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- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1900-03-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19000329018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1900032901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1900032901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1900
-
Monat
1900-03
- Tag 1900-03-29
-
Monat
1900-03
-
Jahr
1900
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s 12 12. VNO>HM5I«H»^N l-Lggf KllLllfviNÜl' llüMv^kl' ll. SNgliSkl,. SlkgSNtkl'knrug-. ttll88ll- L UR,LL«V»«L ^ gHg„ fzfdgn u. fl-ims-ljusHtätkn ru billigsten li. PMoktvile Ilvrmrum ?üL8«keZ, t^selsen. 8vi»vttvi8ti»«i'«v is. Nr. 86. Anwescnhcitsgelder für die Reichstagsmitglieder. Landtag, OierichtSverhandlungen. Die neuen Glocken der Kreuzkirche. Sächsischer Kunstvcrein. Mutbmaßl. Witterung: Veränderlich. Donnerstag, 29. Mär; 19iw. Anwesenheitsgelder für die Reichstagsmitglieder. Wieder einmal ist in, Reichstage die Diätenfrage oder, wie sic nach dem neuesten Verbesserungsantrage des Ultramontanen Gröber und des Nationalliberalen Bassennann fortan heißen soll, die Frage der „Anwesenheitsgeldcr". erörtert worden, und das Dutzend der Beschlüsse, in denen sich die Reichstagsmehrheit für die Ein führung solcher Gelder ausgesprochen hat, ist wohl nun voll. Daß die Gründe, die vorgestern im Reichstage für die Zahlung von Tagegeldern an die Volksvertreter wiederholt wurden, eine gewisse Berechtigung besitzen, so lauge man die Frage an und'für sich d. h. losgelöst von dem in der Rcichsverfassung gegebenen Zu sammenhänge mit der allgemeinen Wahlrcchtsfrage betrachtet, soll nicht geleugnet werden. Zur Befürwortung von Anwcsenheitsgeldcrn wirb vor Allem aus die chronische Beschlußunfähigkeit des Reichstages hingewiescn, die als eine Hauptwirkung der Diätenlosigkeit angesehen wird. Zweifellos dürfte die Diätenlosigkeit zahlreiche Abgeordnete veranlassen, einen großen Thcil der Tagung der Hauptstadt fern zu bleiben und sich höchstens zu wichtigen Berathungen und Ab stimmungen nach Berlin zu begeben. Indessen ist die Beschluß- unsähigkeit des Reichstages nicht ausschließlich auf die Diatcn- losigkeit zurückzusühren; sie hängt auch damit zusammen, daß das geistige Niveau, aus dem die Debatten geführt werden, seit Jahren immer mehr herabgesunkeu ist und daß ein außergewöhnlich großes Maß von Selbstüberwindung dazu gehört, den endlos breiten nnd langweiligen Berathungen dauernd beizuwohnen. Auch darf nicht übersehen werden, daß neuerdings an das Pflichtbewusstsein der Abgeordneten durch die außerordentliche Ucbcrspannung der Gesctzgebungsmaschine, die heutzutage nur zu oft ohne zwingenden Anlaß in Thätigkeit gesetzt wird, sehr große Anforderungen gestellt werden, denen auch ein sonst pflicht- getreuer Vvlksbote nicht immer zu entsprechen vermag, und zwar manchen Fällen, wie zugegeben werden soll, deshalb nicht, in weil ein angemessener pekuniärer Ersatz der unerläßlichen Opfer, die die Ausübung des Mandats erfordert, nicht erfolgt. Andererseits darf nicht erwartet werden, daß die Zahlung von Anwcsenhcits- geldern ein unbedingt sicheres Mittel ist, um die Beschlußunsähig- keit zu verhüten; erfahrungsmäßig befinden sich auch parlamen tarische Körperschaften, deren Mitglieder Diäten erhalten, nicht regelmäßig in