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Die drohende Gefahr der englischen Orient politik beleuchtet Legationsrat a. D. v. Rath im „Tag" in einem Aufsehen erregenden Artikel. Leopold Mabilleau kommt in „L'Opinion" auf sein Ge spräch m i t d e m K a i s e r zurück. Im Eulenburg-Prozeß will, wie verlautet, Ober staatsanwalt Dr. Jsenbiel den Antrag stellen, mit dem Beginn der Plaidoyers die Oeffcntlichkeit wieder herzustellen. In Köln wurde das Urteil gegen die in die Spionagen affäre Schiwara verwickelten militärischen Angestellten gefällt. Der Direktor der 1906 in die Luft geflogenen Annener Roburitfabrik ist zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden. In der Rheinischen Sprengkapselfabrik in Köln sind infolge einer Explosion drei Werkstätten in die Luft ge flogen. Der österreichisch« H a n d e l s m i ni st e r hat zur industriellen Ausnutzung der durch die polnische Deutschenhetze geschaffenen Lage aufgefordert. Die französischen Sozialisten drohen, einen Gegenbesuch des Zaren zu verhindern. Das Kabinett Mmenceau, dessen fortwährend durch parlamentarische MißtrauenSkunH- gedungen bedrohte und immer nur durch knappe Mehrheiten aus kritischen Situationen gerettete Stellung für die Un sicherheit der allgemeinen politischen Lage in Frankreich bc- »eichneiid ist. Hat in den letzten Tagen wiederum einen «Sieg" errungen, bei dem nur 3 Stimmen der Negierung ans her Klemme halsen. Tie Sache spielte sich diesmal im Senat ab und betraf die Frage der Eisenbahnver- staat l ich u n g. Es ist interessant zu beobachten, wie sich der Berstaatlichuugögcdankc im Eisenbahnwesen, der sich bei uns in Deutschland sehr rasch mit einer alle Wider stände bezwingenden Durchschlagskraft geltend gemacht hat. allmählich auch in dem demokratischen sranzöstschen Gemein wesen Bahn dvicht. Gegenwärtig ist der Staat in Frank reich mit der Beherrschung der großen Berkohrslinicn noch recht übel daran, da er mit einem Zwölftel der Netzlänge «ur Mer ein Vierzigstel der gesamten Einnahmen aierfügt. Die Vorteile der Verstaatlichung sind aber so einleuchtend, daß auch in Frankreich die Frage selbst schon seit einiger Zeit als grundsätzlich geklärt und spruchreif bezeichnet wer den kann. Die Kammer hat sich schon uor mehreren Jahren für die Verstaatlichung der beiden am schlechtesten wirt schaftenden Linien, der Siid- und Wostbahn, erklärt. Bis jetzt hat aber noch keine Regierung die Maßnahme durch- znführon vermocht, weil die Macht und der Einfluß der gvoßen Eisenbahngesellschaften und ihrer Interessenten sich allen derartigen Versuchen mit dem Ansgebot ihrer ganzen Kraft entgegenstellten. Herr ClSmenceau ließ sich aber da durch nicht abschrecken. Je mehr sich -er Baum der von ihm verheißenen Reformen entblätterte, desto zwingender wurde für ihn die Notwendigkeit, wenigstens in irgendeinem wesenllichen Punkte ein praktisches Ergebnis zu erzielen, und so ließ er denn seine Energie besonders nach der Rich tung der Essenbahnverstaatlichung spielen. Dabei be schränkte er sich wohlweislich aus Las Erreichbare, indem er nicht beide Projekte aus einmal vornahm. sondern zunächst lediglich die Uebevsührung der Wesrbahn in den Staats betrieb ins Auge faßte. In -er Kammer fand der Gesetz entwurf einen wohlv''rbereit«ten Boden und ging ohne Schwierigkeit durch. Im Senat dagegen machten die Ghsell- schgtfen noch einmal die äußersten Anstrengungen, um