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Sonntag. Litfpjig. Di« schein» mi« Auinahm« »e« Svnntag« täglich Nachmittag« " für d«ä> folgenden Tag Preis für da« Vierteljahr >»/, Thlr.j jede einzeln! Nummer S Ngr. - Nr. 26 — 31. Januar >858. MW MMM KküMA. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Zu beziehen durch all« P°a- amte, de« Jur und Aublandrch sowie »urch die l^rpedition in t'eipsig (QnrrNrafc Nr. 8). Fnsrrlionsgebühr für den Rau« einer Z.8«, 2 Ngr. Die Donauuferstaaten und Frankreich. ii. *Ä«S Mitteldeutschland, 27. Jan. Als die vertragschließenden Mächte mit den übrigen Donaunferstaaten von der Konferenz die Verpflichtung über nahmen, die Reglements zur Sicherung der freien Donauschiffahrt zu vereinba ren, haben fle keineswegs damit die Donau als herrenlos bezeichnen wollen; sie konnten und wollten ihre volle Territorialhoheit über die Donau, soweit sie ihren resp. Ländergebieten angehört, nicht aufgeben. Kraft dieser Territorial hoheit haben sie die neue Schiffahrtsconventivn abgeschlossen; sie werden sie der Pariser Konferenz zur Kcnntnißnahme mittheilen. und, wenn dieselbe wirklich, was freilich noch eines besonder» Nachweises bedürfen würde, eine oder die ändere Bestimmung enthalten sollte, welche den Zwecken der Konferenz nicht entsprechend erachtet werden könnte, werden sie der Konferenz das Recht, Vor stellungen dagegen zu machen, nicht bestreiten, auch sich diesen Vorstellungen, wenn sie gegründet sein sollten, nicht verschließen : aber weiter kann das Recht der Pariser Konferenz nicht gehen. Ein Recht der Genehmigung oder Verwer fung, wie es die Note des Grafen Wglewski in Anspruch nimmt, kann der Konferenz nicht zustchcn, schon deshalb nicht, weil darin ein Eingriff in die souveräne Stellung der Uferstaaten liegen würde, welche die Konferenz nichts» Anspruch nehmen kann. Dies erkennt auch eine Erörterung der Frage, welche die Times vor kurzem enthielt, bereitwillig an. Sie sieht von den Theilen der Donau, welche in den Gebieten Oesterreichs, Baierns und Württembergs liegen, gänzlich ab, erkennt ihr Recht auf das Flußgebiet vollkommen an; nur diese untere Donau wünscht sie als zur Zeit herrenlos zu betrach ten, obgleich sic, im Widerspruch mit sich selbst, den lebhaften Wunsch hegt, die Pforte thatsächlich zu einer selbständigen, souveränen Macht zu erheben, was sie bisher nur in der Theorie gewesen. Die Times erklärt unumwunden, daß sie die Donaufürstenthümer als ein weites Feld der Speculation betrachte, das auszubeuten im vollen Sinne des Worts und auf die unbeschränkteste Weise sie durchaus kein Hehl macht. Der Grund, weshalb sie sich und Frankreich dieses Recht nehmen möchte, ist eigenthümlich genug und enthält keine Schmeichelei für Deutschland. Die beiden Staaten seien die reichsten und thätigsten in Europa, sie erzeugten Fabrtkwaaren genug, welche sic gern gegen die Bodenerzeugnisse der Do- naüfürstenthümcr auötauschen möchten, sagt die Times. Nun wahrlich, wenn die freie Donauschiffahrt, wie sie Frankreich, England und Rußland verstehen, nichts weiter begreift, uls die in jenen Gegenden schlummernden Schätze zu heben, so wird der deutsche Handels- Und Unternehmungsgeist auch nicht lässig sein, sich daran nach Kräften zu betheiligen. Deutschlands Handel nach jenen Gegenden ist schon jetzt bedeutend genug und überwiegt sogar in mancher Hinsicht bereits den Englands und Frankreichs, warum sollte er nicht noch gewaltiger seine Schwingen regen, wenn die Gelegen heit ihm dazu geboten wird? Diese Gelegenheit ihm zu nehmen, den Strom, welcher bis auf seinen untern Theil ausschließlich Deutschland gehört, von neuem dem deutschen