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- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1906-02-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19060224015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1906022401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1906022401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1906
-
Monat
1906-02
- Tag 1906-02-24
-
Monat
1906-02
-
Jahr
1906
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An kündtauiigen aut der Privalleite Lette LPta.: d,e 2 tvaUiae Lette aut Teil leite bv Pt,.. at« Ein,etande Lette « Bt,. An vu»«er» »ach und Leiert»,»» r tvaltj,« Grundteile so Pt,., aut Prlvattette «0 Pt,.. Stvaltiae Lette an! Tertleite und ata Eutaelundi eo Pt,. Auswärtige Au> käse nur ,e,c» BorausveMittuu,. BeleadiitUer tolle« w Lleunt,e. Arrnsprecher: Nr. U und L0US -auptgeschäst-ftell«: Marienstt. 3S. ^ue» ksmdarül 9 §«s»tr»»re 9. Smdrle kiWi«- mi tllM Mm jsösr -trt. Lneep Iirln»t«r Ldi levttvn anel «In««- Kaart-Lsloa °° Lmil Liedlsr kragsr Ktrasss krugor ötrasee SrlMuelrs LlaxpsQ ^ r-rsgsr vkrasss . t-rugor »rrasse 0e8cl,iist88tsIIv ckvr IIiti'IiNi'ii«- — Z^Imürs Vvrvinlxnnx — TU« ^ Me»t;en tUirKniinIti-vim,!«. !§- Msmsn aus tertlgt l„ ULlivuren <Zll»lt.i,«o k. kill« Drohen kellliuziiil^ 13. SorLävdLllvr lür Herren. Oumen onä trinctsr. Iel«»tit, doezu«»»» und ttusssnil vtnlt«»in, bei Uorrsn »na tznnnen «ne tiEir- trtstrvr srnvtrvncl. rum Uroitig von 2—<1 >Ile. uts» vor- rittil.' beim Verlsrtnrer Nnii«tnxt«< und <»rtl»vz»ii«1 IV!. N. Vlsein!8e!ilicli 8kli., 8»»ud»tut>l irvulllit!» »vb 11—12 IN». ^1»» L»,»»»i. Krisis in Ungarn. Hosnnchrichtrn. Beziiksansschtitt, Grrichtsvechandlnnaci v» »» «F»I» Vpil ßtl. Verhandlungen. Marokko-Konferenz. Reichspostamt. Zentrum, Evangelis e», Landtags- Mutmaßl. Witterilng: lieber Bund. Mild, veränderlich. Loillillveno, 2^. Februar IWV. Die ungarische Krisis ist an ein« gefährlichen Klippe glücklich voibeipassiert: die ge fürchtete Auslösung des Reichstags in Budapest hat einen harm loseren Verlauf genommen, als man »ach dem vorangegangene» roilden KriegSgeichrei der oppositionellen Koalition erwarten konnte. Aus der Tragödie hat sich eine politische Tragikomödie entwickelt, die — man mag sonst darüber denken, wie man will — der Institution des Parlamentarismus vor den Augen der ganzen Welt einen schweren Schlag verseht hat. Leider sind die magyari schen Parlamentarier selbst die Schuldigen daran, dah am vergangenen Montag vor und im Varlamentsgebände in der Hauptstadt Ungarns blinkende Bajonette starrten, um den „sehr geehrten Herren und lieben Getreuen" deutlich vor Augen zu fuhren, daß neben ihnen auch noch Krone und Regierung als gleichberechtigte Faktoren in Ungarn vorhanden seien. Das Abgeordnetenhaus in Budapest <daS Magnatenhaus komint seiner besseren Manieren wegen hierbei nicht in Frage) zeigte sich denn auch dem zarten Winke ziemlich gefügig, waS ihm wesentlich durch das Fehlen seines ebenso streitbaren, wie taktlosen Präsidenten von Justh erleichtert wurde, der noch jüngst die Minister in öffentlicher Rede mit dem lieblich duftenden Titel „Mistvolk" beehrt hatte. Infolgedessen vollzog sich die Affäre am Montag kurz und schmerzlos: man weigerte sich zwar mit pathelischen Phrasen, das Auflösimgsdekrct des Königs anzuerkennen, und beraumte eine neue Sitzung auf Mittwoch an. aber als eS Ernst wurde und ein Oberst von der Präsidententribiine herab den Befehl verlas, anseinnnderzngehen, gab man klüglichcrwrise nach und räumte den Sitzungssaal. Wohl gab es einigen Lärm, es wurde furchtbar geflucht und ge schimpft, aber Bajonette sind eine kitzliche Sache und allmählich wurden sämtliche Abgeordneten von de» Soldaten hinaus- getrieben: Blut ist nicht geflossen. . . Stimmt man alles in allem, so war der vergangene Montag einer der kläglichsten