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- Erscheinungsdatum
- 1906-01-30
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-190601309
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19060130
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19060130
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1906
-
Monat
1906-01
- Tag 1906-01-30
-
Monat
1906-01
-
Jahr
1906
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I Silben! ao BI»., An- kLndi»un»en aul der Pnvatleü« LeUe L PI».: die»lvaltiqe 8e»le aul Ten- leite n» P>» . »14 Ein»eiandt 8eUr «0 PI, In «timmir» n»ch Son». und K«iert»,e» l Ivalij«, Gr„»d«eiie « PI»., «ml Privaiieite «0 PI» . rivaltiae Keile am Terllette und »!«- Emseiandt »o PI». ÄuSwLNl»eA„>. trüae nur aeac» Lorau4e«at,lanz. Beleidlätler kollen ro Vienm»?. LernlxreLer: Nr. U und rv!»«. HauptgeschästSstell«: Marienstr.38. «««»»«»Ar ^.11-srt Ullul, 4Ide«odt»tr»»»« A». 4L L9K8ÜKH Lok» plllaltree 8tr»»se. A V ^llNdkw« von In»«»-cht«n und ^dorin^nic-nt» kür di» H Si»< IinlLlitv«". «Nrurrr arm«^o«i»»nucn maaurrrB. von » eiss. «n W^K^p1I»n ^1xxr»i'Vttv OompllLNA Kairo. - »e-nlln llV. 04. - ssranllfurt a./P. KQÜ»trsr äsr k^inis?: Italien 1a LUdsr, Or»n<1 ?riA >Ve!tau«»t<ttluit; 6h. I-nuls 1204. lricsll- li.Iksstsi'gLi'üLl'üdLli-Vepieirl-lllLtitut ß Nsx iLvodi Haedl. L. Mller L Lo. Z orbsdon-^., KalorlSdtt as«v 22 24 4t- fsrnsproolisr: Ho. 8603 3,1 § ältestes und snerlrannt ».»c! agan^tvs 6od.ch!ikt dieser Lranekv ^ battea vicd bei veäart be»1x>n8 em;.soblen. A »» Krsaste ttamaadl. rivilo Preise, Katalog gratis ond feanlco. A Katalog gratis luedvLrvll. I-rrxknr koobfeiner deutsotror und «n^Iisoksr ^oruxi-, llossn-, Paletot- und Wsstenstoffs in allen modernen ?arl)vn und prima-tzualitLtea ru billigsten Preisen. Verkaufsstelle der vom Kgl. pionnxministsrium ueugewSbltso vorsobriftsmüssigeo Oniformstofse kllr KSnigl. 8äe>is. Ltaats-Porstbsamt«. Ilvpiiirln» l'-i^del 8vdeSsl8lrs386 19 («".m.'.'"...). Rr. 28. 5mil: Relcbstogsdiäten, ÄSiiig Clnlstion von Tnnemnrl t-. Hofnnchrichten, LandtaaSverhandl., Gerichtsvcrhandl. Ungarische Krisis, Lage in Rußland. Voltsliederabend, Max Grube. Mutmaßt Witterung: Kiibl, bedeckt. Tienstiiji, 31). AlUttiar SW1-. Die Crfilttnng der Diatenfordernng scheint nahe bevorjnstekien. Wie die „Köln. Ztg." jüngst in ekiieiu an anderer Stelle mitgetellten hochofsixibsen Rrtikel verkündet hat, will die RelchSregierung dem allgemeinen Trtmgen nachgeben lind Diüten für die Neichstagsmitglieder gewähren; bei den jetzigen Borvechandlungen handle eS sich nur noch um die Form der Diätengewährung. Die Diätensrage ist bekanntlich schon so alt, wie die Einführung des allgemeine», gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts in der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867. Seitdem ist diese kritische Angelegenheit bis zum Uederdruß oft in der Presse, in Broschüren, in Versammlniigen und im Reichstag? selbst behandelt worden, wo 14 Mal der Antrag auf Bewilligung von Diäten an die Abgeordneten wiedergekehrt ist und stets mit großer Majorität angenommen wurde, ohne daß die verbündeten Regierungen bisher darauf Angegangen wären. Dagegen wurden im Sommer 1902 der Kom mission zur Prüfung des Zvlltarisentwurses während ihrer Sitzun gen Diäten in Fonn eines Pauschales gewährt. Auch hat der jetzige Reichskanzler, Fürst Bülow, schon im November 1902 er klärt. daß er im Prinzip nicht gegen Diäten sei, zur Zeit aber den Augenblick zur Lösung der Frage »och nicht für gckomnien erachte. Wo damals der Hanptwiderstand lag, ist bekannt, und wenn nunmehr die Einführung von Diäten offiziös als be schlossene Sache — wenigstens im Prinzip — hingesteüt wird, so darf man wohl annehmen, daß die Abneigung des Kaisers der Macht der Tatsachen