Volltext Seite (XML)
5. Juli L8SI. Nr 34V 2ns«rtlo»4gebübr für he» Raum einer Zeile 2 Rgr. Zu beziehen VUrch all« LmierdcsJu; undKuilnnd,«» > Thlr.,i jede «inzhlnc Rum 'mrr^l'N^'. Sonnabends »lüL) NU'/ ,)l's/iN!!'',l ZZ«,^ qti s. ' > s<M. fMG MüUN.. «Wahrheit und Recht, Fiesheit und Gesetz!» Goppelt Und Daniel besteht der Ausschuß auS lauter solchen Mitgliedern welche gegen die Gültigkeit der Grundrechte gestimmt haben." — Gestern . Abend 5 Uhr fand die Ueberqabe der Post vom Hause Taris an den Staat durch beiderseitige Commissare mit klingendem Spiele statt. Die neue Postbehörde unter Directöt Scholl ist dem Finanzministerium untergeben und der Post die Feldjägerkaserne dem Bahnhofe gegenüber eingeräümt worden. Karlsruhe, 2. Juli. Vergangenen Sonnabend wurde von der hiesigen Polizei bei dem gegenwärtig von hier abwesenden Hoftheater- regiffeur Vr. Oldenburg Haussuchung gehalten. ES war bei dem in Leipzig verhafteten Schneidergesellen Nothjung die Adresse desselben vorgefunden worden, und auf Anzeige und Requisition des leipziger Cri- minalamts erfolgte die Haussuchung, welche als Resultat die vollstän dige Betheiligung Oldenburg'ö an den social - demokratischen Bestrebun gen der Jahre 1848 und 1849, während welcher Zeit er Vorstand ei nes Arbeitervereins in Augsburg war, herausstellte. Die betreffenden den Beweis für diese Thatsache gebenden Papiere würden von der Be hörde in Beschlag genommen. (O.-P.-Ä.-Z.) Freiburg, 2. Juli. Nach einer vom Professor Gfrörer heute veröffentlichten Erklärung gesteht derselbe nicht allein die vvm Frankfur ter Journal veröffentlichte Thatsache zu, daß er am 19. Juni in der hiesigen großen FronleichnamSprocession mitgegangen,^sondern er sagt ferner, daß er eS auch in kommenden Jahren so halten werde; „ja ich verspreche sogar (sagt er wörtlich), so weit es in meinen Kräften steht, dahin zu wirken- daß die ganze UniversitätScorporatiön inskünftig sich an dem Feste betheilige." . p Kassel, 3. Juli. Im Herbste deS Jahres 1847, nach dem Tode des Kurfürsten Wilhelm-!!., bestand bekanntlich der Plan, die kurhes sische Verfassung abzuändern. Eingeweihte könnten darüber interes sante Dinge erzählen, wenn sie wollten; damals erging auch an den Bundestag oder an die wortführenden Gesandten deshalb eine vertrau liche Anfrage. In Frankfurt wollte man jedoch von einer Abänderung der Verfassung oder wenigstens von der Art, wie dieselbe beabsichtigt wurde, nichts wissen, und es wurde sehr dringend der Rath ertheilt, von dem Plane abzustehen.- Was im Jahre 1847 unmöglich war, ist selt samerweise nach der Märzbewegung eine ganz leichte Sache geworden. Der neue Bundestag ist mit einer durchgreifenden Abänderung der kur- hesfischen Verfassung vollkommen einverstanden, er läßt dieselbe unmit telbar bewirken, und er scheint nicht zufrieden damit zu sein, die poli tische Ordnung unserS Landes in den Zustand vor 1848 zurückzubringen, sondern nach dem Jahre 1830 zurückzustreben, Jeder Tag bringt uns gegenwärtig eine neue Verordnung oder ein provisorisches Gesetz, wodurch ein Stück von der Verfassung weggenom men oder ein Gesetz aufgehoben wird. Die gestern publicirte Verord nung vom 1. Juli betrifft die Erläuterung der 88-61 und 108 der Ver fassungsurkunde vom 5. Jan. 1831. 