und traurigsten Tage in der Geschichte Ungarns, aber Mitleid kann man mit dem Schicksal der Volksvertretung in Budapest wirklich nicht baben, denn eine so große politische Unfähigkeit und Hals starrigkeit. wie sie dort kultiviert worden ist, muß bei verständigen Menschen notwendigerweise jede Sympathie ersticken. Ein Parla mentarismus. der sich selbst und mit sich das eigene Land durch andauernde und unfruchtbare Opposition lahmlegt, um den größen wahnsinnigen Zielen des Magyaientiims sogar auf die Gefahr «irres Bruches mit Oesterreich hin nachznjagen, ruft die schonungs loseste Kritik heraus und führt unwillkürlich zu einer so schmählichen Behandlung, wie sie ihm — leider mit Recht — zu teil geworden ist. Ein volles Jahr dauert nun schon der Konflikt des unga rischen Reichstages mit der Krone, und wenn man vorurteilslos die Ereignisse dieses Jahres überblickt, so ergibt sich, daß dje ungarische Opposition den nationalen Sondervorrechren. die sie erstrebt, »war um manches nähergekommen ist. daß aber von den Schlägen, die sie gegen Krone und Negierung geführt hat. Haupt- sächlich daS Land die Wunden besonders in wirtschaftlicher Hinsicht davongetragen hat. Daß sich deshalb der breiten Massen des Volkes in Ungarn ie länger, je meür eine tiefgehende Mißstimmung bemächtigt, läßt sich leicht daraus erkerinen, daß die Bevölkerung die Auf lösung des Parlaments mit vollkommener Ruhe hingenommen hat. Die Koalition, die sich immer großprotzig auf ihren Rück halt rm ungarischen Volke berief, wird jetzt insgeheim wohl recht traurig darüber gestimmt sein, daß die Einsetzung eines königlichen Kommissärs, statt aus offenen Widerstand zu stoßen, fast überall als ein von der Opposition selbstverschuldetes Schick sal beurteilt und beklagt wird. Schwer wird es den Oppositio- nellen auch ums Herz geworden sein, als sie sehen mußten, wie am Montag gerade die Honvcds gegen sie aufgeboten wurden und so musterhaft ihre Pflicht und Schuldigkeit taten: die Hon- veds, jene Truppe, jene ungarische Landwehr also, die man in den Kreisen der magyarischen Ultras als den Kern eines eventuelle» National- oder besser gesagt Parlamentsheeres im Kampfe gegen den „frechen Willkürakt" zu betrachten sich ge- wähnt hatte. Nichts von alledem.... Da ist es denn erklär lich, wenn statt der erhofften stolzen Sicgesfreude sich ein großer moralischer Katzenjammer einstellt, obwohl es, um den Schein ,u wahren. Proteste und Anklagen gegen Negierung und Krone wegen „Lerfassungsbruch" und „Absolutismus" nur so regnet. Aber das ist nicht tragisch ru nehmen, tveil die erste Auf regung bald verraucht sein wird! Mit der am Montag er folgten Parlaments-Auflösung ist die Krone Siegerin geblieben, damit hat sie in der ungarischen Krisis den ersten, wirklich festen Schritt getan. Der Erfolg ist eine wesentliche Stärkung ihre» Ansehens im Volke, daS sich in letzter Zeit schon allzu- sehr daran gewöhnt hatte, in der Krone und Regierungs- getoalt eine quautite uSgiixsublo zu sehen. Jetzt Hot sich da- ganz« Land jenseits der Leitha davon überzeugen können, daß es eine Grenze gibt, über die hinaus der König und Kaiitr Franz Joseph nicht mit sich spaßen läßt. Bleibt die Regierung mit Fejervary an der Spitze weiter fest, so wird die Herstellung halbwegs normaler Zustände in Ungarn rncht allzulange auf sich warte» lassen. Landleute, Industrie arbeiter und Kausleute, alles schreit nach der Wiederkehr eines geordneten staatlichen Lebens, denn die wirtschaftlichen Schäden sind allgemach in drückender Weise fühlbar geworden, und out Geldbeutel hört bekanntlich die Gemütlich keit auf. Operiert die Negierung in schneller Ausnutzung der gegenwärtigen Lage und Volksstimmung auch nur einiger maßen geschickt, so wird ihr die Sprengung der oppositionellen Koalition und der Sie« bei den bevorstehenden Neuwahlen sicher