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Sonnabend, 3. Juli 1909 SS. Jahrgang, ^l? 182. »leNelttldrl. «ür LeM. d«, »et Utßttch «>«t- m»ll,-rAu«r^un,ian S«im- und «,n«««n nur einmal' 2,d0 Mk., durch -u«»«r>tae Kam» mUsionLr« H.bv Mk. «et einmal,,er Nu< »„Sun, durch di» Post ic «.«ahn, B»ft»ll,»Id>. Dt» d»n Letecn «»,< Deelben u, Umgetun, »m Da,, «r»rr ,»ft»lll»„ «bend.itu,. ,adrn erhalten dt« au,- wirltaen «epeher mit der Marge» < Du«,»»» lusammen «uaestelU. «tachhruck nur mit deut licher Quelle n»n,ad, l.Dretd. SIachr."> ,»- IW,. — Unverlangt« Manuflrtvte werden ntch« au»bew°hrl. Telegramm-Adresse: Nachrichten Dresden. Fernsprecher: 11 » 2000 « 8001. 18SS Druck und Verlag von kiepsch L Reickardt in Dresden. VLovolaLell, vsenos Desserts. LivrsI verliaul: Di vniieci, 4I(m<irU 2. «nzeigkn-raris Annahme von Lnküi.» diaungeu lii6 nachrrr A Uhr, SonntaaS nur Manenstraße 88 von 11 bt, ' ,1 Uhr Die e»nspaUifle Grundzeile Ica. 8 LiLben» 28 Ps . U«mUlrnNachnchlcit ouo Dresden ÜO L' ! 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September in Groß- Meseritsch ein. um den österreichischen Kaisermanövern m Mähren beizumohnen. Der Reichstag erledigte gestern in zweiter Lesung das Tabaksteuergeseh. F ü r st B ü l o w soll beabsichtigen, sich in der letzte» Reichs tagssitzung mit einer Erklärung vom Reichstage zu verabschieden. Die Mühlenumsatzsteuer und der Kohlenaussuhrzoll werden van der neuen Reichstags Mehrheit sollen gelassen: bei der Kotierungssteuer werden die Sätze ermäßigt. Der neue sächsische Staatsminister des Innern Gras Vitz thum von Eckstä'dt hielt bei dem gestrigen Festmahl des sächsischen G« m e i n e d e t a g e s in An nab erg ein« längere Begrüßungsrede, in der er auf die politischen Verhält nisse im Lande des näheren oinging. Der französische Kapitän Finkernagel wurde vom Reichs gericht wegen versuchterSpionagezu 1 Jahr 0 Monaten Zuchthaus und Stellung unter Polizeiaufsicht verurteilt. In Messina wurden gestern mittag ftinf weitere Erd stöße verspürt: aus Tunis wird ebenfalls ein ziemlich heftiges Erdbeben gemeldet. Der japanische Kronprinz wird im August Amerika besuchen Die erste Session -es preußischen Lan-tages. Der preußische Landtag, der, nachdem -das Herren haus etwa zevanzig, das Abgeordnetenhaus gerade hundert Plenarsitzungen abgclxilten hat, am 25. Juni geschlossen worben ist. hat einen »»gewöhnlich langen und inhaltreichen Tagungsabschnitt hinter sich. Es ivar ein ebenso umfangreiches wie politisch und wirtschaftlich bedeutsames Arbeitspensum, das das im Juni 1008 „en- gLivühlte Abgeordnetenhaus bei seinem Zusammentritt im November vvrfond. In vorderster Reibe standen die großen Besoldungsgesetze bähnfs Ausbesserung der Gehälter und Wohn-nngSgeldznjchüsse der Beamten, Lehrer und Gcist- lichen: in Gemäßheit der durch die ne» zu übernehmenden Leistungen bedingte» staatlichen Mehrausgabe» war für b e d e u te n d e staa t l i ch e M e h r c i n n ahmen Sorge zu trage», die nur im Wege neuer steuerlicher Abgaben beschafft werden konnten. Was unter diesem Zivange die beiden Häuser des Landtages in gcmeinschgstlicher Arbeit zustande gebracht liaben. ist gewissermaßen nur ein Vor spiel dessen, was innerl>alb der näckistcn drei Fahre die von der Zweiten Kammer gewünschte und von der Regierung zugosagte Neuordnung des gesamten staatlichen Steuerwesens bringe» wird und bringe» muß. Tenn wenn auch der 'Fiiianzminiilcr gegenüber allzu pessi mistischen Tarstcllnngen konstatieren konnte, daß die Finanzgebarnng Preußens nach wie vor durchaus solide sei, so hat sich doch die Spannung zwischen den an die Staatskasse gestellten Ansprüchen und den aus den vorhandenen Einnahmeauellen verfüg baren Mitteln immer mehr erweitert, hauptsächlich infolge der andauernden Abnahme der Ueberschüsse der preußischen Staatsbachnverivaltung. In