und der kluge» UeberrcdnngSgabe des Kanzlers gewichen ist. Bleibt nur noch die Frage, waS den Fürsten Bülow veranlaßt hat, gerade in der gegenwärtigen Konstellation der politischen Verhältnisse der Zeiten Erfüllung, d. h. de» richtige» Augenblick zur Lösung der Dläteufrage, zu sehe» . . . Ter Reichskanzler hält die Bekämpfung und Eindämmung der baterlandsseindlichen Sozialdemokratie, wie er letzthin oft mit Nachdruck betont hat, für die dringendste Aufgabe der Negierung und aller bürgerlichen Parteien im Reiche. In diesem Sinne hat er sich gelegentlich der vielerörterten Interpellation km preußischen Herrenhause ausgesprochen. Wer seine dortigen Ausführungen einer näheren Prüfung unterzieht, wird i» ihnen unschwer eine Begründung für die geplante Einführung von RcichstagSdiäten finden. Fürst Bülow hat auf die Anfrage der extremen preu ßischen Konservativen, welche Abweh,Maßnahmen er gegen das Ucberwuchern der sozialdemokratischen Propaganda zu treffen gedenke, klar dahin geantwortet, daß er jeden Versuch einer Aus- nahmegesetzgebung gegen die Sozialdemokratie deshalb verwerfe, weil da- nur zu einer Befehdung der bürgerlichen Parteien unter einander führen würde und weil ihm die bestehende Gesetzgebung bei schneller und straffer Handhabung als völlig ausreichend erscheine — daß er dagegen daS Heil gegen die sozialdemokratische Brandung nur in dem festen Zlisainmenschlnb der bürgerlichen Parteien untereinander und mit der Regierung erblicke. Dazu sei nach seiner Meinung die Beseitigung von Mißtrauen und Zwie tracht zwischen Negierung und Reichstag nötig. Nun ist cs freilich richtig, daß mit der Einführung von Diäten ein alter bemooster Stein des Anstoßes anS dem Wege geräumt wird, aber darüber wird sich doch wobl auch der Reichskanzler, dessen Optimismus oft einen Stich ins Rosenrote hat. nicht täuschen, daß eine solche Konzessionspolitik schwere Gefahren in sich birgt. Wenn bloß die Diätensrage in Betracht käme, um das gute Verhältnis zwischen Regierung und Reichstag zu sichern, fo könnt« man ja leichter mit sich reden lasten, aber man weiß, daß der Appetit mit dem Essen wächst und daß der Reichstag, besonders die in ihm herrschende Zentrumspartei, I» viel Wünsche an di« Regierung hat, daß einem bange ums Her» werden kaim, wenn man sich bloß die Möglichkeit auAinalt, sie könnten allmählich alle bewilligt werden. Leider legt Fürst Bülow, wie di« Erfahrung gelehrt hat, ohne große Bedenken einen fersten nationalen Bock nach dem anderen als wohlgefälliges Opfer aus den Zentnunsaltar, >nn augenblicklicher Schwierigkeiten Herr zu werden. .Nur keine inneren Krisen." so lautet seine friedlich« Parole, di« freilich den dauernden Interessen der Nation nicht immer Rechnung trägt, man braucht dabei nur an di« Wandlungen in der Jesuitenfrage zu erinnern: wer am Knies!erst zu schreien vermag and mit mehr oder minder sanftrn parlamentarischen Rippenstößen geschickt zu agieren versteht, wie daS Zentrum, wird schnell durch ein Zugeständnis beruhigt. Man kann als sicher Voraussagen, daß di« Bewilligung von Diäten allerdings für kurze Zmt einen guten Ein- druck aus den Reichstag machen wird und daß infolge dessen vielleicht auch das Zusammenarbeiten zwischen Regierung und Volksvertretung im Hinblick auf die finanziellen, kolo-nialpolitischen und militärischen Forde rungen etwas erleichtert wird: ober wie lange wird's dauern, so geht daS Schachergeschost wieder von neuem los. Nur von diesem Standpunkte aus hegen wir gegen den Geilt, ans dem dt« plötzlich« Nachgiebigkeit der Regierung entspringt, schwere Be denken: an sich ließ sich, wie cm dieser Stell« schon oft auSgoführt, hie Gcsvcibruna von Diäten doch nicht mehr allzu lange aufballen. Freudig begrüßen könnte man jedoch die von der „Köln. Ztg." angekündigte