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Freitag. Nr. 100. l. Mai »857 Leipzig. Die Zeitung erscheint mit Ausnahme des Sonntag« täglich Nachmit tag« für de» folgenden Tag. Preis für da« Bierteljahr l'/, Thlr.; jede einzelne Nummer 2 Ngr. DtilW MWimic ZkitiiU. «Wahrheit »«d Recht, Freiheit und Gesetz 1° Zu beziehen durch alle Postämter de« Zn- und Auslandes, sowie durch du ^rveduw» in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Jnsertionsgelnibr für oen Raum einer Zeile 2 Ngr. Deutschland. Preußen. Berlin, 29. April. Die commcrzielle Welt scheint von keiner der verschiedenen Belästigungen, mit welchen sie in lcgislatvri- i scher Beziehung bedroht ist, verschont bleiben zu sollen. Als die Negierung die neuen Finanzvorlagcn der Landcsvertrctung verlegte, war ein ge wisses allgemeines System in ihrem Plane nicht zu verkennen. Durch die Gebäudestcuer sollte eine Ausgleichung der Grundsteuer angebahnt, durch die erhöhte Salzsteucr auch das übrige Volk zu vermehrten Staatöbedürf- nissen mit herangezogcn, durch die erhöhte Gewerbe-, Aktien- rc. Steuer endlich der Gcwerbstand und die Industrie nach Berhältniß mehr belastet werden. Die Gebäudestcuer und die erhöhte Salzsteuer wurden nun ab- gelehut und das System der Gleichmäßigkeit für Alle, welches die Negie rung in ihrer Vorlage befolgt hatte, war dadurch zerrissen. Man hätte nun glauben sollen, daß man infolge dessen, um nicht einseitig zu werden, d. h. um keine cinseitige Erhöhung der Steuern vorzunehmen, auch die an dern, lediglich den Gewerbe- und den Kaufmannsstand betreffenden Gesetz entwürfe ablehnen müsse. Aber in dieser Erwartung, die doch gewiß das Princip der Billigkeit für sich hatte, hat man sich getäuscht. Die Linke fühlt die betreffende Einseitigkeit wol und sie sträubt sich darum, sowol aus diesen als auch noch aus andern rationellen Gründen, gegen die fraglichen Gesetzvorlagen aus allen Kräften, aber sie bildet eben die Minorität und die Rechte votirl nach Herzenslust für die Negierung. Die Vorlage in Be treff der Erhöhung der Gewerbesteuer ist, mit einigen Modifikationen, be reits angenommen. Daö Gesetz über die exorbitante Besteuerung der Actien- :c. Gesellschaften befindet sich für den Augenblick noch in der Debatte, doch ist der tz. l bereits angenommen, und es ist wol kaum einem Zweifel unterworfen, daß morgen auch die weitern Punkte ganz im Sinne der Ne gierung votirt sein werden. Aus die Annahme des belästigenden Gesetzes in Betreff der Revision der Aktien- re. - Gesellschaften im Stcmpclintcresse kann mit Rücksicht auf die votirungslustigc Majorität der Rechten ebenfalls bereits gerechnet werden. Daß an eine Verwerfung des Gesetzes in Be treff des Verbots der fremden Banknoten nicht zu denken ist, bedarf nach dem hierüber bereits Mitgelheilten wol kaum noch der besondcrn Erwäh nung. Indessen ist hcrvorzuhcbcn, daß auch die Rechte die Befürchtung thcilt, daß cS infolge der Austreibung der fremden Banknoten im Jnlandc an genügenden Werthzeichen fehlen werde, weshalb sie sich in einzelnen ih rer finanziellen Autoritäten dem folgenden Anträge des Abg. v. Bardeleben angeschlosscn hat: „Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, bei An nahme des Gesetzentwurfs die Erwartung auszusprcchen, daß, wenn infolge der Entfernung der ausländischen Banknoten und ähnlicher Werthzeichen von dem preußischen Markt eine Vermehrung der inländischen fundirtcn Cir- culationsmittel erfoderlich werden sollte, die königliche Staatsrcgicrung Be dacht darauf nehmen und die nöthigcn Einleitungen dazu treffen werde, um in einem solchen Falle das Bcdürfniß insbesondere auch in der Art zu