Suche löschen...
- Erscheinungsdatum
- 1878-07-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-187807020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18780702
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18780702
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1878
-
Monat
1878-07
- Tag 1878-07-02
-
Monat
1878-07
-
Jahr
1878
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
»r. 18S. VL'L'Ä-M M»«e»»i»tz« ». »»««- »tirteliitz«» Nummern lOPi,e. 33000 »Kl. Air dt« «ück,,»e »tn,c- »andter Manulcilxi, «acht ft- dle Redactt»» uta>t »erbindlt-, JnlerattN-Anno-me »ul- AlUI-chnnf»«»-»« nn» >»«I»rinL,mburg. ver- Ull. Wien. L-Ipftg. Sasel, »r!»I->u, Jrailksurt a. m.. — »n».M«N« tn Perlt», Letpjs». Wien, vamdur^ Nranksurt a. «., «Ni» che«. — Dand» » ««. in grankturt ^ M. — vureaur d. „Invalide«, »ant-.-ll»,a»,ba««t», »alUer ckLa. ln Pari». Jahrg««g. Dresden 1878. Dienstag» 2. Juli. Tageblatt für Uolitik, Unterhaltung, Geschäftsverkehr. Lörsendcricht,Fremdenliste. Mltredacteur: vr. Lvatl Druck und Eigenthum der Herausgeber: L«v«<!l»,> Für daö Fcuill.: Lnelvrtge »»rtu»«»nn. L1«p8vit» Derantwortl. Ncbacteur: «««IinrÄt in Dresden. i?«!ilvnlL in Dre-den. ckuierale »»erde» Morten- «trate I» b:»«d.d Uvr anaenommen. Sonnlag» dt» Mittag» »S Nlir. I» Neustadt mir an Wochen tagen: große llloltergaste Nr. S In» Nachm. 4 U>>«. — Der Raum einer ein- iValligcn Pelittcile kostet »s Pige. Eingesandt die -seil- Sü Psgc. Eine Äaranlie sür da» »Lch st tägige Erscheinen der Inserate wird nicht gegeben. Auswärtige Annoncen« Aufträge von un» mibe« lannlen Firmen und Per« tonen trrseriren wir nur aege» Pritiittmeraudo- !;astl»»a durch BricI» nrarlen oder Posteinwli« lung. Acht Silbe» kosten IS Psae. Inserate siir die Montagü-Nummer oder nach einem Festtage die Peiilzcile stü Psge. ^ogoosiiwster Llckeatdalt kür Lmbsimiscbs uiut tsremäe. L«»L Lu ßslt»«!»«» vurtuu, V«tt»oa1u»u»»tr»,v« 14 uack Lil»»1mtU»vn-Ä.Uss, und« Ssw LSrovllLsdauü«. IViusts Lsäiemlug, äa» VorrUglicbsts in Lpoisen uvä Oeträoksv. Lrigenebwster ^llkeatlutlt kür Llnbeimisrllö unä l^rewäs. Lküuls« ^Vivuor Vak«- u u «> voiLÜLtorvi» ^»l»r»uuO8-^Ilo» vi». 7, Inntenlrvrr;. üleganter Wiener ttowkort, ücliter Llocca, sobattiger üukeirlurlt im dreien. Politische-. In beschleunigtem Tempo arbeitet das Diplomatenparlament >u Berlin. Die Hitze ist zu groß, das Steinpflaster zu heiß, die Spree zu stänkerig, der Thiergarten zu staubig, als daß die Kongreß mitglieder nicht schon durch die Reizlosigkeit ihres Aufenthaltes den äußersten Antrieb zum Abschluß ihrer Thätigkeit und zum Ver losten Berlins erhielten. Zwar veranstaltet die Spekulation der Besitzer von Berliner LergnügungöetablistementS tagtäglich „zu Ehren deö Kongrestes" allerhand Festlichkeiten, um das Publikum zu sich in der Hoffnung zu locken, den einen oder anderen Kongreß- Lord und Grafen in nächster Nähe zu sehen; aber die Diplomaten schlendern weder in dieGartenconcerte, noch zu den Luftballontouren, noch in die Theater-Gala-Borstcllungen, die man angeblich ihnen zu Ehren arrangirt. Die Stadt Berlin hat auch nicht das Geschick be wiesen, die Pflichten der Gastfreundschaft gegen den Kongreß zu er füllen. Was würde Paris gcthan haben, um