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Gerichts- «7»^« v-'ch vechNlldillllgeii. Frciiizösiscke KaiiiNlerdeballeti. Mellilikl-AusilcUillla Miitiillikl. Wittenillg: Mild, vcranvcrilch. LonttalienS, 8. Marz UWV. Hangen und Bangen in schwebender Pein, das ist die Signatur der Konferenzverhandlungen in Aigeciras. Auch hier gilt das Wort von den vielen, ach allzu vielen Köchen, die den Brei verderben. Mit den kritischen Fragen der marokkanischen Bank- und Polizcireform haben die kritischen Tage eingeseht, die selbstverständlich von erfindungsreichen Rcporter- köpsen ausgiebig benutzt werden, um die politische Lust mit lustig flatternden Enten zu erfüllen: seit fast zwei Wochen schon wird in bunter Reihe abwechselnd bald das Ende, bald die Unter brechung und bald wieder die Vertagung der Verhandlungen prophezeit. Vorläufig ist jedoch alles beim alten geblieben, und man wird gut tun, sich angesichts dessen des Bismarckschen Wortes zu erinnern: Sie lügen, wie telegraphiert". Kritische Vor sicht ist jedenfalls der Sensationsmelderei aus Algeciras gegen, über, wie sie besonders von der französischen, italienischen und amerikanischen Presse als willkommener Sport betrieben wird, dringend am Platze, denn die verehrlichen Herren Bericht erstatter dort saugen sich zum Teil Nachrichten aus den Fingern, die als freie Produkte ausschweifender Phantasie keinen reellen Wert beanspruchen, wohl ober dazu beitragen können, die politische Spannung noch zu verschärfen. Es sei zum Beleg hierfür bloß an die maßlos heftige Preßkampagnc erinnert, die von französischen Zeitungen vor kurzem gegen „das angrisss- lustige Deutschland" inszeniert wurde, und zwar nur auf Grund tendenziös entstellter Meldungen aus Algeciras über Deutsch lands Stellungnahme in der Marokko-Frage. Allerdings — das soll nicht geleugnet werden: die Lage aus der Konferenz ist ernst, sehr ernst.... der Gang der Verhandlungen stockt und will nicht vorwärts kommen, in den Diplomatenkreisen munkelt man zwar von allerlei Möglichkeiten, Fluß in den Konserenzbetrieb zu bekommen durch ausgleichende Konzessionen zwischen Frankreich und Deutschland und Vermittlung einer dritten Macht, aber ob es gelingen wird, steht noch dahin. Die schüchternen Versuche, wie sie bisher von amerikanischer, öster reichischer, italienischer und russischer Seite gemacht worden sind, um die gegensätzlichen Interessen Deutschlands und Frank- reichs in der Bank- und Polizeisrage loyal zu überbrücken, sind als mehr oder minder gescheitert anzusehen. Außerdem spielen hinter den Kulissen Machenschaften, die grelle Streiflichter auf gewisse französische Cliquen werfen, die alle ihre Bemühungen darauf richten, die Konferenz zum Scheitern zu bringen. Die Pariser Blätter „Humanitö" und „Lanterne" lassen in ihren jüngsten Artikeln zur Marokko-Frage keinen Zweifel darüber obwalten, daß sehr weitgehende französische Privatinteressen durch die politische Aktion der französischen Regierung in der marokkanischen Angelegenheit verschleiert werden sollen. Man spricht von einem sehr mächtigen und einflußreichen „Oamirä ciu Lkaroo". das nichts mehr und nichts weniger will, als Marokko behufs wirtschaftlicher Ausbeutung unter sich aufzu teilen. Was daran Wahres ist, läßt sich natürlich von hier aus nicht unbedingt sicher nachprüsen, aber die Wahrscheinlich, keit spricht dafür, daß diese Gerüchte nicht so ganz aus