beschlußfähigem Zustande. Wenn weiter vorgestern im Reichstage von mehreren Seiten die Forderung der Zahlung von Anwesenheitsgeldern besonders als eine solche des Mittel standes empfohlen worden ist, so läßt sich auch dagegen nichts Stichhaltiges einwcnden. Wie viele Angehörige des Mittelstandes, wie mancher tüchtige Handwerker wäre zum Volksvertreter bemfen: aber er kann nicht zur Wahl gestellt werden, weil er nicht in der Lage ist, die Kosten, die ein mehrmonatlichcr Aufenthalt in der Reichshauvtstadt erheischt, und die Verluste, die seine Abwesenheit vom Hause mit sich bringt, zu tragen. Die Sozialdemokratie braucht nicht darnach zu fragen, ob ihre Kandidaten finanziell befähigt sind, das Amt eines Reichstagsabgeordncten zu über nehmen : sie zahlt aus der Partcikassc Privatdiätc» und hat so vor den meisten übrigen Parteien den Vorthcil. stets eine übergroße Anzahl von Kandidaten zur Verfügung zu haben. Daher hat der Abg. Bassermann nicht Unrecht, wenn er sagt, das Parteibeamten thum sei heute in viel größerem Umfange im Reichstage eingezogen als früher. Der richtige Gesichtspunkt zur Beurteilung der Frage, ob für die Reichstagsmitglieder aus der Neichskasse Anwesenheitsgeldcr gezahlt werden sollen, ergiebt sich ans zwei Aeußerungen der Abgg. Singer und Rickert. Der sozialdemokratische Führer erklärte, es dürfe natürlich absolut keine Rede davon sein, daß etwa gleich zeitig mit der Einführung von Diäten das allgemeine Wahlrecht revidirt wird; und der freisinnige Redner betonte auch seinerseits, daß nicht daran gedacht wecken dürfe, gleichzeitig mit der Einführ ung von Diäten das allgemeine gleiche Wahlrecht einzuschränkcn. Der entgegengesetzte Standpunkt ist es, von dem aus allein die Dtätenfrage behandelt werden sollte. Es ist dies der Standpunkt des Reichskanzlers Fürsten Bismarck, der allezeit daran festgehalten hat. daß das Diätenverbot einen wesentlichen Bestandtheil des Reichstagswahlrechts und so eine der Grundlagen der Reichs- Verfassung bildet. Der große Kanzler war zwar prinzipiell nicht gegen die Zahlung von Diäten an die Reichstagsmitglieder, aber er hat dabei stets hervorgehoben, daß die Diätenlosigkeit nach der Absicht des Gesetzgebers als Korrektiv des allgemeinen gleichen und geheimen Wahlrechts elngeführt worden ist und daß daher, wenn dieses Korrektiv beseitigt werden soll, an seine Stelle ein anderes gleichwerthiges gesetzt werden müsse. Angesichts der vor gestrigen Reichstagsdebatten über die Diütenfrage thut eS gut. wieder an die ReichStagsrede des Fürsten BiSmarck vom 26. No vember 1884 zu erinnern. Nach einem Hinweis, wie bedenklich eS überhaupt sei, an der Verfassung zu rütteln, versicherte er, daß er der Diütenfrage nicht feindlich gegenüberstehe. »Wollen Sie." sagte er, »eine Revision des Wahlgesetzes überhaupt — ja dann wick vielleicht einer der Herren ein Amendement darauf stellen — ich will überhaupt keine — aber wenn Einer das will, darüber läßt sich handeln, ich gehöre zu dem kompromittirenden Theile der andereil Seite. ES siebt Konzessionen, für die wir die Diäten Mn Umstünden geben, ich brauche sie nicht zu bezeichnen, ich will mein Pulver nicht vor der Zeit verschießen, aber das müssen Sie sich klar machen, daß die Regierungen in die Zahlung von Diäten nur willigen, wenn sie mit einer organischen Revision des Wahlgesetzes