Volltext Seite (XML)
LS. Februar L8S7 Nk. 47. Mittwoch Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Zu beziehen durch all« Postämter des In- und Auslandes, sowie durch die Erpedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Preis für das Vierteljahr 1'/, Thlr.; jede einzelne Nummer 2 Ngr. Insertion-gebuhr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Deutsche Allgeuiciue Zeitung Eine bundesrechtliche Frage. -----Leipzig, 24. Ftbr. Gelegentlich des Streits zwischen dem König von Preußen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wegen Neuenburg ist auch die Frage zur Erörterung gekommen: ob der Durchmarsch preußi scher Truppen durch das Gebiet anderer deutscher Bundesstaaten behufs eines Angriff- auf die Schweiz von den Regierungen der letzter» gestattet werden könne, ohne deshalb zuvor beim Bunde anzufragen, Die süddeut schen Staaten, Baden, Württemberg, Baiern, hatten bekanntlich mit Preu ßen wegen eine-' solchen eventuellen Durchmarsches auf eigene Hand Ver träge abgeschlossen; dagegen beharrte Oesterreich darauf, daß solche Ver träge nur nach eingeholter Ratification der Bundesversammlung Gültigkeit haben könnten, und eS wurden über diese Streitfrage zwischen den Cabi- neten zu Wien und Bertin diplomatische Noten gewechselt, von denen die zuletzt erlassene preußische (vom 30 Jan. d. I.) neuerlichst in der Bres lauer Zeitung und nach ihr in der Frankfurter Postzeitung veröffentlicht worden ist. Die Frage hat für den Augenblick ihre praktische Wichtigkeit verloren; um so unbefangener kann die Presse sich einer Erörterung derselben vom Kunde« - und völkerrechtlichen Standpunkt unterziehen. Was uns betrifft, so könne» wir nicht umhin, uns in dieser Angelegenheit für die österreichi sche und gegen dir preußische Auffassung zu erklären. Die preußische Note sagt: „Daß ein jeder Bundesfürst kraft seiner Souveränetät befugt sei, einer andern Regierung bie Beförderung von Truppen durch sein Gebiet zu ge statten, könne an und für sich nicht dem leisesten Zweifel unterliegen. Eine Beschränkung dieses SouveranetätsrechtS für den vorliegenden Fall würde also Graf Buvl (d. h. di« österreichische Regierung) streng nachzuweisen haben." Dies wäre richtig, wenn nicht in den Bundesgesetzen gewisse Be- schränkungen jene« an sich unbestreitbaren Souver仫tätsrechts ausdrücklich festgestellt wären, und wenn nicht der dort vorgesehene Fall dieser Beschrän kungen -«rade hier vorläge. Im Art. 36 der Wieuer-Schlußact« heißt «S: „Da... so kann kein ein- zelntv Bundesstaat von Auswärtigen verletzt werden, ohne daß di« Ver- letzzmg zugleich und in demselben Maß« die Gesammtheit des Bundes treffe." ^Dagegen sind die einzelnen Bundesstaaten verpflichtet, von ihrer Seile weder Anlaß zu dergleichen Verletzungen zu geben noch auswärtigen Staaten solche zuzufugen. Sollte von Seiten eine« fremden Staats über eine von einem Witgliede des Bunde- ihm widerfahrene Verletzung bei der Bundesversammlung Beschwerde geführt und diese-«gründet befunden wer- den, so liegt «S der Bundrsversammlung ob, da- Bundesglieh, welches di« B«schw«rde veranlaßt hat, zu schleuniger und genügender Abhülfe aufzufo- dern, und mit dieser Auffoderuvg, nach Befinde» der Umstände, Maß regeln, wodurch weitem friedenstör«nd«n Folg«» zu rechter Zeit vorgebeugt werden, zu verbinden." Dirfer Artikel, verbunden mit Art. 50, Punkt 1: „In Bezug auf die auswärtigen Verhältnisse liegt der Bundesversammlung ob, als Organ der Gesammtheit für die Aufrechthaltung friedlicher uyd