Negierungs- Vorlage erst, wenn man wüßte, 'daß die Bedingungen, die sie an di« Beseitigung der bisherigen Vcrsassringsbcstiminnng knüpft, ausreichend, daß sie überhaupt vorhanden sind, was vor läufig noch gar nicht sicher zn sein scheint. Bekanntlich wollt: Fürst Bismarck seinerzeit bei Einführung unseres ganz demo- kratischen Neichslagswahlrechts durch die Diätenlosigkeit die Ge- fahren abschwächen, die mit diesem Wahlrechte verbunden sind: Diäten und Neichstagswcchlrecht stehen also in einer unlös baren Wechselbeziehung: die Bewilligung der ersleren muß eine Modifizierung der Bestimmungen des Wahlrechts nach sich ziehen. Tut man das nicht, so verstößt man gegen den Geist unserer Ver fassung. Unzweifelhaft haben sich — so werden daraus die Geg ner antworten — anS der Diätenlosigkeit der Abgeordneten im Laufe langer Jahre große Mißstände entwickelt: der Einfluß der gewerbsmäßigen Parlamentarier, besonders der in Berlin wohnenden, hat sich erheblich gesteigert, und der Kreis, aus dem Abgeordnete gewählt werden können, zeigt sich in schädlicher Weise verengt; dagegen hat die Versasjungobcslimmung in Artikel 32 keineswegs die Elemente serngchaÜen, die Bismarck vom Reichstage auszuschließen hoffte, da ja besonders die sozialdemokratischen Abgeordneten ans der Partei kaffe Diäten beziehen, obwohl bestimmungsgemäß „die Mit glieder des Reichstages als solche keine Besoldung oder Entschä digung beziehen dürfen". Diese Eimvendungen iogar zugegeben, kann die Regierung pflichtgemäß dennoch nur in dem Fall an die Bewilligung von Diäten denken, wenn auch der Reichstag gewisse Bedingungen bezüglich einer Aenderung des Wahlrechts annimmt. In welcher Richtung sich eine solch zeitgemäß« Ab änderung des NeichstagSwahlrechtes zu bewegen haben würde, ist nicht schwer zu finden. An der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahlen für den deutschen Reichstag kann nicht gerüttelt werden. Wohl aber wäre die Beseitigung der geheimen Abstimmung, die eines ehrlichen deutschen Aiannes eigentlich unwürdig ist, vielleicht in reifliche Erwägung zu zrehen. Freilich besteht hierzu wenig Aussicht, da die Regierung die Heimlichkeit der Wahl noch kürzlich durch das „Klosettgesetz" förmlich sanktioniert hat, indem sie das Wahlgeheimnis mit weitgehenden Schutzvorschristen gesichert hat. Andere gangbare Vorschläge bewegen sich in der Richtung einer Heraufsetzung des wahlfähigen Alters und der Einführung der Wahlpflicht. Doch würde es müßig sein, daraus schon näher einzugehen, bevor die Regierungsvorlage lhrrausgekomme» ist. Darum: tzuä vivr» verra! König Christian von DSnemark I« dem hohen Mter von fast achtunbochtzig Jahr«, ist gestern nachmittag der Senior unter den Monarchen Europas -ur ewigen Ruh« eingegangen. Auch vori dem Leben deS eben »er blichenen GreiseS auf Dänemarks Thron gilt das Wort: „Wenn es köstlich gewesen ist, so ist es Mühe nmd Arbeit gewesen." Führt« gleich seine Thronbesteigung im Jahve 1863 in ihrer Folge zu dom deutsch-dänischen Kriege von 1864, dessen Verlauf König Christian zur Abtretung der drei von ihm beanspruch ten Herzogtümer Schleswig Holstein und Lonenburg an Preußen und Oesterreich nötigt«, so wurde ihm seine spätere Negicrungszeit seit 1870 durch immer heftigere Berfassiuigs- konflikte verbittert. Seine eigentliche Bedeutung für di« große Politik hatte König Christian von Dänemark hauptsächlich seiner Eigenschaft als „Schwiegervater Europas" zn verdanken. Aus seiner Ehe mit der Prinzessin Luise von Hessen stammen sechs Kinder, durch deren Verheiratung er mit allen wichtigeren Höfen Europas in intimste Beziehungen trat. "Der bisherige Kron prinz, jetzige König von Dänemark. Friedrich, ist uiit der Prin zessin Luise von Schweden vermählt; Prinz Waldemar hat die