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Warenzeichen Gesetz vom 12. Mai 1894 Unter dieser Ueberschrift werden die uns eingesandten neuen Warenzeichen des Papier- und Schreibwarenfaches, falls nicht zu umfangreich, kostenfrei veröffentlicht „IDA“. Nr. 202973, Kl. 28. Eingetragen für J. Dant, Mann heim, zufolge Anmeldung vom 18. April 1914 am 23. April 1915. Geschäftsbetrieb: Vertriebsgeschäft für Preisberechnungstafeln. Waren: Preisumrechnungs-Tafeln und -Bücher. Schoeller-Pergament. Nr. 202970, Kl. 27. Eingetragen für Heinr. Aug. Schoeller Söhne, Düren, Rhld., zufolge Anmeldung vom 1. Februar am 23. April 1915. Geschäftsbetrieb: Papierfabrik. Waren: Papier und Papierwaren. Leo’s Herren-Feder. Nr. 202976, Kl. 32. Eingetragen für E. W. Leo Nachfolger G. m. b. H., Leipzig-Plagwitz, zufolge Anmeldung vom 8. Februar am 23. April 1915. Geschäftsbetrieb: Stahlfeder fabrik. Waren: Stahlschreibfedern. Rappen. Nr. 202922, Kl. 32. Eingetragen für Günther Wagner’ Hannover, zufolge Anmeldung vom 20. Mai 1914 am 20. April 1915' Geschäftsbetrieb: Fabrik für Künstlerfarben, flüssige Tuschen Tinten und Klebstoffe, Bürogeräte, Versand- und Ausfuhrgeschäft- Waren: Papier, Pappe, Karton, Papier- und Pappwaren, Roh- und Halbstoffe zur Papiererzeugung. Photograph, und Druckereierzeug nisse, Spielkarten, Schreib-, Zeichen-, Malwaren (ausgen. Schreib federn, Federhalter aus Metall und Holz, Bleistifte, Zeichenhefte und Radiergummi), Bürogeräte, Lehrmittel, Spielwaren. Reclamotyp. Nr. 202975, Kl. 32. Eingetragen für Hugo Beutel, Berlin-Steglitz, Martinstr. 7, zufolge Anmeldung vom 11. Januar 1915 am 23. April 1915. Geschäftsbetrieb: Herstellung und Handel mit Büromaschinen. Waren: Vervielfältigungsmaschinen. Bildzeichen: Monogramm J S S. Nr. 201753, Kl. 32. Ein getragen für J. Schaefer Söhne, Schkeuditz, zufolge Anmeldung vom 11. Dezember 1914 am 11. Februar 1915. Geschäftsbetrieb: Fabrik technischer Holzwaren und Dampfsägewerk. Waren: Zeichengeräte, Reißschienen, Winkel, Kurven, Lineale aus Holz. Nr. 203182, Kl. 27. Eingetragen für Hugo Albert Schoeller, Düren, Rhld., zufolge Anmeldung vom 22. Februar 1915 am 4. Mai 1915. Geschäftsbetrieb: Feinpapierfabrik. Waren: Papier und Papierwaren. Nr. 202070, Kl. 32. Eingetragen für Fritz Holtzmann, Speyer a. Rh., zufolge Anmeldung vom 23. Juli 1914 am 6. März 1915. Geschäfts betrieb: Pauspapierfabrik und Farbbänderfabrik. Waren: Farbbänder für Schreibmaschinen, Schreibmaschinendurchschlagpapier (Kohlepapier), Zeichenpapier, insbesondere Pauspapier und Milli meterpapier, Pausleinen. — Der Anmeldung ist eine Beschreibung beigefügt. Briefkasten Der Frage muß 10-Pt-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unbertcksichtigt, Antwort erfolgt ohne Gewahr, Kostenfrei nur, wenn Andruck ohne Namen gestattet. Aus dem Heer entlassener früherer Angestellter 13577. Frage: Mit einem unserer Meister hatten wir einen Dienstvertrag auf 5 Jahre, endigend April 1917, abgeschlossen. Er wurde vor etwa 2 Monaten zum Heere einberufen, und wir mußten, um Betriebsstörungen zu vermeiden, einen geeigneten Ersatzmann einstellen, den wir a.ber nur unter Zusicherung dauernder Beschäf tigung gewinnen konnten. Dieser Tage kehrt der erste Meister als ,.dauernd untauglich ohne Anspruch auf Pension" entlassen, zurück. Ein besonderes Leiden war nicht angegeben, doch geht der Ent lassene mühsam am Stock und ist, wenigstens einstweilen, zur Wahr nehmung seiner früheren Tätigkeit nicht fähig. a) Ist durch die Einziehung zum Heere der Dienstvertrag auf gehoben ? b) Wenn nicht, sind wir verpflichtet, den Mann sogleich wieder einzustellen, obwohl er, wie gesagt, seinen Posten nicht in gehöriger Weise versehen kann ? c) Bei Verneinung der Frage