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-.'N Sonnabend. Nvr223. 23. September 18S4. iveiHtz^.'Äe'Mniüg " '' '' -n ..:.a^ .»«7 . " . » „ schM DtlWk Mgt-ltillk Zkitms. MD ^kets (Lr da« MrU« O ' »ahrbeit -°d «echt, Kretheit ud «esetzl» E"-n«aum^' 3-^ Das BundesprcßgeseH. i. — Leipzig, 22. Sept. Wir haben einer Besprechung des neuesten Bun- destag«b«schlufftS über die Press« bisher noch Anstand gegeben, theils weil vor den großen weltgeschichtlichen Fragen, welche vielleicht für ganz Europa, und folglich auch für Deutschland, völlig neue fiaaten- und staatsrechtliche Zustände in ihrem Schoose tragen, jede, wenn auch noch so wichtige Frage des inner« politischen Lebens eines oder einiger Staaten in den Hinter grund zu treten schien, theils weil mehrseitige, nicht unverbürgte Gerüchte in Zweifel zu stellen schienen, ob jener Beschluß einen wirklich eingreifen den Einfluß auf die Preßzustände der deutschen Einzelstaaten gewinnen werde. Inzwischen scheint doch die« Letztere der Fall zu sein. Der Beschluß ist in einigen Staaten bereits publicirt, in andern steht dem Vernehmen nach dessen Publikation bevor. Es scheint daher Zeit, daß die unabhängige Presse sich über Inhalt und Tragweite der bundestäglichen Bestimmungen aus spreche, soweit sie dies nicht schon gethan, und die sächsische Presse hat dazu «ine ganz kesstndere Auffoderung, da, nach dem bestehenden Organismus des deutschen Buchhandels, der seinen Mittelpunkt in Leipzig hat, jede Be schränkung der Presse und des buchhändlcrischen Betriebs durch Sachsen auf das ganze Deutschland in geistiger Beziehung, auf Sachsen selbst aber, und zwar zunächst auf Leipzig, auch noch in materieller vorzugsweise stö- rcnd und beeinträchtigend wirkt. Es läge nahe, eine Betrachtung über das neueste Bundespreßgeseh mit der allgemeinen Frage einzuleitcn: ob denn wol gerade im gegenwänigen Augenblick der Zeitpunkt dazu gut gewählt sei, wo eingestandenermaßen jede Negierung der Unterstützung der öffentlichen Mei nung in erhöhtem Maße bedarf, wo officiellc und ofsiciöse Stimmen von den verschiedensten Seiten her an die öffentliche Meinung sich wenden, um sie für das Verhalten Derer, die sie vertreten, günstig zu stimmen, wo selbst die absoluteste Regierung Europas, die russische, jedes Mittel der Presse benutzt, um sich vor der Welt in einem vortheilhaften Lichte zu zei gen. Wir könnten auf eine ähnliche, nur lange nicht so vcrhängnißschwere Epoche unserer neuesten Geschichte verweisen, auf das Jahr 1840, Wb, an gesichts einer noch lange nicht ausgebrocheüen, sondern nur von fernher drohenden Kriegsgefahr die deutschen Negierungen, voran die preußische, eine Lockerung der straffangezogenen Zügel der Presse für nothwendig er kannten. Wir könnten fragen, ob es nicht billig sei, einem Volke, dessen Gut und Blut in der Form außerordentlicher Auflagen und der Einstellung seiner jungen Mannschaft in die Armee man theils schon gefedert hät, theils in der nächsten Zeit zu fodern sich genöthigt sehen kann, die offene Aus- spräche seiner Ansichten und Wünsche über die beste Verwendung dieser Opfer, über die Interessen, die es von seinen Staatslenkern vertreten sehen will, und über alle damit zusammenhängenden Fragen seines öffentlichen Lebens wenigstens nicht noch mehr zu beschränken." Wir bescheiden uns indessen, da diese und ähnliche Fragen doch wirkungslos sein möchten, und wenden uns daher zu einer Kritik des fraglichen Bundesbeschlusses selbst, vornehmlich in der Absicht um zu zeigen, inwiefern derselbe die bestehenden Landesgesehgebungen, insbesondere die unserige, abändere und verschärfe. Folgende Punkte des Bundesbeschlusses über die Presse dürften in dieser Hinsicht besonders in Betracht kommen: Nach §. 