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Kann man es zur Not noch versieben, wenn in gewöbnlichen Zeiten über dem trennenden Parteigotzentum das alle» staatserbaltenden Elementen Einigende und Gemeinsame allzu leicht vergessen wird, so scheint es doch unbegreiflich, daß heutzutage, wo noch jüngst die revo lutionären Endziele der Sozialdemokratie für jedermann so vlastisch-deutlich in Erscheinung getreten sind, ein Teil des Freisinns sich dazu hcrgegebcn hat, dem Kandidaten der Umsturz partei zum Siege zu verhelfen. Dieser Verrat an der vater ländischen Sache einem ollen bürgerlichen Parteien gemein samen Feind gegenüber wiegt um so schwerer, als der Wahl kreis Darmstadt-Großgerau mit Leichtigkeit der Sozialdemo kratie hätte entrissen werden können und die freisinnigen Helfershelfer der „Genossen" sich nicht einmal mit der faulen Ausrede zu entschuldigen vermögen, daß ihnen die besonderen ört lichen Verhältnisse keinen anderen Ausweg gelassen hätten. Bei der Stichwahl in Darmstadt-Grohgerau war selbst für einen Uebcr-Freisiiinigen von einer Zwangslage nicht die Red«, rveil dort ja nicht etwa zwischen einem konservativen „Erzreaktionär" und einem „gemäßigten" Sozialdemokraten, sondern zwischen einem wirklich maßvollen Nationallibcralen und einem ultra- radikalen. scharlachroten Schildträger der Herren Singer. Bebel und Stadthagcn zu wählen war. Da hätte, sollte man meinen, einem deutschen Bürger selbst freisinnigster Observanz die Ent scheidung für oder wider nicht allzu schwer fallen können! Aber die Jünger der Herren Barth und Naumann sind anderer An sicht gewesen und haben in ihrer Wahlparole bekanntlich ganz offen ihren Anhängern empfohlen, bei der Stichwahl für den Sozialdemokraten Berthold einzutrcten. Ganz wohl ist es ihnen dabei nicht ums Gewissen gewesen, denn sie gaben sich die erdenklichste Mühe, ihre unglaubliche Wahlparole mit einem anständigen Mäntelchen zu decken. Ter nationalliberale Kan didat Dr. Stein, so hieb es, sei keinesfalls ein „zuverlässiger" Bekenner liberaler Uebcrzeugung. In den zwei Jahren bis zu den nächsten Reichstagswahlen komme kein« Angelegenheit der natio nalen Politik mehr in Frage, wegen deren man einen Sozial demokraten nicht wählen dürsc, und was dergleichen Ausflüchte mehr sind. .. . Sich selbst mögen die Linksliberalen mit solchem Blendwerk der Hölle vielleicht ein L für «in U machen, anderen gegenüber gelingt ihnen das nicht. In der Frage, die für den Freisinn und den Nationalsozialismus gelegentlich der Darmslädtcr Stichwahl zur Entscheidung stand: ob sic ,m letzten Grunde für die Stärkung des Bürgertums oder die Stärkung der Sozialdemokratie, die Wah rung der nationalen Güter oder die Förderung der sozialen Revolution cintretcn — hierin ist jetzt eine völlige Klärung er zielt worden. Für unsere oft vertretene Ansicht, daß ein Frei sinn L In Barth und ein Nationalsozialismus L In Naumann nur eine Vorfrucht der Sozialdemokratie bedeutet, hat die Stich wahl in Darmstadt-Grohgerau wohl den vollgültigsten Beweis geliefert. Um den bündigen B«lcg der Tatsachen für obige Ausführun gen zu geben, seien kurz die Zahlenverhältnisse in der Stimm abgabe bei der Haupt- und Stichwahl angeführt. Bei der Haupt wahl erhielt der Sozialdemokrat 13355, der nationale Kandidat 10 320 und der Vertreter des Nationalsozialismus, Sozialliberalis- mus, der