verbunden ist. und da können wir uns leicht ver ständigen. wir werden nichts fordern, was in anderen deutschen Staaten nicht längst existirte." Als Konzessionen, die im Sinne Bismarck's als Kompensationen für die Aushebung der Diäten losigkeit gelten können, sind n. A. in's Auge gefaßt worden: die Eiusühruna der öffentlichen Stimmenabgabe, die Herausictzung der Wahlmündigkeit bis nach Vollendung des dreißigsten Lebens jahres. die Bestimmung, daß Abgeordnete nur in denjenigen Wahl kreisen wählbar sind, wo sie ihren Wohnsitz haben, und das; das Wahlrecht nur von Denen auSgcübt werden darf, die längere Zeit in einem Wahlkreise ansässig sind. Die verbündeten Regierungen haben sich bisher nicht zu ent schließen vermocht, der Forderung der RcichstaaSniehrheit auf Zahl ung von Diäten zu entsprechen. Inzwischen ist die Zuversicht, daß der Bundcsrath dem Bismarck'schen Standpunkte auch fernerhin treu bleiben wird, erschüttert worden, nachdem er kein Bedenken getragen hat, die von der demokratischen Neichstagsinehrheit ver langte Aufhebung des Verbots, daß politische Vereine mit einander in Verbindung treten dürfen, ohne irgend welche Kompensationen auf dem Gebiete des Vereins- und VersammlnngsrechteS zn ge währen. Ilm so mehr ist es heute Pflicht aller besonnenen Politiker, znsetzen, prcisgegcbcn, daß also die Forderung der Zahlung von Anwesenheitsgeldern au die Reichstagsmitglieder nicht eher gewährt wird, als bis ein voller Ersatz für die Funktionen ge schaffen ist, die dem Diätenverbot als ernem wesentlichen Gegen gewicht gegen die demagogischen, zersetzenden. die Umsturz- Tendenzen begünstigenden Wirkungen des allgemeinen gleichen und geheimen Wahlrechts zugedacht waren. serven billiger seien, ein Umstand, der erst recht in s Gewicht fallt angesichts der Steigerung der Ausgaben für die Flotte, dann werdc wohl dieser Umstand bei der Annahme des neuen Flottengesctzr noch mehr in's Gewicht fallen. Redner betont dann noch di Qualitätsfrage Was darüber in den letzten Jahren bekannt gc worden sei. müsse doch die Marineverwailung stutzig machen, t. bestehe jetzt allerdings Vorliebe für „offene Dhüren", aber am aincrilanüche Konserven möchte er die offene Thür doch nicht an gewendet wissen. Staatssekretär Tirpitz: Im Allgemeinen ist die Marincvcrwaltuug schon jetzt bestrebt, den Bedarf mit frischer und heimischer Waare zu decken. Tie aussahrendcn Schiffe werden schon jetzt zum weitaus größten Theile mit Fleisch, Gemüse :-> deutscher Provenienz versorgt. Im letzten Jahre ist nur etwa für M.000 Mk. ausländische Waare angetanst worden. Dir SchiffskvmmandoS müßten auch tu dieser Bestehung Spielraum haben, sie müsse» mit dem. waS für die Verpflegung im Etat an? geworfen ist, anskomme». Nach dieser Richtung hin können wir den Kommandos keine bestimmten Vorschriften machen. Jn geiunL hcitlicher Hinsicht haben wir Klagen noch nicht gehört; es finden andauernd über die Güte der Waaren sorgfältige Stichproben statt. Bisher liegt jedenfalls keine Veranlassung vor, mit dein bestehen den Prinzip zu brechen. Abg. Ocrtel - Sachsen ist wenig be-> friedigt von dieser Antwort. Wenn erst die Ficischbeich.ru- voriage Gesetz sei, so müsse die Marineverwaltnng doch aus Verwendung ausländischer Konserven verzichten, weshalb aiio nicht schon jetzi g-- Beim Reichsjuslizaint erwidert auf eine Anfrage