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M und so PI,, nacki de- louderem Laril. Nuswailiae Aus. ttäse nur ,e,e» vorausbkiaktuug. Beleidtcktler werden mit 10 PI,, berechnet. verntvrcchanlchluh: Amt k Nr. U und Nr. LOS«. ^l, smpllsklt m knüsslei» LusrvlltlI: Llsvrov Ootvo u. Uvnlv, Unu8-, Küoliou- ^ nnä l^nilHvlrtvelintts-l'vi'ittv. k^sink. l-supoll, Qummiwsi-K Ksmnilr, k»drl»l,tSed1Luedo, vicdt<u,L«o, >V»lL«n, Lcväsa»KI»pp«o, ttelLrodrri«r«, Kolks», kl»»ck«a- «eksideQ, kutker, Liemsa, KLllsr, ksolir^ rSdren, Llo»er- trlckre» etc. 8>mtttcd« LtnptdüclrieapLelrunxeo, kur»WoU«, öl«»ck -LllosrLlölo uvcl kette, 8cdmierv»»eo, Lolk,»üler, lk ^'»»»er,t»nl1»rükreo uaä »tt« tOckaieckoo Artikel. conior-l-SLer: Rt«1tlavp»<i-. LS. kernspr. 284. "W8 kür 8I»üer uns L, «ueüsenv. xi ksilckmimiiiitt«! .Klili'cltÄeiii!»»". ^ Hl »ur>«> L». Hüknpoi lwkv, v» 68<l6N, 6i< OI'Kvutor. ^ Keimsellg« iliirmlil liocli Milei Xoiiiisiteii I« llsiilrclm s. eng!. k> U II»««» Uosif ÜI.iiitMti' 20 L IN,llwiiU vll. WM°II. im§er>»-ils»ll!ck d!»W kf°!rs. I». n. Nvdsv ncn«., . EiiciibahitslN^n. Bund der Landwirte. Verband der Industrielle». Sachienstistniig. Bczlrksobsibau-! Mutmaßliche Witternna: <r IN? D Verein, Exner-Prozeß, Gcrick>tsverba»k>liingen. Kon>ervaior>ums.Kvnzcrt. ! TÄarm, Vcrändcrlim. Er t t ttllll, RZ» »»t t»> R «/nreD» Eisenbahnfragen. Daß der Plan einer Reform des Personentarifs der sächsischen Staatseisenbahnen, wie er seit eineni Viertcliahre zur allgemeine» Erölterung steht, demnächst Wirklichkeit wird, erscheint so gut wie ausgeschlossen. In der Denkschrift zu dem Nefounproarainm war zwar gesagt worden, daß die Reform des Personentarifs sobald als möglich und ohne den Beitritt anderer Eisenbahnverwaltungc» abzuwarten, durchgcsiihrt werden solle: aber die Boraussehungen, die dort für die Selbständigkeit des Vorgehens der sächsischen StaatSeilenbahnverwaltung angeführt wurden, können heule in keiner Beziehung mehr als zutreffend angesehen weiden. Die wichtigste dieser Voraussetzungen bildete die Aussichtslosigkeit weiterer Verhandlungen zur Herbeiführung einer einheitlichen Reform in Deutschland. In der Denkschrift war betont worden, daß es aus vielen Rücksichten vorteilhafter sein würde, wenn die lMing des schwierigen Problems für alle deutschen Bahnen gleich mäßig und gleichzeitig erfolge. »Da jedoch", hieß cs dann weiter, .nach Lage der Verhältnisse aus Durchführung einer überein stimmenden Reform für ganz Deutschland vorerst nicht zu rechnen ist und daher das Abwarten einer Einigung voranssichtlich einer Aufschiebung der Reform auf unabsehbare Zeit gleichkomme» würde, io möchte sich ein selbständiges Vorgehen der sächsischen Slaatseiscnbahnvcrwaltung auch im Hinblick darauf empfehlen, daß ein energischer Schritt vielleicht bahnbrechend wirken und den gewünschten Erfolg voraussichtlich mehr beschleunigen wird, als erneute langwierige Verhandlungen." Die hier ausgesprochene Erwartung, daß das Resormvrogramm der iächsiichen Regierung bahnbrechend «irken werde, hat sich nicht erfüllt. Von preußischer, also von der in der Eisenbahnreform- srage maßgebenden Seite, ist der sächsische Reformplan abgelehnt worden. Ferner muß auch das Hauptnrgument für die Selbständig