geeinigten „grohen liberalen Partei" ufw.. Pfarrer Korell, 5523 Stimmen. Bei der Stichwahl sind für Berthold 16508, für Dr. Stein 15 789 Stimmzettel abgegeben worden; das sind für crsteien 3213, für den letzteren 5-169 Stimmen mehr. Rechnet man die Reserven, welche die vereinigten nationalen Parteien für Tr. Stein noch hernnhvlen konnten, in runder Schätzung auf etwa 1<M Mann, so haben sich von den Stimme» des linksliberalen Miichmaschkandidaten etwa 2000 für den nationalen» dagegen 3000 für den sozialdemokratischen Bewerber entschieden. Diese 2000 Mann, die zuerst für Pfarrer Korell, dann aber für Dr. Stein cintraten, dürften sich ans Anhängern der freisinnigen Volkspartei und aus solchen Elementen Zusammenleben, die man heute die „alte" freisinnige Vereinigung nennt. Da die 3000 bis 4000 Wähler, welche der schmählichen Parole für den Sozial demokraten folgten, von den eigentlichen Naumannianern des Kreises niemals aufzubringen waren, >o ergibt sich, bah hier 2000 bis 3000 Munn von jenen, undefinierbaren Linkslkberalismus der roten Jahne nachliefen, dir, im Herzen der Sozialdemokratie zu neigend, die bürgerlichen Brücke» hinter sich öffentlich nicht ab brechen möchten, weil sie zn feige dazu sind. „Genosse" Berthold kann sich »ebenfalls bei den fnmofen Wadenstiümpflem und Nationalsozialen — die notabene das Wort „national" nur noch als Zierat im Wappen führen — mit tiefem Knix bedanken, daß sie ihm in den Reichstag verhelfen haben. Für die bürgerlichen Parteien aber gilt es. die Lehre ans den Darmstädter Vorgängen zu ziehen und gewisse „Liberale" genau so einzuschätzen und zu behandeln wie die Sozialdemokraten. Man kann deshalb dem führenden Or-an der von dem kläglichen WahlauSfalle zunächst betroffenen Nationalliberalen nur beipstichten, wenn es in gerechter Entrüstung dem wadenstrümpsterischen Freisinn und seinen natio- nalsozialen Trabanten das folgende kräftige Sprüchlein ins Stanunbuch schreibt: „Eine Partei, die sich in anmahendein Gröfzenwahn herausnimmt, eine große, allumfassende liberale Partcivcreinigung zu propagieren und den größeren liberalen Gruppen das Programm zu diktieren, und die bei der ersten Probe auf ihr Blockexempel schmählichen Verrat an demselben Liberalismus begeht, den sie einigen zu wolle» vorgibt, ist politisch nicht ernst zu nehmen. Die freisinnige Vereinigung hat sich in Darmstadt ihr Grab gegraben und ist im Sterben noch zum Gespött der eigenen Anhänger geworden. Den Einwand, es handle sich in Darmstadt um eine lokale Erscheinung, können wir als stichhaltig nicht anerkennen. Denn wir haben kein Tadelswort, keine Warnung, keinen Appell ans liberale und ans nationale Gewissen gehört, der vom Vorstand der freisinnigen Per- einigung nach Darmstadt gerichtet worden wäre. Mit diesen Wiadcnstrümpslern muß einmal gründlich Fraktur geredet werden. Die politische Bedeutung der freisinnigen Vereinigung muß denen um Barth und Naumann bei den Wahlen 1908 so gründlich aä ooulos demonstriert werden, daß das Häufchen Unglück in einer Droschke nach dem Reichstage fahren kann. Eine Fraktion „freisinnige Vereinigung" wird es von 1908 ab hoffent lich nicht mehr sehen." ^ .... Das "sind deutliche Worte, die man aber vom liberalen Standpunkte aus betrachtet Wohl verstehen kann; hat doch der Darmstädter Wahlausgang einen unangenehm