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verugrgeMn .M»r«mi« b«rck mck«« Bo»,, und au Gau»- und mir «tnmal> »VN »oPi. dur-d au«n«r»ia»»om. »»«ouäre , Mt, de» , Mt »o Pt V« «uimallaer Zuiielluno durch die Boti SMk. <ol»ieK»llell,elo>. im And- Umd mtl enstvrechendem 8u>ch>a,e. N ochdruckaller Lrtitel u. Onainal- Miltellunaen nur mit deutlicher Luelieuanaahei Drr»d. Kachr.tt tuMia, -lachiraalrche Lonoiar- aniyrüche bleiben imberilcküäiliiil. iMberiaiilite Maiiuiknvle werben »>cht autdewabrr. »»Iraramm.Adrette: M»chricht«> Lrebde» Gegründet s836 Lodvvk L vo. Hoflieferanten 8r. Kaj. 6, Kttnie« v. 8aol>uen. Vdooolsävu. VSL208 vesserts. Linrslverlt-iut: bc^eii. I>tm»rtt2. Fsnreigen.canf. Umiodmr von >nküudia»»»e« di« nachmiliaa» » Ukr Sonn- uv» Seiertaas nur Manenltrake « von II dis >/n Ubr Die > ivattmeLrimd- «eile >ca, s Sl>den> 2k> Pt« , Lu- kündiaunaen aui der Pnvatleüe 8eÄe »Pi, : die Lwaltiae Peile aut Tert- ieite so Pia, al« Elnaeiand« Peile »0 P«a An Stummer, ,»ch «mm- und »eiert-«-« > ivaluae AriuideeUe so Pi,, aui Privalieite «o Pt»,. Livaliiac Leite aui Tertterle u»d als Eiiiaeiandi so Pia Äuswärtiae Aui- iräae nur aeaen Vorausberabluw», Beteabtaller kalten io Plemiiae. FerntvreLer: Nr. U und LOS«. Hou-tgeschaststtelle: Marienstr.l» n 1 ß I ^«Iiii8 8el>L«IIied ^ ^ 1«, pnrt. ». I. LI. U ß M üeleiiclitiilM KegmMe z! K U> ü tür Ous. elelctr. t-iekt. katrolviim. lEc/on. Carl Tiedcinann» Kgl. Hoflieferant. Gegr. 1833. » V LLeltautslellungen Pari» Igoo u. St. Laut» ISV4: Holde»« Medaillen. I Derbe e Lnszbo-eiiarrstvlch ist I Tiedtmanna Bernstein-Oellack » mit Farbe: schnell trockne»». Nicht Nachtleben». Marlenttroke 10. Vlmalienslraße 1», Hellirichstrake ILtodt Görlitz) I sowie in säst allen anderen Drogen- und Farbenhandlungen M > rr jsckor Lrt SU8 rlon tiacksursncksten t-liisliütton cke» In- uuck «? ,!» Luslnnckss eiiiplelilvrt io reidUisItiger ilusvulil T liilll dinlm, Xünixl. HofHekoiunten, § IVvnenrie let II. D ei ns.,», «oI»»>iolIe! V. I. ««81. ' Mli«n»ltr«elilen «Irr Llpvnlrintlvv 0!8t«ii'ei<Ii8 »ml Ikr»)«>'ii8 kür »Ip'mv It«8t«mkv8lv siupkiedlt in grösster ^.uszvaffl 6-18 VLU" ^pvrinlxxv.voliiitt von «Io». L ivirlitl LU8 Vii'ol. 8«IiI«888ti »s«8v AH«. L8 tl*»» « 2njenel» Oestcueichische Wahliechlsresori».llffttüilicbes Wahlrecht, Soldatenheinie. Winkelagenlen, rI»« Tz/lllsit. Gerichlsvelhaiidlungcn. tMarokkvdcbalte. Hoscat Wermniili's Abschied. Börseinvocbenbencht. lMuliiiaßl. Wittenuig: .Kühl, vciändeilich. Lvmila^ ^clunar ZLUXr, «»gründet 1856 jecler l-esei- ln vresäen ancl Vororten lcann Licti tsxlick cksvon üderreuxen, clars er von keinem 3NÜ656H Vre8sjll6r ölätt fortlaufend! über alle wichtigen IsgercrcigniWe so sekinsll uritsnrlc-kitst vlrck, wie von clen S täxNcl, 2 Mal T errckeinenäen „Vre8llner dlacliriekten". 8ie bieten ikren Lesern vor allen llrerckner klittern ununterbrochen 6as weuebte. keru^xpreis kür 6en i^lonol ^l3r2 kür vresäen unü VI»8cvlt/ A. 0,90 kür die übrtseu Vorort«' LI. I,— b62iv. LI. 1,10. I ^ Die österreichische Wahlrechtsreform charakterisiert sich im weiteren Umfange als eine Parlaments- refarm, die darauf abzirlt, zugleich mit der Einführung des neuen noch dem Muster des deutschen Reichstngsivahlrechls znacschnilte- nen Wahlrechts die geschäftsordnnngsMlilngen Grundlagen zu schaffen, die eine dauernde Arbeitsfähigkeit des Abgeordneten hauses ennvglichc» sollen. In lebte rer Hinsicht ist ja bekannter maßen das Wiener