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- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1903-11-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19031125017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1903112501
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1903112501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 19-22 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1903
-
Monat
1903-11
- Tag 1903-11-25
-
Monat
1903-11
-
Jahr
1903
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Dverdne* Nachrichten. Str. »LS. Seite L.»» Mittwoch. LS. November Lv dee Wochenschrift .Daterland", Oraan der konservativen Partei. Rudols Noder au« Dresden. zue Be,Handlung. Nober hatte seinerzeit eure Broschüre Maitin» Über Wadlrechtsändemngrn ab fällig kritisiert, woraus Martin Nagte mit dem Erfolge, daß der Beklagte »u ISO Mk Geldstrafe verurteilt wurde Hiergegen hat Nober Bemsuna eingelegt. In der Verhandlung vor »er Straf kammer. zu welcher Noder wegen Krankheit «icht erschienen war. kam e» zu einem Vergleiche am Widerruf. D«Beklagte verpstich- rete sich, dem Beleidigten eine Edreneikläruna zu geben. Tie Peozeßkoften und dt« außergerichtlichen Auslage« de« PrivatNägerS übernimmt der PrtvatdeNagle. Dem Peivatbeklaatea steht da» Recht de« Widerruf« dt« zum v Dezember, brm Prwaiklilger etn solckst» dt« 31. Dezember zu. RrchLanwalt Martin »trht darauf die Piivalklaae zuruck. Leipzig iPriv.-Tel.) Die Aerzte der diesigen vrt«- trankrnkasfe beabsichtigen, am 31. Dezember list 1. Avril ihre Stellung zu kündigen für den Fall, daß dl, vom Ärztlichen Bezirks- Verein ausgestellten Forderungen nicht zugestanden werden. Colt» in. iPrlv.-Tel.l Hier verdatrete man ein Ehe paar, das in der Steingutfadrik von Thom-berger u. Herrmann nach und nach sür mehrere Tausend Mark Waren entwendet halte. Kiel. tPrio.-Tel.) DaS Eintreffen deS »Tanh- wird morgen früh brltimmk hier erwartet. Köln Der .Köln. Ztg." zufolge soll Huelkein Hilmi Pascha demnächst seine Inspektionsreise durch Makedonien an- treten, um sich vom Stande des Reformwerkes zu überzeugen. — Die auS StcibSolfizieren der Armee und der Marine bestehende Kommission beschloß dir Errichtung von Wachposten längs der Elen, um die Einführung von Sprengstoffen zu Verbindern Besonder« massive Wackdäuier für ständige Uebenvachuna wurden an den verschiedensten Stellen erbaut, davon 4 an der Saloniki— Monastir-Badn. 13 an der Strecke Saloniki—UeSküb und 45 längs der Punktionslinie. Nack amtlichen Berichten sind insgesamt 3081 Häuser in 37 Dörfern zerstört. Wien. Abgeordnetenhaus. Im Einlaufe befindet sich «in Gesetzentwurf betr. Einführung einer Surtaxe für den Zuckerverkehr zwischen Oesterreich-Ungarn. Der Entwurf wird im Wortlaute verlesen. Ferner befinden sich im Einlaufe mehrere Dringlichkeitsanträge der "Deutschoolklicken betr. d e nationa'e Abgrenzung Böhmens in politischer uns staatlicher Verwaltung, sowie nach Diözesen. Nach wörtlicher Verlesung des Einlaufs, fte über eine Stunde dauert, geht das Haus zur Tagesordnung ber und setzt die Debatte über die Erklärung des Minister präsidenten vom 17. d. M. fort Wien. sPriv.