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24. September L8S1 Deutsche Allgemeine Zeitung »«I »Wahrheit und Recht, Freiheit and Erseh I» Raum einer Hell« 1 Ngr. »er > Rg». lbet «o Zu bejiehen »urch nge Post tmter de« In- und Ausland»», sowie durch die Sepedilionen in »»Wtt« (Quersttaß« Mittwoch N,->sN»k!I5V) 7< UMt»» stSe»»M«b«»» » » Uh». , 32. Sept. Vorgestern beriech die BunheSver- .ierstünviges Sitzung die Bentinck'sche Frage. — Hilst PretWche Zeitung stellt in einem kasseler Schreiben die Nach-- "wllcon- Str. 8) und Lre.den ist. Höckner, Neustadt, der Brücke, Nr. »). -»sertI«n«ge»Str füi Erste AuSgabe.- WrmittagS 11 llhr —Nr. 4«v. -— chrfl« M »a» StettelM/'/" P-Lh»t>> je»» einzeln« Nat»- h Staat-anwaltschast die Mittelclaffe, der Bürger- und Bauernstand an- geteizt worden sein. - , , .. ... -n Der Angeklagte hat sich für den Verfasser der Schrift bekannt. Die An klage ist auf Grund der 88. 17, 31 unk 39 der Verordnung vom 30. Juni 1849 erhoben. Rach dem Bortrage der Anklage und der Verle sung mehrer Stellen der incrimintrten Schrift läßt sich der Angeklagte aus. Derselbe bekennt sich zum Verfasser der qp. Schrift und verbreitet sich weitläufig über den Inhalt derselben. Er erwähnt ausdrücklich, daß er unter dem Ausdruck Junkexthum keineswegs den gesammten Adel als Stand im Staate, unter dem sich viele seiner Freunde und politischen Glaubensgenossen befänden, sondern jene kleine Partei gemeint habe, welche gegen die Verfassung agitire und die wohlerworbenen Rechte dem Mittelstände verkümmern möchte. Diese Partei sei nicht als eine Masse von Staatsangehörigen zu betrachten, wie sie das Gesetz verstanden wis sen wolle, wenn eS von der strafbaren Anreizung spreche. Seine Ab sicht sei übrigens nicht dahin gegangen, den Versuch einer Friedensstö rung zu unternehmen, sondern er habe den von ihm angeredeten Bür ger- und Bauernstand nur geistig änregen wollen, die gegenwärtige Zeit und die Bestrebungen jener Partei gehörig zu würdigen. Der Ange klagte machte noch auf seine politische Gesinnung, sowie daranf aufmerk sam, daß er dem Königshaus« treu anhänge und ein wahrer Patriot sei, von welchem Standpunkte denn auch seine Schrift beurtheilt werden müßte. Würde er verurtheilt, so träfe das Strafurtel nicht ihn allein, sondern seine Partei, die mit ihm gleiche Ansichten habe, würde da durch gerichtet. Einen förmlichen Competenzeinwand hatte der Ange klagte nicht erhoben, wol aber im Eingänge seiner Rede erwähnt, daß er geglaubt, vor Geschworene gestellt zu werden, wie er sich hierin -war getäuscht, aber Nichtsdestoweniger volles Vertraue» zu seinen Richtern habe. Von den citirten Reden des Hrn. v. Manteuffel behauptete der Angeklagte nur im Allgemeinen, daß sie der Wahrheit gemäß wiederge- geben seien. , Der Staatsanwalt berührte in seinem Plaidoyer zunächst den Com« peteNzpunkt, und wieS auf das Preßgesetz vom 12. Mai d. I. hin, wo durch derselbe seine Erledigung gefunden und daß dies der Grund sei, weshalb die Gache Nicht vor das Schwurgericht gekommen. Er ge dachte sodann der politischen Gesinnung des Angeklagten in der ehrend sten Weife und erklärte, daß er demselben das Zeugniß eines war men Patrioten nicht versagen könne. Aber auch ein solcher könne gegen die Gesetze fehlen und die Staatsanwaltschaft fei verpflichtet- un parteiisch bet Beurtheilung strafbarer