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Die Sozialdemokratie hat eS wieder einmal tm Reichstage gewagt, den Anschein zu erweckm. als ob die ganze Sozialvolitik de» Deutschen Reiche» lediglich ihrem Lasein und ihrer Wirksam» keit zu danken kt. Lieber würde eS den Leitern der sozialrevolu» tionären Bewegung sein, sie könnten der Wahrheit die Ehre geben und bekennen, daß sie nicht den geringsten Anteil an der deutschen Arbeitergrsetzgebung haben, daß diese vielmehr von ihnen m>t dem Aufgebot der leidenschaftlichsten Mittel bekämpft worden ist und trotz der Opposition der sozialdemokratischen NeichStaqSabgeordneten zu stände gekommen ist. Aber die Segnungen der Arbeiterfürsorge in Deutschland sind zu offenbar, als daß sie geleugnet werden könnten. Die Arbeitermassen müßten die Behauptung, daß ihre Lage durch die großen Arbeltcrversichcrungs- und Arbeiterichutz- gektze nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert worden ist. sofort als bandgreifliche Lüge erkennen, und es möchten ihnen dann doch vielleicht die Augen aufgehen über den demagogischen Charakter derjenigen, von denen sie sich bisher nur allzu kritiklos haben leiten lasten. Daher sind die sozialdemokratischen Rührer fortgesetzt bemüht, sich als die Urheber der staatlichen Gesetzgebung zum Wöhle der Arbeiterschaft zu gebärden und dieser voizugaukeln- daß alles ibre Errungenschaft ist. was das Deut'che Reich ei» Menschenalter hindurch zur Besserung des Loks der arbriteuden Klassen mit einem Erfolge, um den es von allen Ländern der Welt beneidet wird, getan hat. Der sozialdemokratischen Führerschaft märe eS sicherlich an genehm, sie brauchte die Hcuchlermaske nicht anzunehmen und sich allen Tatsachen zuwider die Vaterschaft der ersprießlichen Arbeiter- Marge nicht zuzuschrekbrn. Für die revolutionäre Propaganda würde e» ja ersprießlicher sein, wenn die Organe und die Wort führer der Sozialdemokratie alle arbeiterfreundlicheir Bemühiliigen der bestehenden Geklllchnst und der Negierung verspotten »iid als völlig vergeblich und zwecklos liinstellen könnten, ohne sich der Gefahr auSzusetzen. der Lüge geziehen zu werden. Eine Lüge, und zwar eine sehr dreiste, bleibt es freilich auch, wenn sich die Leiter und Schürer der Umsturzbewegrmg das Hnuptverdieust an der Resormpolitik zum Wähle der Arbeiter anmaßcn: aber diele Lüge hat vor jener anderen, die dkier Politik jeden Wert abspricht, den großen Vorzug, daß sie nicht unmittelbar aus der Gegenwart an de» wohltätigen Folgen der Arbeitergekhgebung als Lüge erkannt und empfunden werden kann, sondern daß dazu die Kenntnis der Vergangenheit gehört, aus der sich unwiderleglich ergibt, daß die Sozialdemokratie in sozialpolitischer Hinsicht absolut nichts geleistet hat, daß ihre Politik niemals eine positiv arbeiter- freundliche, sondern ibrer Grundabsicht nach stets eine arbeiter feindliche gewesen ist. Wer indes unter de» dem sozialdemokratischen TerroriSmuS verfallenen Arbeitern weiß oder erinnert sich heute noch, wie die Bebel und Genossen seinerzeit gegen die ganze Gesetz gebung, die durch die kaiserliche Botschaft vom 17. November 1981 inauguriert worden ist, Opposition gemacht haben, Opposition, die dahin zielte, den Arbeitern von vornherein alle gesetzgeberischen Maßnahmen für ihr Wohlergehen zu verekeln! Wenn es den sozial demokratischen Führern um die Förderung der Arbeiterinteressen, die sie aus ihr Panier geschrieben haben, ernstlich zu tun wäre, wenn sie nicht blos Revolutionäre sein wollten, deren Weizen nur blühen kann, wenn Unfrieden und Unzufriedenheit herrschen, so würden sie nicht gegen alle Arbeiterversicherungs- und Arbeiterschutzgesetze agitiert und gestimmt hoben, deren segensreiche Erfolge sie selber heute