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Sonntag Nr- 185. 4. Julius 1847. Deutsche AVgemeine Zeitung. ZM «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!-» u-b-*bri». jve»tfchla«d. Die Königin von Kaiern. — Di« Benedictiner. — Der Landtag in Kassel. Hr. Henkel.— Wahlen im Großherzogthume Hes sen. ** Frankfurt a. M. Bundesbeschlüsse in Betreff Krakaus. PtreuGe«. Berlin. Landtag. — Erklärung gegen di« Differentialzölle — «trafurtel in Halle. lvefterrerch. v Lemberg. Graf Stadion. Strafurtel. Die Lheuerung. «»»Hürttannien. Unterhaus. Die Auflösung des Parlaments. Der Earl of Clarendon. Sir R. Peel. Der Examiner über die portugiesi schen Wirren. Der König der Belgier. Sir CH. Ogle. Der Washington. Explosion. Pension für den Pater Mathew, Lord Howden. Die Fehde Hrn. de Girardin'S mit den Ministern. Nachrichten aus Ostindien. Parlament. Hr. Cunin-Gridaine. »- Paris. Die Girar- din'sche Angelegenheit. Ntadevkand«. Das Ministerium. Der König. — Die Kammern. Preß- proc«ß. DaS Haarlemer Meer. Die Unruhen. Schweiz. Telegraphen. .Matten. Rom-Die Gasbeleuchtung. Verbot der Feste. Türkei. Konstantinopel. Die Kurden. Der Libanon. Beschwichtigte Besorgnisse. Der belgische Gesandte. Nordamerika. Der Krieg mit Mejico. Handel und Jndufkrie. * Leipzig. Börsenbericht. — Berlin. «nkündigungen. D-«tschla«». Der Wunsch der Königin von Baiern, daß Festessen oder Bälle und Dergleichen an ihrem Geburtstag« dieses Jahr unterbleiben und Das jenige, was auf diese Festlichkeiten verwendet werden will, den Armen zugewiesen werden möge (Rr. 181), wird jetzt auf Befehl des Königs durch Ministerialentschließung vom 23. Jun. amtlich bekannt gemacht un ter dem Ausdruck« d«s Verlrauen«, daß die Behörden und Unterthanen di- Willensmeinung der Landrömutter zu ehren und zu achten wissen werden. — AuS Stugadurg vom SO. Jun. schreibt der Nürnberger Corre- spondrnt: „Nachdem nunmehr allerhöchster Bestimmung zufolge auch die geistlichen Lehrer an den höhern Lehrqnstalten den vorgeschriebenen Prü- fungseoneurS für das Lehramt zu bestehen haben, so wird auch ein Theil der hiesigen Benediktiner, welche den Unterricht an der lateini schen Schul« und am Gymnasium ertheilen, sich diesem Concurse nach träglich unterziehen." — DaS Frankfurter Journal berichtet aus Skaffel vom 29. Jun.: „Soeben verlasse» Vie Ständemitglieder den Saal. Der Landtag ist auf unbestimmte Zeit, die jedoch nur drei Monate dauern darf, vertagt. Vor der Vertagung wurde der bleibende landständische Ausschuß gewählt, bestehend aus den Abgg. Nebelthau, v. Münchhausen, Arnold, v. Trott II. und Weinzierl. — Gestern Abend ist dem Obergerichtsanwalt Henkel ein Uttel des kurfürstl. Obergerichts eröffnet worden, wonach derselbe in einem Theile der gegen ihn erhobenen Anklage von der Instanz entbunden, in dem andern aber freigesprochen worden ist." —, Das großherzogl. -esfifch« Regierungsblatt vom 29. Jun. enthält ein Gesetz vom 23. Jun., die Wahlen der Abgeordneten zur II. Kam mer der Landstände betreffend. - , ** Frankfurt a. M., 3. Jul. Nachstehendes Oeffentliches Proto koll bet Deutschen Bundesversammlung wird die Besorgnisse und falschen Ansichten zerstreuen, welche hier und da in Folge der Auf hebung des Freistaats Krakau entstanden waren: Oeffentliches Protokoll der 17. Sitzung der Deutschen Bundes versammlung. Geschehen, Frankfurt, den 