der Luft gegriffen sind: haben doch die Vorgänge bei Melilla und das Verhalten der Franzosen dabei deutlich gezeigt, daß man gern im Trüben fischen möchte. ... In diesem Zusammenhang gewinnen die kriegerischen Zwischenfälle bei Melilla. die Beschießung der französischen Faktorei durch den kleinen marokkanische» Dampfer „8ick> st Durki" und die Erwiderung der Beschießung von seiten der Faktorei, sowie das sonderbare Verhalten des fran zösischen Kriegsschiffes .Lalande", das sich zum Beschützer eines walsenschmuggelnden Schisses ausivars, ein ganz eigentümliche» Gesicht. Leider ist dieser französische Vorstoß, der sozusagen unter den Augen der Konferenz erfolgte, von der deutschen Presse und vom Publikum viel zu wenig beachtet worden. Die Frage ist. ob daS Ministerium Rouvier sich dazu hergeben wird, fron- Misch« Privatinteressen durch die offizielle Politik zu legali- siereu. Das ist kaum denkbar, wenn man die Auslastungen der „Humanitä" vom 1. März in ihrer ganzen Bedeutung zu wür digen versteht, die darin gipfeln, daß in der französischen Marokko-Politik eine Art Dualismus oder gar Duplizität besteh», und daß eine förmliche geheime Aktion des Vordringens in Marokko trotz aller internationalen Ab- machungen von Leuten betrieben wird, die aus die Pariser maßgebende Presse einen ebenso großen Einfluß wie auf die französische Diplomatie in die Wagschale zu wersen haben. „Jehl arbeitet man." so schließt der Artikel wörtlich, „ganz offen, man kann sogar sagen zynisch auf den Zusammenbruch der Konferenz hin, und man begreift auch weshalb: jede internationale Ab- machung. wie weise sie auch sein may. wie groß der Anteil sein mag, den sie Frankreich läßt, wird einigermaßen die entfesselten Begierden einschräuken, und da ist es bester, daß Marokko dein „Oomitü cku bkaroo" als Beute zusällt. Das ist der Zweck der gewaltige» Preßmanöver, die aus das Scheitern der Konferenz hinzielen." WaS sogen hierzu die Zeitungen derjenigen Länder di« bisher immer Deutschland als den Sündenbock und Neid- Hammel hinzuitellen beliebten und vor Frankreichs Engels unschuld tiefen Kotau machten? U. A. w. g.! . . . Tic Antwort wird aber schwer fallen, weil hier wieder einmal Kern und Stern des deutsch-französischen Gegensatzes in der Marokko- Frage deutlich illustriert wird: Frankreich hat sich die Erreichung einer Sonderstellung zum Ziel gesetzt, Deutschland will dagegen nur Gleichberechtigung mit allen anderen Nationen. In ihrem Wunsch, dem Nachbar jenseits der Vogesen um dauernd guter Beziehungen willen möglichst weit enlgegenzukommen. ist die Rcichsregierung bereit gewesen, verschiedene Zugeständnisse in der Bank- und Polizeisrage*zu machen. So ist unserseits z. B. die stärkere Beteiligung französischen Kapitals und Personals bei der marokkanischen Staatsbank ruhig konzediert worden, ja man hat deutscherseits sogar eine besondere Stellung Frank reichs in der Polizeisrage sür die Grenzgebiete anerkannt, was natürlich zur Folge haben muß. daß der Teil Marokkos, über den Frankreich di« Polizeikoutrolle ausübt. Algier einverleibt wird. EL liegt also aus der Hand, daß die deutsche Politik bis an die Grenzen des pflichtmäßigen Entgegenkommens gegangen ist, während sich Frankreich fortgesetzt sehr hartleibig zeigt, ob wohl es doch von Deutschland bikligerweise nicht verlangen kann, daß dieses immer nur der zurückweichende Teil sein und wo möglich