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Nr. 293 20. Oktober 1847 Mittwoch rath 8. teu »/38k. ASM Schwei- in Wei- Kirschau OclSnitz. Breslau heit, von der Jakobinermütze des maßlosen Kommunismus. Die Regie rung solle Rcpresfivmaßregeln treffen, die Presse aber solle nicht von der Gunst oder Ungunst des einen oder deS andern Ministeriums abhängen. Das StaatSgrundgesctz sei die Basis, auf welche hin die Anträge gestellt seien, das III. Edikt, welches von der „Freiheit", nicht von der „Knech tung" der Presse spreche. Der Redner erinnert an das Ministerialaus- schreiben vom 8. März 1836, dessen Freisinnigkeit er anerkennt, wenn es jetzt wieder nach der ägyptischen Finsterniß, die seit zehn Jahren auf Baiern gelastet, angewendct würde. Doch sei dies nicht genug; die bai rische Regierung, die von allen deutschen Regierungen sich am freiesten in Sachen der Presse bewegen könne, solle einen Preßgesetzentwurf brin gen. Die Nachcensur sei, wie richtig im Anträge bemerkt, ein Hohn für die deutsche Einheit und bilde mit der säubern „Entziehung des Post- debitS" eine Verlassenschast des vorigen Ministeriums, welche das jetzige Ministerium nur oum boneüoio legis et invoniarü antreten solle. Drin gend seien die Federungen, welche durch die Kammer an den Thron ge bracht würden, dringend, weil sie den Ausdruck der immer mehr wach senden öffentlichen Meinung enthielten. Nicht, um mit Posa um Gedan kenfreiheit zu betteln, trete die Kammer vor das Ministerium hin, nein, sie erwarte, daß unser jetziges, vom ganzen Lande mit Freuden begrüßtes Ministerium auf diese Federungen eingehen werde, und erst dann werde er, der Redner, das Ministerium als das des Fortschritts begrüßen. Abg. Dekan Scholler erinnert daran, daß in diesem Jahr ein großer Staat in die Reihen der konstitutionellen Staaten zu treten angefangen habe. Baiern solle, um die Idee der Verfassung zu verwirklichen, vorausgehe» und die Presse frei machen. Nicht die Censur sei es, durch die die öf fentliche Gesellschaft vor manchem schleichenden Gifte geschützt werden könne. Abg. Dekan Deininger: Er liebe eine gewisse Nobilität des Geistes in jedem Zweige des Wissens, insbesondere in dem der politischen Bildung, gegenüber der plebejischen Gesinnung, den fratzenhaften politischen Ver zerrungen ungebildeter Journalisten, gegenüber dem rohen Geschrei, ge genüber so manchen Mängeln der politischen Volksbildung. Diese Mängel zu heben, dafür müsse die Presse frei werden. Abgenutzt sei ja die Cen- sur schon längst, und die Censoren selbst in einer Lage, daß sie es Keinem Recht machen könnten, weder der Regierung noch den Regierten. Die Preßfreiheit werde unsere Journalistik nöthigen, alles Unsaubere abzu streifen; nur die freien, edlen, offenen Geister würden dann laut werden, die kleinen Geister in ihrer eignen Geistesarmuth untergehen. Die Ehre und der Ruhm einer Regierung müsse es sein, freie Männer zu leiten, nicht gebundene Sklaven zu führen. Abg. v. Closen: Er sei überzeugt, daß die Regierung selbst die Uebcrzeugung Aller über diesen hochwichtigen dringenden Gegenstand anerkenne, und daß sie selbst demnächst einen Ent wurf zu einem deshalb zu erlassenden Gesetz cinbringen werde. Sei Je mand in dieser Kammer, der das Fortbestehen der Censur wolle, der solle aufstehen; er räume ihm gern seinen Platz ein. Abg. Prof. Edel: Gewiss würde die Censur in diesem Saale keinen Vertheidiger mehr finden; Ge wissensfreiheit, Freiheit des Gedankens und der Lehre seien die Grundpfeiler des öffentlichen Lebens. Abg. vr. Willich: Preßfreiheit, dies sei der Ruf, der in allen Theilen Deutschlands tausendstimmiges Echo finde. Besonders in Baiern habe man durch zehnjährige Erfahrung den Druck der Cen- sur kennen gelernt. Derselbe Mann, der die Censur eine morsche Krücke schwacher Regierungen genannt, habe sie zu seiner Stütze «koren und als Hülfötruppen die Nachcensur, die Entziehung des Postdebits und formlose Beschlagnahmen zugezogen. Freiheit der Presse, Feststellung eines weise» RegierungssystemS, Schutz der Presse vor Verwaltung und Polizei, vor bodenloser Willkür, Dies sei die Federung der Zeit. Allerdings hätte er gewünscht, daß die Regierung gebeten würde, einen Gesetzentwurf einzu bringen, der hier Abhülfe treffen solle; eö sei dieser Wunfch ein gesetzmäßi ger, denn die Regierung solle bloö gebeten werden, di« Initiative zu ergrei fen. Er setze das besondere Vertrauen in die Regierung, daß sie frei von äußern Einflüssen auch in dieser Angelegenheit handeln werd». Abg. Ramo- ser hofft von der Kammer, daß sie hier mit aller Einheit handeln, ebenso, daß das Ministerium des Fortschritts freiwillig den Wünschen des Lande- Entgegenkommen werde. Abg. Kirchgeßner verweist zur Vermeidung von Misverständnissen bezüglich des Bundes und der Souverainetät BaiernS bei Erlassung von Gesetzen auf die Worte Rudhart'ö im Jahr 1831. Zweiter Secretair Abg. Stockinger: Nach 2Sjährigem Bestehen unserer Verfassung verlange man nicht DaS, was die öffentliche Meinung und di» Fr»ih»it deS Gedankens verlang», sondern nur, was schon vom Anbeginn in dem Wr- :r deutlich »en, durch rchcn wir der Auf- on deffel- n führen. irre. Dohna - Hr. . Emilie mitFrl. hograph reyßig ller in Leipzig Bremen n Nehm er !ohn. — arkt ein neLoch- Rahliau Becker hristoph — Frau Haupt- Actuar h. M>- friedrich tmeister Profes Gebäude Wixth- nde und Händen, k würde »gen des nähern lben und Allodial- von her e an der ra. Pro tk«f ge auf den rg» um reau an enthält a, mehre tandenes t Juris- Deutschland. Bairische Landtageverhandlungen über die Preßfrage. — Die Sammlung für Beseler. Dresden. Deutsche Postconferenz. ** Leip zig. Monument. 0 Mainz. Die Schießbaumwolle, f Detmold. Einwei hung der katholischen Kirche in Lemgo. Preußen. ** Berlin. Der Polenproceß. — Russisches Gerichtswesen. — Der Magistrat von Königsberg. Defterreich. Die böhmischen Stände. SPNNieu. Don Alaix. Die Handelskammern. Ackerbau- und Handels- rath. General Cordova. Der Correo. General Serrano. Der Geburts tag der Königin. Die Gräfin von Montijo. Großdritannten. CabinetSberathung. Sir Robert Peel. Deputation von den Prinz-EdwardS-Jnseln. Die Quarantaine auf Malta. SirRo- - bert Gordon stirbt. Der Bankier Whiteway erschossen. Die Kaffern. Mrunkretch. Der Prinz von Joinville. Grabmal für den Herzog von Guise. Alexander v. Humboldt. Generalmarschall Soult. Die AuSfuhr- " Verbote. Verbot derPiuS-Hymne. DieWaffensendungen nach der Schweiz. Königin Christine. Der PraSlin'sche Mord. Ueberschwemmung. Fran- "zösische Consuln in Persien. Vicomte Denain. ** Paris. Spanien. Processe, Relglen. Die Lrörss ignorsntios. Schweiz. Die Radicalen in Neuenburg. — Die Waffensendungen. — Ab stimmungen in St.