den hohen Werth zu zeigen, den es auf die Ehre legt, den Kongreß in seinen Mauern tagen zu sehen! Selbst Dresden würde die hochpreisliche Diplomaten schaar nicht scheiden lasten, ohne ihnen einen freundlichen Eindruck von der Gastfreundschaft und Urbanität seiner Bewohner geboten zu haben. Etwas aber wollten die Berliner Stadtväter doch zu Ehren des Kongrestes thun. Ein Diner im Nathhause zu arrangiren ging nicht. Eine Medaille zu prägen und goldene Exemplare den Poten taten und silberne den Diplomaten zu überreichen, fand auch keinen Beifall. Ein Kapital von 100,000 Thlr. für milde Zwecke zu stiften, konnte man sich ebenso wenig entschließen. Plan kam daher auf den sublimen Einfall, den Kongreß — malen zu lasten. Die Diplomaten sollen dem berühmten Historienmaler Werner sitzen, der den Akt der Unterzeichnung der Kongreßurkunde zu einem großen figurenreichen Tableau verwerthct. Dieses Oelgemälde soll im — Berliner Rathhause Platz finden. Wohl ausgesonnen! Zunächst fehlt freilich den Kongreßhcrrcn die Zeit, dem Pinsel Anton von Werners zu sitzen. Denn der Kongreß arbeitet, wie ein Reichstag, gleichzeitig im Plenum, in Abtheilungen, Kommissionen und Fraktio nen. Fürst Bismarck, der durchlauchte Präsident des Kongresses, hat am Dienstag seinen Mißmuth über das langsame Vorwärtügehen der Kongreßarbeiten mit der ihm eigenen Ungenirtheit Ausdruck gegeben. Nack, der „Times" erklärte Fürst BlSmarck, bas, die Arbeiten beS Kongresses durch die Langsamkeit der Beratbungen und durch dle Einiüdrung von Details, welche seine Kräfte erschöpften, ver längert worben wären und das, er genöthigt werden würbe, sich für eine lange Zeit zu entfernen, cS sei denn, das, beschlossen würde, über die hauptsächlichsten Fragen privatim ein Abkommen zu erzielen, welche dann rasch durch den Kongreß geordnet werden könnten. Indem Angelegenheiten von geringerer Wichtigkeit spateren Kommissionen überlassen würden. Die Kongreßmitglieder machten große Augen, als ihnen so der Text gelesen wurde. Sie kannten wahrscheinlich ähnliche Scenen aus dem deutschen Reichstage nicht. Ein Gefühl des Unbehagens bemächtigte sich der Diplomaten, eine lange Verlegenheitspause ent stand. Der Italiener Graf Corti war der erste, der sich sammelte und unter höflichen Wendungen der Hoffnung Ausdruck verlieh, Bismarck würde ohne übermäßige Anstrengungen dem Kongresse bis zum Ende präsidiren. Am nächsten Tage hatte Bismarck seine ge wöhnliche Kraft wieder erlangt — auch das ist eine Erscheinung, die nur Nichtdeutsche noch befremdet. Nunmehr behandelt der Kongreß die wichtigsten Fragen blos summarisch. Ob dieses „Ucber das Kniebrechen" ähnliche Folgen für Europa herbciführt, wie die be kannte Dampfgesetzgebung des Reichstages im deutschen Vaterlande, wird sich wohl zeigen. Trotz dieser Fiebereile findet der Kongreß noch Zeit zu sentimentalen Auftritten. Der russische Kanzler Gortschakoff hielt, als er nach mehrtägiger Abwesenheit wieder den Kongreß betrat, eine äußerst rührende Rede, die er mit den mühsam hingehauchten Worten begann, seine russischen Kollegen hätten während seiner Abwesenheit überraschend weitgehende Opfer gebracht. Schon glaubten die Kongreßherren einen Augenblick, Gortschakoff