sreundlich-läclxlnd zusehen soll, wie Frankreich aus der ganzen Linie im Marokko-Streite siegt. Die Konferenz ist aus Betreiben Deutschlands einbernfcn worden und darf deshalb auf keinen Fall aus der anfänglichen Fanfare zur Chamade werden. Hier in Deutschland sollten alle Verständigen R e i ch s j u st i z v e r w a l t u n q fortgesetzt. Aba. Noeren lZentr.) tritt cns Angehöriger des RicisterilandeS den gestrigen Angriffen des Abg. Heine entgegen. Wenn ein Richter Zeugen- aussagen protokolliere, ehe er die Zeugen vernommen hat, sv müsse er geradezu verrückt sein. Wenn cs auch leider vorkomme, daß sich Nickiter von ihrer, politischen und religiösen Anschau ungen beeinflussen lassen, so sei rbm doch in den dreißig Jahre»! seiner richlerlichcn Tätigkeit auch nicht ein einziger Fall vor- gekommen, der auch nur entfernt an das heranrcrche. was Heine als typisch bezeichnet habe. Redner stellt sodansi in Abrede, nach einer neuen lax Heinze verlangt zu haben. Er habe sich lediglich ycgen den Schmutzbclrieb gewendet. Er verlange diesmal gar keine Aenderung des 8 tÄ. sondern nur eine schärfere Hand habung des bestehenden Gesetzes. Wenn Heine gestern den „Simplicissimus" als das geistvollste deutsche Witzblatt, ja sogar als eure „nationale Tat" bezeichnet habe, so lei das geradezu eine Beleidigung der Nation. Aus den Tisch des Hauses habe er eine Anzahl Bilder gelegt, deren Verbreiter in München, nach Anhörung Sachverständiger lreigesprochcn worden sei. Es seien das schweinische Bilder, die sogar der „Goethe-Bund" ver- j urteilt habe, Bilder, die man doch wirklich nicht der Jugend s unterbreiten dürse, ohne sie sittlich zu schädigen. Auch in diesem! Ha»se werde in bezug aut die pornoaraphische Ware wohl jeder-' mann dem Goethe-Bund und nicht den Münchner Sachverstän digen beistimmen. Lassen wir eine sittlich vernachlässigte und infizierte Jugend heranwachsen, wie sollen wir dann später, und das frage im auch Herrn Müller-Mcininaen, der Prostitution abhelsen? sBcifall.) — Abg. Wallau (natl.j erklärt die Zu- stimuiuiig leiner Freunde zu dem Antrag« aus Vergütungen an Schöffen und Geschworene. Die gestrigen Ausführungen Heines müßten bei jedem anständigen Manne Entrüstung Hervorrufen. Das Empörende sei, daß er die von ihm angeführten Fälle ver- ' Hätte er gesagt, das sind Einzelsölle. über die man allgemeinere. .. . , den «lusnuna der Dincie mit der Rübe de« ernten eite,nissen«! sich entrüsten muß. so hätte er iins alle aus seiner Seite. Wie den .lusacmg ver Lmge mtl der R»I e des guten GcwMe,iS' ^ behaupten, baß solche Fälle überall Vorkommen?! abwarten. denn das Recht ist auf unserer Seite. ^>enn von jEdenkalls >m allgemeinen an die Gewissenhaftigkeit maiicher Seite immer wieder betont wird, daß das Mißverhältnis! des deutschen Richters. lBeifall.) — Staatssekretär Nieder. zwischen Ursache und Wirkung aus der Kviiferenz wie ein Ver- ding erwidert aus eine Ämrage des Vorredners: Wir haben hängnis laste und ihre Unfruchtbarkeit verschulde so bedeutet das ^erwüg?"ist^ eine nicht geringe politische Kurz,ichtigkeit: die Bedeutung der Kon- §b wir uns die Einrichtungen im Auslands zum Beispiel ferenz liegt weniger in der Entscheidung über die einzel- nehmen sollen. Jedenfalls behalten wir die Sache im Auge. — nen Streitpunkte der Marokkvsragc. als vielmehri»dergruiid- Abg. Boecklcr lAntis.) kommt aus die gerichtliche Gc- Handlung des