die Vorlage -u Fall zu bringen, und hätten dank der redneri sche» Gewandtheit ihres Hauptwortsührer» Rouvier auch beinahe ihren Zweck erreicht. Die allgemeine Erwartung rechnete sicher mit der Ablehnung des EntmursS und dem Lt»tritt einer ernsten RvgierungSkrisiS, nachdem Elsmen- een« gegenüber der allem Anschein nach im Besitze der Mehrheit bostyblichen Senatsopposition in bestimmtester Fon» die BertvauenSsrage gestellt und sein Verbleiben im >u»t« un»weide»tfg mit dem Schicksal der BerstaatltchungS- Vorlage verknüpft hatte. Daß am Ende dt« Abstimmung doch noch mit Ach und Krach zugunsten der Negierung ans siel, war ein unerwarteter Ausgang, den Herr Clemenccau lediglich der Unterstützung seines radikalen Gegners Com- bes zu danken hatte, der es im letzten Augenblick doch nach der ganzen Sachlage sür rötlich erachtete, seinen sonst best gehabten Gegner, den er gern im -Orkus verschwinden sähe, um selbst wieder seine Stelle einzunehmen, noch ein mal aus der Tinte zu ziehen. An Rouviers Rede, der mit Pauken und Trompeten gegen die Verstaatlichung der Eisenbahnen loszog und selbst den billigen Trick, di« Maßregel als eine „soziali stische" zu bezeichnen, nicht verschmähte, war besonders aus fällig die schonungslose Art, wie er gegen den Parlamen tarismus wetterte. Er meinte höhnisch, eine Verstaat lichung der Eisenbahnen könnten sich nur starke Aiegie- rungcn, wie Deutschland, leisten. In Frankreich dagegen werde Las parlamentarische System dazu führen, daß die Senatoren und Abgeordneten nach Möglichkeit versuchten, ihre versorgungsbcbürftigcn Anverwandten, sowie ihre Wahlprotektoren bei der Staatsbahn unterznbringen, und es würde dann nicht die Tüchtigkeit, sondern die Familien- zugehörigkeit und politische Gesinnung eines Bewerbers sür die Anstellung entscheidend sein. Herr ClSmenceau leugnete das natürlich und protestierte lebhaft gegen eine solche ,-Verunglimpfung" des Parlamentarismus. Ganz so unrecht hat ja Herr Nouvier mit seiner Kritik nicht. Wenn man aber bedenkt, baß die großen Finanzmächte in Frank reich, in deren Namen Nouvier spricht, gerade durch den Parlamentarismus zu ihrer beherrschenden Stellung sich aufgeschwungen haben, so erscheint es eigentlich recht un dankbar, daß sie eben dieses System, das sie aufgepäppelt hat, so schonungslos heruntermachen, wenn seine Träger einmal ausnahmsweise nicht nach der großkapitalistischen Pfeife tanzen wollen. Wobei auch noch zu bedenken ist, daß die Gesellschaften das von Herrn Nouvier am Parla mentarismus bemängelte Verfahren ihrerseits mit allem Hochdruck betreiben. Jedenfalls ist es Herrn Clornenceau gelungen, in der Frage der Eisenbahnverstaatlichung den Erfolg an seine Fahne zu fesseln. Der französische Staat wird durch den Rückkauf der Westbahn sein Eisenbahnnetz von 2900 auf 8750 Kilometer, also auf das Dreifache bringen, und die Vcrstaatlichungsfrage im ganzen ist da durch um einen wesentlichen Schritt ihrer endgültigen Lösung nähergcrückt worden. Diesem Erfolge Clsmonceaus steht ein Mißerfolg gegenüber, der einer energischen Auflehnung des gesund empfindenden Teils der öffentlichen Meinung gegen radikal-theoretische Quacksalberei zuzuschreiben ist. Zu dem radikalen Programm des jetzigen Ministerpräsidenten ge hörte nämlich u. a. die Abschaffung der Todesstrafe, die durch einen vor Jahressrist zuerst dem Senat vor- gelcgten und dort verabschiedeten Gesetzentwurf