-Tels Das Unwetter hat in Nordböhmen großen Schaden angerichtet. In Tannwald ist im Sckmeesturm „ betrunkener Arbeiter auf der Straße erfroren. Im Walde bei Wercbowitz wurden zwei unbekannte Leute erfroren ausgefunden. In Liebenau warf der Sturm zwei Rauchsänge um. Das Mauer- werk fiel auf die Dampfwagnerei von Joseph Marek und zerstörte vaS einstöckige Maschinenhaus vollständig. Aus dem Jeschken bei Neichenberg wurde ein Handwerksbursche durch einen vom Sturm uiugestürzten Baum getötet. Heute Nacht lourde der die Staats- kahnslrccke Obernitz—Wellnitz begehende Bahnwächtcr Fugler vom Sturmwind auf das Bahngleis geschleudert und von dem eben die Stelle passierenden Gükerzuge überfahren. BarlS. Die Zolltaiiskommission hat sür RapS einen Zoll von 3 Franc- für den Doppelzentner festgesetzt. — Eine Anzahl Senatoren hat sich unter dem Vorsitze von St. Duvun zu einer Gruppe zur Förderung der Pftrvezucht zusammengetan. um dle zur Hebung der nationalen Pferde- undRemontenzucht eingebrachte Kleditsorderung zu unterstützen. R o m. Heute nachmittag empfing der Papst eine Abord nung englischer Katholiken, die eine Adresse in italienischer Sprache und eine Geldspende überreichten. In der Adresse wird ausge sprochen. daß dir englischen Katholiken mit Treue und Ergebenheit alle Forderungen des Papstes sür die geistigen und zeitlichen Interessen der Kirche verteidigen würden. London. Ter diesige iapaniicke Gesandte Havaihi bat über die beunruhigenden Gerüchte aus dem fernen Osten keine Nachricht erhallen. .Havaihi glaubt nicht, daß die Beziehungen' zwüchen Rußland und Japan spannender geworden sind. Japan erwarte jetzt die Antwort Rußlands auf die von ihm im Laure der zwischen beiden Mächten erngelerieten Verhand lungen gestellten Ansuchen. London. sPriv.-Tel.s Heute vormittag gelang es einem anscheinend irrsinnigen Manne, Zutritt zu dem Zimmer des Sekretärs der Bank von England, Graham, zu erlangen. Er gab vier Aeoolverschüsse auf Graham ab. die sämtlich fehlqingcn. Die Polizeibeamten sahen sich genötigt, einen Wasserstrahl gegen den Mann zu richten, bevor sie sich seiner bemächtigen konnten. London. Der Cherbourger Korrespondent'der „Daily Mail" will melden können, am Sonnabend sei ein Versuch unternommen worden, den Zug, in dem das italienische Königs paar reiste, zur Entgleisung zu bringen. Ein Beamter habe wenige Minuten, bevor der Zug die betreffende Stelle Passierte, fünf große Steine gefunden. Die eingeleitete Untersuchung habe zur Verhaftung eines Kolonialsoldaten geführt, der die Strecke abzu- patrouillieren batte. — Im Stadtviertel Fattel-Lane. das haupt sächlich von Pavierhändlern bewohnt ist. brannten in der Nacht 13 Häuser völlig nieder 300 Feuerwehrleute waren zur Be kämpfung des Feuers tätig. London. Tie von Polizeiärzten vorgenommene Untersuchung ergab, daß der Mann, der den Tekretär der Bank von England angegriffen, tatsächlich geistig gestört ist. Der 'Verhaftete, der ungefähr 30 Jahre alt ist. nennt sich George Robinson. Petersburg. iPriv.-Tel.) Im hiesigen Auswärtigen Amte hält man die offizielle türkische Genehmigung der in der zweiten ru s s i s ch - ö st e rre i cd i s ch e n Resorm » ote enihal- icnen Forderungen sür unmittelbar bevorstehend, wahrscheinlich wätcsteirs Donnerstag. Die türkische Regierung wünscht, man möchte die in der Reformnote erwähnten Zivilagenien Rußlands niid Oefterieich-Ungarns. die den tückischen Äeneralin'vekteur überall bin begleiten rollen, nicht kurzweg ernennen, sondern die übrigens bereits designierten Persönlichkeiten formell in Vorschlag bringen: sie würden dann ioftrl accredrtiert werde». K o n st a » k iu o p e l. «Priv.