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Sonnabend. — Rr. 6. 7 Januar 18S4 Montag» täglich und wird Nachmittag» 4 Uhr au«- i n„>! gegeben. ,,s ü«>> „ V, i, >> kür bas Biertcl- jahr l'^LHlr.i jede «in- , r-lne Nummer 2 Ngr. Deutsche Mgmciüt Zeitung. «Wahrheit und Recht, Freiheit uid GesetzI» t!fns c.NN' ' 'e"> cl"<N' > ! '' > - - r. Zu beziehen durch alle Postämter de» In-, und Ausland«», sowie durch die Expedition in Leipzig (Querstraße Rr. 8). Lnsereio«»ge»ühr für den Raum einer Zeile 2 Rgr. Deutschland- Da» Bremer Handelsblatt bringt in Beziehung auf einen Handels vertrag zwischen dem Zollverein und Frankreich ein Avant-Projekt, welche» im Auftrage einer der betheiliglcn Regierungen ausgearbeitet sein M. Seinem Werche nach sieht dasselbe allerdings wenig höher als eine Privatarbeil, jedoch chcilen wir der Wichtigkeit des Gegenstandes wegen die Haupthedingungen des Projekts mit. Dasselbe enthält zunächst die gegen seitige völlige Gleichstellung der Schiffahrt mit der nationalen; dieselbe würde sich auch auf die Häfen der französischen Colonien erstrecken; ferner die Durchfuhrabgabenfreiheit für Waaren, welche nach dem Gebiete des andern Theils bestimmt sind; die Zölle des Zollvereins auf Seiden- und Baum- wollwaaren, Kurze Waaren, Kleider, Handschuhe, Lcinenbatiste, Tapeten, Wein rc. werden um ein Drittel auf die Waaren französischen Ursprungs reducirt. Die französischen Zölle werden dem Zollverein gegenüber in nach stehenden Positionen reducirt: Pferde von 25 Fr. auf Fr. 12. 50, Füllen von 15 Fr. auf Fr. 7. 50, Rinder von 50 Fr. auf Fr. 7. 50 —-10, Kühe von 25 Fr. auf Fr. 8. 75—2Y, junge Rinder von 15 auf 11 Fr., junge Kühe von Fr. 10. 50 aufFr. 9., Kalber von 3 Fr. aufFr. 1. 60, Ham mel, Schafe von 5 Fr. auf Fr. 1. 50, Lämmer von 30 auf 25 C., Böcke und Ziegen von Fr. 1. 50 auf Fr. 1. 20, Schweine von 12 auf 6 Fr., Milchschweine von 40 auf 20 C., Butter von 3 Fr. per 100 Kilogramm auf Fr. 1. 50, Dünger von 10 C. auf nichts, Wolle von 20 Fr. auf 15 Fr., Getreide und Mehl auf ein Drittel der jetzigen Sätze der gleitenden Scala, gedruckte Bücher auf die Belgien gegenüber geltenden Sätze, Bier von 6 Fr. per Heck, auf 5 Fr., Obst, frisches, von 4 auf 2 Fr. per Kil., trockenes von 16 auf 4 Fr., Aepfcl und Birnen, gedörrt, von 10 auf 4 Fr., trockene Gemüse ebenso; gesalzene Gurken von >7 auf 6 Fr, Hopfen von 60 auf 15 Fr., Oelsamen von Fr. 7. 50 aufFr. 3. 50, Mohn- und Rapsöl von 25 Fr. auf 10 Fr., Steinkohlen von 50—>0 C pro Hect. auf nichts, Coaks von 1 Fr. bis 20 C. auf 10 C., Zink von 50 auf 10 Fr. pro 100 Kil., rohes Gußeisen von 7 Fr. auf 3 Fr. 50 C- rc., meist Reduktionen um die Hälfte, auch bei Bauholz. Preußen. Im Justizministerium ist ein Gesetzentwurf über dieCom- petenz der Gerichte zur Untersuchung und Aburtheilung der politischen und der mittels der Presse verübten Vergehen nebst den Motiven aus- gearbeiftt worden. Derselbe wird in einer der nächsten Sitzungen des könig lichen Staalsminisicriums zur Beralhung gelangen. Der gedachte Gesetz entwurf bezweckt, der Preußischen Korrespondenz zufolge, in Betreff der po litischen und Prcßvergehcn jeden Zweifel darüber zu beseitigen, daß für ihre Aburtheilung die Schwurgerichte nicht mehr competent sind. In Betreff der politischen Vergehen ist der durch den neuen Gesetzentwurf sestzustcllende Grundsatz bereits durch Erkenntniß des königlichen Obertribunals zur Gel tung gekommen. Die in dem Gesetze über die Einführung des Strafgesetz buchs vom 14. April 1851 aufgestellte Regel, wonach Vergehen zur Com- petenz der