verwirk licht werden sollte: auch die Kammer gab ihr grundsätz liches Einverständnis mit der Maßnahme durch eine sym bolische Handlung zu erkennen, indem sie ^>en Posten für den Scharfrichter schon im voraus aus Lew Budget strich. Als dann später die Vorlage an die Kammer gelangte, sprach sich die Kommission ebenfalls für die Annahme der bereits vom Senat bewilligten Vorlage ans. In der Zwischenzeit aber, während der Entwurf noch der Bera tung im Plenum harrte, versetzten einige scheußliche Lust- und Raubmorde in Paris, sowie ein Prozeß gegen eine Raubmürüerbande, die jahrelang das französisch-belgische Grenzgebiet gebrandschatzt hatte, die öffentliche Meinung Frankreichs in die äußerste Erregung, die u. a. in einer lebhaften Protestbewegung gegen Len Präsidenten Falliöres tn dt« Erscheinung trat, weil dieser einen der zum Tode verurteilten Lustmörder begnadigt hatte. Allgemein wurde der Ansicht Ausdruck gegeben, daß die übergroße Milde gegen schwere Verbrecher der Zügellosigkeit dieser Elemente wesentlich Vorschub geleistet habe. Die Beibehaltung der Todesstrafe wuxtzx energisch gefordert, und sogar die Schwurgerichte mischten sich in den Streit ei», indem sie, unbesuqtexweise zwar, ihren Urteilen Resolutionen gegen die Abschaffung der Todesstrafe an- sitgten und im Falle der Verhängung der Todesstrafe die Erwartung auSdrückten. Lab sie auch wirklich vollzogen und nicht durch einen Gnadengkt außer Kraft gesetzt werde. Die Bewegung nahm einen solchen Umsang an. daß die radikale Regierung die entschiedene Willensäußerung „der im kleinbürgerlichen Denken befangenen Mallen" — wie ein sozialistisches Blatt sich auSzuürücken beliebt, jcücn- ällS um damit anzudeutcn, daß diese Massen eigentlich i»ie Pflicht und Schuldigkeit hätten, sich widerspruchslos von Räubern und Mördern terrorisieren »u lassen — nicht ignorieren konnte. Sie verstand sich daher, nachdem auch die Kommission der Kammer umacsallcn war und sich gegen die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen hatte, zu einem Entgegenkommen, indem sie sich mit der Beibehaltung der Todesstrafe einverstanden erklärte, falls die Oeffentlichkeit der Hinrichtungen beseitigt würde. Ter Justizminister will sogar noch einen Schritt weitcrgehcn und sür den Fall der Umwandlung eines Todesurteils im Gnadenwege die alsdann cintretende Zuchthausstrafe im Gegensatz zu der direkt vom Gericht verhängten mit einer Verschärfung belegen. Die augenblicklich im Gange befindlichen Kammcr- verhandlunacn über diesen Gegenstand sollen nächsten Mittwoch fortgesetzt werden. Nach der allgemein herrschen den Stimmung zu urteilen, ist die Beibehaltung der Todes-' strafe unter Aufhebung der Oesscntlichkeit der Hinrichtun gen als gesichert zu betrachten. Eine weitere Fatalität für das Kabinett Clöinenecan bildet die Steuerreform, das alte Schmerzenskind aller französischen Regierungen schon seit zwei Jahrzehnte». Um die Nolle, welche diese Frage in der inneren fran zösischen Politik spielt, richtig zu verstehen, muß man sich gegenwärtig halten, daß die Einführung einer pro gressiven Einkommensteuer mit Deklarationszwang bei unseren westlichen Nachbarn lediglich ein parteipoli tisches Schlagwort bildet, das auf die Gewinnung der Wählerschaft berechnet ist, soweit sie unter dem jetzigen, in sozialer Hinsicht höchst ungerecht ausgebauteu Steuer system leidet. In Wirklichkeit aber wollen die