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24. Januar L8S4 Nr. 20 Deutsche Mgemeine Zeitung »Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Zu beziehen durch alle Postämter deS Zn- und Auslände-, sowie durch die Expedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Dienstag. WWiLSs Montag- täglich und wird Rachmittotz« 4 Uhr au«, gegeben. ^jnsertionsg-bühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. Htrei» für da« Biertel- jahr 1'/, Thlr., jede ein zelne Rümmer 2 Ngr. De«tfchla«d. Frankfurt a. M., 20. Jan. Die nach Mittheilung des Frankfurter Jpurnal bei der Bundesversammlung am 19. Jan. von dem Marquis de Taüenay, dem bei dem Deutschen Bunde accreditirten französischen Gc- Andten, übergebene Note tragt das Datum des 17. Jan. Es wird darin hi« Mittheilung gemacht, daß nach den neuesten Communicationen, welche aus Petersburg eingegangen, die Erwartung gehegt werden könne, daß trotz des Einlaufens der vereinigten Flotten Frankreichs und Englands in das Schwarze Meer, trotz der weitern Verwickelungen, welchen die auf eine Regelung der orientalischen Wirren hinzielendcn Vermittelungsversuchc in letzter Zeit begegnet seien, doch ein günstiger Ausgang noch gehofft werden dürfte. Nach einer frankfurter Mittheilung der Neuen Preußischen Zei- tung reducirt sich die Angabe verschiedener Blätter über die Abgabe fran zösischer Noten beim Bundestage auf die an die französischen Gesandten gerichtete Circulardepesche, welche dem Bundespräsidialgesandten vertraulich mitgetheilt worden war, wovon Letzterer der Bundesversammlung in ver traulicher Weise Anzeige machte. Von Noten des Kaisers der Franzosen an den Deutschen Bund könne überhaupt nicht die Rede sein. Preußen. ^Berlin, 22. Jan. DcrmitOldcnburg abgeschlossene Ver trag über die Anlegung eines preußischen Marineetablissements im Iah- debusen unterliegt allerdings in seinen finanziellen und in den auf die Be schleunigung der Arbeiten abzielcndcn Bedingungen einigen Bedenken; er ist aber im Allgemeinen von allen Patrioten mit großer Befriedigung ausge nommen worden. Die antipreußische und antideutsche Partei wird zwar darin ein Ueberblcibsel der schwarz-roth-goldenen Ideen, vor denen sie sich wie vor dem leibhaftigen Gottseibeiuns bekreuzigt, erkennen, zumal das Reichs ministerium denselben Punkt zur Anlage eines Kriegshafens auserlesen hatte und die den Vertrag begleitende preußische Denkschrift ausdrücklich hervor hebt, daß die Vorarbeiten des Reichsministeriums für den Abschluß des Vertrags von großem Nutzen gewesen seien; allein sie wird sich bei der ein leuchtenden Bedeutung der Convention mit einem stillen Aergerniß begnü gen müssen. Für Oldenburg ist hauptsächlich der nationale Gesichtspunkt maßgebend gewesen, und auch Preußen hat das moralische Bedürfniß em pfunden, den durch den Septcmbervertrag mit ihm cngverbündetcn Staaten einen stets wirksamer sich zeigenden maritimen Schutz zu gewähren, wozu eine Flottenstation an der Nordsee unumgänglich erfoderlich war. Die er wähnte Denkschrift liest man nicht ohne wehmüthige Freude; das sich re gende Gefühl der Nothwcndigkeit, eine schwere Schuld zu sühnen, blickt schlich tern daraus hervor; man liest darin von einem tiefgefühlten Bedürfnisse der deutschen Nation, einer nationalen Organisation des Handelsschutzes, von Hebung des Nationalgefühls: Worte, die Viele bereits als zu längst ver klungenen Sagen gehörig betrachteten und die nun doch, Gestalt und Leben gewinnend, unerwartet an uns