sein. Volksgunst ist ein wandelbar Ding, und im letzten Grunde wird sie immer dem gehören, der Macht und Recht auf seiner Seite hat, wie es diesmal zweifellos bei Krone und Regierung der Fall ist. Deshalb ist es wohl möglich, daß die ungarische Koalition nach den letzten Vorgängen ihre bisherige Rolle aus gespielt hat: sie hat zu viel versprochen, zu wenig gehalten, und der Mißerfolg, besonders wenn er noch dem Fluche der Lächer lichkeit anheimfällt, ist eine schlechte Mitgabe für die bevorstehen den Neuwahlen. Schließlich werden selbst die größten Heiß sporne einsehen müssen, daß «ine Mehrheits-Partei, die sich weigert, die ihr angebotenen Zügel der Regierung in die Hand zu nehmen, dabei aber gleichzeitig auch keine andere Regierung zulassen will, einfach und kurz gesagt, ein Unsinn ist. und daß die Wohlfahrt des Ungarlandes doch auch noch von anderen Faktoren abhängt als von der Bewilligung oder Nichtbewilligung der ungarischen Kommandosprache. Greift die Regierung jetzt zu, so ist zu hassen, daß der so lange »erfahrene ungLriiche. Staatskarren endlich wieder in Be trieb kommt. In spätestens fünfzig Tagen müssen die Neu wahlen ausgeschrieben sein: alles wird dabei darauf ankommen, ob die Negierung es versteht, bei den Vorbereitungen ihren Einfluß auf die Wählerschaft nachhaltig zur Geltung zu bringen, Der Apparat, mit dem in Ungarn bisher Mähten „gemacht" wurden, ist zwar nicht sehr schön, aber am Ende wird sich die Negierung diesmal nicht geniereu, es ebenso zu machen, wie früher die Parteien, nämlich aus die Wähler mit sanftem Drucke einen gewissen „Einfluß" auszuüben, um endlich ein Parlament ! zu erlangen, das wenigstens Verhandlungen führen und nicht § von einer unzurechnungsfähigen Obstruktion lahmgelegt werden kann. . . . Noch ein anderer Weg steht der Regierung frei, nämlich das allgemeine Wahlrecht einzuführen und auf Grund dessen die Wählen sich vollziehen zu lassen. Schon längst hat sie bekanntlich diesen Ausweg ins Auge gefaßt, und da auch Oesterreich darangeht, sein Wahlrecht in dieser Richtung, umzu- ändern, so ist es keineswegs unwahrscheinlich, daß dieser Fall eintritt. Aber ob so oder so, die ungarische Regierung scheint des Sieges gewiß zu sein, wenn sie fest bleibt und die Katzen- jammer-Stimmuug im Volk über das klägliche Ende der oppositionellen Fronde sich nutzbar zu machen versteht. Neueste Draytmeldungeu vom 23. Februar. Deutscher Reichstag. Berlin. (Priv.-Tel.) Das H.a nd es p r o v i j o r i u m mit Amerika steht zur dritten Lesung. — Abg. Heyl von Herrnsheim snatl.) tritt dafür ein, daß Petroleum von der Meistbegünstigung während des Provisoriums ausgenommen werde. — Adg. Seniler snatl.): Gerade die Ausnahme von Petroleum würde die Amerikaner an ihrer empfindlichsten Stelle tressen. Die Tendenz des Antrags Heyl würde also der Zoll krieg sein. — Abg. Golhein stress. Bgg.) verweist darauf, daß gerade Petroleum durch unsere Verträge gar nicht gebunden sei, londern lediglich dem autonomen Generoltarife unterliege. Mir ver Differenzierung von Roh- und raffiniertem Petroleum wür den wir überdies nur erreichen, daß unsere Raffinerien erst recht von dem amerikanischen Oil-Trust abhängig würden: unsere Raffinerien würden dann erst recht nichts anderes verarbeiten können, als amerikanijche Rohware. Und die Hauptleidenden würden unser« Konsumenten sein. Redner führt weiter aus, daß die einzelstaatlichen Verträge von 18A noch fortbestünden. Gleichwohl lei es gut, das Handelsprovisorium anzunehmen, denn immerhin sei eine übelwollende Auslegung jener Verträge seitens Amerikas möglich. — Staatsseki^lär Graf Posa - dowsky bestätigt, daß sowohl die amerikanische Regierung, ebenso wie auch er bisher angenommen haben, daß die Ver träge von 1828 noch fortdauernd gültig sind und zwar im Wege der Sukzession auch für das Reich. Aber die