den aus diesem Anlaß sich ergebenden Debatten kam man schließlich überein, di> preußische Finanzrcsorm bis zur endgülti gen Ordnung der Reichsfingnzen zu vertage», weil erst dann über die finanziellen Beziehungen zwischen Einzclstagten und Reich Klarheit geschussen sein wird. Für den Mehrbedarf wurde somit in der Haupt sache durch provisorische, drei Etatjahre laufende Zu s ch l ä ge z n r E i u k o m m e » - u n d E rg ä » z u ng s - st euer Deckung beschasst, in der Weise, daß, abweichend von der Regierung, die alle Einkommen bis 70l»0 Mark frei lassen wollte, bis ans die Einkonrmcn von 1200 Mark hcr- untcrgcgangen und dann staffelsörmig ansstcigende Zu schläge von 5 bis 25 vom Hundert der bisherigen Steuersätze beschlossen wurden. Die gleichzeitig aus die Einkommen von Aktiengesellschaften usw. gelegten Zuschläge steigen bis zu 50 vom Hundert aas. Wenn auch die Rücksicht, die die Regie rung auf die unbemittelten Klassen der Bevölkerung neh men wollt«, eine wesentliche Einschränkung erfahren hat, so darf man doch angesichts der Freilassung der ganzen kleinen Einkommen und angesichts der stark pro gressiven Steigerung her Stenerzuschläge ohne weiteres zngcben. daß auch seht noch ein gutes Stück sozialer Fürsorge bei diesen steuerpoli tischen Maßnahmen in Preuße» übrig geblieben ist. Und das um so mehr, als vom Landtage noch die Erweiterung des sog. K i n d e r p r i v i l e g s und die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse bei der Einkommensteuer - Veranlagung, sowie die H cran zt e h u n g der Beamten, Elementarlchrer und »iitcren Kirchendiener zur s>emcinde - Einkommensteuer, womit einem langjäbrigcn Wunsche der Kommunen Berücksichti- guna zuteil wurde, gntgeheißen worden sind. Als ein soziales Werk von aroßeni Wurfe und bedeut samer Tragweite ist auch die Verabschiedung der Be- svldungsvorlagen anznsprechen. V eamte, Lehrer n a d (h c i st l i ch c gehören, nach einem Worte des Finanzminisl'.'rs Frhrn. v. Rhcinbabrn, mit zu den stärksten Fundamenten des preußischen Staates. Diese Kreise aus de» EinkvmmcnS- verhältinsscii hcrauszubriiigcii, die nach dem allerorten zu beobachtenden Fortschritt der Lebenshaltung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß waren, war als gebieterische Pflicht erkannt ivorücn. Dic tKesahr, daß diese breiten Mittelstands- schichten einer gewissenlosen NnznsriedcnhcitS-Propaganda zum Opfer sollen könnten, drohte nicht nur, sic war bereits gegenständlich geworden durch die Inszenierung von R ca in t e n v c r s a m m l u n g e n, in denen der Finanz- minister der versteckten Neamtenseindschaft beschuldigt und Mitglieder der Ersten Kammer verdächtigt und beschimpft wurden. Weder die Regierung noch die Volksvertretung hat sich durch jene Vorgänge in ihren Entschließungen irgendwie beeinslussen lassen. Beide haben keine Politik üb ir»w getrieben, sondern ruhig und sachlich die Be soldungsgesetze durchberaten, die auch wieder, indem durch sie gm stärksten die unteren Stgatsbediensteten ansgebessert werden, einen sozialen Hintergrund und Zielpunkt erkennen lassen. Sic sind schließlich, nachdem sie auch die Zustimmung des Herrenhauses gefunden Initten, im Abgcordnctenhausc an bl»«, also auch mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion, angenommen worden. In Verbindung mit der -Haltung der Regierung, die den sriedcstörcndcn Elementen in der Beamtenschaft disziplinäre Ahndung androhte, hat diese Einmütigkeit der Parteien das meiste dazu beigetrage», daß Ruhe und Zufriedenheit in die Kreiic der Beamtenschaft zurückgckchrt sind. Regierung und Landtag dürfen in dieser Sache tatsächlich ein gutes Gewissen haben, und in den Kreisen der Beamten l>at die Einsicht, daß das ganze Land an den infolge der Besoldungsrcsorm ent stehenden neuen Laßen schon schwer geling zu tragen hat