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MHÄ-EnWer TUM Erscheint jede« Wochentag abends für den folgenden Tag und Lostet durch die Austräger pro Quartal Mk. durch die Post Mk 1,82 frei in'S Hau? -nsernte ^WW MM M «E 'M MM ME nehmen außer der Expedition auch die Austräger mH DA /M »8 AM M dem Lande entgegen, auch befördern die Annoruro- MW Expeditionen solche zu Originalpreisen sür Hohenstein-Gr rrstthal, Vderlnnswitz, Gersdorf, <«ga«, Hermsdorf, Kernsdorf, ÄMgenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Nußdorf, Wüsteubrand, Gmna, Mittelbach, Urspmng, Erlbach Mchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, SL. Egydien, HüttenMnd u° st U für das KöNigliche Amtsgericht und den StaLtrat zu Hoheusttiu-Erustchal Organ aller? Gernernöe-Ver?wctlturrgen öss urrrliegerröerr Gr?tschcrfterr. Nr. 139. Sonnabend, den 18. Juni 1904. 54. Jahrgang. Der 2. Termin Gemeittdeanlage« für 1904 ist spätestens vis 27. Juni I. anher zu bezahlen. Dienstag und Mittwoch, den 21. und 22. dss. Mts. vormittag von 9 bis 12 Uhr findet Vereinnahmung in Ackermanns Restaurant statt. Alle verbleibenden Rest, werden dem Boll- streckungSbeamten zur zwangsweisen Beitreibung überwiesen. Oberlungwitz, am 16. Juni 1904. Der Gemeiudevorstaud. Lieberknecht. Die alte Kirchschule in Kirchberg, welche alsbald außer Gebrauch kommt, sich aber in gutem baulichen Zustande befindet, und sich gut für Gewerbetreibende eventl. Rentner eignen würde, soll alsbald vermietet bezw. verkauft werden und ist Ende Juli d. I. beziehbar. Nähere Auskunft erteilt Unterzeichneter, an den auch bis 20. d. M. die Angebote einzureichen find Kirchberg, am 6. Juni 1904. Der Schulvorstand. Arzig, Bors. HM stMM Schweinefleisch Pst. D Pst.; Freibank landwirtschaftlichen Gewerbe in den Dienst nimmt. t Endlich wird die Novelle zum Reichsschuld« - buchgesetz debatteloS in erster und zweiter Lesung erledigt. Präsident Graf Ballestrem beraumt um 7 Uhr 50 Minuten die nächste Sitzung an aus 8H4 Uhr mit der Tagesordnung: Beratung der BertagungS- vorlage. Er fügt hinzu, man babe sich vielfach ge wundert über den späten Termin dieser Vorlage, aber der Kaiser habe ja das Recht, den Reichstag auch schon vor dem 29. November wieder einzuberufeu und werde jedenfalls davon Gebrauch machen für den Fall, daß wichtige Gesetzesvorlagen zu erledigen sind, besonders im Falle der Vorlegung von Handels verträgen. Bei Beginn der neuen, der IVO. SihUU-, prangt aus dem Präsidialtisch ein riesiges Bukett. Der Vertagu«gsa«trag wird ohne Debatte angenommen, und zwar, wie der Präfldeut unter großer Heiterkeit konstatiert, mit sehr erfreulicher Ein- timmigkeit. Debattelos wird ferner noch in dritter Lesung das Reichsschuldbuchgesetz angenommen. Abg. v. Norma«« (kons.) dankt dem Präsidenten namens deS Hauses für seine Geschäftsleitung. (Leb hafter Beifall.) Koalition-recht geben. , Abg. Herold (Zeutr) konstatiert daß do» Zentrum im preußischen Abgeordneteuhause erklärt habe, daß cS nur diejenigen Arbeitgeber (und Gcfi»dever mittler) bestraft wisse» »olle, die einen Arbeiter zum Kootraktbruch verleite» wollen, nm ihn