Boeckel's Staatssekretär Ni eberd ing. es sei außer Zweites, daß in absehbarer Zeit an eine Revision der Anwaltsacbnhrcn F crnschrcib-und Acrnsprech-Berichte vom 28. März * Elberfeld. Im Miliinrbcfrciungs-Prozeß beantragte de, Erste Staatsanwalt gegen Tr. Ziel 2 Jahre, gegen Sackermann Borlinghaus und Berger je 1>„ Jahre Gefängnis; und Ehrverlust, gegen Friedrichs. Hüls sen. und Putsch sc», ic 3 Monate, gegen Hüls sim., Hott, Sicher iVaier nnd Söhne), die beiden liier, sowie die beiden Paß und Gacsihlage» je 4 Monate, gegen die beide» Hönnekoncvcl. Dreß nnd Mühlhoff je 6 Monate Gefängnis;. Die Rechtsanwälte Dr. Gras und Fincht beantragen Freisprechung für Dr. Ziel. Sackermann und Berger. Ter Prozeß wird ani Donnerstag fortgesetzt. *Lourengo Marques, 28. März. (Reuter-Meldung.) General Joubert starb gestern Abend halb 12 Uhr infolge eines Mngenleidens. Pretoria ist von tiefster Trauer erfüllt um den Ver lust dieses wahren Patrioten, tapferen Generals und Ehrenmannes. * Slmonstvwn, 28. März, ist im Hospital noch ein Bur In der vergangenen Nacht — ...... .... gestorben. Dieses ist seit Sonntag der 7. Todesfall. Im Hospital werden 30 an Masern und 13 an ThPhuS erkrankte Gefangene behandelt. Auch aus den Trnnsport schiffen besindct sich eine große Anzahl Kranker. Wie cs heißt, gehen die Transportschiffe zu Ende der Woche nach St. Helena ab. Berlin. Reichstag. Die dritie Lesung des wird beim Etat des RcicbSninis des Innern fortgesetzt. Hl'fslilntkmi lil'ii-c'sss'iik Etats Oie Bc- rathung der Resolution Rcmbold. betreffend Revision der Schntz- maßregcln gegen die Mani- und Kianenscnche, namentiich zwecks möglichster Einschränkung der inneren Speirmaßregeln, des Markt- Verbots re. wird angesichts der Geschäftslage, damit der Etat letzt erledigt werden könne, von der Tagesordnung abgcietzt und ioll in einer der ersten Sitzungen nach eitern besonders auf die Tages ordnung kommen. Der Rest des Etats des Reichsamts des Innern wird dcbatleios erledigt. Bei dem Militäretat läßt sich Abg. v. Jazdzewski (Pole) nochmals über die Versuche aus, Soldaten über die Sprache, in der sie beichten, zu kontroliren. Er wende sich an den Minister, daß solche Mißgriffe nicht mehr Vorkommen möchten. Minister v. Goßler: Ein Gewissenszwang wird aus den Soldaten nicht auSgcübt. Ich habe mich mit dem Feldprobst geeinigt. Sr. Majestät eine» Erlaß zur Vermeidung von Mißgriffen vorzuschlaaen. Hinsichtlich der vom Abg. Pnch- uicke gewünschten Hinausschicbuiig der Umwallungen in Spandau theilt der Minister mit, er habe bereits vom Kaiser die Er mächtigung erlangt, wegen dieses Punktes mit der Stadt Spandau in Verbindung zu treten. Dem Abg. Thiele (Soz.1, der nochmals die militärische Boykottirung von Wirtlffchastslokalen in Halle a. S- zur Sprache bringt, entgegnet der Minister, er halte nach wie vor den Standpunkt der Kommandantur für richtig. Die Garnisonen dürften nicht in Lokalen verkehre», wo sozialdemo kratische Versammlungen stattfäuden. Bei dem Ertraoroinarium verbreitet sich Abg. Hoffmeister (freist Ver) über die wirth- schastliche Schädigung vieler Festungsstädte durch die Ilmivalliiugeii. Er bitte den Minister, angemessene Summen in den Etat ein- justellen, damit die Umwandlung der FcstuiinSanlageii möglichst schleimigst erfolgen kann. Kriegsministcr v. Goßler erwidert, daß die Festnnasstädte