Parlament bis jetzt ein Unikum gewesen,! Seit dem turbulenten Kampfe, der »in die Badenischen Sprachen Verordnungen entbrannte, hat das Wiener Abgeordnetenhaus nicht aiifgebvri. der Schauplatz der behanlichsien parlamentarischen Un tätigkeit zu sein. Tie Begriffe „österreichischer Parlamentnris- ^ m»s" und..Arbeitsunfähigkeit" waren gleichbedeutend geworden und die öffentliche Meinung des In- und Auslandes hatte sich nachgerade vollständig daran gewöhnt, die Stätte, an der in der habsliurglschcn Neichshauplstadt eigentlich die Landcöinteressen hätten gepflegt und gefördert werden sollen, als einen bloßen Tummelplatz obstrnktioneller Leidenschaften, als Arena für die heftigsten nationalen Kämpfe und als gelegentliches Uebungsfeld für die wüstesten Schimpf- und Skandalszenen zu betrachte», bei denen mit der Ehre von anwesenden und abwesenden Personen gleichermaßen ungeniert umgesprnngen wurde. Durch alle diese Unznträgllchkeiten war der österreichische Parlamentarismus in den denkbar übelsten Rus gekommen, und es ist daher wohlbegründet, daß die Regierung sich bei ihrem jetzigen Vorgehen nicht ans eine einfache Reform des Wahlrechts beschränkt, sondern zugleich Vor sorge zu treffen bemüht ist, daß die Gepflogenheiten des künftigen Wiener Parlaments sich einigermaßen aus gleicher Linie mit den Anforderungen halten, die man sonst im öffentlichen Leben an deir guten Ton der Volksvertreter zu stellen pflegt. Welche Schwierigkeiten sich aber der Praktischen Verwirllichung der zweifellos großzügig angelegten Reform in den Weg stellen, läßt sich an dem Umstande ermessen, daß gerade der für ein organisch durchgeführtes Werk ganz unerläßlichen Aenderung der Geschäfts ordnung in dem von der Negierung geplanten Sinne von vorn herein von deutscher Seite eine scharfe und rückhaltlose Absage erteilt wird. Die Geschästsordnungsreforinvollage hat darnach keinerlei Aussicht aus Annahme. Alle Deulschen mit Ausnahme der Klerikalen sind darin einig, daß jede Geschäftsordnung, welche die Obstruktion erschwert oder ganz unmöglich macht, die deutschen Parteien zur völligen Wehrlosigkeit und Ohnmacht verdammen würde. Für eincn solchen nutionalrn Selbstmord aber seien die Deutschen nicht zu Koben. Soweit im übrigen die Wahlrechtsreform lm engeren Sinne in Frage kommt, ist die Stimmung in deutschen Abgeordncten- kieiien. wenn nicht direkt abweisend, so doch jedensalls kühl bis ans Herz hinan. Das erklärt sich auS der erheblichen Verwinde-1 r»ng des Einflusses des deutschen Elementes, der mit der Verab schiedung der Vorlage in ihrer gegenwärtigen Gestalt verbunden sein wurde. Grundsätzlich stehen die deutschen Parteien Oester reichs durchaus aus dem Standpunkte des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts, wie es von der Vorlage der Negierung erstrebt wird. Sie haben aber in allen ihren Kundgebungen zur ache von Anfang an den Gesichtspunkt betont, daß damit keine wie immer geartete Beeinträchtigung ihres nationalen Besitzstandes und ihrer gesamten nationalen Stellung nntcr den übrigen Volksstännnen verbunden sein dürfe. Wie steht es nun hiermit in dem Negiernngsentwarf? Ter Ministerpräsident hat zwar in seiner Einsührungsrede versichert, daß die Regierung sich bis zur äußersten Möglichkeit streng an das Territvriasprinzip gehalten und in nationaler Hinsicht einheitlich abgegrenzle Wahlbezirke geschaffen habe, so daß künftig die Wahlen nicht mehr im Zeichen der nationalen