für sich n in der Hauptsache dahin, daß der bestraft werden solle, der als Arbeitgeber einen ländlichen Arbeiter, der kontraktbrüchig geworden ist, ebenfalls wieder iw PW WM» MMgystz. Das Sch cksal der russische« Wladiwoftok- ftotte ist nach wie vor in Dunkel gehüllt; eine Be stätigung deS Ge rücht-, baß es den Japanern gelungen iei drei seivdlich: «riegrich.ffc auszubringe», liegt noch Nicht vor. Dagegr» si^t icht fest, baß zwei japa- Nische Tra«Sportfchiffe zum Sinke» gebracht Wurden, »öde, zahlreiche Menschenleben verloren gegangen sind Wir erhallen darüber folgende Trle- ihrem eigenen Dienste zu ver»e»ben Und in diesem Streben sollte im Interesse von Glauben osd Redlich keit jedermann da- Zentrum unterstütze». Abg. Dove (sreis. Verewig.) äußert sich im Sinne Müllers-Memmgen. 8 1 der preußischen Vorlage sei nicht aufrccht zu erhalten, da Z 41 der Gewerbe- ord»u»g jede» berechtige, Arbeiter anzu»eh«en ohne irgendwelche nicht in der Gewerbeordnung selbst fest gelegte Beschränkungen Der Geist der Vorlage ent spreche auch der Richtschnur, die die Reichtgesetzgebung bisher eingenommen habe. Man »olle die Land arbeiter an die Scholle fesseln. Es gebe sehr ost voll sichtige Gründe für die Arbeiter, den Dienst plötzlich zu verlassen, und da der neue Arbeitgeber oder der Gesiudevermittier diese Gründe nicht sofort prü'en könnten, so »nde man im Z»eifelts,lle sich negativ eutfcheibeu und die betreffenden Arbester lieber uich engagieren. Abg Lukas (n»t.-lib): erklärt die Interpella tion für verfrüht so lange man nicht wisse, wie da- Gesetz eigentlich ausseheg werbe und ob es überhaupt je zu stände komme Daß da- Reich die Materie regeln könnte, wenn cs wollte, sei zweifellos, aber so lauge daS Reich sie nicht geregelt Habe, könne Praßen damit -ergehen. An sich sei gegen die Regelung der Materie durch die preußische Vorlage mit Erfolg keine Anwendung zu erheben j ov dar Gesetz mit dem Reich-recht ,m Einklang stche, werde allerdings erst geprüft werden müssw- Abg. Gamp (RerchSp.) »erst die Behauptung des Abg. Müller-Meinivgen über augebl'che Rück- näadigke't Preußen- zurück, eS sei das eine lieber Hebung eine- Richtpreußco. Sachlich stünden sein: Freunde aus dem Stanbpunkte Herold-, es häue da her überhaupt kein Grund Vorgelegen, sich so «u^zu regem Abg Brejski (Pole) spricht sich ab'ällig über die preußische Vorlage au-- i Nachdem voch Abg Haase (Toz) den Stand- punkt der Jnterpellauou vertreten, schließt d B e- spnchuvg. In dritter L.lung werden sodann die Logo- ' ordnetenhause zugegangenen Gesetzentwurf bet». Er schwerung des Vertragsbruch ländlicher Arbeiter und des Gesindes. Die Vorlage verstoße gegen daS Reichsrecht. Das Reichsgericht habe be. reits anerkannt, daß ein ähnliches, in Lübeck erlassenes Gesetz mit dem ReichSgefttze unvereinbar sei. Parti- kulargesetze dürfen nicht erlassen werden über Materien, deren Regelung bereits in irgend einer Weise von der Reichsgesetzgebung in Angriff genommen worden sei. Die preußische Vorlage laufe auf eine Verruss?» klärung der Arbeit hinaus und verletze die Gleichheit vor dem Gesetz in empörender