nicht mehr zu bestreiten wagen. Bevor überhaupt noch das sozialpolitische Reformwerk in Angriff genommen wurde, hat Bebel am 4. Mai 1880 von der Ncichstagstribüne herab gerufen: „Auf Ihre positive» Maßregeln zu gunstcn der Arbeiter antworten die Arbeiter mit schallendem Gelächter!" Nach dieser Parole sind dann von den Sozialdemokraten im Reichstage alle sozialpolitischen Gesetze behandelt worden Der verstorbene sozialdemokratische Agita tor Grillenberger sagte am 13. Dez. 1882 im Reichstage: „Was die Negierung uns geboten, sind keine Neformvorschläge. Aus den Vorlagen geht hervor, daß man dem Arbciterstande entweder nicht helfen will oder aber die absolute Unfähigkeit der Negierung, irgend etwas Brauchbares zu leisten." In einer Neichstagsrede sagte Liebknecht am 20. März 1884: „Was der Herr Reichskanzler uns als Sozialreform auftischt, hat mit der wirklichen Sozialrcform gar nichts zu tun. Was ist das Krankenkassengcsetz? Ein Polizei- gesetz zur Regelung eines Teiles deS Armenwcsens. Was ist das Unfallgesetz? Was ist das große Gesetz, welches noch in nebelhafter Zukunft vor uns schwebt, das Invaliden- und Altersversorgungs- gesetz? Ebenfalls ein solches Polizeigesetz zur Neuregelung eines Teils deS Armenwesens." Und dennoch rühmt sich heute die Sozialdemokratie, die Urheberin dieser ganzen Sozialreform zu sein, die, als über sie be- raten wurde, nach den Aeußerungen der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten nichts anderes sein sollte, als nur der Aus- fluß der brutalen Herrschsucht und des nackten Egoismus der Bourgeoisie. „Die Arbeiter", erklärte „Genosse" Kahser am 11. Januar 1882 im Reichstage, „muffen zu der Ueberzeugung kommen, daß man ihnen nichts anderes geben will, als die Sättigung der Sklaverei, und diese Sättigung soll natürlich auch keine andere sein, als die bekannte preußische Kommißbrotsättigung." Den besten Kommentar zu solchen Hetzereien liefert nachträglich der „Genosse" Stadthagen, der in der vorgestrigen Reichstags- sitzung ausdrücklich von den „Wohltaten" der sozialpolitischen Gesetze sprach. Um die Abstimmung der sozialdemokratischen Fraktion gegen daS Krankenkassengesetz zu begründen, bezeichnet« deren Wortführer in der NeichStagSsitzung vom 91. Mai 1883 dieses Gesetz als ein Klaffen, und Ausnahmegesetz, das nach vielen Richtungen hin sogar eine wesentliche Verschlechterung deS gegenwärtigen Zustandes be deute. Wie reimt sich jedoch diese gehässige Opposition mit der Tat sache, daß es heute die Sozialdemokratie ist, die einen großen Teil der Krankenkassen verwaltet! Em Klassen- und Ausnahmegesetz ist das Krankenversicherungsgesetz insofern geworden, als es der Sozialdemokratie gelungen ist. die Krankenkassenorganisation zu einer Nebenorganisation ihrer Parteieinrichtungen umzugestalten, dergestalt, daß Einrichtungen, die der Eintracht und dem Frieden unter Arbeitgebern und Arbeitern zu dienen bestimmt sind, als Instrumente des Klassenkampfcs mißbraucht werden. Ter preußische Minister des Innern von Puttkamer hat ein mal im Reichstage gesagt: „Die Sozialdemokratie will die Revolution; sie kann keine Reform gebrauchen, und deshalb, weil sie das nicht kann, muß sie naturgemäß sich auflehnen gegen alle diejenigen gesetzgeberischen Vorschläge, welche die Regierung auf dem Gebiete der sozialpolitischen Reform macht." Alles, was die Sozialdemokratie tut und ersinnt, ist daher ganz natürlicher weise auf die Negation, auf die Zerstörung und Beseitigung der bestehenden Ordnungen beschränkt. Denn es gilt ihnen ja als un umstößlicher Grundsatz, daß alles, was besteht, wert ist, daß es zu gründe geht. So sind sie denn auch der Unbequemlichkeit über hoben, sich über die Gestaltung der von ihnen erstrebten neuen wirtschaftlichen