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20. März 18S2 Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» -)->IN. 0. Sgr. bisäuSschl. 30 io so I // ,, I 2 llnscrUontgeSSHr für »in Raum einer Zeile I Ngr. Zn blichen «urch «lle Ptft- SAter de« Zn- und «all»«»»«, svwic durch die VrPeviti«- nen in- »«iptzig (Querstraße Nr. 8) und »retie« (Sei V. Hsckner, Siiüftstdt, «n der Nrü»«, 'Nr. -). S) 4) S) 6) 7) 8) S. „ «0 „ So „ 120 » IS« 180 180 Druckbogen // Drei« für da« Vierteljahr l'/»Thlr.: jede einzelne Num mer l Rgr. (Mio u::.- 1 „ IO „ 20 — Aus Breslau vom 18. März theilt die Neue Oder-Zektüng Mit: Bekanntlich hatte das Stadtgericht in Bezug auf die Angelegenheit der christkatholischen Gemeinde dahin entschieden, daß nur die Auflö sung des Vorstandes, nicht aber der Gemeinde selbst gerechtfertigt erscheine. Dagegen erfahren wir nun, daß das hiesige Appellationsgericht die Schlie ßung auch der Gemeinde für gerechtfertigt erachtet hat und aufrecht erhält. Die Schule ist bekanntlich ebenfalls geschloffen. Der Begräbnißplatz der Christkatholiken wird von jetzt ab als Begräbnißplatz der Commune betrach, tet, sodaß der Magistrat für denselben einen Tobtengräber angestellt hat. Stuttgart, 17. März. In der heutigen Sitzung der II. Kammer brachte Justizminister v. Pleffen einen Gesetzentwurf zur Herstellung der Todes- und Prügelstrafe ein. Die erstere soll namentlich auch bei thätlichen Angriffen auf den König, sowie bei Hochverrats), wenn die Selb ständigkeit des württembergischen Staats angegriffen wird, in Anwendung kommen. Prügel sollen bis zu der Zahl von 50 steigen können. Auf einen Antrag des Abg. v.Teüffel beschloß die Kammer, die Regierung um bald möglichste Vertagung zu bitten. . ^Kassel, 17. März. Es ist bekannt, daß Pros. Winckelblech, Leh- rer an der hiesigen polytechnischen Schule, wegen eines beim Adyocaten Alsberg in Karlshafen aufgefundcnen Briefs aus dem Mai 1818, in welchem föderalistisch-republikanische Ansichten, die deutsche Verfassungsfrage betreffend, ausgesprochen sein sollten, gcnöthigt wurde, das GefangenhauS zu beziehen. Seil Beginn dieses Monats wurde jedoch der Aufenthalt im Provinzialgefängniß in einen polizeilich überwachten Stubenarrest umgewan- Zahrgauge eines Exemplars betragen: 1)' für Blätter, welche Viertels, weniger als 12 Druckbogen liefern — Lhlr. 4 2) ,, „ ,, „ bis äuSschl. 30 „ ,, — ,, IO Kämilie hat sich schon in Bezüg auf die früher beliebte Stellvertrelungde« Großherzogs und die in Aussicht gestellte Ernennung eines Mittegentr» der Erörterung der Frage über Vetzichtleistung des ErbgroßherzogS zu Gan- sten bbS Prinzen Friedrich nicht entziehen könitrn. Wir hören vongut- uüterrichteter Seite, daß die SuceessionSfrage für alle Eventualitäten bereit« entschieden und daß Prinz Friedrich den Thron zu besteigen berufen sei. — Einem Gerüchte zufolge, das jetzt hier in Kreisen eirculkt, durch weiche es an Wahrscheinlichkeit gewinnt, wird der österreichische Ministerial- rath vr. Höck während deS hier stattstndendcn AollvrreinSrotigrrffeS sich hier aufhalten.