-Tel.s Der gestrige Miuisterrat beriet iebr lange über die R es o r m s o rd er u n g e n. — Heute nachmittag wurden der Großwesir und andere Minister telegraphisch „ach dem Mdiz beruft». Tie Haltung und die Sprache der Bot schafter der Ententemächte gegenüber den Abgesandten, die in den letzten Tagen im Aufträge des Sultans bei ihnen erschienen waren, scheint im Md', einen großen Eindruck zu machen. Die Psorle teilte heute den Botschaftern Oesterreich-Ungarns und Ruß lands ans Grund eines ihr vom Vali von Saloniki zugcgangenen Telegramms mit, daß sich zwei bulgarische Banden in Alanvre^lnd Sogukandere an der Grenze befänden, um in das Vilajel Saloniki einzudringen. Eine andere Bande har bereits die Grenze bei Dikiii-Twch überschritten und bewegt sich gegen die" Ortschaft Lsmane-Nevrokav. Das Komitee iakre fort, die Rückkehr der makedonischen Flüchtlinge unter Androhung des Todes zu bindern. Tie sinstliche Behörde dulde dieft Umtriebe des Komitees. Schließlich lenkt die Pforte die Aufmerksamkeit der beiden Botschafter aus die allgemeine Lage, durch die die Tätigkeit der ottomansicken Regierung hinsichtlich der Durchführung der Reform gehemmt werde. Konstantinopel. Ein ungeheurer Brand hat den größter^ Teil der im Aufschwungs befindlichen klein- asiatischen Stadt Eskischehir, des etwa 200 Kilometer von Konstontinopel entfernten Knotenpunktes der ancnolischen Bcchn, zerstört. Drei Bazare mit 1313 Buden. 11 große Karawanseiewn. sowie zwei Moscheen sind durch das Feuer, das 40 Stunden wütete, vernichtet worden. 11 europäische Versicherungsgesellschaften sind an dem Schaden beteiligt. Die onatollsche Bah» sandte mehrere Extrozüge mit Feueiwedrmannschaften und Löschmaterial nach der Brandstätte. Dank dieser Maßregeln wurde ein Teil von Eskischehir gerettet. New York. Einem Telegramm aus Manila zufolge, hat General Leonard Wood am 20. d. M. die befestigte Stellung der Morls in den Bergen von Ivlo genommen. Der Verlust Woods betrug 1 Toten und 2 Verwundete, die Aufständischen hatten 75 Tote. Sidne». Das Bundesparlament Ist beut» aufgelöst worden. Die Neuwahlen finden am 16. Dezember statt. Fk«»rn>r« I. m. idchiu« > «red» sir.i«. r«»l°nio I '».«o. Lriedne, Bank !LS ',S. S«»»«I>ahn —. . ijomdarden 17 «0. LauraMii <iS7,»0. Ungar. Bold —. p»rkuqir»n ur.20 MrTenIssr - . -iiudig. V-iiS. «a Ubr nachmittag. Renle i»7.»r>i,. Italiener liu.or »»aitter 00.47V, 1!«u» Vorttigtel»,, Dirken innifir. «nl«the> «7,»7P,. Lürtenlai« iw.So O»«im>n»ank >00 -. Slaalabadn — — iiomdarden —gell. Varl«. PraduNenmarkt. WOien per Nooemdrr so so per Jan.-Avril 7VL», ruchlg. rviriin? per November .M INI, ver Mai-Angiisl 40,rnhig. Mdi» perklovemdek ts,r», vrr Mai<«»a»st SS,A», b-hanptti »mfirrpam. Produkten . Bericht. Weiten »er Novdr. —, per Mar, —. Nvggrn per November , per Mit», —. «geschaftgio». OerttlchsO «sd GLchsische». — Vielfach verbreitet ist das Gerücht. G«. König!. Hoheit der Kronprinz, der sich tu Körnte» bi« S»b« diese« Monat« z»r GemSjagd aufhält. »erd« mit seine» Schwiegervater, dem Großherzog von To»lano. «in« Aussprache halte», »m die weiter« Zukunst seiner geschiedenen Gemahlin und deren Lachter ,u beraten, vir können hierzu auf Grund «u»«r- lässiaster Information»» versichern, daß dies« Gerücht« i« keiner Weil« den Latsachr» entsprechen. Ge. König!. Hoheit der Kronprinz hat leinerlei Anlaß zu einer