dicken Strich durchdieEinigungs-Phantasienderliberalen Parteien gemocht, an denen letztere trotz ihrer Unerfüllbar- keit mit geradezu rührender Ausdauer hängen. Der Zentral- Vorstand der nationalliberalen Partei in Berlin hat soeben ein stimmig seine Entrüstung über die Haltung der freisinnigen Ver- einigung ausgesprochen und die Weisung ausgegeben, die Kan didaten dieser Partei so lange nicht zu unterstützen, bis eine Sicherheit gegen die Wiederholung eines derartigen „Verrats an der liberalen Sache" geboten worden sei. Da wird es wohl mit dem „Zusammenschluß aller Liberalen" noch gute Weile haben! Doch das sind interne Partei-Angelegenheiten, mit denen die sich befassen mögen, die es angcht. Wir von unserem großen nationalen Standpunkte aus können nur immer wieder unserer Entrüstung und unserem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß der Fall Darmstadt für das gesamte deutsche Bürger tum ohne Unterschied der Partei einen Faustschlag ins Gesicht bedeutet. Die Siegeszuversicht der Sozialdemokraten wird dadurch gesteigert, während die der staatS-crhaltenden Parteien geschwächt worden ist. Man soll di« nioralischen Imponderabilien in keinem Kampfe unterschätzen, besonders aber nicht im politi schen. Wie sehr würden die Angriffslust und Angriffskrast des Bürgertums gegenüber der Umstnrzpartei für die bevorstehenden Ncichstagswcchlen im Jahre 1908 gesteigert worden sein, wären die Reichstags-Ersatzwahlen der Mehrzahl nach zu seinen gunstcn ausgefallen?! Angesichts der sich stets erneuenden Mißerfolge ober wird «S doppelte Arbeit kosten, alle Mann an Deck zu bringen, um in kräftiger Gemeinbürgschaft mit dem Stimmzettel in der Hand des zunächst gefährlichsten Staats- und Volksfeindes einigermaßen Herr zu werden. Unmöglich ist das nicht, wenn überall die richtige Lehre aus der Darmstädter Wahl gezogen wird, denn auch die Darmstädter Wähl zeigt wieder, daß die sozialdemokratischen Stimmen an und für sich im Rückgänge begriffen sind. Ohne die Wahlhilf«, die der Umsturzpartei un begreiflicherweise von bürgerlicher Seite zu teil geworden ist, wäre sie in der Stichwahl mit Pauken und Trompete» durch- gcfallen. Wenn sie nun auch mit Ach und Krach den Wahlkreis behauptet hat, so kann sie aus diesen Sieg trotzdem nicht allzu stolz sein. Von großem SicgeSjubel ist denn auch in der roten Presse nicht viel zu finden: man spürt doch zu sehr den Pyrrhussieg. Neueste Drahtmelvungen vom 7. Mai. Deutscher Reichstag. Berlin. lPriv.-Tel.s Die Beratung des Zigaretten- steucrgesetzes wird fortgesetzt. H 9 bestimmt, daß Inhaber labakverarbeitender Betriebe jeder Art, die neben der An- sertiguna von Tabakerzeugnissen den Kleinverkauf von Ziga retten tavak oder von Zigaretten betreiben wollen, dies unter genauer Besclrreibuna der Räume, in denen der Kleinverkauf Itatt'inden soll, der Steuerbehörde anzuzeiaen haben. Die Be triebe unterliegen den zur Sicherung des Steuereinganges an zuordnende» HNaßnahmen. Abg. Geyer tSoz.s protestiert gegen solche schwere Belästigungen. — 8 9 wird genehmigt—Bei 8 11. Vorschriften über Lagerung der fertigen Erzeugnisse sowie Buchführung, erhebt Aba. v. Elm s-soz.j Einspruch gegen die aus einzelnen dieser Vorschriften erwachsenden Veläsiigungen. — Abg. Westermann inatl.j widerspricht diesen Beschwerden. — ß 11 wird angenommen. — Abg. Mulken buhr lSoz.I