Gerichtsabthcilungen, resp. der Zuchtpolizeikammern in der Rhein provinz gehören, mußte bisher eine Ausnahme erleiden, weil nach dem Art. 94 der Verfassungsurkundc vom 31. Jan. 1850 die Aburtheilung der politischen und Prcßvergehcn durch die Schwurgerichte erfolgen sollte. Da inzwischen der Art. 94 der Verfassung durch das Gesetz vom 21. Mai 1852 qiifgehoben worden ist, so Wt der Grund für jene Ausnahme fort und es erschien der Regierung angemessen, jeden Zweifel darüber durch ein bestimmtes Gesetz zu beseitigen. , — Dfm Schwäbischen Merkur schreibt man aus Berlin: „Also keine Prügelstrafe! Nicht einmal für das Gesinde und die ländlichen Arbeiter, nicht einmal für diese mmora plobs, welche Hr. v. Mqddcn-Trieglaff aus tiefster Seele verachtet. Die Regierung hat in ihrem Gesetzentwürfe über die Verletzung der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichcn Arbeiter eine chrenwerthe Festigkeit gezeigt und die Wiederherstellung des patriarcha lischen Stocks, so dringend eine Anzahl ihrer Freunde von der Rechten sie auch befürworten mochte, ohne Floskeln und Phrasen freilich, aber thatsächlich ent schieden von der Hand gewiesen. Sic hat Strenge und Ernst entfaltet, die tief- und trauriggesunkene häusliche Zucht wiederaufzurichtcn und zu beleben; aber sie hat Alles in die Hände der strafenden Obrigkeit gelegt, nichts in Vas willkürliche Ermessen der Herrschaft, welche gegen das Gesinde immer selbst Partei, ist, und sie hat es am allerwenigsten verantworten mögen, in einem Verhältniß freien Vertrags den einen Theil unter die Fuchtel des andern zu stellen. Im Namen der Gesellschaft haben jene thörichten Eife rer die Wiedereinführung der herrschaftlichen Peitsche verlangt: die Regie- rung hat der Ansicht Raum gegeben, daß die Gesellschaft verloren sei, wenn sie nicht mehr durch andere Mittel zusammengehalten werden könne, und sic hat für die dienende Classe ein Zuchtmittel verschmäht, welches sie selbst in ihren Strafanstalten nur mit großer Vorsicht in Anwendung bringt und welchem mindestens das Volk, dem in allen seinen Schichten die gleiche Pflicht und die gleiche Ehre der Waffen zusteht, entwachsen sein sollte. Die Sache ist noch nicht zu Ende. Der Gesetzentwurf ist eben nur noch ein Ent wurf; die Provinziallandtage haben ihre Auferstehung mit einem kräftig formulirten Bedauern über die Aufhebung der Prügelstrafe gefeiert; die l. Kammer hat sich schon einmal diesem Bedauern angeschlossen und ihre dir«- jährige Commission hat durch die Wahl ihres Vorstandes, welcher drei glü- hende Kämpen für den Stock zu seinen Mitgliedern zähl:, sich zu demsel ben Grundsatz bekannt: aber allem Anschein nach wird die Regierung dies- mal fest bleiben; wir hoffen es zu ihrer Ehre und zur Ehre Preußens. Die alten unverbesserlichen Junker mögen nichts gelernt und nichts vergessen haben; aber so weit sind wir denn doch, Golt Lob! daß das Regiment, wel ches sie restauriren möchten, ganz und für immer unmöglich ist. Es mag Manches wiederum faul sein im Staate Dänemark; aber von innen ist er kerngesund, und wäre cr krank, so würde am allerwenigsten der Stock ihn heilen." — Am 4. Jan. Nachmittags hat in Berlin die Uebcrführung der Leiche des Generals v. Radowitz von der Garnisonkirche nach dem Anhaltischen Bahnhofe stattgefunden, von wo sie bekanntlich zur Beisetzung nach Erfurt gebracht wird. Eine dem Range des Verstorbenen angemessene militärische Begleitung eröffnete den Leichenzug. Dem Leichenwagen folgte unmittelbar die katholische Geistlichkeit, eine bedeutende Zahl Offiziere und das