— Die Berathung deS ZeitungSsteuergesetzentwurfs wird wahrscheinlich erst nach Ostern erfolgen. — Der Entwurf eines Gesetzes wegen Erhebung einer Stempelsteuer von politischen und Anzeige>Blättetn, wie er aus den Berathün- gtn der Finanzcommisflön der II. Kammer hetvörgegangrn ist, läutet: 8. I. Vom 1. Juli 1852 ab unterliegen einer Stempelsteuer: 1) von den im Inland« periodisch in regelmäßigen oder unregelmäßigen Fristen erscheinenden Blättern s) die nach 8- 11 des Gesetzes vom 12. Mai 1851 über die Presse tautioNSpflichtigen Zeitungen und Zeitschriften, letztere insofern sie öfter als ein mal monatlich erscheinen, und d) Anzeigeblätter aller Art, welche Anzeigen ge gen Jnsertionsgebühren aufnehmen, cs mögen diese Blätter in Verbindung mit andern steuerpflichtigen oder picht steuerpflichtigen Blättern erscheinen oder auS- fchlitßlich zur ÄüsnühMe von Anzeigen bestimmt sein, 2) diejenigen Blätter der unter Rr. 1 bezeichneten Art, welche außerhalb deS preußischen Staats erschei nen und in Preußen gehalten'werden. §.'2. 1. Die Steuer von den Im In land« «rscheinendcn'Blättern ist mit Rücksicht auf die verschieden« Stärke des Haupt blattes und der Beilagen während eines bestimmten Zcitrauws in acht AbMfün- gen eingctheilt, wobei die auf einer oder aus beiden Seiten ganz oder -«heilweife bedruckten Blätter, zu Bogen von 400 Quadratzoll angenommen, andere Formate aber auf dieses Maß zu berechnen sind. Demgemäß soll die Steuer von jedem Die von einem frankfurter Blatte gebrachte Notiz, der BünßtStag habe dem hiesigen Gelchrtin, Professor Böttcher ^ für die Erfindung der Schießbaumwolle 40,000 Fl. zuerkannt, ist.dahin zu berichtigen, daß von Seite» der BundeSmilitärcommisfion ein solcher Antrag gestellt worden ist, und daß nun die resp. Regierungen zur Jnstructlon-rrtheilung aufge- flrdetl find. * Berlin, 19. März. In der Sitzüng der l. Kammer am 15. März bSgästn die BerÄhuiig des CöMmissiöüSbtrichtS über einen Antrag der Abtzg. v. Forstner und Lttte, welcher dahin ging: M>Mi« Kämmer wolle ein« besond«re Commission ernennen zur Untersuchung der Wn Grundsätzen hex Art, 12, 1VUPH22 der VerfaffungSurkunde, nicht in MWMg stehenden, in Betreff der^dissihentischey, insbesondere der Freien u nb, der deutsch -katholischen Gemeindrn getroffenen RsgieruygSiyäßregiln. Die Kommission, jn derUeberzeuguNg, daß I) der Art. 82 derVerfassungsurkunde die EimenNuNg einer antersachuntzScomnussion in' der beäntr'agten' Aieise nicht rechtfertige, 2) daß aber auch in diisem Fälle in den ausgestellten'Thätsächen kein hiärnchender Anlaß zu solcher Maßnahme zu finden ist, empfiehlt den Antrag aßzutöhüe»^ Der Abg. v. Bethmalm-Hüllweg reichte dagegen folgenden Verbesse- rutlgSantkag ein: - , ÄN Erwägung, daß Zweifel obwalten, ob der Kammer in,d«>p vorliegenden Falle die Kefugniß zusteht, nach dem Anträge der Abgg. Lette und Frhr. v. Korst- »er «ine Commission zu ernennen; in Erwägung aber, daß bei dieser Gelegenheit Thatsachen zur Sprache gekommen, die es zweifelhaft lassen, ob die Regierungs behörden überall Nach'den Gesetzen und mit der jarten Rücksicht verjähren sind, welche die verfassungsmäßig verbürgte- Gewissens - und 'Religionsfreiheit erheischt; und in der Erwägüng, daß die StäätSregierung die Verhältnisse der Dissidenten- gemeinden einer gründlichen Untersuchung Unketwerfen, dabei auch die von den Antragstellern angeführten Ehatsächen berücksichtigen und je nach dem thatsäch- ljchen Befunde im Einzelpsn ihnen volle Gerechtigkeit widerfahren lassen werde — geht, die Kammer Ayr Tagesordnung über, . > o Die Verhandlungen, in jener Sitzung begonnen, wurde» heut« be- en^t, and jchjlr jp der Weise, daß^bei der zweimaligen nahientlichkn Ab- silmmüng die vom Abg. Bethmann-Hollweg vorgeschlagene motivirte Tages- ordnün^ mit 67 gegen 45 stimmen verworfen,^ der CommissionSantrag auf Ablehnung des Antrags der Abgg. Lette, und Forstner mit 72 gegen 42 Siintiyen angenommen wurde. Es handelte sich dann noch darüm, wM ColfiMsion sich mjt den 14 die Dissidenten betretenden Peiilionen zu be schäftigen habe^ Nachdem vfrschiehene Ansichten darüber