und nicht unerträglichen Znunitungen ausgcsetzt werden darf, schließlich vbgcsicgt. Mit gutem Gewissen dürfen Regierung und Landtag auch aus die Novelle zum preußischen Berg gesetze blicke». In seinen Anfängen um Jahre zurück liegend, ist dieses Gesetz nicht veranlaßt, wohl aber be schleunigt durch die Katastrophe aus der Radbvd-Griibc, der viele hundert braver Bergleute z»m Opfer sielen. Das Gesetz soll, nach dem Gedanken »nd Willen des .Handels- Ministers Delbrück, ein weiteres Werkzeug in dem schweren Kampfe um dieSeeledcs Arbeiters sein. Wäh rend die Sozialdemokraten das durch das Gesetz ins Leben gerufene System der Sicherheitsmünncr konscgneni bc- känipften und dagegen die Einführung von Arbeitcrkvn- trollcnrcn forderten, die selbstverständlich nichts anderes ge wesen wären als sreiwillige oder unfreiwillige Agitatoren für die Sozialdemokratie, hat sich das Zentrum, das an fänglich sei» altes Postulat eines Rcichsberggesctzes lach- drücklichst befürwortete, schließlich aus de» Boden des Gesetzes gestellt: es ist gegen die wenigen Stimmen der Freisinni gen und Sozialdemokraten zur Annahme gelangt. Was die rnnd 120 Plenarsitzungen der beiden Häuser des Landtags sonst noch gebracht haben, kan» hier nicht näher erörtert werden. Von allgemeinem Fntcrcssc ist dagegen die energische Stellungnahme des Landtags gegen sozialdemokratische und staatsfeindliche Umtriebe. Die Sozialdemo kraten, die zum ersten Male Abgeordnetenhaus- Mandate in Preußen errungen haben, wollten nach ihren eigenen Worten die Hechte im Karpfenteich sein, aber in Wahrheit haben sie die Geschäfte nur ausgehal- tcn und dem Hause Anlaß gegeben, häufiger als sonst von dem Mittel des D cb a t t e n sch l u s s e s Gebrauch zu machen, weil es mit Recht nicht dulden wollte, daß die Rednertribüne zu Agitationszwecken mißbraucht würde. Gegenüber der auch hier wieder rein negierenden, völliq unfruchtbaren Tätigkeit der revolutionären Partei tritt die positive Arbeit der bürgerlichen Parteien um so schärfer hervor. Diese haben in seltenem Maße gegenseitiges Entgegenkommen geübt und sich insgesamt der grüßten ArbeitArcubc befleißigt. Man mochte säst meine», diese Parteien wollten vor dem Lande den Beweis erbringen, daß die Zweite Kammer in Preußen in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung allen an sie herantretcndcn Ausgaben gewachsen sei und daß es daher einer Wahlrechtsreform nicht bedürfe. Aber die Reform ist in der Thronrede nicht nur zugesag«, sie ist darin als die dringendste Aufgabe der Gegenwart bezeichnet. Sie wird also wohl kaum länger als bis zur nächsten, spätestens im Januar 1910 beginnende» Session hinausgeschvben werden. Deutscher Reichstag Berlin. iPriv.-Tel.s Das Haus ist wieder schwach besetzt. Das Andenken des heule verstorbenen Abgeordneten Ouarck wird durch Erheben von den Plätzen geehrt. Dann wird in die zweite Lei»»« des Tabaksteuergesetzes einge- tretcn. Sieben dem Zoll und der Inlandssteuer wird bei dem eingeführtcn Tabak ein Werizuschlaa von 10 Prozent des tFakturen-» Wertes eingcsührt. Tie Regierung hatte nur einen Wertzuschlag von M Prozent voraeichlagen. Dementsprechend Hai die Kommission auch die Gewich-s- steucr bei inländischen Rohtabaken auf 57 Mark pro Doppel zentner inach der Vorlage nur 50 Mark» erhöht, lieber den vom Zollwertzuschlag handelnden 8 Is ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Sozialdemokraten haben einen Antra«, auf Entschädigung arbeitslos werdender Arbeftcr cingcbracht. — Abg. Molkcnbuhr iSoz.s. der diesen Antrag begründet, erklärt, seine Freunde lehnten die ganze Vorlage als arbeiterfeindlich ab.