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Nochmalige Anfrage an die liberale» Parteien. E» ist bekanntlich sehr leicht, Steuern durch Betonung der Mängel, die, wie alle» Mensche uwerk, auch diese haben, bei den Massen verhaßt zu machen und als ungerecht oder töricht gleichsam totzuschlagen. Dagegen ist es sehr schwer, selbst bessere «teneru »orzufchlagen und zu bewilligen. Die Liberalm tun jetzt in demagogischer Weise das erster«. Dabei brüsten st« sich aber auch noch, sie Hütten auS dem Branntwein statt 80 sogar 100 Millionen Steuern herausgeholt. Auch die Konservativen waren hierzu, sowie zum Verzicht auf die Kontingentierung (sogenannte .Liebes- gäbe") gern bereit gewesen, wenn daS Branntwein-Handels- Monopol angenommen worden wäre. DaS lehnten aber die Nationalliberale« zusammen mit dem Zentrum und dem Freisinn ab. Doch wir wollen jetzt eine Berechnung anstellen, in der wir die Branntweinsteuer mit diesen 100 Millionen ansetzen wollen. Dann wären nach dem Willen der Nationalliberalen und Freisinnigen äußersten Falles an Steuern bewilligt worden: 100 Millionen auS Bier, 100 Millionen aus Branntwein, 40 Millionen aus Tabak, 25 Millionen Matrikularbeitrüge, 50 Millionen Erbschaftssteuer, 35 Mllionen Dividendensteuer (angeblich), also 350 Millionen zusammen. Es fehlte» also 150 Millionen Steuer«! Wo »vollen die Liberale« diese Hernehmens Die jetzt zur Deckung dieser 150 Millionen beschlossenen Steuern sind bekanntlich von den Liberalen aufs schärfste bekämpft worden! Sonstige direkte Steuern hat der Bundes rat, der doch dem Reichstag gleichberechtigt ist, im Interesse der Einzelstaaten für unannehmbar erklärt. Also nochmals wird um Auskunft gebeten: Wie wollten die Nationalliberalen und Freisinnigen diese 150 Millionen fehlender Steuern in einer den verbündeten Regierungen annehmbarer Art ansbringen? Noch nie ist eine Antwort hierauf erfolgt. Das ist der beste Beweis, daß die Liberalen mit ihrer bequemen, negierenden Haltung nur die einseitigste skrupel loseste Parteitaktik getrieben haben. War eine Fiuanzreform mit de« Ltnksltbernlismus möglich? L« IS. Juni IVOS bei der Verhandlung über die Erb anfallsteuer erklärte der Abg. von Payer namens der Frei» sinnigen nach dem amtlichen Stenogramm: .Nun die andere Sette der Sache. Findet sich umgekehrt fstr bi- Erbschaftssteuer eine «ehr- heit, so sind gleichfalls wieder noch viel« Schwierig keilen zu lösen, denn es ist ansgefchloste«, daß alle diejenigen, die die Erbschaftssteuer annehme« »erden, Hamit auch gleichzeitig die Verpflichtung übernehmen wollen, nun für alle Stenerprojekt« der verbündeten Negierungen mit allem Nach- druck etnzutreten. Im Gegenteil, es ist möglich, daß auch hier schließlich nichts anderes übrig bleibt, als den Knoten durchzuhauen und gleichfalls HNE Auflösung zu schreiten". Also, selbst wenn die Erbschaftssteuer ange nommen worden wäre, wollte der Freisinn sich noch nicht verpflichten, die erforderliche« indirekte» Steuern zu bewillige«! Wo sollte den« aber dann die Mehr» heit Herkommen? Die Sozialdemokratie lehnt bekanntlich alle iiünrekten Steuern ab. Sollte also das große nationale Werk der Fnianzreforin, von dessen baldiger Lösung der Bestand des Reiches nach innen und nach außen abhing, Wirklich zustande kommen, so war es durch dieses Ver halten des Freisinns gar nicht anders möglich, als auch das Zentrum Mitwirken zu lassen, mit den: ja gerade der Freisinn jahrzehntelang unter der Mehrheit Windthorst, Richter, Grillenberger durch diS NNd dÜN« gegangen war, und mit dem er gemeinsam mit de« Nationalliberalen auch in der Steuer» kommisston eine ganze Anzahl Vorlagen der Reichs regierung niedergestimmt hatte. Hat man bei diesem Zusammengehen der Linken mit dem Zentrum in der Steuer kommission von einer Zentrumsherrschaft, von einer Zer trümmerung des Blocks gesprochen? Hat mau das getan, als die Nationalliberale« gemeinsam mit Zentrum, Freisinn und Sozialdemokratie eine Änderung der Reichs verfassung durch Schaffung eines Ministerverantwortlichkeits gesetzes forderten? Ja, Bauer, das ist etwas anderes! Die Auffassung von liberaler Gleichheit gibt nur der Linken eia« solche Freiheit. Es ist fürwahr vaterländischer gehandelt, wenn man ein nationale- Werk, wie die Finanz reform, deren Verzögerung vor kurzem noch von der ganzen Presse aufs tiefste beklagt wurde, beim Ber» sagen der Liberalen notgedrungen mit dem Zentrum zustande bringt, als wenn man, wie es die Nationalliberalen und Freisinnigen taten, Arm in Arm mit der Sozialdemokratie die große Reform ablehnt, und dann das Volk gemeinsam mit der Sozialdemokratie gegen die Verbrauchssteuern aufhetzt, die auch bei Annahme der Erbschaftssteuer brwilligt werden mußten. Verlag: Sonservativ« LandeSverei» — Druck: Ernst Mauckisch, Frriberg in Sachsen.