Kämpfe und Gegensätze vor sich gehen würden. Was der Minister aber nicht hcroorhob, ist. daß von den 30 Mandaten, um die das Abge ordnetenhaus vermehrt werden soll — 425 gegen früher 425 -, auch nicht ein einziges den Deutschen zugedacht wird. Für die Teut'chen bleibt eben einfach alles beim alten: mit 205 Mandaten sollen sie aus dem nach dem alten Wahlrechte zusammen gesetzten Abgeordnetenhause hinausziehen und mit genau ebensoviel Mandaten in das neugewählte Parlament zurück-- kehren. Die slawischen Mandate dagegen sind künstlich in ganz ungerechtfertigter Weise in die Höhe geschnellt worden. Es tritt augenscheinlich eine slawisierende Tendenz in der Vorlage ztr Tage, die insbesondere in der schlechterdings durch nichts begründeten Vermeh rung der südslawischen Mandata von 29 auf 35, wofür sich die Italiener eine Einbuße an Abgeordneten haben gefallen lassen müssen, zum Ausdruck kommt. Angesichts dieser offenkundigen Bevorzugung des slawischen Elementes nimmt es auch nicht wunder, daß die Tschechen und die ihnen stamm- und gesinnungsocrwandten Nationalitäten die Rede des Minister präsidenten fortgesetzt mit ostentativen Beifallsausbrüchen be- gleiteten, während aus den Reihen der Deutschen ebenso häufig Zwischenrufe ertönten, die von der Bitterkeit der dort herrschenden Stimmung manchmal i>ccht drastisches Zeugnis ab- lcgten. Auch der unbefangene Beurteiler, der unvoreingenommen von der Parteien Haß und Gunst die Vorlage prüft und dem guten Willen der Regierung, sowie den außerordentlichen Schwierigkeiten der Materie im vollen Umfange eine gerechte Würdigung zu teil werden läßt, kann sich unmöglich der Er kenntnis verschließen, daß der Eittwnrf in seiner gegenwärtigen Gestalt eine slawische Mehrheit schasst, deren Kosten die Deut schen zu tragen haben. Tschechen. Polen und Südslawen wür den darnach fortan in der Lage sein, ihre aus Herstellung einer Variamentarlichcn Ucbcrmacht gerichteten Bestrebungen z» ver wirklichen und den Deutschen in jeder entscheidenden Loge durch gegenseitiges Zusammenhalten ein Paroli zu biegen. Das füh rende Wiener liberale Blatt macht sich denn auch über den wahren Charakter der durch die Wahlrechtsreform für die Deutschen geschaffenen Lage keine Illusion, sondern saßt den Kern der Sache in die präzisen Worte zusammen: „Die Wabl- resorm bedeutet die permanente Minorität der Deutschen im Neichsratc und die stärkste Verschiebung in ihrer nationalen Stellung seit dem unglücklichen Kriege mit Preußen." Aebnlich äußert sich ein führendes Mitglied der Deutschen Volkspartei, das ohne Umschweife erklärt, mit der Etablierung einer so großen slawischen Mehrheit, wie die Vahlrerormporlage sie in Aussicht nimmt, sei der Traum einer deutschen Hegemonie in Oesterreich zu Ende. Hegemonie der Deutschen in Oesterreichl Die Slawen lär men darob und wollen sich keinen Zustand gefallen lassen, der irgendwie einer Vorherrschaft des Deutschtums ähnlich sieht. Und doch beruht die bisherige zentralistische Verfassung in Oesterreich, die daS deutsche Element in den Mittelvunkt des staatlichen Lebens stellt, aus dem Grundsätze einer Bevorrcchtung des Deutschtums, weil dieses infolge seiner hohen kuilurellen Stufe und seiner ganzen, die staatliche Entwicklungsgeschichte der Monarchie so bedeutsam befruchtenden Eigenart allein alle Fähigkeiten in sich vereinigt, die zur einheitlichen Leitung eines so vielfachen Nationalitätengemisches und zuin steten Ausgleich