Cadel- tencorps, sowie das Reitpferd des Verstorbenen. Der Zug wurde von einer durch das Schützencorps gebildeten wandelnden Chaine cingeschlossen. Die königlichen und prinzlichcn Equipagen sowie einige Privatwagen folgten. Reitende Constabler schlossen den Zug, der sich durch die Burgstraße bei dem königlichen Schlosse vorüber, die Linden und Wilhclmsstraße entlang nach dem Bahnhofe zu bewegte. Dort fand eine kurze Feierlichkeit statt, ohne daß die üblichen Salven gegeben wurden. Die begleitenden Musik- chöre spielten fortwährend den Choral: „Jesus meine Zuversicht." Zn der Garnisonkirche halte sich der König, die Prinzen Karl, Albrecht, Adalbert, Friedrich, Friedrich Karl und Georg eingcfunden und fand dort die Ein- scgnung der Leiche durch den katholischen Feldpropst Menke statt. Um 7 Uhr wurde die Leiche nach Erfurt befördert, woselbst auf königlichen Befehl bei der Beisetzung in die Familiengruft eine feierliche Lcichcuparade stattsinbct und die üblichen drei Salven gegeben werden. — Der Preußische Staats-Anzeiger berichtet: „Am 1. Jan. verschob zu Koblenz der Generalmajor v. Griesheim nach längerer schmerzhafter Krank heit. Er war als Offizier und Gelehrter gleich geachtet und ausgezeichnet; namentlich ist er als politischer und militärischer Schriftsteller bekannt und der König verliert an ihm einen seiner treuesten und besten Diener." — Wie die Neue Preußische Zeitung mittheilt, hatte dec in Berlin an» gekommene königl. sächsische Minister des Auswärtigen, Frhr. v. Beust, am 4. Jan. eine Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Frhrn. v. Man teuffel. Die Anwesenheit des Frhrn. v. Beust soll mit der leipziger Eon- tirungsangelcgenheit in Verbindung stehen. — Die Neue Preußische Zeitung meldet in Betreff der ConfiSca- tioncn, von welcher sie in den letzten Tagen betroffen wurde, aus -Berlin vom 5. Jan.: „Das königliche Polizeipräsidium hiesiger Stadt hat sich ver- anlaßt gesehen, die vorgestrige Nummer unserer Zeitung vorgestern (3. Jan.) Abend um 6 Uhr, die gestrige Nummer gestern (4. Jan.) A^end um 5 Uhr mit Beschlag zu belegen. Wir wissen nicht weshalb." — Der Grund zu der Confiscation der Neuen Preußischen Zeitung liegt sichcrmVcr- nehmcn nach in heftigen Ausdrücken gegen die badische Regierung, die in der Rundschau bei Besprechung des oberrheinischen Kirchenstreits gebraucht sind. Baiern, -j-München, 3. Dec. Der den Kammern vorgelcgte Ent wurf eines allgemeinen Strafgesetzbuchs ist nunmehr zur Oeffent- lichkeit gelangt. Ich hebe zunächst aus demselben einige Punkte hervor, welche mit in den letzten Jahren vcntilirten politischen Tagesfxagen in nä- herm oder fernerm Zusammenhänge stehen. Der Entwurf stellt vier „or- dentsiche Strafen" auf: die Todes- und Zuchthausstrafe für Verbrechen, die Gefängniß- und Geldstrafe für Vergehen. Die körperliche Züchtigung ist zwar beibchalteu oder vielmehr neu eingeführt, aber nur als Surrogat für die Gefängnißstrafc. Daß die Todesstrafe nicht abgcschafft wurde, ist bei der dcrmaligen Richtung erklärlich, und wenn auch in Baiern, nachdem die Grundrechte des deutschen Volks in Frankfurt berathcn worden waren, eine, zeillang kein Todcsurtel mehr vollzogen wurde, so wurde doch später, nach cingctrctener Wendung der Dinge, von diesem traurigen Rechte der Staatsgewalt sehr oft wieder Gebrauch gemacht. Die Beibehaltung der selben wird unter Anderm damit motivirt, daß die Doctrin den Beweis der Unrechtmäßigkeit dieser Strafe nicht überzeugend zu liefern vermocht habe und daß, „um die Entbehrlichkeit derselben annchmen zu können, ein viel