doch auch große Vorthelle gehabt habe» und auch noch große Vorthcilc davon habe», wen» die Um- wallungen jetzt erst fallen. Er denke namentlich an Köln und Straßbura. In Spandau seien die Zustände allerdings unhaltbar; selbstverständlich müßten die Terrains von den Städten bezahlt werden. — Bei dem Marine-Etat bedauert Abg. Rickert (freist Ver.), daß die Budgetkommtssion eS sich fett einiger Zeit an- aewöhnt habe, Beamtenpetitionen wenig eingehend zu behandeln. Abg. v. Kardorss (Reichs».): Die Budgetkommiffwn habe eine Art Pause eintreten lassen, weil sie ohnehin überlastet sei und weil eS nicht richtig sei, daß das Haus sich Jahr für Jahr mit solchen Geballspetitionen befassen müsse. Aba. Singer (Soz.) kon- statirt gleichfalls, daß in der Kommission nur aus sachlichen Gründen so verfahren sei. wie geschehen ist. Abg. Oertel» Sachsen (kons.) erinnert an einen Schriftwechsel zwischen der schleSwig-holstelnschen Landwirthschaftskammer und dem Reichs» marineamt darüber, daß die beiden Schisse .Deutschland" und .Gefion" mit amerikanischen Konserven für eine Reise in's Aus land ausaestattet worden seien. Ein Anerbieten der Kammer be treffend Errichtung eurer Konservenfabrik, falls nicht das Marine- Amt selbst eine solche Fabrik errichten wolle, sei vom Marine-Amt kühl und höflich abgewiesen worden, weil die amerikanischen Kon- »-» werde hcraiiyctreten werden müssen und in Verbindung kamst vielleicht auch a» eine Revision der Gerichtsgcbühren. In Bezug ans den Anwaltszwang etwas zu ändern, halten die verbündeten Negierungen nicht für geboten. — Bei dem Etat des Reichseisen bahnamtes piaidtrt Abg. Graf Kanitz (kons.) unter Hinw.sts v cs die Kohlcnnoth sür die von der Konimission vorgeichlagene Nejo- luiivii, betreffend Aushebung der Kohlenerporttarisn und wendet sich gegen die niedrigen Eisenexporttarisc. Präsident ^ cdultzZur Begutachtung der p>rage der Kohlenexportiacise sei der preiißsiche Landesciscnbahnrath znm 6. April einbernfeii worden. Das Eisen bahnamt habe auch die übrigen Regierungen um Anstellung von Ermittelungen erincht. Hoffentlich werde cs möglich sein, kurz nach Ostern eine Konferenz im Reichseffcnbghnamt abzuhalreu und diese Angelegenheit zu erörtern. Tie Effeuerporttarifc hätten sehr viel dazu beigetragen, die Konkurrenzfähigkeit unserer Eisen industrie ans dem Weltmarkt zn erhöhen, nnd cs sei ihm nicht be kannt geworden, daß unser Inland darunter gelitten hätte. — Bei dem Etat der Postvcrwattnng empfiehlt Abg. v. LicHermann das Handwerk dem Wohlwollen des Staatssekretärs in Bezug aus Lieferungen: diele würden jetzt viel zu sehr an Großunternehmer ver geben. Nach einer kurzen Erörterung über den Postunterveaniten- Verband erklärt bei dem Abschnitt „Einsührung des Postchcck- vcrkehrs" Staatssekretär v. Tkielmann. die Beschlüsse zweiter, Lesung mit ihrer Gebührenbcseitigung würden die durch andere! Reformen ohnehin ichon finanziell sehr in Anspruch genommene Poswerwaittlng io sehr belasten, daß bei Anstcchtcrhaitnng dieser Beschlüsse auch in der dritten Lesung die verbündeten Regierungen sich die volle Freiheit der Entschließung darüber wahren mußte», ob von der ihnen gewährten Vollmacht zur Einführung des Pod chcckvcrkehrs werde Gebrauch gemacht werden. 'Bewegung.