Weise, und zwar zu Gunsten der vstpreußischen Großgrundbesitzer, vo deren Ausbeutung schon die italienische und ebenso die russische Regierung ihre Staatsangehörigen ge warnt hätten. Das Gesetz verletze die ReichLgewerbe- ordnung, denn es bestimme: Jeder, der die Vertrags- brüchigen Arbeiter in Dienst nimmt, gleichviel in welchen Dienst, wird bestraft. Ebenso verletze das Gesetz die Reichsvelfassung, welche bestimme, daß Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Das Gesetz mache den Arbeiter vogelfrei und leiste in noch nicht dagewefener Weise dem Arbestswucher Borschuv. Maßgebend aber sei das Bürgerliche Gesetzbuch Der 8 630 desselben regele daS Verhältnis auch des lävd- lichev Arbeiters zu seinem Arbeitgeber und laste keinen Raum für Bestimmungen für den Fall des Kontrakt buchs. Ueberdies verstoße eine solche V-rrufLerklärung von Arbeitern gegen die guten Sitten und verpflichte somit gemäß 8 823 des Bürgerliches Gesetzbuches zum Schadenersatz, wie erst neuerdings erfreulicherweise ein Gericht gegenüber den Kühnemännern anerkannt habe. Ein ähnlicher Gesetzentwurf, der sich sowohl mit dem Konlraktbruch der gewerblichen, wie auch de ländlichen Arbeiter beschäftigt, ist 1874 dem Reichs tage vorgelegt und von diesem verscharrt worden Da- mit sei schon zur Genüge dargetan, daß diese Malern überhaupt Gegenstand der Rnchkgesetzgebung sei. Staatssekretär Nieberding r Wenn der Herr Vorredner gesagt habe, die preußischen Minister hätten jene Vorlage eingebracht mit dem Bewußtsein, einen Einbruch in Reich-rechte zu begehen, so richte sich diese Aeußerung von selbst. (Beifall und Lachen.) Der Reichskanzler müsse sich ein Urteil darüber, inwieweit durch jenes Gesetz einzelne Interessen bevorzugt, andere Interessen verletzt werden, in diesem hohen Haufe ver- sagen. Darüber werde im preußischen Abgeordneten haus« das preußische StaatSmiuisterium, dem der Here Reichskanzler als Ministerpräsident aogchöre, sich aus- lassen. Hier in diesem Hause kann der Herr Reichs- kanzler sich nur aussprechen über Fragen, die das Reich angehen. Der Vorredner habe den Inhalt des Gesetzentwurfs zum Teil falsch wiedergegeben. Zur Entschuldigung diene ihm allerdings, daß der Ent wurf schwer zu verstehen sei. (Große Heiterkeit.) Mar, müsse da doch auch die Motive ansehen und die Ver handlungen deS Abgeordnetenhauses. Der Inhalt gehe wurs ist mit dem Reichkrecht durchaus vereinbar, und der Herr Reichskanzler hat daher keine Veranlassung, eine Verletzung deS ReichsrechlS zu besorgen. ES ist allerdings Lie Grenze zwischen der Kompetenz der Einzelftaaten und der Kompetenz des Reiches io dem Entwürfe nicht an allen Stellen mit der Deutlichkeit gezogen, wie es gewünscht werden muß (große Heiter- keil), und nach dieser Richtung hin bedarf daher der Entwurf einer Korrektur. (Stürmisch anhaltende Heiterkeit. Ruse links: Herr Schönstedt wird sich freuen!) Ich wiederhole damit nur, was schon Gegen- stond der Verhandlungen im Abgeordnetenhause war Man ist dort ja auch bereit, den Entwurf entsprechend zu ändern. Solange wir nicht wissen, in welcher Form das Gesetz ans den Beratungen