Abg. Kroesell zurück. Tie Herren IN 'Star- süßlichen .lliveiiiandersetzuiig daniber, ob Frankreich mit England . ^ Staatsanivalt und Richter, die dort eine solche Verwüstung >m Bunde Deutschland an die Wand drucken darf. Einen Hot,- des Rechtsbewußtscins angcrichtet hätten, dürsten nicht mehr mmgsjchimmer, daß Frankreich endlich doch noch »achgeben wird, l im Amte bleiben. Redner bringt dann weitere Beschwerden gewährt die Nachricht, daß König Eduard von England in über Vorkommiiffse m Pyrrtz. Kassel usw. Wegen eurer 2^1» Aeußerung, daß der Obcrstaaisamrxilt in Stargard anders »er- »ächsler Zeit sowrlfl mit Fa stieres und Ronvier m Paris, als ^ fahren wäre, wenn es sich um reiche Juden statt um den anti- auch mit Karser Wilhelm auf offenem Meere — wahrschem- semitischen Abgeordneten Krö'ell gehandelt hätte, wird Redner sich vor Biarritz — Zusammenkünfte haben wird. Es läßt sich zur Ordnung gerufen. — Abg. M ü l l e r-Meiningen ffreis. wohl amiehmrn, daß er eine Vermittlerrolle spielen wird, die bei VolkSp.) uvudct sich gegen die Vcrallqemeineruugen HemeS. w«E, -.«-»«*.« sein dmfte. Interessant rst übrigens, wie Professor «Lchtemann,! frei. sWiderspruch bei den Sozialdemokraten. Ruse: Na, na!) der bekanntlich dem Kaiser nahe steht, über ein etwaiges Scheitern Wenn Sie dem widersprechen, so kann ich nur saacn, daß bec der Konferenz denkt. Er nimmt de» Gedanken daran nicht allzu 2hnen in Norddeutichland die Dinge in die'cr Hinsicht wohl trnoisck, I»,b meint- Dok Deuticblonb keinen yrien mmm-ieeen anders liegen, als bei uns IN Suddeutschlanv. -Lehr richtig^ tragt,ch und niemr. „Laß Deutschland keinen.Yrlcg vl0llv,lerei>, sei ja. daß die Sozialdemokraten IN den süddeutschen wird, weiß icderniann, es ist fast eine Tnvlalitat. es zu wieder- Pcirlamenten nicht entfernt die schweren Vorwürfe gegen Richter holen: daß es sich nicht zu Zugeständnissen bequemen wird, die und Rechtsprechung erhöben wie hier. HTebr richtig!! Redner be- sciner Würde Abbruch tun könnten, steht ebenso sicher fest. Was dauert den Angrist v. Dirksei,s aus einen liberalen StaaiSanwalr also könnte geschehen? Ein resulwttoles Auseinaübergehen der ^ M-tz^ ^^l,ber'o1e^B)wn,w' c^Äerw,. Einer' aum Konferenz — wir werden es mit Fassung ertragen und uns auf rzstigen Häufung unbegreiflicher Urteile begegne man in Sach - den Standpunkt der Madrider Konferenz von 1680 ziirückziehen^ s e n. Sei doch der Verfasser eines Artikels in der „Dresdner was wir uni so mehr tu» können, als inzwischen die Grund-s Rundschau" zu 4, Monaten Gcsängnis verurteilt worden wegen gedanken dieser Konferenz, die in die Schlagworte: Souveränität. ff^al^cm^W'deriP^R geg-n ds?E:Lu.r Integrität und offene Tur zlisammengesaßt werden, erneute prim der sächsischen Zivillisrc und in einem weiteren Absätze eine zipirlle Anerkennung gefunden haben. Dieser Gewinn von der Bemerkung, daß das sächsische Volk in Not und Sorgen sei. Konferenz bleibt unter allen Umständen. Wenn man uns aber Mit einer so harten Bcjlrasung. über die selbst sächsische Juristen daß eine Spannung zwischen Deutschland und M KoffL Frankreich die Folge sein werde, ^so erinnern wir uns, daß mit fynne er ein gut Stück Wegs zusammengehen, aber ernste Kunst geringen Unterbrechungen diese Spannung seit dem Frankfurter. werke müßten gegen die Folgen einer perversen Kunstaufsassung Flieden gedauert hat und daß alle paar Jahre — namentlich ^ geschützt werden. Redner bittet schließlich den Staatssekretär «der. sobald von einer freundschaftlichen Annäherung die Rede um baldige Abstellung cinzclncr Harten des materiellen Slrak- ^ rechts. Em allzu großes Zaudern set unheilvoll. Es konnte wnr — «me stürmische Revancheprvpagaiida organisiert worden schaden, wenn wieder einmal an alle Richter die An v... ...r k..