be friedigen, daß neue Privatbanken concesfionirt oder den bestehenden Privat- banken eine angemessene Vermehrung ihrer Notenemission nachgelassen, den selben auch gestattet wird, die Hälfte der von ihnen in Umlauf zu setzen den Noten in Appoints von 10 Thlrn. auszugeben." Als Motiv zu die sem Anträge wird angeführt: „Gerechte Berücksichtigung der Privat banken gegenüber dem ausgedehnten Privilegium der Preußischen Bank." Es ist nun zwar wahrscheinlich, daß dieser Antrag, wegen der Ver einigung der verschiedenen Fraktionen bei Stellung desselben, angenom men wird; die Frage bleibt aber, ob und wie die Negierung demselben Folge zu geben sich geneigt findet. Die Erklärungen, welche die Negie rung über den betreffenden Punkt in der Commission abgegeben hat, sind nichts weniger als klar unk vielversprechend, und wenn man die Princi- picn, nach welchen die Negierung die Vankfrage überhaupt betrachtet, ins Auge faßt, so dürfte nur zu sehr zu befürchten sein, daß das in Aussicht stehende Verbot hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, nur dem Privile gium der Preußischen Bank zugute kommen und der Wunsch der Landcs- vcrtrctung keine sonderliche Berücksichtigung finden werde. Als ein Zeichen handelspolitischer Engherzigkeit und Kurzsichtigkeit ist eine Petition der Handelskammer für Halle und die Saalorte zu betrachten, in welcher diese kommerzielle Körperschaft sich nicht nur für das Verbot der fremden Bank noten ausspricht, sondern auch bittet, daß das betreffende Verbot schon am 1. Aug. in Kraft treten möge. Dieses Letztere kann natürlich keine Folge finden, indem das Herrenhaus sich in Betreff des fraglichen Termins be reits für den 1. Jan. k. I. ausgesprochen und auch die Commission des Abgeordnetenhauses denselben Termin empfohlen hat. — Bevor das Herrenhaus in seiner vorgestrigen Sitzung das Verbot der Zahlungsleistung mittels ausländischer Banknoten annahm, hatte der Negicrungscommissar Gelegenheit, zu erklären, daß die Staatsverwaltung beabsichtige, den Provinzialvanken zu gestatten, eine größere Anzahl kleiner Appoints zu cmitliren und Depositen anzunehmen. — In der heutigen Sitzung deS Abgeordnetenhauses wurde die Be^ rathung des Gesetzentwurfs, betreffend die von Aktien- und ähnlichen Ge sellschaften zu entrichtende Gewerbesteuer begonnen. Gegen letzter» spra- chen am ausführlichsten die Abg. Behrend (Danzig) und Reichensperger. — Die vereinigten Commissionen für Handel und Gewerbe und zur Bc- rathung des Münzgcsehcs haben durch den Abg. Osterrath Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend das Verbot der Zahlungsleistung mittels aus ländischer Banknoten und ähnlicher Werthzeichen, erstattet. Bei dcr Abstimmung sprachen sich nur zwei Stimmen der Commission für die vor- gcschlagene Aenderung aus, und wurde danach der tz. 1 in der Fassung der Regierung einstimmig angenommen, ebenso tz. 2. In tz. 3 wurde dcr Termin dcr Gesetzeskraft auf den 1. Jan. 1858 festgesetzt, und nachdem das Amendement, in den Schlußsatz: derselbe kann im Wege königlicher Verordnung für einzelne Landcsthcile außer Anwendung gesetzt werden, die Worte auszunehmcn: „und für die Nolen cinzelncr auswärtiger Banken", weil einige dcr letztem so solide begründet seien, daß dcr Umlauf ihrer No ten durchaus keine Gefahr biete, nach der Erklärung des Regierungscom- missars, daß die Negierung dadurch nur in Verlegenheit komme und sich dem Vorwurf der Willkür aussctzen werde, zurückgezogen worden, war das ganze Gesetz angenommen. t Berlin, 29. April. Die bestimmte und endgültige Antwort Däne marks erwarten die beiden deutschen Großmächte unvcrwcilt nach Bildung des