herrschenden Klassen ihre jetzige privilegierte Stellung bei der Ber teilun« der Steuerlasten nicht opfern. Die parlamentarische Mehrheit hat deshalb gar nicht den ernsten Willen, eine > gründliche Steuerreform in dem angedeuteten Sinne burch- zuführen. Die jedesmalige Regierung wird lediglich zum Scheine gezwungen, eine entsprechende Vorlage einzu bringen, und wenn das geschehen ist, wiederholt sich stets dasselbe Spiel, daß unter Vorschützung der allgemeinen Abneigung der Franzosen gegen das unvermeidlich mit dem Dcklarationszwange verbundene Eindringen der Steuerbehörden in die Privatverhältuisse ein Einwand nach deqr anderen erhoben wird, bis schließlich der Entwurf ganz unter den Tisch fällt. Auch diesmal vollzieht sich der gleiche Vorgang, und die Tatsache, daß die Wciterberatung der Vor lage auf den Herbst hat verschoben werden müssen, läßt schon den Anfang vom üblichen Ende erkennen. Es er scheint nicht ausgeschlossen, daß Herr Clömenceau, falls nicht die Entwicklung der internationalen Lage seiner Re gierung neue Stützpunkte gewähren sollte, demnächst die Einkommensteuerfrage, wie so mancher seiner Vorgänger, zum willkommenen Anlaß nimmt, um sich einen guten Ab gang zu sichern, sobald er einmal klar erkannt bat. daß seine Zeit vorüber ist. Neueste Drahtmel-ungei» vom 4. Juli. Deutscher Flettcnvercin. Berlin. (Priv.-Tcl.) Die gestrige Erklärung des Fitrsten zu Sa l m - H o r stma r , daß es ihm nicht ge lungen sei, die der Annahme seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen F l o t t e n v c r c i n s entgegenstchenden Hindernisse zu beseitigen,-und daß er deshalb seiner in Dan zig beschlossenen Wiederwahl "keine Folge leisten könne, soll von den Freunden des alten Präsidenten mit einer Art Ultimatum beantwortet werden. Sic erblicken in dieser Wendung der Dinge den endgültigen Sieg der Bayern und halten die Unabhängigkeit des Flottcnvcrcins für stark ge fährdet. Deshalb soll demnächst der Widerstand gegen die neue Richtung im Verein organisiert werden. Als Grund lage sür ein einheitliches Vorgehen der Opposition soll solgrnde bereits jetzt sestgestellte Resolution dienen: „Sc Durchlaucht Fürst Salm-Horstmar hat sich leider außer Stande gesehen, die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Flottenvereins anznnehmen. Wir haben uns überzeugen müssen, daß der Verein nur noch im Sinne der Minorität von Köln und Kassel geleitet werden soll, seine so sehr be tonte Selbständigkeit werde nur aus dem Papier stehen. Es liegt die offensichtliche Absicht vor, Len Verein nach den Wünschen bestimmter Persönlichkeiten und deren Anhänger zu leiten. Deshalb erklären wir hiermit, diese Tendenz widersprach dem Danziger Frieden, zweitens in Danzig ist die Majorität von Köln und Kassel -er Minorität des Friedens halber nach Möglichkeit cntgegcngekomm.cn. Ter Verzicht -es Generals Keim ist im EiirvevständuiS dieser Majorität erfolgt und bedeutet ein großes perssösilichks Opfer im Interesse der Einigkeit, drittens als Gegenleistung müßten Garantien geboten werden, baß in Zuiktnist -er Verein im Sinne dcS alten Kurses der früheren Jahre, der 1907 öffentliche Anerkennung gesunden hat, geleitet wird. Trotz -er Danziger Resolution fehlen aber jetzt diese Ga ranten. Wir halten daher ein gedeihliches Weiterarbeiten im Verein Wr ausgeschlossen: vierten» um »u verhindern, daß in nochmaliger Hauptversammlung die schar»«« gegen-