut bestätigen werden. Weiter heißt cs, die Abmachungen, die getroffen würden, würden nicht die Autorität der Reparation-Kommission beeinträchtigen. Aber angesichts der Tatsache, daß die Anleihcgeldgeber 800 Millionen Goldmark, ausbringen sollen, Wertpaptergaranticn zugcstandcn bekommen, werden die beiden Regierungen Anstrengungen unter nehmen, um die Anwesenheit eines Amerikaners in der Rcpa- rationskommisston durchzujetzen, sür den Fall, daß diese eine Verfehlung Deutschlands sestzustellen hätte. Falls diese Lösung nicht möglich sein sollte und falls die Mitglieder der Repara- tionskommission sich über die Auslegung des Tatbestandes nicht einigen könnten, würden die beiden Regierungen empfehlen, daß die Kommission einen Treuhänder, der amerikanischer Natio nalität jein müsse, hcranziehen würde. Der Dawesvericht ent- dält Bestimmungen, daß die einzelnen Konlrollkörpcrschasten einzelnen Verfehlungen Vorbeugen. Eine willkürliche und be deutende Verfehlung würde alsbald die Frage der von» kicke- Deutschlands aufwerfen. Für den Fall, daß die Reparaltons- Kommission eine solche Verfehlung erfahren sollte, verpflichten sich die in Frage kommenden Regierungen, sich ausführlich über die Mittel zu verständigen, um die Maßnahmen auszusvhren, über die sie sich zu ihrem eignen Nutzen und zum Schutze der Jnleressen der Geldgeber zu verständigen haben werden. Der Plan, demzufolge die wirtschaftliche und fiskalische Etnhrit d«sf Reiches wieder hergestellt jein chlrd, jobgld di- A'parations- kommission se^ ^äi, oaß das Sachverständigengutachten ausgesührt ff., wird von der interalliierten Konferenz cntwoff;xi wlroen. Die Reparationskommission wird ersucht werden, An regungen zur Ausarbeitung dieses Planes zu studieren und sie der interalliierten Konferenz zu unterbreiten. Für den Fall, daß die Erfahrung die Notwendigkeit von Abänderungen an dem Sachoerständigenplan ergeben sollte und die Reparationskom misfion nicht mehr über ausreichende Vollmachten verfügt, so könnten diese Abänderungen nur mit allen notwendigen Garan tien und bei einer gemeinsamen Verständigung der in Frage kommenden Regierungen angebracht werden. Am Schlüsse der Note wird erklärt, daß die Frage des Sicherungrproblcms Gegenstand eines vorläufigen Meinungsaustausches gebildet habe. Es wird in der Note die Notwendigkeit betont, daß ent weder durch Vermittlung des Völkerbundes oder auf einem an- deren Wege das Sicherung-Problem wcitcrgeprüft werden müsse, bis eine einheitliche Lösung gefunden ist. Außerdem sand ein Meinungsaustau ch über dir Frage der interalliierten Schulden statt. Die beiden Regierungen erklärten sich in dieser Hinsicht bereit, daß sie mit den In Frage kommenden Regierungen eine angemessene Lösung dieses Problems erstreben werden. Dies« Frage wird vorläufig Gegenstand einer ersten Prüfung der Sachverständigen des Schatzamtes bilden. Die Ausnahme dieser beiden Stellen betreffend das Sicherung-Problem und die inter alliierte Schuldensrage wird in den Pariser diplomatischen Kreisen als ein Erfolg Herriots gebucht. Leoko HrM» Lasch-lwS Leite unä Lkitenpulvef!- tMefwenäung von Lvlüc« dsi ügs Mscke verbilligt llssV^sseben. VorrüyLclres (AeichSo-a ^enliel MtcI» unä öleickZoäs liefern sanber und schnell k. e. Mees krim