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ÜRO-BEDARF 28mMESTG2ELzE25235KK [ Nr - 97 5 - Dezember 1915 ] Deutsches Ausfuhrverbot für Postkarten Das Ausfuhrverbot hat auf Grund einer Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Dezember 1915 folgenden neuen Wortlaut erhalten: Das im Deutschen Reicrsanzeiger Nr. 246 vom 18. Oktober 1915 erlassene Aus- und Durchfuhrverbot für Postkarten wird durch nachstehende Bestimmungen ersetzt: Es wird verboten die Ausfuhr und Durchfuhr von: Postkarten mit Abbildungen von Städten, Stadtteilen, geo graphisch genau bestimmbaren Ortschaften und Landschaften, besonders hervorragenden Baulichkeiten und Denkmälern Deutschlands, Oesterreich-Ungarns, der Türkei, Bulgariens und der von den verbündeten deutschen, österreichisch ungarischen, türkischen und bulgarischen Heeren besetzten feindlichen Gebiete. Das Verbot umfaßt auch die zu Postkai ten vorgerichteten Drucke (halbfertige Postkarten, auch in ganzen Bogen). Ausnahmen: Postkarten mit Abbildungen von Städten, Stadtteilen, geo graphisch genau bestimmbaren Ortschaften und Landschaften, besonders hervorragenden Baulichkeiten und Denkmälern Oester reich-Ungarns können nach Oesterreich-Ungarn, der Türkei in die Türkei, Bulgariens nach Bulgarien, der von deutschen oder den mit Deutschland verbündeten Truppen besetzten feindlichen Ge biete nach diesen G bieten ausgeführt werden. Nicht unter das Verbot fallen Sendungen im Feldpostverkebr und an Truppenkörper oder Militärbehörden in feindlichen Gebieten. E [Weihnachts-Pakete ——J Der Kriegsausschuß für das deutsche Papier fach schreibt uns: Es ist vielfach die irrige Meinung verbreitet, als ob, wie im Vorjahre, besondere Weihnachtspaketwochen für die Versendung der Weihnachtspakete ins Feld eingerichtet würden. Dies ist nicht der Fall. Bezüglich der Versendung von Paketen, Päckchen und Briefen ins Feld bleibt es bei den bisherigen, seit Anfang dieses Jahres in Kraft befindlichen Bestimmungen, laut denen die Auflieferung von Paketen bis zu 50 kg direkt bei den Militär-Paketdepots bis zu 10 kg bei den Postanstalten und von 10 bis 50 kg bei der Güter abfertigung einer jeden Eisenbahnstation erfolgen kann. Pfund pakete im Gewicht bis zu 500 g mit der Aufschrift „Feldpostbrief“ können an Angehörige des deutschen Heeres jederzeit mit einem Porto von 20 Pf., Briefe im Gewicht von 50 g bis 250 g mit einem Porto von 10 Pf., unter 50 g ohne Porto ins Feld versandt werden. (An Angehörige des österreichischen Heeres können von hier aus nur Briefe bis zu 250 g zur Absendung gelangen.) Wiederholt muß dringend darauf aufmerksam gemacht werden, daß es notwendig ist, nur genügend starkes, dem Inhalt ange paßtes Packmaterial zu verwenden. Vor allen Dingen sind starke Pappkartone und starkes festes Kraftpapiei oder Oelleinwand zu empfehlen. Auf die Anbringung der Adresse ist besonders zu achten. Fast alle Papierhandlungen Groß-Berlins haben sich die Erfahrungen des letzten Jahres zunutze gemacht und führen alles, nach den Bestimmungen des Kriegsausschusses für das deutsche Papierfach geeignete Verpackungsmaterial für das Publikum. Berlin, 29. November 1915 Kriegsausschuß für das deutsche Papierfach | Carl Rudolf Bergmann, Dr. Kubatz, Vorsitzender Berichterstatter Der Not-Geschäftsführer als Vertreter vor Gericht Für einen Bekannten führe ich seit seiner Einberufung sein Papierwarengeschäft. Ich habe nur Postvollmacht. Mit einem Lieferer schwebt ein Rechtsstreit, welcher bis nach Beendigung des Krieges vertagt worden ist. Nun stellt der Lieferer beim Gericht den Antrag, es möge mich als gerichtlichen Vertreter be stellen. Dieser Antrag wurde mir vom Gericht zur Erklärung binnen 8 Tagen zugestellt. 