keit des Vorgehens der sächsischen StaatSersenbabnverwaltnng, »die Aussichtslosigkeit weiterer Verhandlungen", heute für hinfällig erachtet werde», und zwar in der Hauptsache auf grund der Er klärungen. die der preußische Cisenbahnministcr Budde in diesen Tagen im preußischen Abgcordnclcnhause abgegeben und vorgestern in seiner Eigenschaft als Ehcf der ReichSeisenbahnverwaltung im Reichstage wiederholt hat. Im Landtage sagte Herr Budde: »Wir müssen in Deutschland einheitlich fahren, das gesamte deutsche Eisenbahnnetz muß einheitlich gestaltet werden. Läßt sich dies ohne großen Ausfall für die Staatsfinanzcn machen, so bin ich gern bereit, diesen Weg zu gehen» ebenso mein Kollege, der Herr Finanzminrster. Ich bin noch zu kurz in »reinem Amte und kan» ein Programm nicht als abgeschlossen betrachten, das sich lediglich aus die preußische Staatscisenbah» bezieht. Ich muß mit den Nachbareisenbahnverwaltungen in Verbindung treten." In der vorgestrigen Reichstagssihung bemerkte der neue preußische Eisenbahnminister: „Ich habe ferner erklärt, daß ich eine rein preußische Reform für keine Reform im Sinne einer Vereinheit lichung des deutschen Eisenbahnwesens halte. Ich glaube viel mehr: wenn man schon eine Reform einleite, dann müsse man säzon ganze Arbeit machen, dann müsse man für das ganze Deutsche Reich einheitliche Bestimmungen erlassen. Zu diesem Zwecke muß Preußen aber mit den anderen Staaten zunächst in Verbindung treten und Verhandlungen führen." Die Rede, in der sich diese beachtenswerten Auslassungen zur Frage der Eisenbahnreform finden, war das Debüt des Herrn Budde im Neichsparlament. Ihr folgte eine zweite, die insofern auch ein allgemeines Interesse beanspruchen darf, als in ihr der preußische Eisenbahnminister der Sozialdemokratie so scharf und energisch entgcgengetreten ist, wie seit langer Zeit im Reichstage kein anderer Vertreter der verbündeten Regierungen. Im Land tage hatten gegen Herrn Budde die Freisinnigen Barthscher Couleur das Interesse der Sozialdemokratie zu vertreten gesucht; im Reichstage war es vorgestern der Sozialdemokrat Bernstein, der gegen die gesunde antisozialdemokratische Vcrwaltungspolitik Buddes Front machte. Erfolgreicher als die freisinnigen Ge nossen im Abgeordnetenhaus,: in der Prinz Albrechtstraße ist er dabei nicht gewesen. Fortan wird cs Herr Budde sein, der die Ehre genießt, von der sozialdemokratischen Hehpressc durch ganz besondere Gehässigkeit ausgezeichnet zu werden, zumal der Sozial demokratie im Reichstage seit Jahren vom Bundesratstische aus in der Regel eine so wohwollcnde Behandlung zu teil wird, daß sie an die ihr von Haus aus gebührende Abfertigung und Charakterisierung als Umsturzpartei nicht mehr gewöhnt ist. Wie im preußischen Abgeordnetenhaus die entschiedene Stellungnahme des Eisenbahnministers zur Umsturzpartei bei allen staatserhalten den Parteien lebhafte Zustimmung gefunden hat, so ist auch im Reichstage seine unzweideutige Erklärung, daß er unter keinen Umständen die sozialrevolutionäre Propaganda innerhalb der Reihen des chm unterstellten Personals dulden werde, so beifällig begrüßt worden, daß die Sozialdemokraten und ihre freisinnigen Schildhalter verzichtet haben, gegen diese Berwaltungsgrundsätze