Prinzessin Marie von Orleans zur Frau: seine Tochter Mexandra ist die Gemahlin König Eduards von England; feine Tochter Dagmar ist die Witwe des Zaren Alexanders Hl. von Rußland u. a. m. Durch diese verwandtschaftlichen Bande nahm der verstorbene Herrscher eine hervorragend« Stellung unter den Monarchen Europas ein, und an großen Festen konnte man am Hofe von Kopenhagen Vertreter fast aller Dynastien be merken. Leider Ivar der dänische Hof bis vor kurzer Zeit einer der Hauptsitze antideutscher Machenschaften, als deren Hanpt- schürerinnen die Zarin-Witwe Dagmar und die Herzogin Thyra von Cumderland. ebenfalls eine Tochter König Christians und Gattin des hannoverschen Kronprätendenten Herzog Ernst August von Cumberland, von Eingeweihten bezeichnet wurden. Erfreulicherweise hat in den letzten Jahren, dank vor allem der vorncchm-ritterlichen Bemühungen unseres Kaisers, die Spannung zwisclM Deutschland u-nd Dänemark nachgelassen und auch der alt« König begrub seinen alten Groll von 186«. Im übrigen seien zum Schluß folgende Daten ans dom Leben König Christians gegeben: Er wurde geboren als Sohn des Herzogs Wilhelm von Eckffeswig-Holstein-Soiiderburg-Glücks. bürg am 8. April 1618 zu Gottorp, in Kopenhagen erzogen, später dänischer Offizier, Unterzeichnete den Protest deS schles wig-holsteinischen Gesamchauses gegen Dänemark nicht, sondern blieb als einziger schleswig-holsteinischer Prinz in dänischen Diensten. Damit wurde er die geeignete Persönlichkeit, bei dem Erlöschen des dänischen Mannesstammcs in dessen Erbe cinzn- treten. Zuerst von Rußland, dann ini Jahre 1652 von allen Großmächten als dänischer Thronfolger anerkannt, wurde er durch das Throngesetz von 1853, das für das eigentliche König reich Dänemark nach Verzicht der Agnaten und Zustimmung des dänischen Reichstages sofort Gültigkeit erhielt, Erbprinz von Dänsmark. Aber in den Herzogtümern Schleswig-Holstein und Lonenburg, wo das Gesgtz gleichfalls proklamiert wurde, fehlte ihm die verfassungsmäßige Zuslimni-ung der Stände, der Agnaten und des Deutschen Bundes. Gleichwohl trat König Christian im Jahre 1863 — nach dem Tode König Friedrichs VII. — in der gesamten Monarchie die Regierung an und bestätigte, von der Bevölkerung Kopenhagens gedrängt, die sogenannte eiderdänisch« Verfassung, durch die Schleswig dem Königreiche Dänemark völlig eiuvcrlerbt werden sollte. Dies führte, wie schon oben angeführt, zum deutsch-dänischen Kriege von 1864 und damit ist die Zahl der mit dem Namen König Christians verbundenen geschichtlichen Ereignisse von größerer Bedeutung erschöpft. Neueste Drahtmel-ungen vom 2V. Januar. Deutscher NeichStag. Berlin. <Priv.-Tel.) Bei fast leerem Hause wird die erste Beratung der Gesctzesnovclle über den Unterstützungs- Wohnsitz fortgesetzt. Abg. Herzberg (Soz.j widerspricht der Vorlage, die wieder einmal lediglich einen agrarischen Charakter trage. Die Sta tistii der Invalidenversicherunas- Aiislalten ergebe, daß schon jetzt Berlin prozentual mehr Erwervs- nnsähige unterstütze, als z. B. Ostpreußen. Wenn man auf dem Lande über Arnreulastcn klage, so gebe es zur Abhilfe einen viel richtigeren Weg: man gebe den Arbeitern aus dem Lande das Kvalttionsrecht, dann würden sie sich selber besser Helsen könne». Und man gewähre in Preußen das Reichswahlrecht. Freilich, die Herren rechts seien eher geneigt, ein Blutbad unter den Armen anznrichten. ehe sic ihnen jenes Wahlrecht zuaeständen. Wenn die Junker keine Leute fänden, so möchten sie diesen doch höhere Löhne bezahlen und sic überhaupt besser behandeln. Die Fürsorge für die Arme» sollte übrigens «nrche des ganzen Staates, nicht der örtlichen Verwaltungen sein. Die Abschiebungen müßten jedenfalls aufhöre». Es gehe sehr wohl an, daß ein Unter stützungsbedürftiger unterstützt