2 soll „zur Ausübung des Gewerbes eines Buchdruckers, Buchhändlers, Antiquars ic. die Erlangung einer besonder« persönlichen Concession (obrigkeitlichen Bewilligung) crfoder- lich und nur denjettigen Gewerbtreibenden, welche eine solche Concession er langt haben, die Erzeugung von Druckschriften und der gewerbsmäßige Ver kehr mit denselben, nach Maßgabe der Concession, gestattet sein". Einer solchen „besonder«, Persönlichen Concession" bedarf es nach unserer Landcs- gesetzung für den Buchhändler und Buchdrucker nicht; anderwärts, z. B. in Pbetrßen, findet zwar eine specielle Concessionsberechtigung zum Gewcrbs- betrieb in diesen beiden Fächern bereits statt, allein soviel wir wissen mit -er Beschränkung, daß eine solche Cbncession einem „unbescholtenen" Manne nicht verweigert werden kann. Nach demselben Paragraphen kann die er wähnte Concession wiedereingezogen werden „nicht nur infolge gerichtlicher Berurtheilüng, sondern auch auf administrativem Wege", „auf lehterm dann, wenn nach vorausgegangener wiederholter schriftlicher Verwarnung oder nach erfolgter gerichtlicher Bestrafung die vorerwähnten Gewerbtreibenden ihre Beschäftigung beharrlich zu Verbreitung von strafbaren, insonderheit staats- gesähtlichen Druckschriften misbrauchen"; „Concessionen, welche in widerruf licher Weise erthcilt sind, können auch ohne derartige vorhergeg.mgenvMn- schreitungen auf administrativem Wege ringezogen werden^. Nach dem sächsischen Preßgesehe von 48St (§.34) kann ein Verbot des Gewerks- betriebs gegen einen Buchhändler oder Drucker nur dann verfügt werden, „wenn gegen ihn wegen zweier, binnen Jahresfrist aus seinem Verlage oder feiner Druckerei hervorgegangener, amtlich zu untersuchende Verbrechen ent haltender Schriften Bestrafung eingetreten ist und innerhalb Jahresfrist von erfolgter Verbußung der letzten Strafe an abermals eine Druckschrift er scheint, wegen welcher aus gleichem Grunde gegen ihn Bestrafung eintritt", aber auch dann nur „auf höchstens ein Jahr", für immer nur in dem Falle, wenn er nach Wiedergestattung des GcwerbSbetriebs abermals binnen Jah resfrist in Strafe verfallen wäre. Hier also ist die Verwaltungsbehörde we nigstens an den vorgängigen verurthcilenden Ausspruch, und zwar einen dreimaligen binnen zwei Jahren, der ordentlichen Gericht« gebunden. Nach dem Bundcspreßgesetz dagegen würde dieselbe auch ohne irgendwelche vor ausgegangen« richterliche Entscheidung lediglich nach ihrem Ermessen und nachdem sie ihre Absicht zwei mal dem betreffenden Gewerbtreibenden ange kündigt, eine Druckerei oder einen Buchladen gänzlich schließen können. Der Verwaltungsbehörde soll das emscheidende Urtel darüber zustehen, ob gewisse Druckschriften „strafbare, insbesondere staat-gefährliche" seien, und cs soll dem Drucker oder Verleger nichts helfen, wenn er auf den Inhalt dieser Druckschriften von den Gerichten niemals angeklagt oder wol gar von letz ter« durch ein frcisprechendeS Erkcnntniß für nichtstrafbar erklärt ist. Ja es soll sogar den Verwaltungsbehörden freistehen, Concessionen „auf Wi derruf" zu ertheilen, die natürlich ohne alle und jede Weiterung, also selbst ohne vorgängige Verwarnung, zurückgenommen werden können. Wer möchte dafür stehen, daß diese „Concessionen auf Widerruf" rücksichtlich der Gestat tung des Druck- und Buchhändlergewerbsbetriebs nicht ebenso die Regel wer den würden, wie sie es vor 4848 rücksichtlich der Erlaubnißertheilung zur Herausgabe von Zeitschriften waren? Das an die Behörde abzugebende Exemplar einer Druckschrift soll (nach §. 