der durch die nationale Vielheit geschaffenen Gegensätze und Ge fahren erforderlich find. Theoretisch ist das auch heute noch unverändert richtig, praktisch aber trifft die Deutschen ohne Frage ein Teil der Mitschuld, wenn die Dinge in den letzten Jahrzehnten einen so verhängnisvollen Lauf genommen haben, durch den das deutsche Element mehr und mehr aus der einstmals herrschenden Position in eine Verteidigungsstellung gedrängt worden ist. in der jeder Zoll breit des zum historischen Besitz- stände gewordenen Bodens gegen den slawischen Ansturm ver- teidigt werden muß. Tie politische und nationale Schwäche, die der ehemals so blühende und mächtige deutsche Liberalismus in Oesterreich in der Zeit seines Niederganges zur Schau trug, hat in erster Linie der slawischen Begehrlichkeit den Weg geebnet und die einstmals festen Bollwerke des DcuffchrumS in Er- schütterung gebracht, indem ihr steter Ausbau, ihre ununter brochene Instandhaltung versäumt wurde. Dann kam zwar noch, einmal der dcuffche Amschwung der letztverffossenen Jahre, dev namcnrlich der tschechische Ucbermut in Böhmen bewirkre, aber auch diese günstige Gelegenheit, das Problem einer gesetzlichen Abgrenzung und Festlegung des nationalen Rechts und Besitz- standeS auf die Dauer zu löicn, blieb unbenutzt. Daß die Deutschen es nicht verstanden haben, gegenwärtig, wo sic sich noch in starker Machtstellung befinden, diese Frage der Er ledigung zuzusühren, das ist, um mit den Worten eines hervor ragenden österreichischen Deutschen zu reden, „ein Vorwurf, der ihnen in späteren Zeiten von der Geschichte als ihr schwerstes Vergehen angercchnct werden wird". Der einmal begangene Fehler ist indessen jetzt kaum noch gut zu machen, wenigstens würde das den Eintritt von besonders günstigen Verhältnissen voraussctzen, wie sie nach der politischen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sind. Es bleibt daher den Deutschen zunächst weiter nichts übrig, als der Versuch, unter den gegebenen Umständen zu retten, was zu reiten ist, und zu dem Zweck ans gewisse, den berech tigten deutschen Ansprüchen weniger ungünstige Aenderungen der Wahlrcformvorlage hiuzuwirken. Hier kommen namentlich zwei Punkte in Betracht, eine Revision der Mandatszissern unter Vermehrung des deutschen Einflusses und eine ebenfalls die deutschen Intereffen gerechter berücksichtigende Wahlkreis- einteilung. In diesem Sinne haben die deutschen Abgeordneten die Lage von vornherein erfaßt und sich zu gunsteil einer energischen Aktion ausgesprochen. Neueste TralMclduiilieu vom 24. Februar. Deutscher Reichstag. Berlin. lPriv>Tel.s Das Haus ist sehr schwach besetzt. Die Beratung des E t a t s der R e i ch s j u s! i z v e r w a l t u n g wird fortgesetzt. Abg. Dove lFreis. Vor.s widerspricht der Er richtung von Handwerksgcrichren, wie überhaupt einer Ver- mehrung der Sondergerichte, ebenso wendet er sich gegen den Vorschlag Basscrmauns. neben den Handelskammern noch Ab teilungen dieser Kammern für Handwerks!ache zu errichten. Die Zahl der eigentlichen Handwerksstreilsachen sei gering, dazu komme die Saiwierigkeil, die Grenze zwstchen Kaufmann und Handwerker zu ziehen. Da die Reform des Zivilvrozeffes noch viel Zeit beanspruchen werde, empfehle es sich, erst vorweg das Verfahren bei den Amtsgerichten neu zu regeln. Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung des Reichsgerichts hätten nichts ge holien. Noch jetzt seien die Termine aus viele Nionate^hinau-. vorgeschoben. Redner tritt ferner für Beibelialtung der Schwur gerichte und Ausdehnung der SchwurgerichtS-Kompcienz aus die Preßsachen ein. — Staatssekretär N i e bzerd ing : Die Straf vrozegtoiumiiiion bat bezclstvise», daß die Llraskammern in ihrer fetzigen Form abgeschafft werden. An ihre Stelle trete.» Ge richte, an denen Laien Mitwirken, große Schöisennerichte. An der Beurtciluila der Preßsachen werde».al'y knuffig auch Laie» mttwirkeii. Der Zustand ist also kittntig nicht derselbe, wie bisher, sondern wesentlich verändert. Icki würde, falls das Hove Haus bei der Revision des Strafprozesses einen Beschluß iw Sinne des Antrages Ablaß taffen würde, jedensalls den verbau beten Regieruuaen eiiivsthlen, lieber von einer Revision des Strafprozesses überhaupt abzujchen. Ter Staatssekretär erklärt weiter aui c>ne Anfrage des Vorredners, daß eine Vorlage über die Sicherstelluva der Bauhandwerker-Fordcrungen ja nun in absehbarer Zeit wohl kommen werde, aber mit besonderer Freude werde sie von den verbündeten Regierungen nicht ein- aebracht: denn sie feien noch-immer nicht ohne Zweifel, ob nicht der gegenwärtige Zustand doch noch besser sei, als der Zustand wie er sich infolge des geplanten Gesetzes herausbilden könne Darüber, ob sich die zur Entlastung des. Reichsgerichts be schlossenen Maßnahmen bewährt baden, ist zurzeit ein ab- schließendes Uriei! noch nicht möglich. Der Errichtung neuer Zivilsenate beim Reichsgericht würde er sich mit allen Kräffe» wiversetzen. - Abg. Stavrbagen lSoz.) verbreitet sich übe: die angeblich herrschende K'.asscniustiz. Die Polizei könne den Raubmörder Hennig nicht fassen, weil sic immer ans der Jagd »ach ehrlichen! Leuten sei: nach Neoaktenren von Arbeiterblättern und nach Streikvoste» Tie Schreckensprozesse in Leipzig und Breslau seien ausschließlich politische Tendenzprozesse. Der Obersraaisanwalt Böhme in Leipzig lnibe sogar außerhalb der Verhandlungen stehende Re dakteure beschimpft. iVizepräsident Gras Stolbcrg ruit den Redner wegen dieser Aeußeruna zur Ordnung.! Jener Staate-- amvalt babe die im Hintergrund stehenden Redakteure der „Volkszettuna" feige genannt. Was würde man lagen, wenn er, Redner, selbst den Iustizminister feige nenne, weil derselbe im Hinlerarunde dieser Anklagen stehe? Der Zeugniszwana gegenüber der Presse sei ruppig, gemein und unanständig. Bei de» neueste» Prozessen gegen einen sozialdemokratischen Redak- icur in Forst habe iiiaii vier Setzern zuaeunitet, Zeugnis über den Verfasser einesLrtikels. abzuleqen. also Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Tie Setzer seien, weil sie diese ehrlose Handluna, diese lumpige Handlung zuriickgewieseu Hilden, verhaftet wordcn. So etwas sei unerhört- sLachen rechts.! Sie lache» darüber, da zeigt sich, welchen abgrundtiefen Begriff von Ehre Sie haben, wenn Sie ,'olche ehrlose Handlungen billigen, sllnruhe recht- Vizepräsident Gras Slolberg ruft den Redner auch wegen diese, gegen die Rechte des Hauses gerichtete» Aeußerung zur Ord »»»gl Nu» werde ick alio sogar zur Ordnung gerufen, weil ich sage, daß Sie eine ehrlose Handlung billigen. Es gehört also hiernach zum Programm der konservaiivcn Partei, daß ehrlo'c Handlungen durch Zeugniszwang und Staatsanwälte erzwungen werden dürfen. R-dner kommi dann aus den bekannten Prozeß der Kammerfrau Mistwska zu sprechen und sckileudert auch hier- bei Vorwürfe gegen das Gericht. Ebenso wie bei den Richtern