Organisation irgendwelchen Grübeleien hinzu- gcben. Zunächst muß der Arbeiterschaft die Freude am Bestehen den gründlich vergällt, alle Anhänglichkeit an die Prinzipien, auf denen die gegenwärtige Ordnung unseres nationalen, staatlichen und wirtschaftlichen Lebens ruht, jeder Glaube an die Ideale, die dem menschlichen Dasein Weihe und Würde verleihen, genommen werden. Die Taktik der sozialdemokratischen Propaganda zielt in der Hauptsache darauf ab, Unzufriedenheit zu säen, die zu friedenstellenden Wirkungen jeder Maßnahme, die die Förderung des Arbeiterwohls bezweckt, zu vereiteln, und so lange es irgend geht, in ihr Gegenteil zu verwandeln. Aus diesem Grunde haben sich die sozialdemokratischen Neichstagsabgeordneten von jeher in grundsätzlicher Opposition gegen jedes Gesetz ausgesprochen, das zum Besten des Arbeiterstaiides geschaffen worden ist, und je mehr ein solches Gesetz diesen seinen Zweck erfüllt hat. um so eifriger sind sie bemüht gewesen, kein gutes Haar daran zu lassen und dabei das Mißtrauen und den Haß der Arbeiter gegen Staat und Gesellschaft zu schüren. Ta aber schließlich bei den Arbeitern das Bewußtsein der ihnen geleisteten Wohltaten nicht völlig unter drückt werden kann, so suchen jetzt auch die Führer der Sozialdemo kratie dieser Wohltaten insofern teilhaftig zu werden, als sie sich selber als die Wohltäter aufspielen, während sie den wirklichen Wohltäter, den bestehenden Staat, nach wie vor mit allen Mitteln der Demagogie zu gründe zu richten trachten. Neueste Dralitmeldunaer» mm, 27. Februar. INachts eingehende Dcvcsckien befinde» sich Seite 4t. Berlin. sPriv.-Tel.j Reichstag. Nach Erledigung einer Anzahl Petitionen, findet die erste Lesung der Novelle zum Krankenversicherungsgesetze statt. — Staats- sckietär Grat P osa d o wskp : Bei Beratung des Juvaliocn- vcrsicber»ngsgeietzes spiach das Haus durch Rcsvliitivu den Wunsch ans. daß die Krankenunlerstützung nicht schon mit Ablauf der 13.. sondern erst mit Ablauf der 20- Woche „ach Beginn der Krankheit ende» solle. Die Vorlage erfüllt diese» Wunsch und füllt damit die bisher bestehende Lücke zwischen Kraiikenversicherliiigspsleae und JnvalidttätsversicheruiigSPflege aus. Ebenso dringlich erscheinen den verbündeten Regierungen zwei weitere Ausgaben, die Ver längerung der Wöchncrilineii-Unlerstiltzung von 4 auf 6 Wvchcn »iid anßerdem Beseitigung der hygienisch nickt aufrecht zu erhalten den Maklerei, wonach zur Zeit den Geichlechtsklankeii ein Kranken geld noch nicht gewährt wird. Im Jiilereisc deS Z»sta»dekonimens des Gesetzes noch in dieser Seilivu müßte die Berücksichtigung weiteier Wünsche »och zmückgeslcllt we>de», io eine Regelung der Aerzleirage, dte überdies noch streitig ist. Eine ipätere Ausgabe werbe cs auch sein, die drei Gesetze der Kranke»-, Unfall- und Fuvaliditäts- versicheruug in ein einheitiiches Aibeileriürsoigegesetz zu verichmelzen. ES ist uns ein Vorwurf daraus gemacht worden, daß wir in die Vorlage Bestimmungen zum Schutze gegen Untreue und Mißbrauch aufgeiivmmcn haben. ES sind aber zahlreiche und erhebliche Mcbr- tazationen vorgekommcn, und dem muß vvracbrugt werden: auch haben wir, was uns gleichfalls zum Vorwurf gemacht wird, eS für recht gehalten, daß die an leitender Stelle in den Krankenkassen Amtierenden mindestens dir Voraussetzungen erfüllen müssen, welche von den Schöllen verlangt werven. Betrachten Sie. meine Herren, dieses Gesetz lediglich als eine Etappe au» dem Wege forischreitcn- der Sozialreformen I Es wird et» schöner Ruhm für diesen Reichs tag kin, wenn er. nackoem er bereits die Revision des Unfall- und die des Fnval'ditätsversicherungsncsetzes dnrchgefnbrt bat. jetzt auch diese Reform der Krankenversicherung durchsetzt. Je mehr