— »i—x - tzxz großen Friedricb erginge: „Vor der Justiz sind alle Leute gleich, es sei ein Prinz oder ein Bauer!" — Abg. Spahn (Zentr.) tritt nachdrücklich dafür ein, daß alle die icnigeii Strafsachen, die den Schöffengerichten überwiesen wer den können, innen auch wirklich in größerem Umfange als bis- jher überwiesen werden, und legt dann gleichfalls Äerwakrung, dagegen ein, daß die von Stadihagen und Heine angeführten Fälle verallgemeinert werden. — Abg Thiele <Soz.) bestreiket daß die Sozialdemokraten die von ihnen vowctraaencn Fälle in »nznlässigec Weise verallgemeinert hätten. Die Abgeordneten dürsten keine Vogel Strauß-Politik treiben. Anznerkennen sei. daß die älteren Richter größere Obseklivität bewahrten und sich von politischen Leidenschaften nicht so leicht hinreiken ließen wie jüngere Richter. — Abg. Lenzmann ffreis. Volksv.f recht- fertigt seine von der seiner Fraktion abweichende Auffassung in der Schwurgelichlssrage. Ein Vorzug der Groß-Schöffen gcrichte sei doch, daß dabei die Laien nicht nur über die Schuld- frage urteilen, sondern auch bei dem Strafniaß Mitwirken. — Abg. Arösell sAntisf beschwert sich über allerlei gericht liche und polizeiliche Schikanen gegen seine eigene Person und gegen andere, insbesondere gegen eine bäuerliche Genossenschaft in seinem Wahlkreise. Unerläßlich sei eS, das Genossenschafts- gesetz und das Konkursgesetz zu ändern. — Schluß der Sitzung 7 Uhr. Weilerberatung morgen 1 Uhr. . Berlin. sPrio.-Tel.s In einer aestern abgehaltenen Frak tionssitzung hat das Zentrum das Ncichskoionialamt abgelehnt Das Zentrum will nur ein Kolonialamt im bis herigen Rahmen bewilligen, mit einem Unterstaatssekretär an war ist. Kurz, wir sehen nicht den geringsten Grund, uns über diese marokkanische Angelegenheit aufzuregen, werden aber alle Zeit bereit sein, eine Lösung zu billigen, die mehr ist, als ein Knlissen- bau, hinter welchem Delcassssche Politik gemacht werden soll." Heute findet in Algeciras eine wichtige Sitzung — übrigens die einzige ln dieser Woche — statt, i» der über die Banksrage verhandelt werden soll, nachdem das Redaktionskomitee in müh samer Arbeit einen Entwurf ferliggestcllt hat. In Paris glaubt man. daß der heutige Tag die Entscheidung bringen wird, man erwartet eine Einigung in der Banksiage. worauf, wle ver lautet. die französische Negierung in der Polizcifrage neue Bürgschaften gewähren will. Neueste Drnhtmelvunuen vom 2. März. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Telff Der Gesetzentwurf betreffend die Ueberleitung von Hypotheken des früheren Rechtes wird in erster und zweiter Lesung angenommen, nach dem Staatssekretär Rieberding im Interesse eines großen Gebietes im Königreich Bayern, das hier hauptsächlich in Be tracht komme, gebeten hatte, die Vorlage möglichst rasch zu er ledigen. zumal sie kein« allgemein gültige Vorschrift sestlegc. sondern lediglich der LaiddeSgesehqebnna eine bezügliche Voll macht erteile. — Dann wird die Beratung des Etats der sv»q»i>v8 quqvz * I vrSSvtz _Wi