hervorgehen wird, kann der Herr Reichskanzler nicht eingreifen. AiS preußischer Ministe.präsident werde er sicherlich die Stellung des Reiches wahren.. Mit dem, was der preußische Entwurf bezweck-, decke er sich mit den Be stimmungen, wie sie schon in anderen Bundesstaaten bestehen. Es liegt darin kein Vorstoß gegen reichS- ge'etzliche Bestimmungen. Die Rechte deS Reiches er- scheinen durch den Entwurf nicht bedroht. Der Herr Reichskanzler wird also auch zur Wahrung der Rechte des Rüche- nichts tun. (L'chen links.) Abg. v. Kröcher (kons): Das formale Recht zu dieser Jvterpellatwo ist zweifellos, ebcnlo zweifellos aber ist eS. daß der Vertreter einer Partei, deren Dikmtor innerhalb und außerhalb diese- Hause- urbi et orbr verkündet hat, daß die Partei da- Reich v r- aichlen wolle, nicht sa- Recht hat, hier die Rechte de» Rech:S zu wahren. Ich habe zwar keinen Auftrag von meiner Fiaktwp, dies zu erklären, glaube aber, mich hierin mit meinen Freunden io Uchcreivstimmung zu befiadcn (Lachen link-) Abg. Müller-Meiningen (irei. Volk-p.) r Die Lrkläruogeu de- Staat-sekretär- leien de denkbar 'chärfstr Kritik diese- Werke» deutscher Minister gc- weicu. (Sehr richtig!) Al- im Jahre 1900 Anhalt and Reuß sich ein solche- Gesetz erlaubt hätte», habe Spahn ein de-artige- Gesetz für undenkbar erklärt. Und nun komme in Preuße« diese Vorlage! Wo überhaupt ein Rü: schritt erfolge, da sei Preußen in Deutschland voran- (Rufe link«: Sehr richtig ! Abg. Gamp ruft dagegen: Keine Ah»ung!) Auch mit dem krassesten Partikulari-mu- -ehe Preuße» vor,». (Abg Gamp : Lernen Sie -och erst die Verhältnisse kennen!) Diele- Gesetz sei ein Au-nahmegesch allergefährlichster Art gegen die Arbeiter und verstoße in unerhörter Weile gegen da» Reich-recht. Nach der ablehnenden Stellung, die der Re ch«tag noch 1900 -egen derartige ««leihe nebst zugehörigem NochtraaS-E.'M, Vie Garantievorlagen für die ostafrikanische Eisen bahn Dar es Salaam—Mrogoro und die Servistarifnovelle genehmigt, und die auf An- trag Gröber von der Kommission beschlossene Re solution betreff nb eine möglichst baldige Revision des Gesetzes über die Naturalleistungen der Armee in der Richtung, daß die von den Etnquartierungs lasten besonders betroffenen Gemciaden entsprechend erhöhte EulschädigungS^ätze erhalten sollen, a n - genommen. Inzwischen ist eine Vorlage eingegangen und zur Verteilung gelangt betreff nd Vertagung des Reichstags bis zum 20. November. Es folgt die brüte Braiung deS Gesetzes be- treffend Kaufmannsgerichte^ Es liegt hierzu wieder der Kompromißanrrag vor: Die Wahlolters- grenze für aktives und passives Wahlrecht auf 25 resp. 30 Jahre zu erhöhen und das okrive Wahlrecht der Frauen zu streichen. Abgg. Singer (Soz.), Müller-Meiningen («rei'. Bolkrp.) und Schrader (freis. Bereinig.) erklären, daß ihre Freunde infolge der Annahme des Kompromiß- antrages das Gesetz ablehnen. Abgg. Trimborn (Zentr.), Henning (kons.) und Heidelberg (na'.