persönlichen Absprache mit dem Großberzog von Toitkana. Mithin zerfällt auch diese« Gerücht, wie alle anderen, die in letzter Zeit wiederholt über dt« jetzige Gräfin Montignoso und ihre erneuten Beziehungen »um sächsischen Königshaus« in der Oeffentlichkeit verbreitet werden. — Ihre Könral. Hobelt Iran Prinzessin Johann Georg «st gestern Vormittag 10.19 Nbr in Begleitung der Hofdame Fräulein von Schöndera über Görlitz nach Ostcktz abgererst. um von dort an« da« Krankrnftift in Gmnau zu besuchen. Im An schluß daran wird die Prinzessin auch dem Kloster Martenthai «inen Beluck absrattrn und heute abend 10 Uhr über Zlttau wieder hie» eintreffen. — Die drei Söhne Sr. König!. Hoheit de« Kronprinzen beiuchttn gestern nachmittag in Begleitung ihres Erzieher«, de« Herrn Leutnant« von Humdracht. unter Führung de« Herrn Direktor» Schoepi den Zoologischen Garten. — Dem Oberwächrrr Odrtck bei der LandeSanstalt zu Hubertuodurg ist anläßlich seine« UebrrtrltteS in den Ruhestand das allgemeine Ebrenzeichen verliebe» worden. — DaS bereit» kurz gewürdigte Vorgehen de- konservativen Abgeordneten Hähnel-Kuppritz in Sachen des Gesetzentwurfs über die vorläufige Fortrrhebung der Steuern und Abgaben muß als äußerst dankenswert bezeichnet werden: beugt es doch der Gefahr vor. daß eine im Interesse der Steuerzahler so heil same Bestimmung wie die über die sogenannte Kontingentierung ld. h. Beschränkung! der Steuer gleich in dem ersten möglichen ÄnwendungSfalle auf dem Papiere flehen bleibt, ohne daß auch nur über die Eventualität ihrer Inkraftsetzung eine eingehende Beratung gepflogen worden wäre. Die Stellungnahme deS Abg. Hähnel ist von allen Steuerpflichtigen um so lebhafter zu begrüßen, als die beiden Referenten über das Dekret, die Abgg. Schulze- Dresden und Günther-Plauen, die vorläufige Jorterhebuog nach dem vollen Normalsatze der Kammer bereits empfohlen hatten. Die gedachte Vorschrift ist seinerzeit bei den Verhandlungen über die neue Steuerorganisation durch die Zweite Kammer in das Gesetz eingefügt worden, um ein Gegengewicht gegen die Ver schärfung der Steuerlast durch den neuen Einkommensteuertaris zu schaffen. Dieser neue Tarif enthält in dreifacher Hinsicht Er- schwerungen gegenüber dem alten: einmal fällt in ihm dir früher« „Horizontale" fort, d. h. in chm ist die im Interesse der Ein kommen von 10000 bis 25 000 Mk. getroffene Einrichtung be seitigt. kraft deren für die bezeichnet«« Klassen die sonstige Pro gression des Steuersatzes fortfiel und der Satz gleichmäßig blieb. Außerdem aber stellt der gesamte neue Tarif eine durchgängige 25prozentige Erhöhung des alten dar. kommt also einem dauern den 25vrozentigen Zuschläge gleich, und drittens endlich ist auch noch die 25prozentige Erhöhung der einzelnen Sätze mit einer regelmäßigen kleinen Abrundung nach oben hin verbunden. Hieraus erhellt, wie recht wir hatten, wenn wir bei unserer ersten Besprechung des neuen Etats bemerkten, die Freudt. über die Ver meidung eines Steuerzuschlags sei keine ganz ungemischte. Mit Rücksicht auf die bezeichnten Erschwerungen des neuen Tarifs ist nun in dem neuen Einkommensteueraesetz bestimmt worden, daß nicht schlechtweg und unbesehen jedesmal der sogenannte Normalsteuersatz, d. h. der volle Betrag des Steuersatzes der einzel nen Klassen, zur Erhebung kommen soll, sondern daß die Erhebung nach Zehnteilen des Gesamtbetrages je nach