Sie sich beschränken aus das, was Ihnen diese Vorlage bringt, und je kürzer Sie sich bei Behandlung derselben fassen, deito mehr wird die Hoffnung wachsen, daß die Vorlage noch in dieserSclsion zu stände kommt. Es ist die» der dringendste Wunsch der verbündete» Ne gierungen. — Abg. Gamv iReichSp.) bedauert, daß die spruchreife Aerztefrage nicht in der Vorlage geregelt Kl. Es lei ei» Skandal, wie gering von den unter sozialdemokratischer Leitung stehenden Krankenkassen akademisch gebildete Aerzte besoldet würden. (Lachen bei de» Sozialdemokraten.) Das Verlangen der Sozialdemokraten, das Kranleiikasseiigeietz aus die Landwirtschaft auszuvehnen, sei durchaus unberechtigt. Die Landwirtschaft trage die obligatorische Sorge für ibre erkrankten Arbeiter im Herzen. (Lachen bei den Sozialdemokraten). Ihr törichte- Lachen schafft diese Tatsache nicht aus der Welt. Redner empfiehlt schlieküich Vermessung der Vorlage an eine Kommission. — Präsident Gras Ballestrem bemerkt dem Redner: Herr Abgeordneter, daS Lachen von Mitgliedern dieses HausrS ist niemals töricht. — Abg. Spahn lZentr.) ist mit seinen Freunden der Meinung, daß die Vorlage nicht mit noch weiteren Dingen bepackt werden solle, damit sie in dieser Session noch fertiggestellt werden könne. Die Verlängerung der Krankenunlerstützung von 13 auf 26 Wochen sei geboten: dagegen sei die Streichung der Worte: „geschlechtliche Ausschweifungen iniH 6a zu beanstanden. Leuten, die durch eigene Schuld in solcher Weise erkrankt seien, sollte man überlassen, sür sich selber zu sorgen. Der Verlängerung der Wöchnerinnen- Unterstützung stimmt Redner wieder zu, bemängelt aber die Vor schrift, wonach für Borslandspersonen die Schösfenqualifikation gefordert wird. — Abg. Molkenbuhr sSoz.): Die Vorlage entspreche den Forderungen seiner Freunde keineswegs; vor allem gehe sie nicht weit genug. Weshalb schließe man immer noch dir ländlichen Arbeiter von der Krankenversicherung aus? Grund sätzlich müsse die Krankenversicherung aus alle Arbeiter auSg»- dehnt werden, die der Invaliditäts-Versicherung unterworfen seien. Die Behauptung, daß die Aerzte gerade durch die Kranken versicherung proletarisiert worden seien, ki ebenso unzutreffend, wie das Wort von der Abhängigkeit der Aerzte von den Kranken kassen. In der Krankenversicherung seien doch überhaupt nur 7>4 Mill. Personen. Bei Erhöhung der Aerztchonorare würden die Krankenkassen das Krankengeld für die erkrankten Arbeiter herabsetzen müssen. Würde man das etwa gern scheu? Bei dem Acrztestreik in Gera liege die Schuld an den Aerzten selbst, denen aOch der Vorwurf gemacht werden müsse, sogar in schwierigen, dringlichen Fällen die ärztliche Hilfe verweigert zu haben. Ganz überflüssig und zweckwidrig >»i bas Fortbestehen der Gemeinde- Versicherungen, sowie der Jnnungs- und Betriebskrankenkassen sFabrikkrankenkassenI. Durch Ausschluß der Geschlechtskranken von der Krankensürsorge treibe man diese Kranken nur den Kur pfuschern in die Arme. — Abg. Dr. Endemann snat.-lib.^ stimmt hinsichtlich der Geschlechtskranken unbedingt Molkenbuhr zu. Die Vorlage sei vor allem deshalb lückenhaft, weil sie dre Aerzteverhältnisse nicht regele; dabei sei doch die Ausführung des Krankcnversicherungsgcsetzes so überaus aus die Mitwirkung der Aerzte angewiesen. Schon seien wir soweit, daß Aerztestreiks stattfänden, und auch Zwistigkeiten mit den Apothekern. An dem Niedergang und der Not des Aerztcstandes sei nicht zu zweifeln. Man wllte sich doch einmal die Ziffern der Entlohnung sür die einzelnen Konsultationen ansehen. Er begreife und entschuldige es durchaus, wenn die Aerzte jetzt zu solchen Mitteln griffen. Das Richtigste wäre Festlegung der freien Äerztewahl durch Ge setz. Man sagt, dadurch