-lib.) treten für d>n Kompo- miß antrag ein. Staatssekretär Graf Posadowsky bemerkt u. a., es fti Pflicht der Höflichkeit gewesen, die zu dem Frauenkongreß hier erschienenen Damen gast- ceundlich zu empfangen; daraus folge aber nicht, >cß man sich mit allen Teilen deS Programms diese, Dam n einverstanden erklären könne. Äbgg. Lattmann (Wirtschaft!. Bereinig.) und Zimmerma«« (R-formp.) erklären die Zustimmung ihrer Freunde zu der Vorlage auch im Falle bei Annahme des Kompromiß antragL. Der Kompromißantrag wird darauf in seinen Mkcher Reichstag Berlin, 16. Ium. grsmme: Tokio, 16. Juni. DaS Transportschiff ^Hiuomaru", das nach Moji zurückgekehrt ist, berichtet, daß es gestern vormittag 11 Uhr 20 Meilen westlich der Jki-Jajeln dem WladiWostok- Geschwader begegnet sei. Das Transportschiff .Hinomaru* kehrte sofort um, signalisierte eine War- nung an die Transportschiffe „Kanazawamaru" und »Jtunmaru* und entkam mit diesen. Zwei an- 'j-re Transportschiffe, nämlich „Ritachimaru" und „Sadomaru" von etwa je 6oOO Tonnen Gehalt, wurden 2 Meilen westlich von den Russen gesehen, wwie schnell umzingelt. DaS G'ichick derselben st nicht bekannt, der Me«sche«verlust ist wahr scheinlich ein schwerer. Tokio, 16. Juni. Die Transportschiffe „Nitachimaru" und „Sadomaru" find, wie ! tzt bekannt wird, durch bas Wladiwostok-Geschwader zum Sinke« gebracht werden. 397 Uederlebende ovn dem erstgenannten Schiffe sind in Moji, 153 Mann von der .Sadvmaru* sind in Kokura ange- kommen. Tokio, 16. Juni Ueberlebende von den TranS- portdamp'ern „Sadomaru" und »Ritachimaru" er klären, die Schifft seien durch Torpedos zum Sinke« gebracht worden. Tokio, 17- Javi RachAutsagen von Ueber- lebende« der jreiunkeurnTr«n,porl»amp'er,Sado- Marn" und „Nitachi Maru" >r,sev die L,,i-- port^mpfer am M llwoch um 10 Uhr morq-n- iu »er Nähe der Insel Jknhim, Mit 3 russische« Kriegsschiffen z'-samm-,': Die Russm zwinge» nie jopavijchcn Schiff- durch Schüsse zu.r Halten, 'kuerten dann aber einige Torpedos ab und brachtcu »e Schiffe dadurch zum Sinken. Der Kapitäo de» .Sado-Maru" nnd m brcre sneerc »urden ge fangen genommen Unzcfähr 100 Mann retteten sich in Booten und landeten bei Kokura Rich einer Präsident Graf Ballestrem dankt seinerseits dem Hause sjjr das bewiesene Vertrauen und die ihm gewährte Unterstützung. Darauf erhebt sich Reichskanzler Gras Bülow zur Verlesung der Allerhöchsten Botschaft, durch welche der Reichstag bis zum 29. November vertagt wird. (Die Sozialdemokraten verlassen eiligst den Sitzungssaal.) Präsident Graf. Ballestrem schließt di, Sitzung mit einem dreifachen Hoch aus den Kaiser. — Schluß der Sitzung 8>/, Uhr. Gesetzeivorschläge eingenommen habe fei diese Preu . „ ßischs Vorlage geradezu eine P ovokalion de« Rei ht- verschiedenen Teilen und bann das ganze Gesetz in lsz-. (Gehr wahr!) Um die Landflucht der Arbeite, der Gesamtabftimmung angenommen gegen zu verhindern, solle man den ländlichen Arbeiter» dm Sozialdemokraten, Freisinnige Bereinigung und den größeren Teil der Freisinnigen BolkSpartei. üb-- d-m Pi-Mch-N «b«°. ;u sagen: 1. Bei der gegenwärtigen Lage der Reichs- Gesetzgebung kann es den Landesgrfttzgeverü nicht ver- wehrt werden, in den von mir bezeichneten Punkten strafrechtlich vorzugehen; 2. der preußische Gescheut-