dem tatsächlichen Be darf des Staatshaushalts erfolgen soll. Eine solche Vorschrift bat einen doppelten Nutzen, indem sie sowohl dos parlamentarische Bewilligungsrecht verstärkt, als auch die Ansammlung allzu großer Ueberscküste aus den Taschen der Steuerzahler vermeidet. So be trugen beispielsweise in der Finanzperiode 1900/01 laut Rechen- schaftsbericht die Ueberschüsse aus den direkten Steuern wiederum 31? Mill. Mark. Diese fließen nun aber nicht, wie es doch eigent lich billig wäre, indirekt in die Taschen der Steuerzahler zurück, indem sie als Einnahme in den ordentlichen Etat eingestellt wer- den. sondern dienen mit zur Entlastung deS außerordentlichen Bud- gets. Um so nützlicher kann sich also gegebenenfalls die Hand habung der erwähnten Beschränkung erweisen, indem sie bewirkt, daß den Steuerzcchlern nicht mehr abgenommen wird, als jeweils in einer Finanzperiode als voraussichtlicher esseltiver Staats» bedarf in Frage kommt. Somit bleibt nur noch zu wünschen, daß sich auf Grund eingehender Prüfung der berufenen Fak toren die diesmalige Finanzlage tatsächlich als derartig günstig herausstellt, daß die von dem Abg. Hähnel im Interesse der Steuerzahler gegebene Anregung der praktischen Verwirklichung entgsgengeführt werden kann. Es wäre eventuell denkbar, daß gegen das Vorgehen des Abg. Hähnel der Einwand erhoben würde, die endgültige Festsetzung des zu erhebenden Sleuerbetrages er- folge ja erst bei der Beratung des neuen Finanzgesehes durch die beiden Kammern, und es sei ja alsdann immer noch Zeit und Gelegenheit vorhanden, die Prüfung wegen der beschränkten Steuererhebung oorzunehmen. Demgegenüber ist aber daran fest zuhallen. daß dem genannten Abgeordneten der allgemeine Tank unter allen Umständen deswegen gebührt, weil er schon jetzt durch die grundsätzlich« Aufwerfung der Frage die öffentlich« Aufmerk samkeit auf die Sache gelenkt hat. — LandtaoSverhandlungen. Die Zweite Kammer nahm gestern einen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung eimger Bestimmungen des Allgemeinen Baugesetzes in Vorberatung. Das neue Gesetz sieht «ine Erhöhung der Genehmigungs- und Besichtigungsgebühr von Bauten aut das Doppelte der jetzigen Sätze vor, so day in Zukunft die Geneh- migungsgebühr für die Geväude^Nnheit 6 Pfg.. die Besichtigungs- gebühr 4 Pfg. beträgt. Die Debatte entwickelte sich sehr bald zu einer allgemeinen Kritik des Baugesetzes überhaupt und gab Veranlassunq, die allerverschiedensten Wünsche in bezug auf dieses Gesetz vorzubringen. Eröffnet wurde die Debatte von Herrn Staatsmilttster o. Metzsch. der in der Begründung deS vor liegenden Entwurfs zunächst einige Bemerkungen allgemeiner Natur machte. Nach den der Regierung, speziell dem Mini sterium des Innern, zugegangenen Aeußerungen der Behörden, wie nicht minder vor allem nach der Kritik fachmännischer Kreise selbst könne er betonen, daß das Baugesetz sich bald allgemein gut eingesührt habe, und er alaube es lucht als Selbsttäuschung oder Selbstberiibmung der geleisteten Arbeit zu deuten, wenn er heute schon der Meinung Ausdruck gebe, daß man durch die Hand habung des Gesetzes den Anforderungen, denen der Staat aui dem, Gebiete der Hygiene und der Sozialpolitik zu genügen habe, ein güt Teil nähergerückt sei. Er glaube, daß sich die Er-" kcnntnis mehr und mehr Bahn brechen werde, daß die Regierung j beim Fortschreiten auf diesem Wege mit der