verteure sich die Sach« zu sehr für die Krankenkassen. Die Erfahrungen, da wo freie Äerztewahl eingeführt sei, bestätigten dies aber nicht. Für den Fall von Streitigkeiten könne man ja auch ein Einigungsamt einsetzen. das als Schiedsgericht fungiere. — Abg. v. Richthofen ikons.j protestiert gegen die Unterstellung des ^Vorwärts", als wollten die Konservativen das Zustandekommen dieses Gesetzes verschleppen. SeineFreunde wünschten vielmehr dringend dessenZustandekommen. Sie seien auch mit allen drei Hauptpunkten der Vorlage ein- verstanden, auch mit der Krankengeldgewähr an Geschlechtskranke. Tie tatsächliche» Verhältnisse machten das nun einmal notwendig, so sehr man oas nun auch bedauern möge. — Aba. Lenzmann lsteis. Volksp.s erklärt, seine Freunde seien gewillt, diesen Fort schritt in diesem alten Reichstag zustande kommen zu lassen. Mit den Hauptpunkten ist Redner einverstanden. Dre Aerztefrage anlangend, halte er die freie Äerztewahl für das Nichtigste; selbil- verständlich müßten auch Geschlechtskranke der Wohltat des Gesetzes in vollem Umfange teilhaftig werden. Er gehe noch 1 >» »r G 0 8 Trunksälliokeit keine Aus» fmeist er streif Vereinigst Die freie Äerztewahl sei nur weiter und wolle auch in bezug au nähme gemacht sehen. — Abg. Ho stimmt gleichfalls der Vorlage zu. l . . in großen Städten möglich, in kleinen würde sie den Ruin der Krankenkassen bedeuten. Die Aerzte sollten sich mit der Minimal- taze begnügen, und die Kassen sollten auch diese Munmallaze gewähre». Die Entlohnung noch unter diese Minimaltaxe herabzu drücken, das entspreche nicht der Würde des Aerztestandcs. Ein großes Unrecht ist es, die ungeheure Anzahl der ländlichen Ar beiter nicht der Wohltat der Krankenversicherung teilhastig wer den zu lassen. — Abg. v. Czarlinski (Pole) bedauert, daß nicht auch die Aerztefrage in der Novelle erledigt sei. — Aba. Hofmanu-Dillcnburg snat.-libst fürchtet, daß, wenn erst dick Vorlage Gesetz geworden, die anderen Reformen, so vor allem wegen der Äerztesrage, wer weiß wie lange aus sich warten lassen würden; man solle deshalb wenigstens einen Weg suchen, um durch eine Bestimmung in diesem Gesetze das Zustandekommen auch anderer, noch notwendigerer Reformen binnen einer abseh baren Zeit zu erzwingen. Auch könnte und sollte das Interesse der Aerzte wenigstens durch eine Notbehelfbestimmung in diesem Gesetze wahrgcnommen werden. Für das Richtigste halte er in dieser Hinsicht freie Äerztewahl. — Abg. Rösicke-Dessau stvild- libcralj möchte die Krankenversicherung auch gern noch in vielen anderen Punkten verbessert jeden: aber dann wlirdcn wir für diese Session doch wohl daraus verzichten müssen. Als eine Notwendigkeit wenigstens sür später bezeichnet Redner dann in- jonderheit die Ausdehnung der Krankenversicherung aus die landwirtschaftlichen Arbeiter. In bezug aus die Aerztefrage teilt Redner die Auffassung Molkenbubrs. Es könne den Aerzten keinesfalls durch Gesetz «in Minimallohn bei den Kassen garantiert werden: denn das wäre eine Präjudiz, dk jeder andere Stand, auch der der Arbeiter, für sich geltend machen könnte. — Abg. Raab (Antisst drückt seine Freude aus über die drei wesentlichen Reformen, die die Vorlage oringe, und wünscht, daß wenigstens noch die Handlungsaehülicn in die Krankenversicherung eiiibezoaen werden möchten. Die Kommunen dürfen das zwar jetzt schon anordnen, aber sie tun es zu selten. — Staatssekretär Graf Posadowsky betont, die Lage der ländlichen Arbeiter sei zu verschieden von der der anderen, sodaß deren Krankenversicherung seinerzeit nur durch besonderes Gesetz erfolgen könne. Wolle man das Gesetz, so solle man jetzt alle weiteraehenden Wünsche zurück- stellen. — Abg. Arendt lReichsp.j erklärt, um irrigen Schlüffen