freundschaftlicher Verhältnisse mit den au-wärtigen Staaten Sorg« zu tragen", scheint uns dm vorliegenden Fall ganz scharf zu treffen. Es müßte denn behauptet werden wollen, die Gestattung de- Durchmärsche« preußischer Truppen würde keim Verletzung gegen die Schweiz seitens der ihn gestattend«» Staa- ttn, also auch kein«« Anlaß zu «iner Vrrletzung di«s«r letzter» seitens der Schweiz in: sich geschloffen haben. Di« preußische Not« scheint diese Be hauptung wirklich zu wagen, den» sie fragt: „Wäre darin, daß dem KLnig zu keinem andern Zweck, als zum Schutz seines unbestreitbaren Rechts, ein Durchmarsch seiner Truppen gestattet würde, wirklich eine Rechtsver letzung gegen die Schweiz zu finden gewesen? Hatte die Schweiz hkrauS eine gerecht« Ursache zum Kriege entnehmen können? Und wäre in d«r Lhat, nach Lage der Verhältnisse, ein Angriff gegen den Bund, wäre eine Ge- fährdun- VeS Bundesgebiets, wäre die Rothwendigkeit einer BundeShülfe zu besorge« g«wes«n?" Auf dies« letztm chatsächlich«» Wahrscheinlichkeit«» oder Unwahrschein lichkeiten kann eS unmöglich ankommen, denn der Bund muß ehrenhafter- mess« gegen «inen schwächer« Nachbar ebenso gut die allgemeine» völker rechtlichen Verpflichtungen erfüllen wir gegen einen gleich stack». Daß ab«r in der Gestattung des Durchmarsches von Truppen zum Angriff-egen einen andern Staat (gleichviel, auf welch« Veranlassung oder welche« Recht hin) eine Verletzung birst« andrrn Staat- und eine faktische Aufhebung der Neutralität liegt, wird nach den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen nicht wohl geleugnet werden können. Man kann auch nicht dagegen einwenden: der Bund selbst hab« durch sei» Orga», hi« Bunde-- Versammlung, vermittels der von dieser ausgesprochenen Anerkennung des Recht« PreußrnS auf Neuenburg die Sache Preußens zu der (einigen ge macht, und eS sei somit der Fall de« Art. 47 der Wiener - Schlußaet« ein zetteten gewesen. Denn einmal ist die Anerkennung eines Recht« noch lange nicht eine Verpflichtung zur aktiven Theilnahme an der Geltendma- ! chung dieses Recht«, wie Preußen selbst bei Gelegenheit des bekannten Bun- deSbeschluffes vom 24. Juni 1854 in der orientalischen Frage wiederholt das Weitere deducirt hat. Aber auch selbst dies angenommen, würde darin »och immer weder eine Kriegserklärung des Bundes gegen die Schweiz noch ein« Allianz mit Preußen (als einer europäischen Macht) zu gemeinschaftlichem Handeln liegen, da, nach eben jenem Art. 47, Beides nur unter der Be dingung «iner anerkannten Gefahr für daö Bundesgebiet statthaft ist. Der Bund war vielmehr, der Schweiz gegenüber, fortwährend im Zustande der Neutralität' Diese Neutralität aber wäre durch die Gestattung des Durch marsches preußisch« Truppen, im Anzuge gegen die Schweiz, durch deut sches Bundesgebiet verletzt worden, und folglich trat hier unter allen Um ständen der Fall des Art. 36 der Wiener-Schlußakte ein, wonach der Bund, als Gesammtheit, dem einzelnen Bundesstaat zu wehren hat, daß dieser nicht ihn, die Gesammtheit, in einen Krieg mit einem auswärtigen Staat verwickeln oder ihn dem in Art. 35 und 50 der Wiener-Schlußacte ihm vorgezeichneten Zweck einer friedlichen, lediglich die eigene Selbstyer- theidigung im Auge habenden Politik abwendig mache. »-«tschla«». Preußen. -^Berlin, 23. Febr. In der Ehescheidungsgesetz, frage geht von Seiten der äußersten Recht«» eine katholisirende Richtung auS, auf welche im allgemeinen Interesse nicht genug aufmerksam gemacht werden kann. Der Regierung-entwurf hat wegen der gar zu deutlichen Spu ren der politisch-kirchlichen Reaktion, welche man in demselb«n bemerken zu müssen glaubt, schon an und für sich die tiefsten Bedenken erregt; dies Alles ist aber noch nichts im Vergleich zu den „VerbefferungSanträgen", welche von den Herren v. Gerlach und Wagener namens ihrer Partei ge- stellt worden sind. Die Herren v. Gerlach und LDagmer haben sich in die betreffende Aufgabe getheilt, derart, daß Hr. Wagener in s«in«n Amende ment-, selbst in einem und demselben Paragraphen be- GtsttzrNtwürfS, da beginnt, wo Hr. v. Gerlach mit den srinigrn aufhört, während andererseits Einer des Andern Anträge wieder uuterz«ichntt und dieselben sodoch wie« der zu den seipigen macht. Es herrscht hier zwischen de» Herren v. Gerlach und Wagener «ine ergänzende Harmonie, di« in der That ihnS Gleichen sucht. Doch sehen nur zu, was die geehrten Herren eigentlich wollen. Rach dem Regierungsentwurf soll auch wegen der im Allgemein,» Landrecht er wähnten leben-- und gesundheitsgefährlichen MiShandlungen sowie auch we gen einer Reihe anderer in diesem Gesetzbuch ausgestellt«: Gründe sowie we- -«» grober und widerrechtlicher Kränkungen der Ehre oder der persönlichen Freiheit rc. ferner nicht auf Ehescheidung erkannt werden, es sei denn, daß daS Ehegericht aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und B««eise die Ueberzeugung gewonnen, daß durch dir Schuld des verklagten Theils di« Ehe in nicht mindern» Grade als wie durch Ehebruch oder böswillige Ver- laffung zerrüttet worden sei. Hr. v. Gerlach will dies« Bestimmung nun dahM gefaßt wissen: Auch wegen böslicher Verlassung, wenn de« Aufenthalt deS^angeblich abtrünnigen Theils bekannt und erreichbar, sowie wegen der im Allgemeine» Landrecht erwähnten lebens- und gesundheitSg«fährlichen MiShandlungen rc. Hr. v. Gerlach hat hier einen Meistercoup gemacht. Nach dem Regierung-entwurf soll der Fall böslicher Verlassung wie die be wiesene höchste eheliche Untreue auch fortan noch unbedingt zur Eheschei- düng führen. Jetzt soll, »ach Htn. v. Gerlach, die- von böslicher Bev- lassung nur noch insofern gellen, al- der Aufenthalt de« abtrünnigen TheilS nicht bekannt oder erreichbar ist. Die Fälle, wo der Aufenthalt des ab- trünnigen Theil- wirklich nicht bekannt oder erreichbar wär«, würden nun aber, wie auf der Hand li«gt, eben nur die Ausnahmrn bild««, r«sp. nur etwa dann vorhanden sein, wenn der abtrünnige Theil sich in Amerika oder sonstwo unerreichbar im AuSlande aufhielte, woraus denn wie derum mit der einfachsten Nolhwrndigkeit folge» müßt«, daß die Möglich keit einer Ehescheidung auf Grund böswilliger Verlassung durch Hr». v. Gerlach also so gut wie vollständig wegescamvtirt wäre. Aber im übrigen Theil de- angeführt«» Passus kommt ja der auch von Hr». v. Gerlach bei- behalten« Nachsatz: „eS sei denn" ,c. vor, und der ändert ja wieder Alles. O, üb«r diesen armen Nachsatz, wie dem von Hrn. v. Gerlach schlau mit gespielt worden ist! Hr. v. Gerlach will di«s«n Nachsatz, in seinem Amen dement, scheinbar allerdings stehengelassen wissen; aber hi«r, gerade an der Stelle, wo Hr. v. Gerlach aufhört, tritt sein alter e^o, Hr. Wagener, mit seinen Amendements eiw, und Hr. Wagener beantragt die Streichung deö ganzen Nachsatzes: „es sei denn" rc., und zwar beantragt er das mit der Unterschrift de- Hrn. v. Gerlach, desselben Hrn. v. Gerlach, welcher, in seinem eigenen Amendement, ditsen Nachsatz beibehalten zu wollen erklärt. Ist Ihnen jemals ein größeres parlamentarisches E-camotagenspie^