würde auS diesem Vordersätze folgern, daß er seine Kollegen verleugne; aber er verscheuchte diese Besorgniß sehr bald, indem er mit zitternder Stimme den Herren zu Gemüthe führte, daß Rußland uneigennützig wie immer sei, den Krieg nur zur Vertheidigung der Christen im Oriente begann, kein engherziges und selbstsüchtiges Ziel verfolgte und nur wünschte, Europa möge den Edelmuth Rußlands bewun dern. Aeußerlich sind die Diplomaten über so viel unglaubliche Hoch herzigkeit bi» zu Thränen gerührt gewesen; wa» sie im Innern dachten, brauchten sie ja nicht zu verlautbaren. Nur Lord BeaconS fielt» verlieh seiner „tiefen Bewunderung über die Sprache seines edlen und berühmten Freundes" Ausdruck. Ob diese larmoyante Scene mit Umarmung und Bruderkuß endete, ob die Türken nicht ganz zerknirscht waren und freiwillig anboten, den Sultan nach Mekka zu spediren, wird nicht gemeldet. Zunächst setzen sich die Türken in Positur gegen ihren neuesten Feind, Oesterreich. Dian kann es den Muselmännem nicht ver denken, wenn sie es eine curiose „Erhaltung der Türkei" nennen, daß man ihr indirekt Stück auf Stück aus dem Leibe schneidet. Rußland bekommt sein Bulgarien nördlich und sein Ost-Rumelien südlich vom Balkan und in Asien sein Hocharmenien; England bemächtigt sich de» Rechtes der asiatischen Türkei, die e» künftig mittelst 1b Konsuln regieren will, Griechenland sperrt den Rachen nach Epiru» und Kreta auf, Serbien und Montenegro reißen im westlichen Balkan Fetzen Landes an sich, nun soll die Türkei auch noch sich unbändig freuen, daß ihr Oesterreich Bosnien und die Herzegowina abnimmt. Den Borwand für den österreichischen Einmarsch liefert die Sicherung der ungestörten Rückkehr bosnischer Flüchtlinge nach ihrer Heimath. Gutwillig geht Oesterreich nicht wieder heraus, ist es einmal darin. ES fragt sich nur, warum Andrasty nicht schon lange marschiren ließ'? Wollte er bloü mit der Sicherung seiner orientalischen Beute warten, bis Rußland befriediat war? Der türkische eventuell bewaffnete Widerstand gegen daS Tagen der schwarzgelben Fahnen über den Save-Grenzfluß ist eine neue bedenkliche Wolke am politischen Horizont. Die Anordnung des Paßzwangs für Berlin gilt Vielen als die Einleitung zur Erklärung des Belagerungszustandes. Dunkle Gerüchte durchschwirren die Zeitungen, als stünde vor dem Wahl tage noch irgend ein aufregendes Ercigniß bevor. Die politischen Leidenschaften werden allerdings bis zur Glühhitze gesteigert. Den Nationalliberalen wird von der Reaktionspresse fast ärger mitgespielt als den Socialdemokraten. Wer für Delbrück, Bennigsen, Lasker, Stauffenbcrg, Bambcrger und ähnliche bisherige Neichssüulen stimmt, beleidigt (nach dieser Auffassung) denKaiser selbst, dcnNeichs- kanzler natürlich allemal. In solcher Aufregung und Ver wirrung ziemt cS doppelt kaltes Blut zu behalten. Wiederholt wurde an dieser Stelle betont, daß cs gälte, Männer zu wählen, die entschlossen sind, der socialdemokratischen Zerrüttung geordneter Staatsverhältnisse cntgegenzutreten, aber dabei den Boden des ge meinen Rechts nicht zu verlassen, um nicht wegen augenblicklicher Vortheile die ganze Zukunft der Nation zu opfern. Wohl geht der ganze Zug derZeit nach rechts; ganze