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Mittwoch —— Rr «2. —7— 3. März 1847. kWD Deutsche «»gemein, Zeitung. LM -Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» «-ve-bkick. Doutfchland. —München. Die Ministerkrisis. — Leipsig. Schrif ten über den außerordentlichen Landtag. « Aus dem Erzgebirge. Da« Regulativ über die Gelehrtenschulen. « Hannover. Zmmediatcommission. — Die Stiftler in Tübingen. — Religion-verein in Mannheim. — Deutsch-Katholiken in Mains. Kiel Die Delegirten der Ritterschaft. — Die Adresse der schleswig-holsteinischen Ritterschaft. « Frankfurt a. M. Sparkasse. Preutzen. s-s-Äreslau. Die Deutsch-Katholiken. «Vonder posenschen Vrense. Polnische Gährungen. — Der kirchliche Verein der cvangeli- ' scheu Gustav-Adolf-Stiftung in Königsberg. — Stettiner LandtagS- wünsche. K>eft«vvei«h. Das Schmugglergcsecht. Großbritannien. Parlament. Der Hof. Die Finanzlage. Repealvcrein in Dublin. Portugiesische Note. Ankunft von Linienschiffen vor Malta. > Nachrichten vom Cap. Frankreich. Die Zeitungen. Die Epoque. Tumulte wegen der Lheuc- rung. Die Unterstützungen für die Loireüberschwemmten. Die Vermeh- , rung der Armee. Die Volkszahl Frankreichs. Der Erzbischof von Cam- bray. Miliana von einer schrecklichen Katastrophe betroffen. « « Paris- Hr.-De CarNc über Frankreich und Europa. Kkchtoeiz. Die Wiedertäufer in Basel. Italien. Nom. Gnadenact. Mnßlanb und Polen. « « Warschau. Die Prostitution. Griechenland. Differenz mit der Pforte. Türkei. Türkische Absichten auf die Montenegriner. Perfonalnachrichten. KSiffenfchaft und <«un-k. « Äus Sachsen. Die sächsische Strafgesetz, gebung. -fLeipsig-Stenographie, «teipsig. Concert. «Vertin- Polemik . über Tilly'S Zerstörung von Magdeburg. — Preßzwang in Baden. — DäS Lheätre historique in Paris. — Baron Guiräud stirbt. Handel und Industrie. * Frankfurt a. M Börsenbericht. « Leip zig. Börsenbericht. «Berlin- Fahrplan von Wien nach Hamburg. Die Potsdam-Magdeburger und die Anhalt-Bahn. — Die breslauer Spar- i kaffe. — Wasserstand der Elbe. — Berlin. Gerade durch solche Zwischenfälle geschieht das recht gründlich. Sie ge ben wichtige Momente für die Fortbildung auf diesem Gebiete ab. Der hin., und wieder zu weit gehende Eifer in der Wahrung verfassungs mäßiger Rechte, bleibt er sonst in den geschlichen Bahnen, ist stets frucht barer gewesen als Gleichgültigkeit, die sich mit der Theilnahmc an öffent lichen Dingen nicht befaßt, oder jener Egoismus, der es nur th»t, wenn dabei auf eine oder andere Weise etwas, und wäre es nur das Lächeln eines einflußreichen Mannes, für ihn abfällt, während unsere heutigen Zustände und noch mehr die lebendige Fortentwickelung derselben auf allen Seiten das patriotische Zusammenwirken der Staatsbürger zur GewissenS- pflicht machen. Dieser Pflicht kann dadurch nicht genügt werden, daß man die Dinge uncontrolirt gehen läßt und sich damit tröstet: Oben werden sic schon machen! Solche trostlose, dem Todtlicgenden des MincralreichS gleiche Trägheit hat schon oft die besten Intentionen, die man höhern Orts hegte, zu Nichte gemacht. Denn es reicht nicht hm, für die höhere Entwickelung des staatlichen Lebens das Würdige und Beste zu wollen, sondern eS gehören auch Staatsbürger dazu, die so befähigt, so würdig gesinnt, so reif sind, daß man es mit ihnen wollen kann. In je wciterm Umfange daher Theil- nahme am öffentlichen Leben und daraus von selbst folgende