Handlungen zu Werke zu gehen. Der Redner geht hiernächst auf Beantwortung der Frage, über die Ver breitung der Schrift ein und gedenkt dabei zuvörderst- daß dis Schrift in 2000 Eremplaren gedruckt, von denen nur 1000 in Beschlag ge nommen worden feien, und daß außerdem noch eine zweite Auflage der selbe» in Braunschweig erschienen wäre, von der er ein Eremplar dem Gericht überreichte. Ueber den Inhalt der Schrift selbst wiederholt der Staatsanwalt die Ausführungen der Anklage und nimmt als genügend festgestellt an, daß unter dem gebrauchten Ausdruck Jünkerpärtei der Adel verstanden sei, und daß .gegen diesen durch den Inhalt der Schrift der Bürger- und Bauernstand angereizt worden wäre. Er stellt den An trag, den Angeklagten zu 50 Thlrn. Geldbuße zu verurthMtt, mit Rücksicht auf den Patriotismus des Angeklagten, jedenfalls über die Vernichtung der Schrift anSzusprechen. Der Defensor, her W eine» Freund und! Gesinnungsgenossen des Angeklagten nannte, beschränkte sich hauptsächlich daraus, die Vertheidigtssig pom juristischen Standpunkte aus zu führen. Er erkennt es als richtig an, daß in vnA Kritik liege, nicht aber das zur Änllqg« gestellt dem eine strafbare, Absicht gehöre, die sein Client nicht gehabt habe. Auch et Protests,t dagegen, daß unter Junkerthum und Junkerparm nür der Adel zu verstehen sei, da sich gerade unter diesem zahlreiche Gesinnungsgenos sen von ihm befänden, lßbenfo bestreitet er die VerÜffentlichüug her Schrift, die bereits vor der Ausgabe saistst sei. "" ', D<r OetichWöf beriech sitzet eine Stunde- sein AüsMtch lautete auf Nlchtschtzld,Ick sind äus'Freigebüng htr Mit Beschlag belWett Erem- .plare der Schrift. Ist formeller Beziehung hatte der GeriMhof tlcke WröffeNtlichNiig, dep Schsist flicht für erwiese» angenömMtrs, -da wegen her höhl ttchähntel, -weiten Aufläge .Vie 'MÜäge nichts eiiWliö, Wenso ^Lüiä. hätte derselbe in derfl Inhalt der Schrift selbst Mas SttästzsiM?,gtsü'nden, dsiMm ÄngekläMffM AbfichtMr versuch ten Frieöeflsstörüng nicht erwiesen, eine solche aber nach dem frühem hier noch zur Anivendung kommenden Gesetz notywpüdig sei, wen» eine Strafe eiNtreten solle. . > re». Aber- ma« scheint überhaupt von jener Einrichtung Abstand neh men zu wolle», indem bereits ein Arrangement ins Leben getreten ist, welches dieselbe ziemlich überflüssig macht." BerM, 23. Sept. Neber den vielbesprochenen und höchst tnter- rMtefl Prvreß Harkort, der i» der gestrigen Sitzung der dritten DeMätibch AktdMtM zur Verhandlung kam (Nr. 488), be- Nchwtr chi^'Folgendes nach der National-Zeitung: Die bMränkte Tribüne deS kleinen Sitzungssaales vermochte die Zahl derjelckgtttHerssnen, welche der Verhandlung beiwohnen wollten, lange nicht Mfaffür. Der Angeklagte- Hauptmann a. D. uüd Abgeordneter zur II. Kammer Harkort, Mit dem Eisernen Kreuz« 2. El. geschmückt, wat in Begleitung seines Defensors, Justizrath Ulfert, erschienen. Daö öffent liche .Ministerium würde durch den Staatsanwalt Meyer vertreten. Den HorMDbrte Hr HMland. Die Änkläge ckst ans ver- Mchte Stmung.heö öffenülchen Friedens durch Anreizung der Angehöri gen deck SchstS zflm Haffe oher Mr Verachtung gegeneinander gerich- <et. Sie Mndei sich äüfdie bekannte Druckschrift: „Bürger- uNdBauern- brief^ post M Harfort",. dje.AyfatiAs März d. I. fit der hiestgsn Druckerei vpn Petsch pA hei deM BuchbiM in etwa 1Ö00 Erem.