17. Jun. 1817. In Gegenwart: von Griten Oesterreichs: des k. k. Hrn. wirkt. Geheimrath« und Staats- ministerS Grafey v. Münch-Bellinghausen; von Seiten Preußens: des kö- nigl. Hrn. wirkt. Geheimraths und Kammerherrn Grafen v. Dönhoff; von Seiten BaicrnS: des zur einstweiligen Vertretung der königl. bairischen Stimme bevollmächtigten großherzogl. badischen Hrn. BunvestagSgesandtcn FrhrN. v. Blittersdorff; von Seiten SachsenS: des königl. Hrn. Geheim- rathS Nostitz und Jänckendorf; von Seiten Hannovers: des königl. Hrn. geh. LegationsratHS Krhrn. v. Lenthe; von Seiten Württemberg«: de« königl. Hrn. StaatSrathe Frhrn. v. Blomberg; von Seiten Baden«: de« großherzogl. Hrn. Staatsministers Frhrn. v»Blittersdorff; von Seiten Kur- hessenS: de« kurfürstl. Hrn. Geheimraths v. Rieß; von Seiten des Groß- yerzogthums Hessen: des großherzogl. Hrn. wirkt. Geheimraths Frhrn. v. Gruben; von Seiten Dänemarks wegen Holstein und Lauenburg: des königl. dänischen Hrn. geh. Conferenzraths Frhrn. v. Pechlin; von Sei ten der Niederlande wegen der Großherzogthum« Luxemburg: de« königl. niederländischen Hrn. Staat«rath« v-Scherff; von Seiten der groß herzoglich und herzoglich sächsischen Häuser: des großherzogl. und Herzogi. sächsischen Hrn. geh. StaatSraths und Kammerherrn Frhrn- v. Fritsch; von Seiten Braunschweigs und Nassaus: de« herzogl. nassauischen Hrn. Kammerherrn und RechnungSkammerpräsidentcn Frhrn. v. Wintzinge- roda; von Seiten von Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg- Strelitz: des von dem großherzogl. mecklenburgischen Hrn. Bundr-tag«- gesandtcn v. Schack substituirten königl. dänischen, herzogl. Holstein - laüen- burgischen Hrn. Bundestagsgesandten Frhrn. v. Pechlin; von Seiten Ol denburgs, Anhalts und Schwarzburgs: deS großherzogl. oldenbur gischen Kammerherrn und Hrn. geh. StaatSraths v. Both; von Seiten von Hohenzollern, Liechtenstein, Reuß, Schaumburg-Lippe, Lippe, Waldeck und Hessen-Homburg: des fürstl. und landgräfl. Hrn. wirkt. GeheimrathS Frhrn. v. Holzhausen; von Seiten der freien Städte Lü beck, Frankfurt, Bremen und Hamburg: des von dem hamburgischen Hrn. BundeStagSgesandtcn Syndikus Sieveking, substituirten frankfurtischen Hrn. Bundestagsgesandten, Gerichtsschultheißen und Syndikus v. Meyer; und meiner, des kaiserl. österreichischen Hofraths und BundeSkanzleidirektorS Rit ters v. Weissenberg. H. 1. Gemeinsame Erklärung der Höfe von Oesterreich und Preußen, die von denselben in der krakauer Angelegenheit befolgten völkerrechtlichen Grundsätze betreffend. Der k. k- österreichische präsidirende Herr Gesandte, Graf von Münch-Bellinghausen, eröffnet, daß die Gesandtschaften von Oesterreich und Preußen aus Anlaß det von diesen beiden Höfen im Einverständnisse mit Sr. Maj. dem Kaiser von Rußland hinsichtlich deS Freistaats Krakau getroffenen Maßregeln eine ge meinsame Erklärung abzugeben haben. Oesterreich und Preußen. II. MM. der Kaiser von Oesterreich und der König von Preußen ha ben im Einverständnisse mit allerhöchstihrem Verbündeten, Sr. Maj. dem Kaiser von Rußland, sich zu dem Beschlusse bewogen gefunden: „dass — nachdem allerhöchstihre Vorgänger, ruhmreichen Angedenkens, durch den unter ihnen am 3. Mai (21. April) 1815 geschlossenen Vertrag den Freistaat Krakau unter Bedingungen, welche auf dessen Wohl und Er haltung nicht minder als auf die