Aufklärung über sein Wesen sich kundgcben, um so erfreulicher wird es für Regie rungen sein, welchen es ein Ruhm ist, an der Spitze mündiger Völker zu stehen. Jrrthum und Fehlgriffe kommen darum doch und zwar mit unter auf beiden Griten vor. Unfehlbarkeit gehört nicht zu der himm lischen Mitgift des Menschen. Darin aber liegt der Segen einer wahren konstitutionellen Regierungöform, daß ein Jrrthum, oft nur ein Zuweit- gehen in der besten Absicht, nicht einseitig zur Herrschaft gelangen kann. Zur verfassungsmäßigen Zusammensetzung der II. Kammer uns wen dend, sind eS insbesondere zwei kleine Schriften, an welche diese Be sprechung sich anknüpft. Die eine vom Anwalt A. W. Volkmann (Nr. 61) bezweckt zunächst die Nachweisung der Beschlußfähigkeit deS dermaligen außerordentlichen Landtags aus der Verfassung. Der wohl meinende Verfasser hat für diese, wir glauben in der That leichte Auf gabe wol etwas zu viel Mittel in Bewegung gesetzt. Zwei Drittel der 75 Mitglieder ll. Kammer wachen sie nach h. 128 beschlußfähig; in die Berechtigung des noch vor nächstem ordentlichen Landtage regelmäßig ausscheidenden Drittels der Abgeordneten bei diesem außerordentlichen Landtage kann nach der am Landtag I8Z6/37 deshalb nach §. 153 getrof fenen Uebereinkunft, die noch besteht, kein Zweifel gefetzt werden- Die FoderUng, wollen wir hierzu anmerken, diese Uebereinkunft als Gesetz for mell zu publicircn, ist eine unzulässige, weil sie kein Gesetz ist. (Bergt. Landtagsacten 1836/37, Abth. II, Bd. 2, 'S. IVI3.) Die Frage, ob die ll. Kammer als verfassungsmäßig constituirt anzusehcn sei, wenn für einen, oder einige Bezirke weder Abgeordnete noch Stellvertreter vorhan den sind, kann auch nur Laien im constitutionellcn Leben zweifelhaft er scheinen. Sie ist es allemal, wenn zwei Drittel gesetzlich legitimirte Mit glieder derselben beisammen sind. Allein Hr. Volkmann scheint übersehen zu haben , daß die II. Kammer in dieser Weise beschlußfähig sein und doch bei Anwesenheit von mehr als diesen zwei Dritteln nicht verfassungs mäßig zusammengesetzt sein kann. Diese Frage hat ein zweites Schnft- chen (Leipzig, bei F. W. C. Vogel) ins Auge gefaßt. Es folgt näm lich, nach ihm, so bestimmt als es nur möglich ist, aus tz. 6S der Ver- fassunqsurkunde, daß Stellvertreter für eine erledigte Abgeordnetenstelle, mit Ausnahme der Erledigung derselben während oder so kurz vor dem Landtage, daß die Zeit zur Wahl zu kurz sein würde, nicht in die Kam mer kommen können, weiih. 69 ausdrücklich bestimmt, daß außerdem neue Wahlen vorzunehmen sind. Dies sei auch dem in der Uebereinkunft von 1836/37 vertretenen Principe, die Landesvertretung vollzählig zu er halten, völlig entsprechend, da hei diesen Erledigungen das bedingte Man dat der Stellvertreter unzweifelhaft erlösche. Ferner bestimmt tz. 69, daß die Einberufung der Stellvertreter von der Entscheidung der Kammer abhängt. Sie habe zu entscheiden, ob überhaupt einbcrufen werden soll, und es folge, daß verfassungsmäßig vor Zusammentritt der Kammer kein Stellvertreter berufen werden könne. Damit stimme auch h. 24 der Land tagsordnung von 1833: „Einberufene Stellvertreter bewirken ihre Legiti mation durch die an sie persönlich gerichtete Ladung der Kammer", genau überein. Der H. 18 des Wahlgesetzes: „Erfolgt eine Erledigung rc., geschieht es vor dem Landtag und ist noch hinreichende Zeit dazu da, so ist durch die Regierungsbehörde