ausgesprochen Wör den, ward der Antrag des Abg. Kuhne auf Ernninüng einer neuen Com- jNissiön verworfen und die Petitlvnsn neuerdings der Peiitioüscömwission überwiesen. Die Abgg. Lette u»d v. Belhmann-Hollweg sprachen folgender- MHßtn? Abg. Lette: Ich hoffe, Sie heute doch noch für meinen Antrag zu gewuisien, wenn cs chir gelingt, zu Wam methodisch mit der Ünter- drückung der Religionsfreiheit fortgeschrsktep wird, und doch aalt die Re- Nalon^sreiheit pon jeher in Preuße» als 'eines her, Migsien Grussbrechte, wit^dieS schon in §, 2—4 rr. 11i Tit. II. Th. deS Allgeweinen Landrechts bestimmt war. Freilich.traten'bisweilen^ ein, ' wo Man, von dem engen Gesichtskr.eise hes 'Pösizeistaakß ausgehend, äegen die ReWoNSsteihrkt verführ. So ist ja schon Luther der Vorwurf gemacht worden, welcher uns heilte gemacht wird; auch'ibf» wird in der Bannbulle vorsteworfen, er begünstige die Revolu tion. Der Redner erwähnt darauf die Bestimmungen der Verfassung," welche die Religionsfreiheit garantiren, geht an die Beüitheilung der beiden Gründe, welche die Commission zur Ablehnung des Antrags bewögen, und beweist, wie gar nicht stichhaltig sie seien. Man wolle die Freien Gemeinden für einen Katechismus verantwortlich machen, welcher von keiner Gcweinde ausgegan gen, von keiner als Lehrbuch eingeführt worden sei. Schließlich legt der Redner die verschiedenen religiösen Standpunkte dar, welche unter den ver schiedenen dissidentischen Gemeinden obwalte« und charakterisirt das Verfah ren der Regierung gegen diese Gemeinden. Abg. v. Bethmann-Hollweg: Dey, Anträge deS Abg. Lette kann ich nicht beitreten, weil ich ihn nicht für gesetzlich halte; nach dem Art. 82 der Verfassungsurkunde steht der Kammer nicht die Competenz zu einer solchen Maßregel zu. Aber auch dem Com missionsantrage kann ich nicht beitreten, weil er sich nur auf die Aussagen der Berater der Regierung gründet. So hält die Regierung alle dissi- dentischen Gemeinden für politische; diese Ansicht halte ich für ungerecht, für parteiisch. Ich habe mich überzeugt, daß beim Regierungsverfahren gegen diese Gemeinden Unrecht geschehen ist, ich empfehle Ihnen deshalb meine Verbefferungsanträ'gc. 6 Berlin, 19. März. Bei dem zunehmenden gefährlichen Leiden des Großherzogs vün Baden ist die Frage wegen der künftigen Nachfolge im Großhcrzogthum resp. der Verzichtleistung des nächststehenden Thronfol gers zu Gunsten seines Bruders keine müßige mehr. Die großherzoglichc Erste Ausgabe. LomittagS 11 Uhr. «»nnlag« tägllch >wet mal ' , und wird ««gtgkbtnw M«li». 5^ ÄF" Fick' 'A 'V 2 -r-DcuGe WlMMt Ztltlnig „ 180 Druckbogen u. darüber liefern 2 ,, 15 ., ' Für die außerhalb dcS preüßifchcn StaätS erscheinenden Blätter beträgt die Steuer 25'Proc. deS ' am Drte ihres Erscheinen« geltenden BbonficmentS- Preises, mindestens aber für Blätter, welche nicht öfter als ein mal wöchentlich erscheinen, 15 Sgr.; für Blätter, welche zwei oder drei mal wöchentlich'erschei nen, I Ehlr.; für Blätter, welche vier mal oder öfter'wöchentlich erscheinen, 2 Lhlr. 15 Sgr. von jedem Jahrgange eines Exemplars. 8- 3. Die Erhebung her Stempelsteuer (8- 2) geschieht nach den Vorschriften deS Gesetzes wegen der Stempelsteuer vom 7. Marz 1822 und in den vor Erlaß der Verordnung, die Äüshebüvg des gittllngsstcmpels 'betreffend, vom 8. Dec. 1848 angewendeten For- 'wen. H. 4. Bei' VrrtchNung der für die Beförderung durch die Postanflälten zu erhebenden Gebühr (Poflprovision) ist von dem AbonnemeptSpreise' der eiflek Stem pelsteuer unterliegenden inländischen Blätter der Betrag dieser Steuer in Abzug zu bringen.