—Abg. Dr. Ltresemann snatl.»: Die Form der Wertzuschlggsteuer werde zur Koi! zentration des Tabakgewerbes und zur Vernichtung unend lich vieler kleiner Betriebe führen. Dasselbe würde die Vandervlestcuer actan haben. Fch gebe zu, daß diese Form geeignet wäre, mehr cinznbringen, aber das dars nur ge schehen, ohne daß dadurch weite Kreise kleiner Gemcrv- trcibender geschädigt werden. Der Reichskanzler hat beim Empfang einer Deputation von Interessenten scharte Kritik geübt an der Agitation des Deutschen Tabakvcreins. Sinn, wenn sich der Reichskanzler über wüste Agitation beschweren wollte, so hätte er da wohl am allermeisten Anlaß, an den Bund der Landwirte und dessen Agitation zu denken. lSchr richtig! links.» Das einzig Richtige, weil ohne schwere Schädigung dieser Erwerbszwcige möglich, ist und bleibt die Gewichtsstcner. Man hat zur Rechtfertigung dieser Stcuerfvrm ans die Bcsicncrnng der Zigaretten ver wiesen. Aber man übersieht da einmal, daß dicic Zigarctten- Bandcrolestcncr in eine Zeit wirtschaftlichen Ansschivuiiges fiel, und sodann, daß sich die Geschmacksrichtung der Ziga rette zugewcndct hat. Redner wendet sich gegen den svz'al- demokratüchcn Antrag betr. Entschädigung arbeitslos wer dender Arbeiter, akzeptiert dagegen einen Antrag Graf Mielczynski, den Zoll ans Zigaretten t1200 Mark nach den KommiisionSbeschlüsscn» ans IM, Mark herabzusctzcu und die Zigarettenstcucr je nach dem Werte etwas anders ab- zustnscn. Zum Schluß erklärt Redner: Wir stimmen im übrigen gegen das ganze Gesetz, solange nicht eine g»s- rcichcnde wirkliche Brsitzsteucr, wie wir sic in der Erb- anfallsteucr gefordert hatten, eingcsührt ist. lBetsall links.» — Abg. Schultz (Reichs,'.» weist den Angriff des Vor redners aus den Bund der Landwirte zurück. Die Erb- ansallstcncr könne hier überhaupt nicht zum Vergleich hergngczogcn werde», sondern doch höchstens die Brannt weinsteuer. Und da sei man aus der Rechten bereit ge wesen, Opfer zu bringen. tLachcn linkS.t Die Kommission habe durchaus das Richtige getroffen mit dem We'.t- zuschlagszoll. Denn der Gcwichtszoll würde die billige Ware ebenso schwer treffen, wie die wertvollere, wodurch auch der Konsum der geringeren Ware nachteilig bceiu- flußt werden würde. Sogar noch die Banderole, trotz ihrer Schattenseiten, würde dem Gewichtszoll vorzuzieheu sein. — Abg. Horm an» sfrcis. Volksp.s nimmt den Deutsche» Tahakuercin gegen die erhobenen Vorwürfe in Schutz. Man Hütte den Verein doch wenigstens hören sollen: das äst aber nicht geschehen. Wir freuen uns ja, daß die Banderole als beseitigt anznschen ist: aber auch die Fak- turcnwertsteucr bat schwere Schattenseiten. In Amerika hat man sic bis 1888 gehabt, in diesem Jahre aber wieder abgescha-sst. Da sollte» wir sic doch nun nicht jetzt bei uns entführen: sic fördert nur die Konzentration des Gewerbes. Für das Zentrum war zwar der Wertzoll schon immer ein Licblingsgedanke. Weshalb? Der Wertzoll ist gewisser maßen ein soziales Mäntelchen, das man der Belastung des Gewerbes »mhängt. Man kann sagen, der T<ibak der Reichen wird höher besteuert, gls der der Unbemittelte.«: aber ein solches soziales Mäntelchen muß man sich stets erst etwas in der Nähe anichcn. Sie verkümmern den Zwischenhandel mit dieser Wertbesteucrung, ebenso die Klcinindustric. Dieser Wcrtzollzuschlag ist daher elii« mittelstandsscindlichc Maßregel ersten Ranges. Meine Freunde haben daher schon in der Kommission be antragt, lediglich den Gemichtszoll und die Gewichis- stcucr zu erhöhen, und erneuern auch jetzt diesen Antrag. Dieser schon zur Verteilung gelangte Antrag Mommsen kchlägt in der Hauptsache vor einen Zoll von 150 Mark auf Tabakblätter, sowie eine Inlandsstcuer von 85 Mark ans Tabakblätter. — Abg. Erz beiger (Zcntr.s tritt für den Wertzuschlag ein, den freisinnigen Antrag lehnt er aber ab. — Rcichsschatzsekretär Svdow bedauert, daß die Bandcrolestener verworfen ist und daß so wenig anö dieser Tabaksteuer herauskomme» soll. Eine Verschiebung der «Fabrikation möge ja cintreten, aber gegen eine Verrto-e»