8.61 lautet: „Die Verpflichtung zur Beobachtung und Aufrechthaltung der Landesverfassung soll in den Diensteid eines jeden StaatSdienerS mit ausgenommen werden. Keine Dienstanweisung darf etwas enthalten, was den Gesetzen zuwider ist." „Ein jeder Staatsdiener bleibt hinsichtlich seiner Amtsverrichtungen ver antwortlich. Derjenige, welcher sich einer Verletzung der. Landes verfassung ,' namentlich auch durch Vollziehung einer nicht m der ver fassungsmäßigen Form ergangenen Verfügung einer höchsten Staatsbehörde (s. 8. 108>, einer Veruntreuung öffentlicher Gelder oder einer Erpressung schuldig Macht, sich bestechen läßt, seine Berufspflichten gröblich hintansetzt oder seine Amtsgewalt miSbraucht, kann auch von den Landständen oder dem Ausschüsse bei der zuständigen Gerichtsbehörde angeklagt werden." Diese Paragraphen -sind nun sowol von den Münden als auch von den Gerichten uetö dahin verstanden worden, daß jeder StaatSviener ange klagt werden könne, wenn er durch eine selbständige Amtshandlung oder durch Vollziehung einer-verfassungswidrigen Anordnung der Vorgesetzten Behörde einer Verfaffungsverletzung sich schuldig machen sollte. Dies ist auch -unzweifelhaft der richtig« Sinn her beiden Paragraphen, und die bekannten Rechtsgutachten der Juristenfacultäten zu ^Heidelberg und Göttingen verstehen sie auch in diesem Sinne. In neuester Zeit hat man «her-diese Bestimmungen in5unserer VerfaffungSürkunde mit dem monarchischen Princip und der, erfoderlichen dienstlichen Unterordnung unverträglich- gefunden Jndeß können sie mit staatlicher Ordnung und dem Dienstverhältniß der Staatödiener, sogar Mit dem monarchischen Principe recht wohl sich vertragen, wenn es nur den Regierenden selbst mit Ausrechthaltung der Verfassung wirklich Ernst ist. Wäre dies aber Frankfurt a. M., 2. Juli. In die am 30. Juni vom Bundes tage gewählten drei neuen Hus schösse wurden gewählt: 1) für die Re- elamationScommisston zu Mitgliedern die Gesandten von Hannover, Groß- herzogthum Hessen, der 12. Curie, Mecklenburg und der 16. Curie; 2) für die Commission zur definitiven Festsetzung der BundeSmilitair- organisatioN, insbesondere der Stärke deS BundescontingentS, die Ge sandten von Oesterreich, PreüßeN, Baiern, Württemberg und Kurhessen; 3) Mr Pie Veröffentlichung der Bundesprotokolle die Gesandten von Württemberg, Baden und der 16. Curie. Die Bundesversammlung hat für die gräflich Bentinck'sche Sache,-in welcher eS sich Um Vollziehung eines Unter der frühernCen- trabgewalt ergangenen Bundesbeschlusses über die rechtmäßige Regierung in Der Herrschaft Kniphausen handelt, infolge einer von dem. gräflichen Cönsülentrn vr. Taber eingereichten Vorstellung, eine besondere Com mission ernannt. (O>P.-A.