befürwortet einen Antrag aus Entschädigung arbeitslos wer- dcnder Arbeiter. Man müsse den arbeitslos Gewordenen wenigstens so viel Entschädigung gewöbren, daß sie sich eine neue Existenz gründen oder auswandern könnten. — Stoatsiekrctär Freiherr v. Stengel bittet, den Antrag abzulchnen. Die Befürchtungen von Arbeiter-Entlassungen seien übertrieben. Die Annahme eines solchen Antrages würde unabsehbare Kon sequenzen aus allen Gebieten der Gesetzgebung nach sich ziehen. Bei der Schaumweinstcuer habe man auch Arbeiterentlasumgen infolge Rückganges des Kon>ums in Aussicht gestellt, und dabei würde heute mehr Sekt getrunken als vor Einführung jener Steuer. — Abg. Grat Mielczynski l-Poiej befürwortet einen Zusatz zu dem iozlalüeiuokrguichcn Anträge, wonach aus drücklich die Euiichädiguug der Heimarbeiter und Heim arbeiterinnen ausgesprochen werden soll. — Abgg. Jo eger lZentr.j ünd Held inatlZ widersprechen dem sozialdemokratischen Anträge. Insoweit wirklich Arbeiterinnen entlassen würden, würden sie^in anderen Industrien Unterkunft sinden. — Abg o. Elin lSoz.s bestreitet, daß die Besorgnisse seiner Freunde übertrieben seien. Tic Fabrikanten würden zweifellos unter dem Druck der Steuer zum mindesten, sofern sie nicht zur Masscnfabrilation übergingen resp. diese ausdehnten, die Löhne für die Handarbeit so drücken, daß viele Arbeiter und Arbeiterinnen dabei nicht mehr bestehen könnten. Staatssekretär Freiherr v. Stengel erwidert auf den Hin weis des Vorredners, daß die Negierungen bei Vorlegung des Monopolgesekcs selber Entschädigungen vvrgcschlagen haben, so wohl für Arbeiter wie für die Unternebmer. Bei einem Ver bot des ganzen Privatbetriebs seien Entschädigungen unver meidlich. Hier aber handle es sick) um ein solches Verbot nicht. — Der sozialdemokratische Antrag wird abgclchnt und damit auch der polnische Znsatzantrag. Ohne Debatte wird dagegen ein Kvmpcomißantraa angenommen, wodurch die Festsetzung der Ausfuhrvergütung au» Zigaretten. Tabak und Zigarren durch den Bundesrat ermöglicht werden soll. 8 33 handelt von den Ueber- acmgsvorschriften. Darnach sind die bei Inkrafttreten des Ge setzes vorhandenen Vorräte binnen einer Woche beim Steuer amte anzumelden und zu versteuern, gegen Sicherheitsgestellung ist jedoch die Steuer aus 6 Monate zu stunden. Ein Kom- , promißantrag will zulassen, daß die Vorräte noch drei Monate! lang steuerfrei verkauft werden dürfen. Die Stundnngssrist s soll sich darnach auf weitere drei Monate erstrecken. — Der An- ! trag wird angenommen. — Ohne Debatte gäangt der Rest des I Gesetzes lZoli- und Schlußbestimmungcnl in der Fassung der ^ Kommission zur Annahme, ebenso die von der Kommission, be- > > antragte Resolution, die Regierung zu ersuchen, für die Her- st stcllung von Zigaretten durch Heimarbeit auf Grund des 8 120, > Abs. 3 und des 8 139», Abs. 1 der Gewerbeordnung Bestimmun gen' zu treffen. — Dann wird die N c i ch s st e m P e l ge s e tz - st Novelle in zweiter Lesung beraten, zunächst der Frachturkun- dcnstcmpcl. Die Kommission hat den Paketstempel und den für Einzelsendungcn beseitigt und nur den Stempel der ganzen Wagenladungen und ganzer Schisfsgesäße bestehen lassen. — Abg. Lipinski sSoz.j wendet sich gegen die Besteuerung des Schiffs. Verkehrs, ebenso Abg. K ä mpsf streif. Volksp.j. Letzterer fübrt aus: Wenn man sich darauf berufe, daß der Seeverkehr be reits einen Frachtstempel habe, so erinnere das an die AnsäMe des Börfcngesetzes. 