b, wer kommt in dieser Interims zeit für den Unterhalt des Mannes und seiner Familie auf? Antwort: Zu a. Nach dem Gewerbegesetz kann der Dienst vertrag des Werkmeisters ohne Kündigung gelöst werden, wenn er längere Zeit unfähig ist, seinen Dienst zu verrichten. Dieser Fall liegt hier durch Einberufung zum Kriegsdienst vor. Des halb kann die Frage bejaht werden. Zu b. Eine gesetzliche Pflicht, den Mann wieder einzu stellen, besteht für die fragestellende Fabrik nicht. Jedoch gilt es als vaterländische und menschliche Pflicht des früheren Arbeit gebers, den aus dem Krieg zurückkehrenden früheren Ange stellten nach Möglichkeit zu beschäftigen. Zu c. Wenn die Krankheit und Erwerbsunfähigkeit des Werkmeisters durch den Krieg hervorgerufen wurde, so sorgt für ihn und seine Heilung das Reich. Andernfalls erhält er Kranken geld und Heilungskosten von der Krankenkasse. Späte Rüge? 13578 Frage: Ein Abnehmer bestellte bei uns vor längerer Zeit Papier, welches erst zur Auslieferung gelangen sollte, wenn wir die von ihm gewünschte richtige Sorte beschaffen können, er üb rließ uns zu diesem Zweck im Dezember ein Vorlagemuster. Wir haben solches einer Fabrik eingesandt, welche die Anfertigung gelegentlich vornehmen konnte, und die Lieferung erfolgte im Februar. Wir hörten von unserem Abnehmer erst Ende April, als wir wegen Zah lung an ihn herantraten, daß er das Papier nicht gebrauchen konnte,- da solches nicht dem Vorlagemuster entspricht. Er hätte nach un-i serer Ansicht die Verpflichtung gehabt, die Rüge früher an urs ge langen zu lassen, damit wir solche prüfen konnten, und nicht erst jetzt, da der Posten fällig ist. Er gibt zu seiner Entschuldigung an, daß er keine Rechnung erhalten hat, weshalb er nicht an uns herantrat, obgleich er wußte, daß die Sendung von uns war. Darf er dieWare jetzt zur Verfügung stellen, oder mußte er schon früher an uns herantreten ? Antwort: Allerdings schreibt das Handelsgesetz vor, daß eine gekaufte Ware sofort nach ihrer Ablieferung, soweit es die Umstände zulassen, geprüft werden muß. Im vorstehenden Falle ist es aber zweifelhaft, ob die Ware gekauft war, denn der Auftrag war nur bedingungsweise gegeben, und Fragesteller hätten vor Absendung des Papiers dem Kunden ein Muster vorlegen sollen; erst wenn dieser das Muster gut befunden und endgültig die Ware bestellt hatte, durften Fragesteller die Ware abliefern. Da ferner über die Ware keine Rechnung gesandt wurde, konnte der Kunde nicht wissen, was mit dem ihm ge sandten Ballen zu geschehen hat. Deshalb erscheint seine jetzt, nach Erhalt der Rechnung erfolgende Rüge der Ware nicht verspätet. ROTHSCHILD PAPIER 1864—1914. Nr. 201436, Kl. 27. Ein getragen für Rothschild, Behrens & Co., Hamburg, zufolge An meldung vom 10. Oktober 1914 am 25. Januar 1915. Geschäfts betrieb: Geschäftsbücherfabrik und Papierhandlung. Waren: Papier, Papierwaren, Druckerzeugnisse, Geschäftsbücher. — Der Anmeldung ist eine Beschreibung beigefügt. WEISSE MÜHLE HANF-PAPIER. Nr. 202150, Kl. 27. Ein getragen für Sei. C. F. Bollmann Wwe. & Sohn, Braunschweig, zufolge Anmeldung vom 26. November 1914 am 12. März 1915. Geschäftsbetrieb: Papiergroßhandel. Waren: Briefpapier. Rabattmarken i Etihettem, Rehlamemarkem, Wertmurken etc. liefert Wiederverkäufern besonders billig Speziallabrik C.A.Hicolans, Bremen Tägl Anfertigung ca. 15 Millionen Marken Eigene Fabrik gumm. Papiere Billigste Bezugsquelle für Papp rollen jeder Ari u. Grösse sowie fürsämtl. Feldpostpackungen Patent-Cartonnagen-Fabrik G. m. b. 1. Berlin 0 27, Markusstr. 50 [aze Verantwortlicher Schriftleiter Siegmund Ferenczi, Friedenau. Zuschriften nur an Papier-Zeitung, Druck von A. W. Hayn’s Erben, Berlin SW 68, Zimmerstraße 29 Berlin SW 11, erbeten