Auslegung einzelner Bestimmungen der Verträge seitens Amerikas lei wiederholt Wandlungen unterlegen. Die Staaten, mit denen wir iin Meist- begünstigungsverhältnis stehen, treten selbstverständlich in den Genuß unseres Konventionaltarifs. So auch Dänemark. Mil Schweden laufe die Meistbegünstigung, sobald wir sie kündigen, noch ein Jahr weiter. — Mg. Gros Kanitz skons.) erinnert daran, daß Amerika 1897 in der Zuckersrage den Vertrag von Saratoga gebrochen habe. Wie könne man da behaupten, daß die Verträge von 1838 noch Geltung hätten?! Von Amerika würden wir für die jetzige Gewährung unseres Konventional tarifs gar keinen Dank haben. Er lehne die Vorlage ab. — Staatsiekrctär Gras Posadowskn erwidert, Amerika habe 1897 erklärt, daß neue Konzessionen, die cs irgend rinem Staate gewahre, den Meistbegünstigungsstaaten nicht ohne weiteres zufallen, sondern von ihnen erst durch Gegcnkoiizessionen er kauft werden müßten. Gerade daraufhin hätten wir ja 1903 ein neues Abkommen mit Amerika getrosten. Daraus folge aber nicht, daß die Verträge von 1826 in allen ihren Teilen lnnsällig geworden seien, es handle sich vielmehr 1908 nur um eine einzelne deklarierende Bestimmung. Petroleum ist in unteren Beiträgen nicht gebunden. Die Frage, ob über Petroleum Ver- einbarunaen mit anderen Staaten zu treffen seien, liege jetzt beim Schatzamt. — Abg, Heyl v. Herrnsheim tnat! ) erwidert dem Abg. Golhein, er wisse sehr wohl, daß Petroleum nicht gebunden sei, während er in leiuem gestrigen Anträge nur di« gebundenen Zölle erwähnt habe. Er habe nur in der Debatte das Petroleum mit seinein Anträge verbunden, weil er wünsche, daß eben auch bei den ungebundenen Zöllen «ine Differenzierung Amerikas stcsttjiiide. — Abg. Gothein: Der Bindung gewährter Zollermäßigungen nur einen Teil auch Ame rika zuzugestehen. Von anderen sin den Berträgcn nicht er wähnten) Waren und Zollsätzen spreche der Antrag nickst. — Redner kann in dem Verhalten Amerikas 1897 in der Zucker frage einen Bruch des Saratoga-Vcrtrages nicht sintzen. Es Hab« sich da um einen berechtigten Akt der Autonomie gehandelt. Andernfalls hätten wir den Vertrag auch gebrochen: denn wir hätten die Einfuhr von Würsten uiw. verboten, also auch von amerikanischen Würsten. — Abg. Graf Kanitz bestreitet, daß es überbaupt zu einem Zollkriege mit Amerika kommen werde, gleichviel ob wir das Provisorium annehmen oder able'hnen. -v- Das Handelsprovisorium wird mit großer Mehrheit definitiv angenommen. Dagegen nur etwa die Hälfte der Rechten und einige wenige Natioualliberale. — Das Haus setzt dann die Be- ratung des Etats der^R e ich sj u st i z v e r w a l t u n g fort. Es liegen dazu folgend auf Ausdehnung der fachen auf das ganze , , .... . betr. Vorlegung eines Gesetzentwurfs, der das Wechselprotestver fahren wesentlich vereinfacht und verbilligt: 3. Graf Hompesch u. Gen. lZentr.j betr. Vorlegung eines Geietzentwurss, wonach Geschworenen uitd Schöffen aus Landesmitteln Vergütung für Zeitversäumnis gewährt werden soll: 4. Hausmann u. Gert, stüdd. Vp.j auf lHewährung von Tagegeldern an Geschworene und Schöffen zwecks Ermöglichung der Herbeizichung minder bemittelter Staatsbürger zum Geschworenen- und Schöffen- dienste. — Abg. Kunert sSoz.j verbreitet sich über Mängel des Strafprozeßverfahrcns unter Bezugnahme auf deu Preß- vrozeß wegen Beleidigung der Teilnehmer an der China-Expe- oition. In dem Prozeß seien die Entlastungszeugen geradezu schamlos behandelt worden. Die Richter hätten Ehrabichnei derei begangen. tVizepräsident Gras Stolberg erklärt diese Aeutzerung für unzulässig.) Weiterhin nennt Redner die ganze Rechtspflege eine „schlechte Komödie" und wird dafür zur Ordnung geruien. — Abg. Bruhn sAntis.) klagt ebenfalls über barsche Behandlung von Zeugen und »lädiert dafür, daß die Presse unter die Schwurgerichte gestellt, der