1. Kann ich die Vertretung, da ich kein gelernter Kaufmann, zurückweisen ? 2. Welche Verpflichtungen übernehme ich mit der Vertretung ? X, Techniker Gutachten unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Zu 1. Die Frage ist zu bejahen. Die Bekanntmachung des Bundesrats vom 14. Januar 1915, welche für besondere Fälle im Prozesse die Bestellung eines Vertreters eines Kriegsteilnehmers für zu lässig erklärt, sieht einen Zwang zur Annahme der Vertretung nicht vor. Die Rechtsprechung, insbesondere die des Kammer gerichts, hat daher das Bestehen einer Verpflichtung zur An nahme der Vertretung verneint und den vom Gericht bestellten Vertreter zur Ablehnung und Niederlegung der Vertretung für befugt erklärt. (Siehe Deutsche Jur.-Zeitung 1915 S. 524, 617 und 1043.) Zu 2. Der bestellte Vertreter ist nur zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Vertretenen berufen, die den be stimmten, bei der Bestellung in Betracht kommenden Rechts streit betreffen. Der Vertreter hat daher im Prozesse die Inter essen des Vertretenen wahrzunehmen, und alle hierzu dien lichen und erforderlichen Anführungen zu machen und Anträge zu stellen. Sonstige persönliche Verpflichtungen treffen den Vertreter nicht. Ansichtskarten ohne Verlegernamen In Nr. 94 schreiben Sie unter „Ansichtskarten ohne Verleger- Namen", daß es empfehlenswert sei, während der Kriegszeit nur Postkarten mit dem veilen Namen des Veilege.s zu füh.en. Wir bemerken dazu, daß der Aufdruck der vollen Firma des Verlegers, die aus naheliegenden Gründen von den Großhändlern nicht ge wünscht wird, nicht vorgeschrieben ist, es genügt vielmehr das Verlagszeichen, das allerdings bei der Zensurbehörde angemeldet sein muß. Wir versehen aus diesem Grunde unsere sämtlichen Karten mit den drei Anfangsbuchstaben unserer Firma, und solche sind bis auf zwei Ausnahmen in keinem Teil von Deutschland be anstandet worden. Auch die zwei Beanstandungen beruhten auf Irrtum der Behörden und wurden nach wenigen Tagen aufgehoben. Verlagsanstalt Wir verweisen auf die Ausführungen über denselben Gegen stand unter „Ansichtskarten” in Nr. 96, wonach das Anbringen des vollen Verlegernamens dem Aufdruck des Verlagszeichens vorzuziehen ist. Neuerungen an Bürogeräten Tintenfaß von Charles H. Numan in New York, N. Y. Amerik. Patent Nr. 1116319. Dieses Tintenfaß gehört zu derjenigen Gruppe, bei welcher ein Verschlußkörper durch die eintauchende Schreibfeder bei seite geschoben wird und nach dem Zurückziehen der Feder das Tintenfaß selbsttätig verschließt, so daß die Verdunstung der Tinte vermindert und das Eindringen von Staub verhindert wird. Bild 1 zeigt das Tintenfaß in Draufsicht, Bild 2 in einem Bild 1 Bild 2 senkrechten Schnitt. Der Tintenbehälter 10 wird zweckmäßig aus Glas, der Deckel 11 und der Verschlußkörper 12 werden aus Hartgummi hergestellt. Der Verschlußkörper 12 ist mit zwei seitlichen Zapfen 19 (Bild 1) versehen, die in entsprechenden Lagern 18 des Tintenbehälters drehbar ruhen. Der Verschluß körper ist daher, wie aus Bild 2 ersichtlich, an seinem oberen Ende pendelnd aufgehängt und kann beim Einführen der Schreib feder durch die Eintauchöffnung 16 nach innen ausweichen, so daß die Schreibfeder in die Tinte eindringt. Beim Zurück ziehen der Feder pendelt der Verschlußkörper in die in Bild 2 dargestellte Lage zurück.