neuen dänischen Ministeriums. In Betreff der Fristverlängerung durch letztere, da die anfangs gestellte Frist von drei Wochen vor wenigen Tagen verstrichen war, hört man, daß durch eine mündliche Erklärung des preu ßischen und österreichischen Gesandten am kopenhagcner Hofe dieselbe be willigt wordcn ist. Unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen war die Einräumung einer Fristverlängerung selbstredend. Dänische Blätter haben cs in Abrede gestellt, daß man in Kopenhagen die ernste Absicht gehabt habe, Baron v. Schccl-Plesscn zum Eintritt in das neue Ministerium zu vermögen, um dadurch gleichsam dcr Opposition dcr holsteinischen Ritter schaft die Spitze abzubrechen. In hiesigen diplomatischen Kreisen wird mit Bestimmtheit versichert, daß eine Ausfodcrung der bezeichneten Art an Ba ron v. Scheel-Plcsscn allerdings gerichtet wordcn sei, dieser aber als Be dingung für seinen Eintritt in das neue Ministerium die Fodcrung gestellt habe, daß in das Programm des zu bildenden Ministeriums die Gewäh rung der von den deutschen Großmächten gestellten Federungen mit ausge nommen werde. Darauf habe mau in Kopenhagen vorläufig aber nickt eingchcn wollen. Was Preußen und Oesterreich anbctrifft, so beharren beide auf ihrer bisher stets aufrechtgchaltenen Ncchtsanschauung, wonach das Vorschrciteu Dänemarks mit den Verhandlungen, die vom Schluß des Jahres 185l und Anfang 1852 zwischen Dänemark und den deutschen Großmächten geführt wordcn sind, in ebenso entschiedenem Widerspruch steht als mit dem Bundesbeschluß von 1852 und mit dem Art. 56 dcr Wicnci- Schlußactc. In Bezug auf die weitere Entwickelung glaubt man vielfach, daß die ciderdänisch-skandinavische Partei in Kopenhagen die Leitung der Angelegenheiten in die Hand bekommen werde. Da§ Programm dieser Partei spricht cs bekanntlich aus, daß sie eine Bundcsintervention nicht fürchte; von dem Augenblick an, wo durch den Einmarsch deutscher Trup pen in Holstein dcr Gesammtstaat von seinen eigenen Schöpfern wieder zer trümmert sei, werde auch Dänemark sich definitiv von dieser ihm aufgc- zwungcnen Einrichtung lossagcn; man werde Holstein und Laucnburg dcr beliebigen Behandlung des Bundes überlassen, die gcsammte dänische Streit macht in Schleswig conccntriren und dies gegen jeden Angriff aufs äußerste vertheidigen. Mit Recht bemerkt deshalb das Preußische Wochenblatt hin sichtlich dcr gegenwärtigen Lage dcr Dinge, daß Hrn. v. Schccl'S Entfer nung die Verständigung mit Deutschland wol um keinen Schritt gefördert habe. Es werde sich nun bald zeigen, ob Deutschland sich das Wenige von seinem guten Recht, welches cs sich im Jahre 1852 sowol in Betreff Schleswigs als in Betreff Holsteins und Laucnburgö vertragsmäßig wie derum hat zusichern lassen, schon jetzt nach Verlauf von kaum fünf Jahren abtrotzen lassen will. Nach dcr vorgestrigen Erklärung des Ministerpräsi denten v. Manteuffel im Herrcnhausc (Nr. 99) ist Preußen im Einver- ständniß mit Oesterreich übrigens dazu nicht geneigt. —r Berlin, 29. April. Es bestätigt sich, was ich Ihnen in Bezug auf Dänemark vor acht Tagen schrieb, daß die beiden deutschen Groß mächte, bevor sie irgendeinen ncucn Schritt thun, da? Ende der dänischen Ministerkrisis abzuwartcn entschlossen sind. Damit jedoch das kopenhagc ner Cabinct die Passivität der beiden Großmächte nicht falsch auffasse, ha ben sie in Kopenhagen die Erklärung abgcbcn lassen, daß, obwol die drei Wochen vorüber seien, innerhalb deren sie eine entscheidende Antwort auf ihre Fodcrungcn verlangt hätten, sic dennoch daraus keine Ablehnung jener Foderungen entnehmen wollten; sie glaubten vielmehr aus Rücksicht für die