eine neue Wahl zu veranstalten, wo nicht, der Stellvertreter cinzuberufen", könne mit keinem Scheine von Recht da gegen angezogen werden, da dieses Gesetz erstlich nach der Verfassung mterpretirt werden müsse und einer klaren Bestimmung derselben nicht de- rogiren könke, endlich aber auch in der Verfassung selbst tz. 77 nur als für das Wahlvcrfahren und die Wahlberechtigung und keineswegs als für die Einberufung und Legitimation der Kammermitglieder maßgebend angeführt, auch dazu nie erlassen sei. Das Wahlgesetz stehe auch durch aus nicht höher als andere Gesetze, und die Eigenschaft, ohne ständische Zustimmung nicht verändert werden zu können, theilten nach tz. 86 alle D-«tschla«d. —München, 27. Febr. Da nach einer allgemeinen Angabe die personellen Provisorien in unsern höchsten Beamtenkreistn nicht über den I. März hinauSgehcn sollen, wie man seit gestern wenigstens auf eine Aeußerung aus dem Mund einer hohen Person hin für ganz gewiß an- mmmt, so müssen wol zwischen heute und übermorgen wichtige Neuig keiten bekannt werden. Hr. v. Zcnctti wird aus Landshut noch diesen Abend oder spätestens morgen früh erwartet, und wird dann um so ge wisser das ihm zur Verwesung übertragene Portefeuille des Ministeriums des Innern sogleich übernehmen, als, wie man seit gestern Abend mit Be- Himmtheit weiß, Ministerialrath v. Voltz, welcher die Stelle desselben einstweilen vertreten hat, zum Präsidenten der Regierung von Mittelfran- ken ernannt worden. Bekanntlich ist Hr. v. Voltz Protestant. Der bis herige Präsident von Mittelfranken, Frhr. v. Andrian, ist an Baron v. Hörmann's Stell« Präsident der Regierung von Oberbaiern geworden und wird ebenfalls in den nächsten Tagen hier erwartet. So erfuhren wir gestern wenigsten? aus glaubwürdiger Quelle. Die früher gemachte Angabe, daß Hr. v. Abel füts erste eine ihm vom österreichischen Ge sandten Grafen v. Senfft-Pilsach angebotene Wohnung in dessen Hotel beziehen werde, beruhte damals allerdings auf begründeter Angabe. Spä ter unterblieb der Auszug aus der Amtswohnung deS Ministeriums des Innern, ein Urüstand, der zur Verbreitung einer Unzahl von Gerüchten und Sagen Veranlassung gegeben hat, die sämmtlich mehr oder weniger Unbegründet sind, und deren Urheber sich die Mühe des Erfindens und her Verbreitung leicht hätten ersparen können, wenn sie nicht unberück sichtigt gelassen hätten, daß es sich inzwischen um die Reactivirung des Hrn. 0. Abel gehandelt hat. — Afpsig, 2. März. Die Debatte über die verfassungsmäßige Zu- sgmmenfetzung der II. Kammer bei dem gegenwärtig in Dresden versam melten ersten außerordentlichen Landtage hat seit der von einer großen Anzahl Bürger Leipzigs deshalb an die II. Kammer gerichteten Verwahrung und Bitte (Nn ÜO) die öffentliche Aufmerksamkeit lebhaft beschäftigt. Wie sollten das auch die dadurch angeregten Fragen nicht? Daß es aber so gekommen, ist doch am Ende nur jenem Schritte zu banken, ohne daß man darum mit dem zu schroffen Auftreten der Ein gabe und ihren Anträgen einverstanden zu sein braucht. Genug, die in Frage gestellten , die Zusammensetzung der II. Kammer betreffenden Punkte sind, in der Presse und im Volke Gegenstand von Erörterungen geworden, welche mit den noch in der Kammer selbst darüber bevorstehen-, ben Verhandlungen nicht verfehlen können, die Bekanntschaft mit der Ver- fassung und den von ihr verbürgten Rechten in weiten Kreisen zu fördern.