herantrelen. Wir können Hrn. v. Man- teuffel zu dem Gelingen dieser Verhandlungen nur Glück wünschen, nicht blos weil sie sein eigenes Werk, den Septembervertrag, in wünschenswcr- ther Weise vervollständigten, sondern vornehmlich weil sich daran die erste Erwartung knüpft, daß er, fern von dem alten Jrrlhum, der in jedem na tionalen Bedürfnisse mit tiefem Argwohn die Revolution wittert, dieselben gesunden Maximen auch für seine sonstige Politik zur Richtschnur nehmen werde. Der Commissionsbericht über den oldenburger Vertrag ist schon ver- thcilt worden; die Commission besteht aus den Abgg. v. Auerswald (Vor sitzendem), v. Vincke,'Harkort, v. Patow, Graf v. d. Goltz (Berichterstat ter), v. Carlowitz, Carl (Luckenwalde), Jacobs, v. Prittwitz (Berlin), Grafen Stolberg-Wernigerode, v. Unruhe-Bomst, v. Schenck, v. Bärensprung, Frhrn. v. Hertefeld. Sie empfiehlt mit allen Stimmen gegen Eine die Genehmi gung des Vertrags. Diese Eine Stimme erkannte das Bedürfniß einer Er weiterung der preußischen Marine nicht aq und hielt es für zweckmäßiger, das Geld zur Vervollkommnung unsers Landheeres zu verwenden. Sic be- theiligte sich indessen an der Abstimmung nicht, wodurch unsere Bcmerkun- gen über den Men Verdruß der äußersten Rechten nur bestätigt werden. Gestern hielt die H. Kammer geheime Sitzung, in welcher die Regierungs vorlage wegen der Erwerbung des Kriegshafcns im Jahdebusen einstimmig augenpMmen wurde. -7- Äm, 22. Jan. Hürde unter den üblichen Feierlichkeiten im Rittersaale dc^ königlichen Schlosses zu Berlin das KrönungS» und Ordensfest begangen, Es wurden verliehen: 1 Rother Adlerorden 1. Claffe mit Schwer- tern am Ringe an den Generallieutenant Staals- und Kricgsminister v. Bonin; 4 Rothe Adlerorden 1. Claffe mit Eichenlaub an den Gcncral- licutenant und Gcneralinspecteur des Jngenieurcorps Brese, den Wirkl. Gcheimrath und Gesandten in London Bunsen, den Wirkl. Geheimrath Erbhofmeister der Kurmark Brandenburg und Gesandten im Haag Grafen v. KönigSmarck und an den Gcnerallieutenant und Kommandeur der sechs- > ten Division v Thümer. Ferner 7 Sterne zum Rothen Adlerordcn 2. Claffe mit Eichenlaub und 1 ohne Eichenlaub; 1 Rother Adlerorden 2. Claffe mit Schwertern am Ringe, 18 mit Eichenlaub und 2 ohne Eichen laub; 45 Rothe Adlerorden 3. Claffe mit der Schleife und l ohne Schleife; 376 Rothe Adlerorden 4. Claffe; 37 Kreuze der Ritter dcS hohenzollernschcu HausordenS und 4 Adler desselben Ordens; 354 allgemeine Ehrenzeichen. — Wie das Correspondcnz-Bureau vernimmt, steht für die preußische Marine nach vorliegenden Planen demnächst der Bau von drei Fregatten, jede zu 60 Kanonen, bevor. Magdeburg, 20. Jan. Ueber einen wegen Münzfälschung ver folgten Gastwirlh Wenzel aus Halberstadt berichtet ein Journal von Ca lais: „Die dortige Polizei hatte bemerkt, daß dieser Mann häufig über Ca lais nach England gereist sei und faßte Argwohn gegen ihn. Als er am 2. Jan. wieder von England zu Calais ankam, wurde er vom Kommissar Vatel verhaftet. Bei Durchsuchung fand man bei ihm 2000 falsche Bank- zcttcl der Leipziger Bank, jeden zu 20Thlrn. Es scheint, daß die leipziger Polizei dem Fälscher schon auf die Spur gekommen, indem gleich nach sei ner Verhaftung ein sächsischer und ein londoner Polizeibeamter sich einfan den. um seine Auslieferung zu erwirken; sie folgten ihm auf dem Fuße und beabsichtigten ihn erst bei der Durchreise zu Köln verhaften zu lassen. Die Polizei zu Calais kam ihnen aber zuvor." — Der hiesigen Freien Ge meinde sind fernere Zusammenkünfte untersagt worden. Baiern. München, 21. Jan. Nachdem in der gestrigen Sitzung der Kammer der Reichsräthe ein Ministerialrescript mitgetheilt war, wo nach der Landtag bis zum 26. März verlängert ist, erstattete Fürst Hohen lohe Vortrag über den Antrag des ReichSralhs Grafen zu Pappenheim in Betreff der Berücksichtigung ausgedienter Unteroffiziere bei Civilanstcllun- gen. Der Antrag geht dahin: „die hohe Kammer wolle an die allerhöchste Staatsregierung den Wunsch bringen, daß die allerhöchste Verordnung vom 6. Mai 1809 bezüglich der Unteroffiziere und Soldaten wieder in Wirksam- keit gesetzt werden möge." (Diese Verordnung lautet: „Brave ausgediente Unteroffiziere und Gemeine, welche durch ihre Vorgesetzten dazu besonders empfohlen sind, sollen bei Besetzung von allen geringer» Stellen, bei ven Post-, Mauth-, Salzämtern, bei dem Straßenwesen, Polizeistellen, Kanzlei- bcdicnungen und dergleichen mit Ausschließung Anderer, welche sich diese Verdienste nicht erworben haben, in Vorschlag gebracht werden.") Der Aus schuß beantragt in seiner Mehrheit, den gestellten Antrag für formell unzu lässig zu erklären, weil der Gegenstand dem Gebiete der Rcgierungsgewalt, nicht dem Wirkungskreis der Kammern angehöre, den Antrag jedoch dem betheiligten Staatsministerium zur Berücksichtigung mitzutheilen, und cs tritt schließlich die Kammer mit allen gegen 10 Stimmen dem Anträge des Aus schusses bei. Die Kammer der Abgeordneten nahm in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf über die Erweiterung der civilrichterlichen Com- pctenz der Friedensgerichte in der Pfalz einstimmig an. — Aus Würzburg vom 19. Jan. berichtet die Aschaffenburger Zei tung: „Gestern Abend erhielten zwei Studirende infolge eines stattgehabtcn Wortwechsels von einer Milicärpcrson mittels des Gebrauchs der blanken Waffe mehrfache gefährliche Verletzungen, welche deren Aufnahme in das Spital nöthig machten. Eine desfallsige Untersuchung ist bereits cingeleitet." Württemberg. Stuttgart, 21. Jan. Infolge höchster Entschlie ßung hat der König verfügt, daß der pensionirte Hauptmann v. Röll zu Cannstatt, nach dem Aussprüche eines über ihn abgehaltenen Ehrengerichts, aus der Liste der Offiziere gestrichen werde.— Die Schrift: „Noch 15 Jahre aus dem Leben eines Todten. Hinterlassene Papiere eines französisch preußischen Offiziers", ist verboten worden. Hannover. Aus Berlin will der Hamburger Korrespondent „von un terrichteter Seite her" wissen, daß der preußisch-oldenburgische Ver trag in Hannover mit Befremden darüber ausgenommen worden, „weil ein für Hannover so wichtiger Vorgang" ohne sein Borwissen geschehen sc'. Baden. Karlsruhe, 2>. Jan. Die Badische Landeszeitung erfährt, „daß die mit dem Bischof von Kettclcr angeknnpftcn Unterhandlungen ganz gescheitert seien und zwar weil der Erzbischof erklärt habe, nicht im mindesten von seinen Foderungen zurückgehen zu wollen". — Der Prä sident eröffnete die gestrige Sitzung der ll. Kammer mit der Mitthei lung, daß die I. Kammer dem Gesetzentwurf, die Steuererhebung bis März d. I. betreffend, auch ihre Zustimmung erlheilt habe. Nach Vorlage mehrer Gesetzentwürfe verwandelte sich die Sitzung in eine geheime, in wel cher die Dankadresse (Berichterstatter Trefurt) bcrathen wurde. Das Er gebniß war, daß dieselbe mit allen Stimmen gegen eine angenommen wurde. — Interessant ist ein Erkenntniß des Stadtamts, durch welches die Re daction der Karlsruher Zeitung ermächtigt wird, die Aufnahme einer