liberale Wahlkreise sind konser vativ geivorden und das ist angesichts der verwüstenden Erscheinungen, die Nationallibcralismus undSocialdemokratic hervorgebracht haben, begreiflich genug. Deshalb braucht aber nicht der gelobte Tag der Reaktion anzubrcchen. Von den sächsischen Conservativcn wissen wir genau, daß sie der deutschen, nicht der specifisch preußischen conservativcn Partei angehören werden. Die Rettung des Staats vor dem langsam zersetzenden Einflüsse des Nationallibcralismus und der zerstörenden Gewalt derSocialdcmokratie läßtsich außerhalb der preußischen Herrenhäuslergruppe viel nachhaltiger und richtiger bewirken. Zum einfachen Negistriren der Vorlagen Bismarcks sind die Abgeordneten nicht da. Hingegen halten wir daran fest, daß sie Bismarcks Vorschläge auf ihre wahre Natur zu prüfen, und was an ihnen heilsam ist, unterstützen sollen. In dieser Richtung liegen namentlich die Bestrebungen, mit der Freihandelspolitik zu brechen. Im Laufe der Wahlbewegung wird noch oft Anlaß sein, hierauf zurückzukommen. Heute sei nur daran gemahnt, daß die Wühler ihre Kandidaten ernstlich examiniren sollen: Wie stehst Du zu dem Schutze der deutschen Industrie? Wer da nicht reinen Wein ein- schcnkt, wer dadurchblicken läßt, daß er deinWohlstand verzehrenden Freihandel cine Hinterthüre offen lassen will, der mag sich in England naturalisiren lassen. In einen deutschen Reichstag gehört er nicht. Neneste Telegramme der „Dresdner Nachrichten" Berlin, I. Juli. Die heutige zehnte Kongrcßsltzung. woran alle Delegieren Thcil nahmen» begann um 2 Uhr unv schloß um 5'/» Uhr. Berlin, t. Juli. Der NclchSanzeigcr veröffentlicht den Brief des Kaisers an den Papst vom 24. März. Derselbe knüpft an die Anzeige der Thronbesteigung des Papstes an. welche dem Kaller durch die bairische Regierung zugegangcn sei. Der Kaiser wünscht dem Papst eine gesegnete Regierung und Kirche: cs heißt dann weiter: Ew. Heiligkeit heben mit Recht hervor, daß Meine katholischen Unterthancn gleich den anderen der Obrigkeit und ihren Gesetzen die Folgsamkeit bcwciicn, welche Lehre dein gemeinsamen christlichen Glauben entspricht; Jahrhunderte hindurch habe der christliche Sinn dcS deutschen Volkes den Frieden iin Laube und den Ge horsam gegen die Obrigkeit treu bewahrt und leiste für die Sicher stellung dieser wcrthvollcn Güter auch für die Zukunft Bürgschaft. Gern schöpft der Kaiser auö den freundlichen Worten des Papsleo die Hoffnung, daß der Papst gcncigt sein werte, mit seinem mäch tigen Einfluß dahin zu wirken, daß auch Dicicnigen, welche cö bisher unterließen, nunmehr den Gesetze» ihre» Landes sich lügen »verte». Ter „RcichSanzcigcr" thcilt lenicr mit: Nachdem der Papst kn der Erwtcdcrung vom >7. April der Hoffnung aus die Erneuerung dcS früheren guten Einvcrnchinciiö wiederholt Ausdruck gegeben und alö Mittel dazu die Abänderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen bezeichnet hatte, richtete der Kronvrinz am Il>. Juni ein Schreiben an den Papst, welches der „RcichSanzciger" eben falls veröffentlicht und worin er/ demselben zunächst für die anläßlich des Attentats dein 2. Juni bewiesene Tbcilnahine tankt. Dem In dem Pavffschreiben vom 17. April ausgesprochenen Verlangen, die