des Herrn Budde des weiteren zu opponieren. In der Staats eisenbahnverwaltung ist unerbittliche Strenge gegenüber den sozialdemokratischen Einwirkungsversuchen auf das Arbeiter- Personal doppelt von nöten, well die Umsturzpropaganda eine ganz ungeheuerliche Verstärkung erfahren würde, wenn diese Vcr- suche glücken und eine, umfassende sozialdemokratische Organisation unter den Arbeitern und Angestellten der Eisenbahnen zu stände kommen würde. Tie Eisen bahnen bilden im „Zeitalter des Verkehrs" recht eigent lich das Schlagadersystem des gesamten öffentlichen Lebens. Die Lebensfunktionen des gesellschaftlichen Organismus hängen zu einem sehr wesentlichen Teile von der zuverlässigen, gewissen haften Handhabung des Eisenbahnbetriebes ab. Die Voraussetzung hierfür bildet eine wohldisziplinierte, pflichtgetreue, keiner Beein flussung von außen her unterliegende Arbeiter- und Beamtenschaft. Die Gefahren liegen auf der Hand, die entstehen müßten, wenn es einmal gelingen würde, das sozialdemokratische Streikrezept: „Alle Näder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!", an dem Eisen bahnverkehr zu erproben. Jede plötzliche Sistierung des Eisenbahn verkehrs wäre an sich eine Kalamität von verheerenden volkswirt schaftlichen Folgen; in Zeiten schwerer innerer oder gar äußerer Krisen aber, zu deren Bewältigung der Staat auf die Eisenbahn unbedingt angewiesen ist, könnte durch einen Generalausstand der Eiscnbahn- arbeiter aus sozialdemokratisches Kommando eine Katastrophe mit unabsehbaren Konsequenzen heraufbeschworen werden. Herr- Budde hat vorgestern im Reichstage aus die Möglichkeit eines Eisenbahnstreiks im Falle einer Mobilmachung hingewiesen. Wer so lange, führte er aus, die Kriegsvorbereitungen im Großen Gcneralstab geleitet hat wie ich, der weiß, welche Bedeutung der Aufmarsch der Armee für das Gelingen des Krieges hat. Als l.870 die Mobilmachungsordre erfolgte, bedurfte es nur eines Drucks auf den Knopf und sämtliche Eiscnbahnzüge setzten sich in Be wegung, und unser Stratege Moltke brachte es fertig, in zwölf Tagen. 800000 Mann an der Grenze zu vereinigen. Die Auf gaben des nächsten Krieges werden viel höhere sein, und wenn eine Organisation die Möglichkeit hat, diesen Betrieb zum Stillstand zu bringen, dann ist das eine große Gefahr für das Vaterland. Die Gefahr ist aber um so größer, wenn, wie auf dem Gewerkschafts kongresse in Stuttgart beschlossen worden ist, die Verbände sich mit internationalen Verbänden in Verbindung setzen, um dafür zu sorgen, welche von den Betricbsmaschincn stille stehen sollen. „Wie könnte ich," sagte Herr Budde, „an dieser Stelle stehen, wenn ich nicht mit aller Energie dafür sorgte, daß solche feindlichen Elemente nicht in meinen Betrieb kommen!" Noch ein anderer Gesichtspunkt verdient Beachtung. Gelingt es der Sozialdemokratie unter den Eisenbahnern Wurzel zu fassen, so würde das Gift der Umsturzgcdcmken den Schienenwegen folgend sich überall hin verbreiten, auch dorthin, wo es bisher noch nicht zu dringen vermochte. Wer Herr der Eisenbahnen sein will, und der Staat soll und muß es sein, der muß das gesamte Eisen bahnerpersonal fest in der Hand haben, so daß er sich darauf in allen Lagen unbedingt verlassen