- - 'Bei dem Etat der Zölle und Verbrauchssteuern werden die dazu vorliegenden Resolutionen betreffend Aufhebung der Zollfrcihcit für Schiffsansrüstnngs - Gegenstände von der Tagesordnung abgesetzt. Abg. Rickert (freist Ver.) tritt für die Anfrechlcrhallnng der Gctreidetransitläger ein, die nicht, wie behauptet, Getreide in's Ausland zögen, viel mehr das Doppelte von dem, was sie importirtcn. ezpvriirtcn. Abg. Graf Klinkowst r v m (kons.): Die gewünschten Transitlägcc dienten nur der Spekulation. Wenn sie noch nicht anfgchobc» seien, so liege das nicht an den HandLlSlammern und an Herrn Rickert, sondern an einem Anderen, und der ist östlich unserer Grenze. Staatssekretär v. Thielmanu: Graf Kanitz hat seinerzeit selbst in einer Rede erklärt, die Aufhebung der Transit läger werde unserer Landwirthschast mehr schaden als nützen. Wen Sie selbst Ihre Ansicht ändern, so können Sie nicht erwarten, da wir dieser Verschiebung, welcher neue Verschiebungen solgc» können, sofort »acbgeben. Abg Rickert (freist Ver.): Gro- Klinkowström hat sich dagegen verwahrt, das; andere Leute dir Laudwirlhe bevormunde» wollen. Ist denn etwa Herr Ocrtc! Besitzer von so vielen Tausend Morgen, nnd gerade Herr -Oerlcl ist doch der größte Schreier. (Präsident Graf Ballestrem erstarr einen solchen Ausdruck sür nicht zulässig gegenüber einem Abgcoct netcn.) Abg. Rickert (sortfghrcnd): Ich muß Loch daran erinnern, daß Herr Rniiscrn seinerzeit ausdrücklich sagte: Wir Landwirts' müssen schreien, schreien. (Präsident Gras Balleslrein: Hec: Ransern ist leine Autorität für den Reichstag.) Abg. Grc K anitz (kons.) erklärt, seit seiner vom Schatzsestctär erwähnten Aeußerung vom Jahre 1806 hätten sich eben die Verhältnisse ge ändert. — Der Rest des Gcsammtetats wird debattelos genehmigt, ebenso das Etatgesetz, und schließlich der Etat in der Gc'samint abstimmnng, sowie verschiedene Resolutionen, bctr. Verdoppeln» des Lottcnestempels, Herabsetzung der Patentgebnhrcn, auderwostc Negulirung der Gehälter der Roßärztc, Heimalhsurlaub für die Soldaten. Aufhebung der Kohlenexporttanfe. Endlich wird noch daS Gesetz betr Verwendung überschüssiger Reichseiiinabmen für das Jahr 1900 angenommen. — Nächste Sitzung: Dienstag. 24. April, 2 Uhr: Abkommen mit Oesterreich, betr. den Schm der Urheberrechte an lttterartschen rc. Erzeugnissen, Gesetz zur B> kämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Berlin. Offiziös wird erklärt, die Regierung denke nicht daran, die Pläne wegen Regulirung der Unteroder, der Spree und der Havel getrennt von den übrigen Entwürfen an den Landtag gelangen zu lassen. Sie werde allen Versuchen, die Grundlage der neuen Kanalvorlagc zu verschieden, auf das Bestimmteste em gegeiitrelkn. Das Ziel der letztere» sei möglichst gleichmäßige Berücksichtigung berechtigter Interessen des Ostens und Westens für Laiidwlrthsckaft und Industrie. — Die Angabe, das Aus wärtiae Amt habe die Bewegung gegen die Kommisfionsbeschlüssc zum Fleischbcschaugesetz veranlaßt und sogar ein vertraulichcs Schreiben an die Handelskammern zum Schuren der Agitation er lassen, wird offiziös als tendenziöse Erfindung erklärt. — Die Konservativen haben heute im Abgcvrdnelcnhausc folgende Inte, pellation cingebracht: »Ist der Herr Ministerpräsident dein., darüber Auskunft zu geben, in welcher Weise er sein in einer Sitzung rr? - ^ E er* N V 'I ' s
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