Zelt zu einer ge-i sunden Entwicklung unseres ganzen Bauwesens gelangen werde.' Aber trotzdem sei nicht zu verkennen, und er wolle dies auch an l dieser Stelle gern aussprechen, daß manche Hätten und Schärfen bervoraetreten seien. Er möchte jedoch demgegenüber bemerken, daß> daS Ministerium fort und fort bestrebt gewesen s«, die Baupolizei-j bebörden anzuweisen, bei Einführung dieser ungewohnten Bestimmungen möglichst« Milde walten zu lassen. Wieder holt sei auch darauf hingewiesen worden, daß zur Beseitigung und Milderung aewissrr Schärfen und Hätten da« Betreten de« WegeS der Örtsgesetzqebung und der Dispensation». Erteilung zu empfehlen sei. ein Weg. der im Gesetze aus drücklich gegeben, und der besonder» dort anzuwenden Fei. wo man, namentlich auf dem Lande, einfacheren Verhältnissen de- gegne. Er möchte aber gleichzeitig bemerken, daß die Klagen nicht auf die im Gesetze niedergeleaten Grundsätze, sondern «egen deren vorläufige Handbabuna und Praxis gerichtet seien. Wenn nach den angedeuteten Erfahrungen auch kein Anlaß vorlieae, an dem G-letz schon jetzt Aenderungen vorzunehmen, so müsse die ilsgestellt habe, baß dle Gehn . die Kv)ten »u decken. ES sei ftaientng doch i« Erwä ostenrrhrbung und '-Gr' irge. Wandel zu schaffen «tsi ..E . , meinde« neben der ' bgaben einzufübren M» - «ierun« auch entiprl satze« führe hozu. daß. man .. . ob «icht Itüng Lereit« gegen» m, und zwar aus dem tue Gebühren bei zu bedenken, daß «ng allgemeiner Steuern gleichzeitig , Ittat seien, di, sich gewisserma»« ol» r Arbeiten für gewiss« Interessenten darstrllten, > Fall imaewandt, e« lei nach Ansicht der Re- der. welcher die Baubehörden in Anspruchnchme. Gebühren zahle. Die Anwendung diese» Grund- sich zu ein«, Erhöhung der Gebüdien ,g werde «ach keiner Richtung h»n er Interessenten oder eine Stagnation bei »verden. Ferner »voll« er noch betonen, da" scheine, als wenn die Erhöhung nur der nicht nur das StaatSintereff«. sonder« « der Gemeinden gewahrt wrrve, dle brrechti der Baupolizei zu übernehmen. Zum illaememe B " ' auwesen» entschließen müsse. Durch eine Er- .-.-....et.. eine große Belaß»«.!,, Baulust herbeigkiinm tvenn e» andererseits egienlna dienlich sei, wesentlich dasjenige leien, die Ausübung uß betonte der Herr 'besseruno Minister, baß da« allgemeine Bestreben auf Verbesserung unserer sinanziellen Lage auch dadurch zum Ausdruck und in die Erscheinung gebracht werden tolle, daß aus dem Wege der Gebühren-Erhöhung Staat und Gemeinden entlastet werden, und in diesem Sinne empschle er die Vorlage der wohlwollenden Beachtung des Hauses. — Abg. Matthe ».Schönbach bemängelt, daß die Baureaula- tive nur im Rahmen deS Gesetze» sich bewegen müssen Jetzt hätten die Regulativ« nur für große Städte Vorteile: viele Sachver- ständigen seien der Meinung, daß das Gesetz nur für Dresden- Löbtau Wett habe, aber nicht für da» ganze Land. — Präsiden! Dr. Mebnert: Wenn auch die Vorlage nur eine Gebühren- erhöhung vorsehe, so müsse er doch eine Debatte über das ganze Gesetz gestatten. — Abg. Gräfe-Annoberg begrüßt die Bor- läge, durch die keine aroke Erhöhung der Kosten emtreten werde. — Aba. Nudelt-Drüben: Die Gemeinden würden von dem Baugesetz mehr Nutzen ziehen, wenn sie sich deffrn Vorteile noch mehr aneigneten: zu beklagen sei die Bestimmung, daß Staat»- bauten reiner Genehmigung bedürfen. Die Staatsregie- rung würde sich zu Dank