Zeugniszwang für die Presse beseitigt, die Berufung in Strafsachen eingesührt und die Gebührenordnung für die Rechtsanwälte revidiert werden. Dje Rechtsanwälte hätten ein horrendes Einkommen, daher auch in Berlin die Ueberichwemmung mit jüdischen Rechtsanwälten. Bei den Staatsanwälten bestehe ein wahrer Wetteifer in bezug auf Beantragung möglichst hoher Strafen. Gegen den Abg. Krösell sei seitens dcS Gerichts gehässig und sogar pflichtwidrig vorgeganaen worden. — Staatssekretär Nieberdtng weist letztere Behauptung zurück. Im übrigen stehe auch er auf dev, Standpunkte, daß ein Richter sich unter allen Umständen an gemessen gegen Zeugen zu benehmen habe. Daß ein Richter einmal unaeouirng werden könne, läßt sich allerdings begreifen Es sei nicht Absicht der Verwaltung, durch die Gefängnisarocii das Handwerk und die freien Arbeiter zu beeinträchtigen. Ein s Entwurf zur anderweiten Regelung des Wechselprotestes sei ! in Ausarbeitung und werde eventuell schon in der nächsten > Sitzungsperiode dem Hause zugehen. (Präsident Graf Bate st rem: Dis vom Staatsserretär zurückgewiesene Aeußerung. > oaß ein Richter gegen einen Angeklagten wider besseres Wissen und in gehässiger Weise vorgegangen sei. Habe ich überhört, sonst würde ich sie als einen Verstoß gegen die Ordnung des Hauses bezeichnet haben.) — Aba. Ablaß sfreis. Vp.) wendet sich gegen die von der Strafprozeßkommission empfohlene Beseitigung der Schwurgerichte und fragt, wie die Sache im Bpndesrot stehc Man möge die Schwurgerichte reformieren, keineswegs aber aufhcben. Im Kanipfe gegen wirkliche Schamlosigkeiten stün den ja wohl alle Parteien zusammen. Das Beste wäre, isach verständigen-Kommissionen einzusehen, die dem Richter bei Bc urteilung unter Anklage gestellter literarischer und künstlerischer Produktionen zur Seite stünden. — Staatssekretär Nieder- ding teilt mit, daß in einer vertraulichen Konferenz der der ' " b " Kl bündeten Regierungen am Schlüsse des Vorjahres die hreu- bische und die bayrische Justizverwaltung vorgezogen hatten, es in Sachen der Schwurgerichte beim alten zu lassen. Ob Einzelheiten an den Schwurgerichten zu ändern seien, sei eine rein technische Frage. Was die Resolution Ablaß, Kompetenz der Schwurgerichte für Prehoergelien, anlange, so würde deren Annahme ein Stein auf dem Wege zu einer Reform des Straf prozesses sein- Die norddeutschen Regier»ilgen würden damii nicht einverstanden sein. Aba. Gröber iZentr.) weist daraw hin, daß die Strafprozeß - Kommission bei ihren gegen die Schwurgerichte gefaßten Beschlüssen sich von Rücksichten aus eine vollkommenere Ausgestaltung der Berufung habe leiten lassen Die Freisinnigen seien hinsichtlich der Schwurgerichtsfrage selbst nicht einig, denn Lenzmann sei Gegner der Schwurgerichte Unerläßlich iei eine Reform des Wechselprotcstverfahrens. - Schluß der Sitzung nach ü Uhr. Weiterberatung morgen 1 Uhr. Berlin. tPriv.-Tel.) Die Reichst aaSkommission zur Beratung des HilsskaffcngesetzeS, der von der Regierung das gewünschte Material über die Lchwindelknssen zugegangen ist. sprach sich im allgemeinen für die Regierungsvorlage und Unter stellung unter das Aufsichtsamt für Prwatvecsicheruiigen aus Preußischer Landtag. Berlin. (Priv.-Tel.) Das Abgeordnetenhaus nahm das Kreis- und Abgabenaeietz in dritter Lesung endgültig in einer Fassung an, die die Regierung akzeptierte, und setzte dann die Beratung des Etats des Finanzministeriums fori Die Mehrkosten des Umbaues des Königlichen Schauspielhauses in Berlin, 768 MO Mark, wurden zwar genehmigt, aber unter lebhaften Vorwürfen von Rednern aller Parteien gegen dir Banverwollung wegen der vorgekommenen Ueberschreituna. Aba B r ö " e! (frris. Vag.) erklärte, er verspreche sich für das V»!k vom Schauspielhaus« überhaupt wenig. Das Schiller-Theater
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