werde da, wo er sich aufhnltc, und daß die betreffende Gemeinde die Kosten von der verpflichteten Gemeinde einziehe. In Wegfall müssen ferner die Bestimmungen im Freizugigkeitsgesetz kommen, die ein Abschieden Ärmer bald nach ihrem Anzug bezw. vor Erlangung des Uliterstiiyunastvohn- sitzes ermögliche. Auch das polizeiliche Ausweisen Bestrafter und daS Ausweisen von Ausländern müsse aufhvrcn. Weiter dürften öffentliche Untsrstütznuge» nicht mehr in dem Umfange wie bisher den Verlust deS Wahlrechts nach sich ziehen. Endlich müsse daS Unterstützungswohnsitz-Gesetz auch ans Elsaß-Lothringen anS gedehnt werden und Bayern sein Heimalsrechl ausgebcn. — Abg. Schickert tkvns.) tritt lebhaft für die Vorlage ein. Den armen bäuerlichen Gemeinden könne nicht zngeinnter werden, noch Rechnungen für Arinenaiiterslntznng zu zahlen, die ihnen von auswärts zugeschickt wurden. Die Leutcnot in iuilelbicu sei Ta! sache. Wenn es der Landwirtschaft erst einmal gut gehe, werbe sie gern die vom Vorredner gewünschten höheren Löhne zahlen. Es würde eine kuriose Politik sei», die kleinen Landorte zu bc lasten zu gnnslen der große», die schwachen Schaltern zum Vorteil der stärkeren. — Abg. Gamp «Reichst,.): Ohne die sozial politischen Gesetze würden die Armentaslen noch mehr wachsen. Hoffentlich kommen wir bald zu einer Witwen- und Waisen-Vcr- sicherung, das ist das beste Mittel zur Einschränkung der Armen lasten. Ebenso unerläßlich ist eine Krankenversicherung sür alle Arbeiter, also auch sür die landwirtschaftlichen Arbeiter! Daß diese schlecht gelöhnt seien, wirHerzscld bebaupie. sei unzutreffend Wenn man die Naturalien zu den Preisen in Rechnung stelle, welche der Arbeiter in der Großstadt dafür zablcn müsse, stehe der ländliche Arbeiter besser da. als der in der Großstadt. Daß die Arbeitsgemeinde alle Lasten allein tragen solle im Gegensatz zur OrtSaemeinde, das Halle er allerdings nicht für richiig. Denn die Anfenthnltsgcmeinde habe doch auch viele Vorteile, die Jainiite kaufe doch dort ihre Unterhaltsbedürsnisse, daher müsse sie auch unter Umständen unterstützungsverpsitchte» sein. Anderenfalls würden vielleicht auch Arbeitgeber mit ihre» Arbeitern leichter wechseln, aus Furcht, sonst der Beschäl tigiingsgemcinde unnötige und unbillige Lasten aufzuvürdeu. Keinesfalls gehe eS daher an, die UnlcrslnbungSverpslichtniigen der ArbeitSgemeinde »och über die Vorlage hinaus zu steigern, wie Vorredner eS empfohlen habe. Die Abkürzung der Fristen sür Erwerb und Verlust des Unterslütznngswvhnsihrs von 2 auf l Jahr sei ein zweischneidiges Schwert. Gerade im Osten werde man sich dadurch vielleicht zu einer Abkürzung der bisherigen Jahres- konlrakte veranlaßl sehen. Wünschenswert sei eine Bestimmung, daß Personen über M Jahre einen neue» Unterstützunaswohirsip. nicht mehr erwerben können. Solche Leute würden sonst keine Arbeit mehr finden. — Abg. Wolfs lWirtsch. Ver.t stimmt dem Vorredner im Allgemeinen zu, hält aber im Gegensatz zu diesem eine angemessene Belastung der Arbeitsgemeindcn sür nchlig. - Abg. Ablaß ifreis. Volksv.) spricht ans den vom Abg. Mommse» am Freitag geltend gemachten Gründen namens seiner Freunde gegen die Vorlage. Die Armenlast lasse sich für die Landgemein den verringern, wenn man Ortsarmenverdände schasse, an denen auch die GutSbezirke mit beteiligt werden. — Staatssekretär Grc>! PosadowSkv widerspricht der Auffassung, daß die Vorlage agrarisch sei. Uebriaens sei doch nicht alles unberechtigt, waS man als agrarisch bezeichnen könne. Auch die Industrie habe ihre berechliglen Forderungen. Weshalb solle die Landwirtschaft solche nicht haben? ^ur Maß-Lochungen sei eine Umgestaltung der Armen ftrrsorge di« Anpassung de» dortigen Rechte» «r«
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