^ plaren- noch vor der Ausgabe in Beschlag genomnien wurde. Der StäatS- anwalt fand in dem Inhalte der Schrift einen Verstoß gegen den 8.17 der Petordnung vom 30. Juns 1849; die RathSkämmer des Stadt gerichts trat der Ansicht bei und rechtfertigte die Beschlagnahme der SchW durch einen Beschluß vöm 6. März d. I. Neber die Tendenz Ler. Sckstlft sagt der Staatsanwalt in der Einseitling zur Anklage Fol- „Die DMehz der ^chck wird durch folgende, auf dem Titel blatt besindlichm Woite angeveütek: «Diejenigen, welche regieren, haben -oft ein ganz anderes Interesse als Diejenigen, welche die Zinse» der Staatsschuld bezahlen.» Der Inhalt der Schrift beschäftigt sich indessen nicht allein damit, diese verschiedenen Interessen darzulegen, sondern nur Hauptsächlich damit, einem Theils der Staatsangehörigen wirkliche und (vermeintliche Ealamttäten zur Last zu legen und ihre Absichten der Art zu Mdächstgen- daß Latta eine öffentliche Anreizung zum Haß oder zur Berachtung, welche.geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ge funden werden muß." Der Staatsanwalt beleuchtet »nnmehr denJn- halt der SOcist näher, um feiste Meinung zu rechtfertigest. Erhebt vqMeMlich hervor, d«ß. der Verfasser de» Bauern- und Bürgerstand in tffr Schrift aus die.Vortheile aufmerksam gemacht habe- welche derselbe durch die politische Neugestaltung der Digge gewonnen, daß er ihn fer ner vor der Partei gewarnt, wesche ihm die. Verfassung zu verleiden -fache- Md ud.aß-,er hen beiden gedachten Ständen als Gegensatz hierzu ins Gedächtstiß zurückgernfen habe, daß sie die größte Steuerlast zu tra- gen hsitfen uqd.welche Dtsirke sie im Heese besäßen. Der Staatsanwalt fucht ferner.-uachzuwsisen, daß der Verfasser m»t der „Junkerpartei" un- rweideMig den Adel gemeint habe. Die Anklage erörtert ferner die Re- Len,/von hMMM SMt . behauptet, daß A dMj jetzige Wnisterpräst- deflt v. MantpstKel-M Mitglied des MreimgtemLandMg- gehalten habe, ufld fischt zu, chewrisen, dgß.dieselben stnnentstelll wiedergegeben wären. Der Berfqsstr chat . ftMK W Verlaufe der Schrift d^ steten AMnglW stell de- Bürger- Mh. Bauernstandes gegen däa. Königshaus gedacht Md gleichzeitig alsGegensack hierbei erwähnt, welche, Handlungejz in Merer Md »euer,W Zell. das Junkerthmn gegen das angöstamsht^Herr- -sch^hqnchj gegangen. geht idachi zurück bis, ist .M Oer« Geschichte stitr-Mark NrMdenbUg Msritirt den bekannten,- geM M Kursürstch Äoaclsim gerichteten Spruch des-märkischen Adels. >>,D«M Leser, her Schrift wT- hrlßt^.gm Schluß der Alnklage — kann,daher.wol nicht.zin Zwei fel entstehen,„welcher Theil der SMätSangchörigen nzit dem .Worte In»- kerthum bezeichnet worden ist." Gegen diesen soll nach Ansicht der — DllPretißssche Zeitung stellt in einem kässeler Schreiben t richtArr Kassotzr ZeUung in Abrede, daß auf dem nächstens g reffe nicht »pr «in Vertreter Hannovers, sondern auch der Oesterreichs Platz nehmen tz«d«- Die Reu« Preußische Zeitung nennt die Nachricht der National- Zfltung, «S werde der Stadthauptmann in Wien, Weiß v. Starken- fels, zum Ehef der BundeScentralpolizei ernannt werden, gänzlich un begründet; „denn- käme auch jene hohe Polizeistelle zu Stande, so würde unzweifelhaft Sachsen (das bekanntlich im Bunde die nächsten Ehren rechte nach. Oesterreich und Preußen hat) bei derselben den Vorsitz füh-