1881 habe man mit einem Fixstempel von 20 Pi. auf Wertpapiere angefaugcn und gesagt, eine solche Steuer sei so gering. 1885, 1894 und 1900 seien dann solche Perviel- achnngcn der Börscnstcner erfolgt, daß die Leistungsfähigkeit er Börse dadurch stark geschwächt worden fei, worauf es auch zn- rückzuführen sei^daß die Begebung der preußischen und Reichs anleihen solche Schwierigkeiten gemacht habe. Wie stehe es denn eigentlich mit der Novelle zum Börsengesetz? Der Entwurf fei doch schon längst vom Bundesratc angenommen.. Aus jeden Fall wolle er den Warenverkehr vor solchem Schicksal, wie es der Börsenverkehr erlitten habe, beivahrt wissen. Sein« Freunde lehnten diesen Fracbtnrkundenstempcl ab. — Staatssekretär Frei herr v. Stengel erwidert: Die Börsengesetznovelle sei An- nelcgeiihcit des Neick^aml'es des Innern: er sei nich^, in der Lage, darüber Auskunft zu geben. Der vorliegende Stempel- Vorschlag sei so minimal, daß ihn Handel und Verkehr leicht tragen würden. lZnruf: Minimal?) Irgend woher müßten doch jedenfalls die Gelder leeschafst werden. — Mg. Gras Kanitz lkonj.) bemerkt zunächst, daß zur Beratung der Börien- aesctznovellc in dieser Tagung unmbglich Zeit übrig sei und befürwortet den Zusatz, um eine Lücke betreffend den deutsch- holländischen Grcnzverkehr zu Wasser auszusüllen. — Abg. Gothein streif. Vgg.s wendet sich zunächst gegen diesen An- trag und bestreitet dann, daß es nach der Rcichsverfaffung übcstbaupt zulässig sei. derartige Stempelobgaben aus den Schiffs- verkehr zu legen. Nach Artikel 54, Absatz 2. der Verfassung dürften aus allen natürlichen Wasserstraßen Abgaben nur er boste» iverden für besondere Anstalten zur Erleichterung des Verkehrs. Um solche handle es sich hier nicht. Auch die Rhein- und Elbschisfahrtsakte widersprächen dem Stempel, denn diese internationalen Verträge untersagten Abgaben auf diesen Strömen. Um lumpige 200 000 Mark, die der Frachtstkinpci bringen solle, wolle man sich stier in Widerspruch setzen mit der Vorlage an die Kommission. — Staatssekretär Freiherr von Stengel erklärt, daß dieser Antrag nur zur Folge staben könne, daß die ganze Fiiianzrcform sür diese Session scheitere. Es werde damit nichts weiter bezweckt als die Fortdauer unserer Finaiizmiserc. Das vorliegende Gesetz enthalte in der Tat nur minimale Auslagen ans den Frachtoerkebr. Mit dem in Artikel 54 der Rcichsversassnng untersagten Abgaben habe dieser Stempel nichts zu tun. Was hier voracjchlagen werde, sei keine Abgabe, sondern ein Stempel. — Abg. Wien, er ssreis. Volksp.j bestreitet, daß die Zurückoerweisung ein Schei- lern der gauzm Finanzreform bedeute, da diese doch nicht von den 200 000 Mark abhängig sei. Der finanzielle Effekt stehe in keinem Verhältnis zu der ganzen Bedeutung dieser Frage. — Abg. Dave streij. Bag.j mochte wissen, ob alle Bundcsrcgicnnigen m bezug' aus die Versassnngsfragen ein so wciteS Gewissen hätten. Der Stempel sei jedenfalls eine Auf lage Was ih» zu der durch Artikel 54 der Reichsveriaffung verbotene» Abgabe mache, sei. daß die Ausstellung der Fracht- urkunde obligawrisch gemacht werde. - Der Antrag aus Zurück- pcrwcffung wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt und dann der ganze Abschnitt Fracht-