-Gallen. Italien. Abtretung von Lucca an Loscana. Rom. Gioberti. Hr. de Cor- menin. Gymnasien. Die Presse. Die Abruzzen. Dänemark. Die isländische Gesellschaft. Rußland und Polen, 's Moskau. Brandstiftung in Kostroma. Di« Cholera. Griechenland. Das Verhältniß zur Pforte. Ddtfsenschast und Kunst. ** Leipzig. Theater. Kandel und Industrie. »Leipzig. Börsenbericht. — London. Zah lungseinstellung. — Berlin. «nkündigungen. Deutschland. ^München, l6. Oct. In der heutigen öffentlichen Sitzung der äkulNMrr"llerAbge»r^ wird zum Dortrage des Abgeordneten Götz über die schon bekannten Preß an träge (Nr. 290) geschritten. Abg. Götz begleitet sein»» Vortrag mit einem Rückblick auf dm Zustand und die verschiedenen Phasen, welche unsere Presse insbesondere seit dem Jahr 1829 durchgemacht, und schildert, wie gerade in den letzten zehn Jah ren der Druck immer mehr gewachsen, das Verfahren der Censur im Anfänge der dreißiger Jahre und vorher weit gesetzmäßiger ge wesen sei. Zugestanden sei nun, haß die Presse auf das schnödeste ge- miSbraucht werden könne, ja daß dies schon oft genug, und auch bei uns geschehen sei. Welches Gut, das dem Menschen verliehen, könne aber nicht gemisbraucht werden! MiSbrauche ja der Mensch seinen eignen Leib zu den schmählichsten Lastern. Auf der andern Seite aber, welche Mis- griffe hätten in den letzten Jahrzehcnden vermieden werden können, wenn eine freie Besprechung aller Angelegenheiten und der Regierungsmaß regeln gestattet gewesen wäre! Zu wünschen sei, daß es der Regierung gefallen möchte, die Presse von.ihren Fesseln zu befreien, und namentlich von den doppelten Fesseln der Nachcensur und d« PostdebitSentzichung. Den Antrag des Abg. v. Scheurl selbst betreffend, so hat der dritte Ausschuß dem Gutachten des Referenten ganz beigestimmt. Der erste Präsident empfiehlt der Kammer, um die Debatte zu verkinfachen, die DiScussion über den Gegenstand in eine allgemeine und besondere zu thei- len. Abg. v. Closen unterstützt diesen Vorschlag, den die Kammer auch annimmt. Nachdem die allgemeine DiScussion eröffnet worden, besteigt die Tribune der Abg. Dekan Bau«: Ein vierfach zergliederter- Antrag, auf die Freiheit der Presse gerichtet, liege heute der Versammlung vor. Seit « selbständig denk», habe sich in ihm die Ueberzeugung von dem un veräußerlichen Rechte der Gedankenfreiheit festgestellt. Auch habe diese Ansicht sich - der innigsten Zustimmung von Seiten des Volks da, wo freie Eharakt«« und GesinnungStüchtigkeit zu finden, zu «freuen. Wo der Gedanke geknechtet sei, da sehe er kein Heil. Was hätten nun seit Jahren die hehren Worte jener edlen Männ« gewirkt, die für die freie Press» gekämpft? Sie seien verhallt, und man stehe an demselben Punkte wie früher. Doch möge man sich hierdurch nicht entmuthigen lassen; das Zeugniß der Wahrheit, das Zeugniß des freien Worts soll« in diesem Saal ertönen, solle durch daö ganze Land dringen. Was werde im vorliegenden Falle ««langt? Freiheit! Freilich geb« «S noch g«nug Se«l«n, di« bei die- snn Worte zusämmmschaudnten, denen es lieber sei, in einem schwülen Kell«gewölbe zu leben. Ein« gesetzlich« Frriheit, Di«s s«i «S, was be- gehrtwerd«; jeder rechtlich Drnktnd» fei f«n von der schrankenlosen Frei- 1 o lz,in »Stutt- SM- Deutsch, Allgemein, Zeitung. Z-M »Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!»