Handel zu verschließen, ist offenbar Frankreichs und Rußlands Absicht; ob auch Englands, möchten wir aus der bescheidenen Haltung des von uns an geführten Artikels in der Times, trotz der gegcntheiligen Versicherungen der Patrie, sehr bezweifeln. Ueber Rußlands Absichten läßt ein Artikel in dem Nord keinen Zweifel übrig Es beschwert sich über die Bestimmungen der neuen Schiffahrtsacte, scheint selbst das Recht der kleinen Schiffahrt (Kabotage) den Uferstaaten bestreiten und auch auf den Nebenflüssen der Donau eine Frei heit des Verkehrs beanspruchen zu wollen, wie sie auf Binnengewässern niemals erhört war, während Frankreich eine fortdauernde Controle über die Donau schiffahrt in Aussicht stellt. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht die Bedeutung, welche Graf Malewski den beiden Fahrzeugen in seiner Note zuweist, welche jede der vertrageingehcnden Mächte das Recht hat, an den Donaumündun gen kreuzen zu lassen. Ursprünglich war diese Maßregel gegen die zu fürch tenden Uebergriffe Rußlands gerichtet, jetzt soll sie gegen die Ufcrstaatcn selbst i» Anwendung gebracht werden. Und damit stimmt Preußen über ein? Heißt dies nicht geradezu, dem deutschen Handel Ketten und Baude anlcgen zu Gunsten der Speculation Englands, Frankreichs und Rußlands? Doch England ist ehrlich genug, der Wahrheit die Ehre zu lassen. Die Times hebt den Unterschied klar hervor, welcher zwischen den beiden Com missionen besteht, die noch jetzt über die Regelung der Donau tagen. „Die eine von den europäischen Mächten, welche Mitunterzeichner des Pari ser Vertrags sind", sagt das englische Blatt, „hat die Aufgabe, für die Reinhaltung der Stromcinsahrt Sorge zu tragen; die andere, welche auö Abgeordneten der Ufcrstaatcn zusammengesetzt ist, führt die permanente Aussicht über die Regulirung des Stroms von der Quelle bis zum Meere." Graf Malewski verschmilzt offenbar beide Commissionen zu einer einzigen, um seinem Cabinet die Macht zuzuschreiben, über Dinge ein endgültiges Urtheil abzugeben, welche seiner Autorität ebenso wenig gehören «lS der der > Pariser Conferenz. Ueber selbständige Staaten und deren Beschlüsse, über die Stromschiffahrt eines Flusses steht niemanden eine Controle zu als den Staaten, welche seine Ufer im Besitz haben. Seltsam in der That muß ein solches Verlangen erscheinen, selbst wenn kein Präcedenzfall seine Zu rückweisung erheischte. Ein solcher aber liegt in der Regelung der Schiff ¬ fahrt vor, wie sie nach den Grundsätzen deS Wiener Kongresses auf den andern konventionellen Strömen, dem Rhein, der Weser, Schelde, Maas, Elbe, Weichsel re., ausgeführt wurde. Wie die Freiheit der Donau ein Re sultat der Festsetzungen der Pariser Konferenz, so war die Freiheit des Rhein und der übrigen Ströme ein Ergebniß der Verabredungen deS Wiener Kongresses. Die Ufcrstaatcn dieser Flüsse haben seitdem ein SchiffahrtS- reglcment im Sinne dieser Verabredungen entworfen, eö verändert und aber mals verändert; cs ist aber nicht bekannt geworden, daß irgendeiner der übri gen Unterzeichner der Wiener-Congreßacte jemals das Recht beansprucht hätte, dieses Reglement einer kontrole zu unterziehen, daß dessen Geltung erst von der Gutheißung aller Cougreßmächte bedingt gewesen wäre. Waö aber da mals ein Recht der Rhein - und anderer Uferstaaten war, das sich wol Frankreich und Rußland am wenigsten hätten verkürzen lassen, kann jetzt nicht zum Unrecht werden, weil Frankreich und Rußland zufällig keinen unmittelbaren Antheil an der Donau haben. Preußen sollte wenigstens im eigenen wie im deut schen Interesse keine Partei ergreifen, welche diesem geradezu entgegen ist. Wer steht ihm