preußische Verfassung und die Gesetze nach den Satzungen der römisch-katholischen Kirche abzuäntcrn, werde kein preußischer Monarch entspreche» können, weil die Unabhängigkeit der Monarchen eine Minderung vielten würde, wenn die freie Bewegung ihrer Gesetzgebung einer außerhalb derselben siebenten Macht untergeordnet werden sollte. Wen» es daher setzt nicht in dcS Kronprinzen und vielleicht auch nicht in dcS Papstcö Macht steht, den jahrtausendlangcn Prinziplcnsireit zu schlichten, so ist der Kronprinz doch gern bereit, die Schwierig keiten dcS Konflikts im Geiste rer Liebe zum Frieden und der Versöhnlichkeit zu behandeln, welche daß Ergebniß der christlichen Ueberzeugungen deö Kronprinzen sei. Unter den Voraussetzungen, bei dem Papste solcher Geneigtheit zu begegnen, wird der Kronprinz dle Hoffnung nicht auigebcn, daß da, wo grundsätzliche Verständigung nicht erreichbar ist, dock» versöhnliche Gesinnung beider Theile auch für Preußen den Weg des Frie dens eröffnen werde, der anderen Staaten niemals verschlossen war. Beide Schreiben sind von Bismarck gegengezeichnet. Locale- and Sächsisches. — Montags-Bulletin: Abgesehen von geringen, im Witte rungswechsel begründeten schmerzhaften Empfindungen in den Wundnarben ist das Befinden Seiner Majestät des Kaisers unver ändert gut. — Betreffs der Ueberetnkunft mit dem Gelammt- bause Schönburg »regen deSU ebergangeS der Ge richtsbarkeit in den Rezeßberrschastcn aus den Staat hat sich die Gcsctzgcbungödeputatlon der 2. Kammer, nicht zu einige» vermocht. Die Minorität der Deputation lehnt die postulicte Pauschalsumme von i.soo.ooo Mk. kür die nutzbaren Rechte der Gerichtsbarkeit unbedingt ab und bciürwortel die Ablehnung der verfassungsmäßigen Zustimmung zu dieser Ikeberclnkunst alö Ganzes überbanpt. Die Mehrheit glanbt dagegen in Rücksicht auf das allgeincinc StaatSinteressc sowohl als insbesondere mit Hin- , . , blick ans daö dabei wrientlich in'o Auge zu lassende Interesse der Widerlvruck. > Elnwnkner des RezeßaebietcS der Reaieruna die Füglichkeit bar- bietcn zu müssen, daß durch andenreite Verhandlungen mit dein Geiaminthanle Schönbnrg bei Gelegenheit teS UcbcrgaiigcS seiner Gerichtsbarkeit aus den Staat im Rczcßgediete öffentliche Zustände herbcigciührt werben, die von denen iin übrigen Königreiche sich nicht mehr unterscheide» unv daß dort nunmehr alle Hemmnisse beseitigt werden» welche rer dem öffentlichen Wobie geltenden L hätigkcit der gesetzgeberischen Gewalt und der Vcrwaltnngö- beiugiiisse des Staates in den Nczcßherrschastcn bisher entgeacn- slandcn. Sie schlägt daher vor. die verfassungsmäßige Zustim mung zu der klebercinkunst unter der Bedingung zu errhellcn, daß dieselbe durch einen Nachtrag oder in sonst geeigneter Weise noch eine Anzahl Erläuterungen, Abänderungen und Zusätze erhalte, deren wesentlichster Inhalt ln Nachstehendem solgt. DaS Gcsaniinthauö Schönbnrg soll neben der Gerichts barkeit verzichten ans die Bciugniß, ein Untcrkonsistoriuin unv Superintendenten zu halten und verschiedene andere rczeßmäßigc Rechte in kLeris, aus die Besngniß, öffentliche Mediziiialpcrsoiicn anzustcUcn und an der Anstellung, Verpflichtung und Jnslruirnng von Bcrgbcamten deö Staates ihcilzunchincn; auch eine Reihe rezcßmäßige Konzcssionö-, BcstätigungS- uno Vcwilligungsbesug- nissc, und endlich auch sedcn Anspruch aus einen Anthcil an den vom Staate in den Nczeßherrschaftc» erhobenen BcrgwcrISabgabcn. Zu den in dem Ucbcrcinkomincn genannten Gesetzen, welche in den Schönburg'schen Hcrrschaiten durch den Vertrag Geltung erlangen sollen, kommt das Gesetz zur Publikation deö Kirchen- gesctzcö »regen Errichtung eines coang.