vervnichien, wenn sie ». B. die Staats- babnvertoaltuna anweile, den Ortsbauaesetzen nachzukommen. Red- nrr erklärt sich ebensall« für die Gebühren-Erhöhung und bittet sodann, daß diese Einnahmen auch den Gemeinden des platten Landes zu gute kommen, welche keine eigene Baupolizei hätten, aber >ür Bausachverständige usw. zu Aufwendungen genötigt leim — Abg. Wittig - Rabenau regt an, die Gebühren ln den Stadien ander» als au» dem Lande zu erbeben. Vom stoatSwirtschastlichen Standpunkte auS sei die Vorlage schr bedenklich. Eine Erhöhung der Gebühren für die großen Städte, welche eigene Bouvolizei hätten, fei schon dann begründet, daß dort der Grund und Boden einen viel bohren Wert habe, und infolge des reicheren architek- tonischen Schmuckes eine einaekendere Prüfung sich nötig mache. Bei Genehmigung von Bauordnungen, die eingebaute Dochwoh- nungen oorseben, bitte er nicht allzu beschränkend vorzugchen. sSehr richtig!! Die Beschränkung von Dachwohnungen sei nicht geeignet, der Sittlichkeit Vorschub zu leisten. — Abg. Rentsch- Kamenz: Er könne sich mit der Erhöhung der Ge- bühren nicht ganz einverstanden erklären und bitte auch zu de- denten. daß bei Besserung der allgemeinen Lage sich infolge per- den Gebühren tvie- aus .. .. , allzu sehr erschweren. sSehr richtig!! — Abg. R über»Roßwein, der «ine Erhöhung der Gebühren für sehr geboten erachtet, findet es verwunderlich, daß, obwohl die Zähl der Genehmigungen und Besichtigungen geringer geworden sei, doch die Gebühren der Bau sachverständigen ziemlich um das Doppelte gestiegen seien. — Abg. Merkel-Rabenstein: Das Gesetz werde, jsitdem da» Mini sterium die Ausführungsverordnung vom 81. März dieses Jahres erlassen habe, immer unpopulärer: von diesem Zeitounlie an be ginne die Epoche der Erschwerung der Bautätigkeit, vor allem hinsichtlich der kleineren Wohnungen auf dem Lande. Obwohl gesetzliche Unterlagen mangelten, würden doch allerhand Erschwe rungen der Bautätigkeit vorgenommen. Es werde dadurch schließ lich ein Mangel an kleinen Wohnungen eintreten. Wenn der Grundsatz aufgestellt worden sei. daß im allgemeinen nicht mehr als der sechste Teil des Einkommen» für Wohnungen aiifgewnidet werden tolle, so wiesen die Steuertabellen nach, baß ein großer Teil der Bevölkerung mehr als den sechsten Teil dafür ausgeben müsse. Diese Erschwerungen hätten ihren Grund in dem Gut- achten der medizinischen Sachverständigen, die die Dachwohnungen allewege für ungesund erklärt hätten. Auf dem Lande werde man nicht die Uebcrzeugung beseitigen können, daß eine Dachwohnung mindestens ebenso gesund sei, wie eine Parterrewohnung. In be zug auf die Ausführungs-Verordnung schwebe zur Zeit eine Klage beim Oberverwaltungsgericht: falle diese zu Ungunften der Dauinteressenten aus, so würden zahlreiche Anträge auf Ab- änderuna des Baugesetzes nicht ausbleiben. Redner schließt mit der Hoffnung, daß es gelingen möge, die Flutwelle deS Aeraers über die gerügten Mängel in die richtigen Wege zu leiten. - Abg. S chu bart-Euba: Daß wirkliche Hätten bestehen, werde das Ministerium au» dem bisher Gesagten entnehmen können. Trotz dem halte er eS für verfrüht, jetzt schon an eine Aenderung der Gebührenordnung beranzutreten. Man solle damit Watten, bis etwa auch andere Wünsche hinsichtlich des Gesetzes herantreten, Er würde es dankbar begrüßen, wenn die Regierung den Gejetz- entwurf wieder zurückzfthe. Sollte der Entwurf aber Gesetzes kraft erlangen, so bitte er, die Bestimmung, wonach bei ein- fächeren Bauten, z. B. offenen Feldscheunen, Ziegelscheunen, Gartenlauben und dergleichen, deren Prüfung ke-ne erhebliche Be^ mnitz inat-lio.j: Er und seine politischen Freunde hielten es für bedenkbch, daß die Regierung schon jetzt mit einer Abänderung des Baugesetzes Vorgehen solle. Die Grundsätze dieses Gesetzes seien gut und wenn sich Mängel in der Ausführung herausgestellt haben, so werde es wohl gelingen, diese zu beseitigen: die vorliegende Ergänzung der Gebühren-Erhebung dagegen sei be gründet. Befremden habe es erregt, daß die Regierung für die Güte des Baugesetzes sich auf das Urteil des Reichstagsabgeord- neten Jäger berufen habe: die richtigen Bausachverständigen, die Abgeordneten deS Landes, säßen hier im Hause. Bestemden habe es auch erregt, daß man den älteren Baumeistern den Vorwurf mache, daß sie sich noch immer nicht darin Hineinsinden könnten, die ihnen durch das Gesetz gebotenen Erleichterungen wirksam auszunützen. Der sächsische Baumeisterstand sei ein hommtelli- genter, und der Vorwurf unbegründet. — Hierauf nimmt Fmanz- minrster Dr. Rüger das Wort: Wenn Abg. Nudelt sich beschwett habe, daß die Eisenbahnverivaltung bei ihren Bauten sich nicht den ortsaesetzlichen Bestimmungen füge, so bemerke er, daß Staat so wohl als Gemeinden an die allgemeinen und örtlichen Baubar- schristen gebunden seien: speziell durch eine Verordnung vom Jahre 1900 sei die Generaldirektion der Staatseisenbahnen in dieser Hin sicht angewiesen worden. Bis jetzt seien ihm Beschwerden noch nicht zur Kenntnis gekommen: sollten sie sich aber als gerechtfertigt Her ausstellen, so halte er eS für selbstverständlich, daß Abhilfe geschaffen werde. Wenn Abg. Nudelt weiter geäußert habe, daß der Staat sich mit der Erhöhung der Gebühren eine neue Einnahmequelle schaffen wolle, so bemerke er. daß der Entwurf nur bezwecke, von demjenigen etwa» bezahlt zu verlangen, in dessm Interesse die Leistung geschehe. Dieser Grundsatz fei leider bisher viel zu wenig beachtet worden, und deshalb begrüße er e» mit Freuden, daß der Vorstand des Ministerium» de« Innern den Entwurf eingebracht habe. Die Vorlage sei mit eine der wichtigsten, die die Regierung für notwendig erachte. Unsere Finanzlage sei eine sehr ernst«, und es werde aller Anstren gung bedürfen, damit unsere Verhältnisse ge sunden: deshalb mülse die Regierung auch mit kleinen Mitteln rechnen. Mit wm Widersprüchen der Interessenten Hab« die Regierung gerechnet; er meine aber, daß man sich dadurch nicht von Maßregeln abhalten lassen solle, die man für notwendig erkannt Hab«. — Abg. Engelmann- Mülsrn St.-Micheln »st gegen die GebührenLbrböhung: man könne die Kosten vereinfachen, wenn man die Behandlung der Gesuche vereinfach«. — Abg. Andrä-Braunsdors: De Aus führungen der meisten Redner hätten bewiesen, daß das Baugesetz verschiedene Mängel habe, und daß man in eine Revision des selben nach verschiedenen Richtungen hin eintreten könne. Redner spricht sich sÄießl durch das Gesetz pensation rinzutreten . glaubt, daß man den Grundsätzen von Leistung und Gegea- »cvenen Nlastunaen pin emtreten tonne, meonrr sich dahin au», daß e« möglich sein müsse, schon alle die Fälle zu treffen, in denen jetzt D>t- ten habe. — Abg. Dr. Kühlmorge n-Dresden
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