denn dafür, ob Rußland und Frankreich in kürzerer oder längerer Zeit ein Interesse finden, auch auf dem Rhein oder der Weser und Elbe ein ähnliches Recht freier Schiffahrt, wie sie sic verstehcn, geltend zu machen? Daö Völkerrecht, einmal verletzt, würde ihm keine Sicherung gegen ungebührliche Ansprüche gewähren. Darum müssen schon jetzt die bedrohten Souveränetätsrechte der Staaten aufrecht gehalten werden. Deutschland. Preußen. Serkin, 29. Jan. Die Flüchtlingsfrage spielt jetzt in der französischen Presse eine große Rolle. Wir glauben indessen, aus der Gesammthett der bisherigen sogenannten officiösen Auslassungen ma teriell nur die alte Wahrheit aufs neue bestätigt zu finden, daß die Herren Schreiber in Paris, wenn ihnen einmal ein Thema freigegcben wird, das selbe mit allen Künsten journalistischer Industrie auszubeuten verstehen weshalb denn auch, beiläufig bemerkt, den officiösen französische» Auslassun gen oft ein so geringer Werth beizumeffen ist. Da wird z. B. unter an dcrm dem brüsseler Nord aus Paris geschrieben, Graf Malewski habe am 22. Jan. eine Note abgehen lassen, in welcher die französische Regierung von England, Belgien, Piemont und der Schweiz in Betreff der politischen Flüchtlinge gewisse Maßregeln verlange, welche der Wiederkehr neuer Atte» täte vorzubeugen geeignet seien. Dies ist, mit gütiger Erlaubniß, llnsinu. Verlangt Graf Walewski etwa die Austreibung sämmtlicher Flüchtlinge? Der französische Minister des Auswärtigen wird eine solche Forderung nicht stellen, schon darum nicht, weil er sich einem gewissen Refus nicht wird aus setzen wollen. Welche Maßregel» sollen nun »och geeignet sein, der Wieder kehr neuer Attentate absolut vorzubeugen? Die auswärtigen Regierungen können eine Aufsicht ausüben über die Flüchtlinge, welche sich in ihren Län dern befinden. Wenn man aber einmal conspirircn will, so wird auch die beste Aufficht dies nicht verhindern können. Wo bleiben also die Maßregeln und worin können sie überhaupt bestehen, welche die Wiederkehr neuer Ver schwörungen unmöglich machen sollen? Der Korrespondent des Nord schwatzt in den Wind. Wenn die französische Regierung etwas zu fordern berech tigt ist, so ist es zunächst und vor allem ein besseres Aufpasscn von Seite» ihrer eigenen Polizei. Man hat gewußt, daß ein Attentat beabsichtigt werbe; man hat gewußt, daß die Verschworenen zur Ausführung deS Verbrechens bereits nach Frankreich abgeretst seien; man hat sie durch geheime Agenten begleiten und beobachten lassen. Und dennoch ist eS de» Verschworenen ge- lungen, über die französische Grenze, nach Paris zu kommen, das Attentat auszuführen! Hier, meinen wir, wäre eine ernste Forderung wol berech tigt, um so berechtigter, als die französische Polizei doch gewiß Geld genug kostet. Und wenn dies nun der französischen Polizei selbst passiren konnte, wie will man dann noch die mangelnde Aufsicht der ausländischen Behörden für das Attentat verantwortlich machen? Der Graf Walewski befindet sich nur in der Lage, den betreffenden auswärtigen Staaten Mittheilungen über faktische Wahrnehmungen zu machen, welche sich infolge deS traurigen At tentats herauSgestellt haben, und die betreffenden Staaten ihrerseits wer den gewiß auch nicht verabsäumen, daS ihnen auf Grund dieser Mitthci- lungcn in völkerrechtlicher Beziehung nothwendig Scheinende zu veranlassen. Von allem diesen kann aber die Natur des ganz Allgemeinen noch nichts überschreiten. Positive Mittheilungen, resp. Forderungen kann man frauzö- sischerscits erst dann machen, wenn der Attentatsproceß vorüber ist und es sich im Verlaufe deffklben in durchaus unzweifelhafter Weite berausgeftellt