-luthcr. LanceskonsistoriumS. Weiter sollen alle diese Gesetze jederzeit ohne Zustimmung deö Hauscö Schönburg abgcändcrt, ergänzt oder auigchobcn und durch neue Gesetze ersetzt werden können. Die in der Ucbcrcinkunlt ausgcnommene völlige Befreiung von den Gemcinbc- Icistungen der Mitglieder deö Hauses Schönburg soll gestrichen werden. Wegfällen sollen ferner die Berechnungen zur Errichtung besonbercr StanbcSämtcr sür die Bezirke der in den Rczctzherr- schaitcn gelogenen Schönburg'schen Schlösser und die nach dem Vertrage vom Staate Sachsen zu übernehinentc Verpflichtung, in Glauchau den Sitz einer Amtohauptmannschast. eines BczirkL- schnlinspcklorö, eines Bczirköarztcs und eines BczirkSlhicrarztcö zu belassen. Gestern crthcilte nun die 2. Kan»in er mit gegen 2:i Stimmen ihre Zustimmung zu dieser Uebcrcinklinst unlcr den oben angcgebcne» Bedingungen. Tie allgeincinc De batte cröffncte Abg. Staust, »reicher dem Gcsa»n»i»thausk Schönbnrg iür die Abtretung sämmtiichcr Neceff'e I.cvo.vou SN. zu bewilligen bcaniragtc. Daö HanS Schönburg, iührtc er auö, sei glücklicher, wie andere früher mit besonderen Vorrechten auS- geslattct gewesene Familien, die diese Privilegien ohne besondere Entschädigung ausgeben mußten. Dem Hanse Schönburg ie! cS allcrblngö nicht zu verbeulen, »renn cö seine Vorrechte nur schwer anigcbe; gegenüber der Noblesse aber, »reiche die Negierung dein Gcsanimtiiausc Schönburg bewiese», sei die von Ictzlercm aiifgesicUte diktatorische Forderung: cntiretcr Alles oder Nichts, nicht ganz billig. Er cmpschlc seine» Antrag mit Rücksicht au» die Inter esse» der Steuerzahler. Abg. 1)». Step bau i begründete daS ablehnende Votum der Deputations-Minderheit. In der vor liegenden Fassung, darüber sei man allseilö einverstanden, sei der Vertrag unannehmbar; einig sei »na» auch darin, daß dieSchön- burg'iche freiwillige Gerichtsbarkeit keine I,500.lM> Mark wcrth sei. In Zukunft »verte dieselbe nlöglichcrwcise einmal gar nichts mehr clntragcn; vielleicht »verte dann das GesarninthauS Schön- burg selbst an dcnStaat mit der Bitte herantretci». die srciiviUIge Gerichtsbarkeit zu übcrnchmcn. TieLösung bcSzwischcn den, Staate Sachsen nnb dem Hause Schönburg bestehenden Verbältnisses, daö wie eine Ruine auö alter Zeit zu uns herübcrgekomnicn, sei allerdings dringend wünschrnswcrih; bei der Unklarheit der Rezesse indeff ließt», die von der Mehrheit alifgezählten Vorrechte, welche daö Hau) Schönbnrg noch ausgeben solle, unabichtare Lücken. Ihn» wäre nur ein Vertrag etwa des Inhalts annehm bar: 8 1. Alle Rc,cßrcchtc dcö Gcsa»inithauset> Schönburg werde» hiermit ausgehobcn. 