Sicherung der Ruhe in ihren eignen Rei chen berechnet und zur Erfüllung dieser Zwecke unerläßlich waren, ins Le ben riefen, und nachdem dieser Freistaat, unter Außerachtlassung jener Be dingungen, durch eine lange Reihe von Jahren sich endlich im Febr. deS vorigen Jahre« in Anarchie selbst aufgelöst und sich in eine Lage versetzt hat, in welcher die ihm gewährten Ansprüche auf eine bedingte Unabhängigkeit ohne Ge fährdung de« Schutzes, welchen die drei Monarchen ihren eignen Untcrtha- ncn schuldig sind, nicht würden haben neuerdings berücksichtigt werden kön nen, — dieser Staat nicht wieder herzustcllen, sondern die Stadt und das Gebiet von Krakau in die Verhältnisse zurückzuführen seien, in denen beide vor dem Jahre I8OS gestanden haben." Die drei Monarchen haben diesen Beschluß gefaßt und ausgeführt in der wohlerwogenen Ueberzeugung von ih rem Rechte, im Bewußtsein ihrer Pflichten gegen die Völker, welche die Vorsehung ihrer Obhut anvertraut hat, und in Folge von allbekannten, für die innern Verhältnisse ihrer Staaten bedeutsamen Ereignissen. Wenn den noch dieser Act alS eine Verletzung der bestehenden Verträge angesehen, und versucht worden ist, an diese Auslegung willkürliche und die Absichten der drei Monarchen verdächtigende Deutungen anzuknüpfen; so nehmen II. MM. daraus Veranlassung, allerhöchstihre« Bundesgenossen, und insbeson dere dem durchlauchtigsten Deutschen Bunde in seiner Gesammtheit, eine Er klärung über die Grundsätze zu geben, die Allerhöchstdieselben al« feste Richt schnur ihres Verfahrens anerkennen. Diese Grundsätze, die II. MM. als wahre Bürgschaft für hje Erhaltung und Pflege des Frieden», der Ordnung und der Ruhe Europa« betrachten, sind folgende: I) Jeder rechtsgültig ge schlossene Vertrag hat den Werth gegenseitig gelobter Treue. Jedem Lheil- nehmer an einem Vertrage liegt die Pflicht ob, die übernommenen Bedin gungen gewissenhaft und pünktlich zu erfüllen; es steht ihm gleicherweise das Recht zu, die Erfüllung eingegangencr Verpflichtungen zu fodern. 2) II. MM. können jedoch keineswegs einraumen, daß ein Vertrag bestehen könne, ohne jene Verknüpfung gegenseitiger Rechte und Verbindlichkeiten, noch daß die Grenzen dieser Rechte und Verpflichtungen willkürlich über den Bereich der Betheiligten hinaus erweitert oder durch Einmischung Nichtbetheiligter beschränkt und verschoben werden dürfen. Gestützt auf diese unumstößlichen Grundsätze des Staats- und Völkerrechts, welche den drei in der krakauer Angelegenheit betheiligten Mächten bei dieser Gelegenheit zur unverbrüchli chen Regel ihrer HanvlungSwcise gedient haben, werden II. MM. die ih ren Händen anvertraute Macht niemals zur Unterdrückung wohlerworbenen Rechts, sondern überall und immer, so weit ihre Mitwirkung stattfindet, zu dessen Schutz und zur Abwehr gegen Unternehmungen verwenden, die dar auf ausgehen, das Recht, die Ordnung und den Frieden zu brechen. Um diese Gesinnung, die bei Gelegenheit deS krakauer Aufruhrs in ein falsches Licht gestellt, verkannt und miSdeutet worden ist, öffentlich vor der Welt und zunächst vor dem gesammten Deutschland auszusprechen, haben II. MM. in voller Uebereinstimmung befohlen, diese Erklärung dem durchlauch tigsten Deutschen Bunde zu übergeben, sowie auch allen Regierungen, mit denen Allerhöchstdieselben in Verbindung stehen, davon Mittheilung zu machen.