-Z.) -stFränkfurt a. M., 2. Juli. In aller Eile diese wichtige Nach richt: Die Miliiaircömmisstön wird folgende Vorschläge an den Engern Rath gelangen lassen: zwei ObservaliönScorpS, von 40,000 Mann «in jedes, den Rhein entlang aufzNstellen, das eine davon-soll das linke Nhetnufer besetzend ' Beide Corps sollen ans preußischen Truppen be stehen. ES soll ein drittes CorpS im Norden, eine Art Reservecorps für^ jene beiden am Rhein, gebildet werden; a nS welchen Truppen dieses drifte CorpS aber zusammengesetzt werden soll, darüber weiß man nichts Genaueres. Die Heereskörper sollen mit Bundesgeldern besoldet und erhalten werden. — DaS berliner Correspondenz-Bureau schreibt: ES ist davon in un terrichteten Kreisen die Rede, daß die vielfach, doch mehr vertraulich, in Frankfurt zur Sprache gebrachten demokratischen Organisatio nen, für welche man bet den in allen Theilen Deutschlands vorgenöM- mehen Haasfüchungen Spuren gesunden haben will, dort bei mehren Bundesbevollmächtigten den Plan angeregt hätten, eine neben der Bun desversammlung bestehende Commission, welche gewissermaßen die poli zeilichen Functionen wahrnehmen sollte, zu bilden. Ein ähnlicher An trag soll sogar officiell in der Bundesversammlung eingebracht, aber wieder zurückgezogen worden sein. Der Plan selbst soll jedoch nicht auf- gegeben sein. Berlin, 4. Juls ' Wie' wir früher gemeldet - haben, liegt gegen wärtig ein-im Justizministerium ausgearbefteter Entwurf einer Neuen Stiafproceßordnu ng den ober» Gerichten zur Begutachtung vor. Mit Berücksichtigung der eingehenden Erinnerungen wirb der Entwurf dem nächst umgearbeitet und den Kammern zur verfassungsmäßigen Beschluß- nähme vorgelegt werden. Der Entwurf in seiner gegenwärtigen Gestalt enthält unter Anderm auch eine-bemerkenSwerthe Festsetzung für den Fall, wo eine gerichtliche Vernehmung von Mtgliedern des königlichen Hau ses erfoderlich werden sollte. Er bestimmt» daß Mitglieder des könig lichen Hauses in ihrer Wohnung vernommen werden und daß ihnen Pie Eidesformel von dem mit der Vernehmung beauftragten Richter vorge lesen und, wie dies schon die Allgemeine Gerichtsordnung allgemein für „Personen fürstlichen Standes^ vorschreibt, zur eigenhändigen Unterschrift vorgelegt wird. cZur Hauptvcrhandlung darf ihre Vorladung nicht erfol gen, die Vorlesung ihrer protokollarischen Aussage soll-genügen. (Corr.-B.) — Die Neue Preußische Zeitung sggt: Jnz Zusammenhänge mit dem von uns bereits als nahe bevorstehend bezeichneten Abgänge zweier Oberpräsidenten hören wir jetzt den bisherigen Regierungspräsiden ten in Frankfurt a. d. O , Hrn. v. Manteuffel, als UnterstaatSsecretair im Ministerium deS Innern und den bisherigen Regierungspräsidenten in Stralsund, Hrn. v. Senden, als Regierungspräsidenten in Köslin nennen. — Man schreibt der Schlesischen Zeitung auS WieN: Von sonst güt unterrichteter Seite wird versichert, daß Preußen eine neue Erinnerung in Betreff der Ausweisung der preußischen Flüchtlinge nach Lon don gesendet habe, weil dieselben die dortige Zufluchtsstätte, wie die neue sten Erfahrungen gezeigt haben, benutzen, um den Samen der revolu- tionairen Ideen über ganz Deutschland auözustreuen. . . Stuttgart, 2. Juli. Ueber die gestern witgetheilte Zusammensetzung des- ständischen Ausschusses während der unbestimmten Verta gung der Stände fügt die Württembergifche Zeitung: „Somit ist der Ausschuß einer Ständeversammlung, deren Hauptaufgabe die Abschaf fung der StandeSvorrechte durch die Revision der Verfassung ist, durch die Stimmen und im Sinne der Privilegirten gewählt worden. Außer MZKWt MWem Zcitmig. MK H>ret» für »a« Äierltljahr « —7-7-7—