5) vor deren Ausgabe oder min destens sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, eingereicht werden. Die Absicht dieser Bestimmung kann nicht wohl eine andere sein als: die Ausgabe einer Druckschrift an das Publicum, wenn man es für nüthig findet, verhindern zu können, noch ehe dieselbe ins Werk gesetzt ist. Diese Absicht scheint zwar durch den zweiten Theil des angeführten Satzes: „oder sobald die Austheilung beginnt", einigermaßen verrückt zu werden; allein die Unbestimmtheit dieser Zeitangabe selbst und die am Schlüsse des Para- graphen nachfolgende Bestimmung, daß es den einzelnen Regierungen überlassen bleibe, „die Zeitfristen der Ueberreichung dem Zweck entspre chend festzusehen", lassen kaum bezweifeln, was damit beabsichtigt sei. Eine Maßregel aber, welche die Behörde, und zwar die Verwaltungsbehörde, in den Stand setzt, eine ganze Auflage einer Druckschrift vor dem Erscheinen gänzlich zu unterdrücken, würde einen rein präventiven Charakter haben und uns also der Sache nach auf den Standpunkt der Censur zurückführen. Daß Dem so sei, ist unter Anderm bei Berathung des sächsischen Preßge- sehes von 18S1 in der I. Kammer ausdrücklich und, irren wir nicht, von einem Munde ausgesprochen worden, dem gegenwärtig im Bereiche unserer Gesetzgebung das letzte entscheidende Wort zusteht. So viel über die prcß- polizeilichen Bestimmungen des vorliegenden Bundesbeschlusses. Eine zweite Reihe von Betrachtungen soll seinen preßstrafgesetzlichen Anordnungen ge widmet sein. Deutschland. o Frankfurt a.M., 20. Sept. Man versichert uns in offiliösen Cor- rcspondenzen unaufhörlich, daß im Grunde zwischen den Höfen von Ber lin und Wien keine Differenzen beständen, sondern daß man in der Hauptsache vollkommen einig sei. Es ist indessen geräthen, sich dieser Jll». sion nicht hinzugeben. Die Unterhandlungen wegen Vervollständigung des April bündnisses werden nun schon seit länger als vier Wochen geführt, ohne daß man zu irgendeinem nennenswerthen Resultat gelangt wäre, und cs ist nicht abzusehen, wann sie ihr Ende finden werden. Die Friedensliebe, welche der Kaiser von Rußland nach Angabe gewisser berliner Correspondenten neuerdings an den Tag gelegt haben soll, scheint also, wenn auch nicht ge- rade hemmend so doch keineswegs fördernd auf die Entwickelung der Dinge eingewirkt zu haben. Denn so viel ist klar, daß sie heute noch auf demsel ben Fleck stehen, auf dem sie vor 44 Tagen standen. Daß unter so bi wandlen Umständen vorläufig auf eine baldige Berathung der TagcSsrage in den Bundestagssitzungen nicht zu rechnen ist, wird man leicht begreif««. Preußen, t Berlin, 21. Sept. Zwischen Preußen und Oester reich werden gegenwärtig, wie man hört, sehr lebhafte Unterhandlungen gepflogen, welche sich eincsihcils auf die bevorstehenden Berathungen und Beschlüsse innerhalb der Bundesversammlung in Betreff der orientalischen Frage und andcrntheilS auf eine Vereinbarung zwischen Preußen und Oistsr- reich hinsichtlich neuer Friedensvorschläge beziehen sollen. In letzterer Be ziehung treten große Schwierigkeiten aus dem Grunde entgegen, weil Oester reich bekanntlich erklärt hat, daß es nur auf der Grundlage der vier Frie- densbedingungen der Westmächte mit Rußland unterhandeln werd,. Außer-