8 2. Der Staat Sachsen gewährt danir die und die Summe. Abg. Ackermann: Mehrheit und Minderheit der Deputation fänden die Summe ton 1,500,000 Mark für das, waö daö HanS Schönbnrg biete, zu doch. Die Angelegenheit dürfe aber nicht lediglich von» finanziellen Standpunkte auö angesehen werden. Komme eine Einigung nicht z» Stande, so würden für den Staat, für die Behörden, nament lich aber kür die Bewohner der Rcccßherrschaftcn eine Reihe von Fatalitäten erwachsen. Nutzbringend werde den Schönburgern auch in Zukunft die freiwillige Gerichlbpfiege sein, da sie ja nicht überall die Behörden nlcdcrsctzcn würden, wo solche sür die streitige Rechtspflege zu bestehen haben. Die Mehrheit sei davon auSgcgaiigcn, bei dieser Gelegenheit noch andere Sonder rechte mit abzulösen. von denen das wichtigste daö Recht der Auirechterbaltung eines eigenen KonsistorinmS und eigener Superintendenten sei. Im Falle dcS ZuNandckoinniens des Vertrags seien sür das Jiikrasttrelcn der Relchsstlstizgcsctzc dem Staate die GerichtSgcbäude in den Schönburg'schen Landen ge sichert, während andcrerseltö erst Baulichkeiten hierfür errichtet werden müßten. Vlcepräsident Streit beleuchtete dle großen Vorthcile, welche durch das Zustandekommen dcö Vertrags ins besondere für die Bevölkerung der Schönburg'schen Her»schatten er zielt würden. Wenn auch der Vertrag alö ein untheilbarcs Ganze be zeichnet worden sei, so schließe daö weitere Verhandlungen nicht aus. Man könne nicht erwarten, daß daö Haus Schönburg aus seine sämmtllchcn Famlllcnrcchte verzichte; die Ehrenrechte, »reiche dein Hause Schönburg nach den Mchrhcltöanträgcn bleiben sollten, kosteten dein Staate nichts unv könnten daher »»ibedciiklich ge währt werden. Abg. Ktrbach hofft, daß die Negierung, auch wenn diese Uebereinklinst scheitere, noch Gelegenheit haben werte, mit bei» Hause Schönbnrg »regen llebcrlassung der GerichtS- gcbäude ein Abkommen zu erzielen. Die Cchönvnrgcr machten damit noch ein gutes Geschäft. Er bestreite übrigens den Fürsten und Herren von Schönbnrg bas Recht, eine eigene sreiwiUige Rechtspflege zn errichten. Wie dle NcichS-Gesctzgebung sei auch die Landcögesctzgcbung in der Lage, bestehende Rezesse aus- zuhcbcn, wie blcö auch bei Einführung der VerwaltungSorganl- sation faktisch der Fall gewesen. DainalS habe man einen ,.Vi»e- könlg" kn die Schönburg'schen Lande geschickt und damit sei die Sache abgctban gewesen. Wollten sich die Schönburgcr eine» Vortbeil verschaffen, so möchten sie sich an'ö Reich halten, das in ihre Rechte eingcgriffen. Tie Rede von nutzbaren Siechten der GerichiSpflege koinnie Ihm allemal wie eine Entweihung der Rechtspflege vor. Der Standpunkt Stephani'S, nicht zn feilschen, wenn tabula »asa gemacht werde, erscheine Ihm alö gerechtfertigt, wem» eö sich »in »richtige Rechte handle, nicht aber i» diesem Falle, wo cö sich bloö um eine kleine Vernnzicrung der Fapade dcö Staa^gcbäudeö bandle. StaatSmiiiistcr v. Noslitz- Wa11 »ritz: Früher habe cö ganz anderö geklungen, da habe man entschieden die Aushebung gewisserSchönburg'scherSonder rechte verlangt. Die Regierung habe sich nicht zu fragen gehabt, waS »rünschenswerth, sondern waö absolut erreichbar sei und hier von habe auch die Kr. bei ihrer Abstimmung auözugehen. Auf die staatsrechtlichen Deduktionen Kirbach'S asanbe ,r nicht
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite