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Dienstag. — Rr 14. — L7. Januar 18S4 Di« Zeitung erscheint mliBu-nahme de« Montags täglich und wird Nachmittag» 4 Uhr au«- gegeben. Drei« für da« Viertel jahr l'/, Lhlr.j jede ein- jelne Nummer 2 Ngr. DcuWt A!ig«ilit Zritung. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Zu beziehen durch alle Postämter des In- und Ausländer, sowie durch die Erpedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Hnfertionsgevühr für denRaum einerZeile 2 Ngr. Deutschland. „Die Verhandlungen zwischen Preußen und den anhaltischen Herzogthümern wegen Fortdauer des Anschlusses der gedachten Herzog- ihümcr an das Zollsystem Preußens und wegen der Besteuerung innerer Erzeugnisse sind nunmehr", sagt die Preußische Correspondenz vom 15. Jan., „zum Abschluß gediehen und steht in diesen Tagen die Ratification der ab geschlossenen Verträge und deren demnächflige Vorlage an die Kammern zu erwarten. Durch diese Verträge ist der Anschluß der Herzogthümer an da« Zollsystem Preußens abermals für die nächsten zwölf Jahre festgestellt. Infolge dessen bleiben in den anhaltischen Landen die über Eingangs-, Aus gangs- und Durchgangsabgabcn und deren Verwaltung in Uebcrcinstimmung mit den deshalb in Preußen bestehenden Einrichtungen erlassenen Gesetze, Tarife, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen auch ferner in Kraft. Auch treten die Herzoge von Anhalt den Verabredungen bei, welche in dem zwischen Preußen und andern deutschen Staaten abge schlossenen Vertrage vom 4. April 1853 getroffen sind. Dagegen ist sti- pulirt, daß, da die anhalt-dessau-köthensche Regierung in dem bisher zuge standen gewesenen Aversum für ihre Antheile an dem Ertrage der Zölle und Uebergangsabgaben einen Ersatz für die Aufgabe der Elbzollverträge nicht gefunden und auch, den jetzt über die Vertheilung der Zölle und Uebergangsabgaben getroffenen Verabredungen gegenüber, die Aufgabe des Elbzolls in der bisherigen Weise ohne eine dieserhalb zu gewährende beson dere Entschädigung nicht fortdauern lassen zu können geglaubt hat, während prcußischerseits im allgemeinen Interesse des Verkehrs auf die Fortdauer der bestehenden gegenseitigen Befreiungen vom Elbzolle ein hoher Werth gelegt wird, die preußische Regierung, während der Dauer des gegenwär tigen Vertrags, .eine jährliche Abfindung von 10,000 Thlrn. an die an haltischen Regierungen zahlt. Ferner ist in Betreff der Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben in den herzoglichen Landen verabredet, daß die selbe von den herzoglichen Ministerien in der Weise geleitet werden soll, daß vorläufig für die drei Jahre 1854, 1855 und 1856 die Verwaltung der gemeinschaftlichen Eingangs-, Ausgangs-, Durchgangs- und Ueber gangsabgaben sowie der Rübenzuckersteuer in den anhaltischen Landen dem jedesmaligen preußischen Provinzial-Steuerdirector zu Magdeburg übertragen wird, welcher zu diesem Ende zum herzoglichen Zolldirector ernannt werden soll. Für die Zeit vom 1. Jan. 1857 hängt es von dem Beschlusse der anhaltischen Regierungen ab, ob die Verwaltung der gemeinschaftlichen Ab gaben in den herzoglichen Landen auch ferner dem Provinzial-Steuerdirector in Magdeburg anvertraut oder einem von ihnen gemeinschaftlich zu bestellenden besondern Zolldirector übertragen werden soll. Dieselben haben sich in dieser Beziehung spätestens bis zum 1. Oct. 1856 zu verständigen und, falls sic sich für die Bestallung eines gemeinschaftlichen besondern Zolldirectors ent scheiden, dies bis spätestens zum gedachten Tage der preußischen Negierung mitzutheilen. Erfolgt eine solche Mittheilung nicht, so bleibt die Verwal tung für die Dauer des Vertrags dem Provinzial-Steuerdirector in Magde burg anvertraut. In» Falle der Ernennung eines besondern Zolldirectors ist die preußische Regierung berechtigt, einem der Näthe bei der Provinzial- Steuerdirection zu Magdeburg in Bezug auf die Verwaltung der gemein schaftlichen Abgaben in den herzoglichen Landen diejenigen Befugnisse bei zulegen, welche nach den Verträgen unter den Zollvereinsstaaten den den Zolldirectionen beigeordneten Vereinsbevollmächtigten zustehen, auch einen Eontroleur dem für sämmtliche anhaltische Lande einzusetzenden gemein schaftlichen Hauptsteueramte beizuordnen. Gleichergestalt steht den anhalti schen Regierungen das Recht zu, einen gemeinschaftlichen Stationscontroleur mit gleichen Befugnissen an ein preußisches Hauptamt in der Provinz Sachsen abzuordnen." Preußen. Berlin, 16. Jan. In der vorgestrigen Sitzung der II. Kam- merward das Gesetz über die Competenzconflicte bei gerichtlichen Ver- solgungen berathen. Ein Antrag des Abg. Wentzel, die Ueberschrift des Ge setzes zu fassen: Gesetz, betreffend die Verfolgungen wegen Amts- und Dienst- Handlungen, wird abgelehnt. §. 1 bestimmt, daß die vorgesetzte Provinzial- oder Centralbehörde eines Beamten im Fall einer gerichtlichen Verfolgung gegen ihn, wenn sie dieselbe für ungerechtfertigt hält, den Conflilt zu erheben be fugt ist. Abg. v. Gerlach äußerte: Er stimme mit schwerem Herzen, aber mit gutem Gewissen für das Gesetz. Mit schwerem Herzen, denn das Gesetz werde von Mistrauen gegen die Justiz dictirt. Es sei schon seit langem herr schende Tendenz, wichtige Entscheidungen dem Richter zu entziehen. Man schließe ihn von den wichtigsten Gebieten des Lebens aus, dadurch werde das Recht selbst trocken, todt und formal. Merkwürdigerweise habe sich bei den Gerichten keine Neaction dagegen gezeigt. Der Grund davon liege aber in nichts Andcrm als in der vom Abg. Reichensperger so sehr gerühmten Trennung zwischen richterlicher und Vcrwaltungsgewalt, lwuvoir judioigiro cd oxöoutis, wie man eigentlich französisch sagen sollte. Diejenigen Juristen, die noch lebensfähig wären, zögen sich aus der Justiz in andere Branchen. Sehr zu beklagen sei auch die Aufhebung der Exemtionen und die einge führte sogenannte Gleichheit vor dem Gesetz. Unsere jetzige Gerichtsorgani sation sei französisch ; daraus entsprängen die Mängel, die nur durch andere Uebelstände wieder gelindert werden könnten. Wahrhaft deutsch sei es nicht, den Gerichten ihre Befugnisse zu entziehen; ja die königliche Würde müsse selbst eine richterliche sein und ein Oberhaus wie in England ein wahrer StaatSgerichtshof. Der Redner stimmt für das Gesetz in schwacher Hoff nung besserer Zeiten, weil es die Verknüpfung der Justiz mit der Verwal tung anbahne. Eigentlich sei es ein Belagerungszustand, durch die Noth der Zeit hcrbeigeführt. Abg. Wentzel entgegnete: Der Vorredner habe das Gesetz mit den schlagendsten Gründen angefochten und habe es als einen Belagerungszustand des Rechts bezeichnet. Wolle man sich Diesem fügen? Leider habe der geehrte Abgeordnete trotz alledem und alledem doch für das Gesetz gestimmt. Der Redner schließt, indem er die Verwerfung des Pa ragraphen empfiehlt, da nach der Verfassung selbst nicht der König eine Untersuchung, wenn sie angefangcn, Niederschlagen könne und man dieses Recht deshalb nicht einem Competenzgerichtshofe beilegen dürfe. Nach eini