kann. Auf Arbeiter und Beamte aber, die einer Partei Hceresfolge leisten, die der gesamten bestehenden staatlichen wie gesellschaftlichen Ordnung den Untergang geschworen hat, ist kein absolut sicherer Verlaß. Will die Eisenbahnverwaltung also Herr im eigenen Hanse bleiben, so hat sie dafür zu sorgen, daß jeder Versuch, Eisenbahner zu sozialdemokratischen Organi sationen zu vereinigen, schon im Keime erstickt wird. Neueste Dratitmeldnngen vmn 5. März lSiachts eingehende Depeschen befinden sich Seite 4t. Berlin. lPriv.-Tel.j Reichstag. Das fast leere Haus beginnt die Beratung des Etats der Reichsiustiz-Ver- waltung. — Aba. Lenz mann lfreis. Bolksp.s dankt dem Staatssekretär für seine Rciornitätigkeit aus dem Gebiete von Strafprozessen und materiellem Strafrecht, und legt ihm noch besonders eme baldige Regelung des Strafnachlasses ans Herz, d. h. der bedingten Begnadigung, oder vielmehr, da cs das Richtigere sei, den Ctrafnachlaß von dem erkennenden Gerichte und nicht von einem Gnadenakt abhängig zu machen, der beding ten Verurteilung. Mit einem Strafvollzugsgesetz möge nicht bis zur Durchführung der Strafprozeßreform gewartet werben. Auf dem Gebiete des materiellen Rechts müsse alsbald der „grobe Unfug-Paragraph" abgeändert werden, der jetzt eine bequeme Handhabe biete, »m das zu bestrafen, was man sonst nicht be strafen könne. Weiter müsse das preußische Züchtigungsrecht gegenüber dem Gesinde abgeschafft und die Bestimmungen über den qualifizierten Hausfriebensbruch und über einfacln:» Dieb- stahl im wiederholten Rückfälle reformiert werden. Der Majcstäts- beleidignngs-Paragraph sei abzuschaffcn oder doch zn ändern, das Dvnamitgcsctz endlich aufzubebcn. Auch mit der behördlichen Er- hcbuiig von Kompetenzkonfliktcn, wenn es sich um Uebergriffe von Beamten handle, müsse aufgeräumt werden. Redner ver wahrt sich noch dagegen, als er neulich zwischen Richtern des Westens und Richtern des Ostens unterschieden habe, an partei ische Richter im Osten gedacht zu haben. Er habe von politischen Richtern gesprochen, insoweit nämlich Richter bei der Recht sprechung die politisch« Stellung des Angeklagten urgierten. Das sei eben rein menschlich und schließe nicht den Vorwurf der Partei- lichkeit in sich. — Staatssekretär Nieberdina: Nach meiner Ansicht hätte der Vorredner jene damaligen Ausführungen lieber unterlassen sollen. Auch seine heutige Auslegung ändert an dieser Ansicht nichts. (Sehr richtig.) Wollte ich aus die einzelnen Rcformvorschläge deH Vorredners eingehcn, so müßte ich den ,anzen Nachmittag m Anspruch nehmen, und es würde dabei >och nur eine ganz akademische Unterhaltung berauskommcn. In Bezug auf den bedingten Strafaufschub bitte ich das Haus, doch erst noch einmal eine Weile abzuwartcn, wohin die von den ver bündeten Regierungen eingeschlagene Methode führt. Es wird sich dann wohl zeigen, daß diese Methode schließlich auf dasselbe biuauskommt, als die, deren Anwendung vom Reichstage jetzt vcr- langt wird. Ich selbst bin ja der Meinung, daß wir früher oder später einmal zu eineni Strafausschubgesetz kommen müssen, aber so lange die Mehrzahl der verbündeten Regierungen noch nicht auf diesem Standpunkte steht, werden Sie einseheu, dag ich hier für derm Standpunkt eintreten muß. Was den Straf vollzug anlangt, so habe ich nie geleugnet, daß es dabei Punkte gibt, die sofort durch Gesetz geregelt werden könnten; aber es ist nicht möglich, jetzt schon ein alle verschiedenen Fragen des Strafvollzugs vollkommen regelndes Gesetz zu schassen, und zwar so lange nicht, als wir noch nicht wissen, wie sich die ganze Strafgesetzmatcrie gestalten wird. Wollten wir schon jetzt Ein richtungen für emen einheitlichen Strafvollzug schaffen, so wür- den wir Gefahr laufen, dieselben unter nuAosem Äufwande von Kosten wieder umzugestalten. — Aba. Spahn lZentr.) erklärt ebenfalls auf Grund seiner richterlichen Erfahrung, daß in der Rechtsprechung zwischen Osten und Westen kein Unterschied bestehe. Redner bittet ferner um Erweiterung des Gesetzes über den un lauteren Wettbewerb, namentlich auch, um den unreellen Aus verkäufen, den Nachschüben entgegenzuwirken, und verbreitet sich dann über die Ueberbürdung des Reichsgerichts. — Abg. Esche lnat.-lib.) dankt dem Staatssekretär für die Einsetzung einer Kom mission zur Reform der Strafprozeßordnung. Er würbe sich freuen, wenn die Mitteilung zuträse, daß auch eine Kommission zur Revision des Strafgesetzbuches eingesetzt werden solle. Er will ferner Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf das vier zehnte Lebensjahr. Die Zahl der rückfälligen Jugendlichen habe erschreckend zugenommen. Es empfehle sich dos englische System der Besserung in Erziehungsanstalten. Die Nachweisungen über die bedingten Begnadigungen zeigten, daß diese sich nur dort be währt hätten, wo die Jugendlichen noch keine Bekanntschaft mit der Strafanstalt gemacht hätten. — Staatssekretär Ni eber ding: Für die Heraufsetzuna des Strafmündigkeitsalters hat sich noch vor zwei Jahren bei den verbündeten Regierungen wenig Stimmung gezeigt. Das Neichsjustizamt wird aber die Frage im Auge behalten und erneut Erwägungen darüber anstellen. Das Reichsgericht ist überlastet, eine Vermehrung der Senate aber im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung ganz ausgeschlossen. Abhilfe ist nur möglich durch Erhöhung der Revisionssumme. Ein dahingehender Vorschlag ist aber vor wenigen Jahren vom Reichs tage abgelehnt worden. Ehe ich den verbündeten Regierungen wiederum einen derartigen Vorschlag machen kann, müßte ich die Gewißheit haben, daß auch dieses hohe Haus dem zustimmen würde. — Abg. Heine lSoz.) bemängelt die Zusammensetzung der Kommission für die Strafprozeßordnung und geht dann auf die Frage der willkürlichen Verhaftungen, wie überhaupt po lizeilichen Uebergriffe ein. Im vreutzischen Abgeordnetenhaus habe der Minister v. Hammerstein für diese polizeilichen Mißgriff allerlei Entschuldigungen vorgebracht, unter Angabe unwahrer Be hauptungen. So im Falle der Frau Rappaport-Altona. — Vize präsident Graf Stolberg: Ich nehme an, daß der Redner nur bat sagen wollen, daß der Minister objektiv Unwahres mitgeteilt hat, nicht subjektiv Unwahres. — Abg. Heine: So habe ich es gemeint: wenn aber der Herr Präsident mich immer unterbreche» will, wenn wir einer Meinung sind, dann werde ich in meiner Rede nicht weit kommen. lHeiterkeit links.) — Gras Stolberg slebhast läutend): Wann ich Sie unterbrechen will, das ist meine Sache. Ich verbitte mir jede Kritik meiner Geschäftsführung. — Abg. Heine: Ein Minister sollte aber auch ob>ektiv solche un wahre Angaben nicht Vorbringen. Auck in dem Falle in Kiel war 11! S «>-7- 2 -i » -- 2,^ c»»»- IS i-rs S« s machen. — Äbg. v. Czartorysk, iPole) beantragt und befür wortet eine Resolution betreffend Anweisung an die Standesbeamten, die mit a resp. ka endenden Namen pol nischer Frauen und Mädchen mit dieser Endung in die Standes register einzutraaen, also nicht mit der Endung i resv. ki. Ferner klagt er über Beschlagnahme mit nachfolgender strafrechtlicher Verfolgung von Ansichtskarten und Bildern, in dcnen polizei- licherseits Aufreizungen der Polen gegen die Deutschen erblick: worden seien. Redner läßt eine Anzahl solcher Ansichtskarten und Bilder zirkulieren. Endlich verbreitet er sich über den Thorncr Gymnasiastcnprozcß. — Staatssekretär Nieberdina weist kurz eine Aeußerung des Vorredners zurück, daß deutsche Richter gegen Polen parteiisch seien und strenge Strafen verhängten. — Äbg. Raab lAntif) bedauert das bekannte Rcichsgerichtserkenntnis. wonach der Vermieter auf dem Vertragswege sein Zurückbehal tungsrecht auch auf solche cinacbrachte Sachen ausüben darf, die nach der Zivilprozeßordnung dem Pfändungsrechte entzogen sind. — Staatssekretär Rieb er ding: Das Reichsjustizamt und aucn die preußische Justizverwaltung liegen schwerste Bedenken gegen dieses Erkcnnlnis lHort! Hört!) und meinen, dag es so nicht bleiben kann. Der preußische Justizministcr hat deshalb auch schon die Staatsanwälte angewiesen, in einschlägigen Fällen eine Klage gegen den Mieter, der die unpsändbarcn Sachen dem Vermieter entzieht, nicht zu erheben, eventuell sollen die Staatsanwälte Re- Vision einlegen und dadurch die Sache nochmals vor das Reichs gericht bringen. Wenn cs nicht gelingt, aus diese Weise eine andere Rechtsprechung des Reichsgerichts hcrbcizuführcn.wlrd die Re gierung erwägen, wie auf anderem Wege Remebur z» schaffen sei. — Abg. Müller-Meiningen pflichtet dem Abg. Esche in dem Verlangen nach Hcraufsetzung des Strafmündigkeitsalters bei und schließt sich ferner den Beschwerden Lenzinanns über, polizeiliche Mißgriffe an. In Hannover sei ein Dienstmädchen auf gaiy, unbegründeten Unzuchtsvcrdacht hin eine Nacht cingesverrl wor den, »nd unglanblicherweisc habe man den, Mädchen sogar für Nachtquartier 80 Pfennige abgcnommcn. lHeiterkeit. > In Hamburg sei es einer Frau ganz ähnlich ergangen. Von 6 Uhr abends bis 11 Uhr blieb sie verhaftet und bei der Ent lastung wurde sie noch verhört. Weiter beleuchtet Redner den bestehenden Strafvollzug, Fesselung ohne Not, Behandlung von Personen, von denen man noch gar nicht wisse, ob sie überhaupt verurteilt werden, als seien sie bereits verurteilt. Und dabei welche Wtllkürlichkeiten! Derselbe Falkenhagen, der nach vorausgegangc- nem Ehebrüche Herrn v. Bennigsen erschossen, werde jetzt in Danzig ganz glimpflich behandelt, er gehe auf den Danziger Straßen spazieren und belustige sich, wie er wolle, während andc- ren, denen nichts Ehrenrühriges nachznsagcn sei. die nur wegen politischer Vergehen in Hafk seien, sich eine wer weiß wie schlechte Behandlung gefallen lassen müßten. Dann verlangt Redner noch-