gen persönlichen Bemerkungen ward die Debatte abgebrochen und auf den 16. Jan. verschoben. — Die Commission der II. Kammer, welcher die in geheimer Sitzung ringebrachte Regierungsvorlage zur Vorberathung zugewiesen worden war, trat am 12. Jan. unter dem Vorsitze des Abg. v. Auerswald zu einer Sitzung zusammen. Die Verhandlung, welcher auch der Ministerpräsident beiwohnte und die bis 3 Uhr Nachmittags dauerte, ward in dieser Sitzung beendet, und dürfte schon in den nächsten Tagen die Kammer über den Com- misfionsbericht dcbatliren. Wie bekannt, handelt es sich um die Anlegung eines Kriegshafens am Eingänge zum Jahdebusen. Das von Olden burg zu diesem Zwecke abgetretene Terrain ist sehr beschränkt (nach dem Cor- respondenz-Bureau gegen 1000 Morgen) und auf die engste Nothwendigkeit bemessen; für die Abtretung soll eine halbe Million gezahlt werden. Es läßt sich voraussehen, daß diese Anlage für Preußen auf eine Reihe von Jahren hinaus bedeutende Mittel erheischen wird, da das nöthige Baumaterial an Ort und Stelle nicht zu haben ist, sondern erst aus der Provinz Westfalen dorthin geschafft werden muß. — Bei den Kammern wird die schon früher erwähnte Angelegenheit wegen Einrichtung einer vierten Wagenclasse auf den Eisenbahnen zur Sprache kommen. Bekanntlich besteht in den südlichen Staaten Deutsch lands eine solche Einrichtung bereits. Nach einem der Petitionscommission der II. Kammer jetzt zugegangenen Vorschläge würde es darauf ankom men, den Personentransport für den Preis von 1 Sgr. bis 1/« Sgr. per Meile zu ermöglichen, während die Beförderung in der niedrigsten Wagenclasse gegenwärtig 2'/- Sgr. für die Meile beträgt: ein Preis, der einen großen Theil dec Staatsangehörigen, namentlich Arbeiter, deren Tage lohn im Durchschnitt nicht mehr als 5 Sgr. beträgt, von der Benutzung dieses Verkehrsmittels ausschließt. — Die Nr. 3 des Katholischen kirchlichen Anzeiger ist am 14. Jan. früh in der Jansen'schen Buchdruckcrei polizeilich mit Beschlag be legt worden. — Der Vorstand des Evangelischen Vereins für kirchliche Zwecke fo- dert jetzt die Evangelischen Deutschlands auf, für das Ehepaar Madiai aus Florenz, das zwar seine Freiheit erlangte, aber inzwischen sein gerin- ges Vermögen verloren habe, ein Scherflcin beizutragen. Die Madiai halten sich in England auf, wo auch ein Unterstützungsfonds für dieselben gebildet ist. — Die Voß'sche Zeitung berichtet aus Berlin: „Es waren von der russischen Regierung bei mehren hiesigen Maschinenbauanstaltcn schon vor längerer Zeit sehr bedeutende Bestellungen an Loco Motiven und andern Eisenbahnwagen gemacht worden, wie man sagt, im Betrage von ungefähr 2 Mill. Thlrn. Dem Vernehmen nach soll in Betreff aller dieser Bestel lungen die Anweisung hierher gelangt sein, sie vorläufig unausgeführt zu lassen." Hannover. Man schreibt der Allgemeinen Zeitung aus Hanno ver vom 10. Jan.: „Hr. v. Lütcken hat unsern Politikern ein neues Rälh- sel aufgegeben, nachdem er sich Männer im Ministerium zugescllt, die man für nichts weniger als einstimmig mit seiner Richtung hält und die jeden falls der ritterschaftlichen Partei nicht angehören. Zwei Gcneralsccretäre er hielten eine andcrweite Anstellung, während ein dritter (Geh. Finanzrath Bar) eine solche suchte, jedoch in seinem jetzigen Posten, unter Beilegung eines höhern Rangs, festgehalten ist. Nun glaubten Viele, die erledigten Stellen würden durch Adelige, durch dem Ministerpräsidenten Nachstehende besetzt werden. Wie man aber hört, ist zum Generalsccrctär im Minisie-