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Freitag — Rk- 8. — 8. Januar 1847. MM Dentsche Allgemeine Zeitung. WM «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» «eb-rbli-k. tvewSLchland. Hannover. Der Landtag. Städtische Oeffentlichkeit. * Rassel. Der ständische Rechtspflegeausschuß über die freie Religions- Übung. * Greis. DaS Strafverfahren. »»Hamburg. Die Hansestädte. Frauenvereine. ^Berlin- Die Deutsch-Katholiken. (^-)werun. Die freie Gemeinde in Halle. Hr. Selig. Ein Schwindler. »Lus der provins Preussen- Da« Gymnasium von Elbing. Bevölkerung von Elbing und Königsberg. — MiSbrauch der Wohlthätigkeit. — Die Untersuchungen ' in Berlin. — Die berliner Wildpretsteuer. <v«Me»*eich. Die Declaration der Schutzmächte. Wpante». Vorbereitende Sitzung des Senats. Versammlung der mini- i steriellen Deputirten. Das Deficit von 1^46. General Breton. Die ! Carlisten. Lruppensendung. Di« Grundsteuer. iVtt»d»rit«»emt«N. Die königl. ReujahrSalmosen. Der Vater des Schatz- kanzlerS gestorben. Speicherbrand in London. Irland, die Roth, der > Mangel an Feldarbeitern. Nachrichten vom Cap, von Neufundland und . St. Johns. Krotkreich. Dar Journal des Debüts und die amerikanische Botschaft, n Der Constitutionnel und die Anrede des diplomatischen CorpS. Unpäß- lichkeit des Königs. Russische und britische Roten von 1838 wegen Spa nien. DaS zu erwartende Deficit. Die Bank. Die Ueberschwemmung im Arböchedepartement. -Paris. Die ReüjahrSreden. Die Session. DtatteA. Dom Miguel. Däl»e«nrk. Die russische Rote. WuiechdMirnd. »Athen- Rußland und England. S0»tta«fürftent-üm«r. Eröffnung her Ständeversammlung in Su- - karesrht. »tffenfchaft und KtunM. Die Akademie der Künste in München. * Kassel, 4. Jan. Bei der Fragt, ob die Ansprüche der Deutsch- Katholiken und anderer Dissidenten auf freie Religionsübung in Kurhessen verfassungsmäßig begründet seien oder nicht, kam cs vor Allem auf Auslegung der Worte des H. SV unserer BerfassungSurkunde vom 5. Jan. 1831 an, welche lauten: „Jedem Einwohner steht vollkommene Freiheit de» Gewissens und der Religion-Übung zu." Die Ständeversammlung hat sich für die Bejahung dieser Frage entschieden, indem sie die von dem landstän dischen RechlSpflegeauSschuß in einem ausführlichen, acht Bogen im Druck füllenden Berichte ausgeführte Deutung des fraglichen Artikels des StaatS- arundgeseheS angenommen. Die Interpretation des letztem beruht auf folgenden Ansichten: ,,Der tz. 30 der BerfassungSurkunde räumt mit dür ren Worten ausdrücklich jedem Einwohner die vollkommene Freiheit der ReligionSübung ein. Hierunter ist zu verstehen die gemeinschaftliche Got- teSverehruna mehrer Glaubensgenossen, der ReligionScultuS, der Gottes dienst, im Gegensätze zu der sich bloS auf das Individuum beschränkenden Privatandacht. Sie ist eS, welche der Westfälische Friede allein Mit dem Worte oxvroitiuin (Uebung) im Gegensatz« zur bloßen Zsvotio (Andacht) bezeichnet, und die er in verschiedenen Graden als oxorvitium publioum oder privatum als ein besonderes Recht verleiht, dessen Erwerb sich nach dem Besitzstande'deS J-hreS 1624 richten soll. Sie war es, weiche auch wol noch im Jahre I83Y verschiedenen Modifikationen unterliegen konnte und in verschiedenen, selbst gebildeten Ländern noch unterlag. Es war z. B. bei uns de» Mennoniten ausdrücklich nur erlaubt, ft zuweilen ihre gewöhnliche Versammlung und gottesdienstliche Andacht ganz in der Stille zu halten. Hier bedurft« «S wol rines besonder» und zwar nach- druckSvollen Ausspruchs der neuen Verfassung, daß solche Beschränkungen aufhörrn, daß die Religion-Übung, der Gottesdienst, frei sein sollte Nur in Beziehung auf diesen Gegenstand hatte daher auch der mit der Bear beitung des Verfassungsentwurf» beauftragte Au-schuß der constituirmden Ständeversammlung in Kurheffen den Zusatz beantragt: «in. so weit in Bezug auf den RrligionscultUs die Gesetze keine Ausnahme machen». Denn in Beziehung auf bloße Gewissensfreiheit konnte es ihm nicht em- fallen, von dergleichen zu reden, weil zu jener Zeit Niemand mehr dar« denken konnte, da- bloße häusliche Beten zu stör«». Die damalig« Stänheversammlung «out« aber auch bei bet ReliaionS- üdungteme BMkäMy m«hr, ««warf daher jeden Zusatz, die Regie rung war damit einverstanden, der Paragraph wurde ohne Beschränkung publicirt und daö Wort ReligionSübung des Nachdrucks halber mit ge sperrten Lettern gedruckt. Man muß es für ein« Gewalt ansehen, welche dem klaren Wörtverfiande widerfahren soll, wenn man die vollkommen freie ReligionSübung auf di« bloße Betbefugniß d«S Individuums redu- ciren will. Man.darf nur die Anwendung auf irgend eine einzelne Kon fession machen, um sich auf die fiappanteste Weise von der Widersinnig- keit eine» solchen Versuchs zu überzeugen. Man denke sich, der H. R> lautete: «Den Israeliten wird hiermit vollkommene Freiheit der ReligionS übung eingeräumt». Würde eS wol Jemandem einfallen, hierunter zu ver stehen: «eS dürfe nun Jeder in seinem Kämmerlein beten?» Oder wenn Jemand sagt«: «die Katholiken haben in Kurheffen vollkommene Freiheit der ReligionSübung! » Wer würde sich hierunter bloS die häuslich« Bei- btftigniß jedes Einzelnen denk«»? Warum soll aber der Paragraph einen andern Sinn haben, wenn er von allen Einwohnern oder Confessionen redet- al- wenn er von einer einzelnen Cönfession redet. Gein Sinn ist offenbar:- «Men Einwohnern Kürhessens fleht vollkommene Freiheit der Religtoilsübuna zu», oder: «In Kurheffen steht allen Confessionen voll kommene Freiheit der ReligionSübung zu». Der SingulariS: «Jedem Einwohner» hat hier nicht etwa die Bedeutung einer Beschränkung jede» Einzelnen auf sich bei der Ausübung, sondern der Ausdruck: «Jeder Einwohner», heißt hier fü viel als: «Alle Einwohner». Es ist diese» owol jn diesem Paragraphen als etwa in den htz. 21,22,27 und 41 der VerMnngsurkunde der Fall, wo überall der Smgularis: «Jeder» statt der MuraliS: «Alle» gebraucht ist, ohne daß es Jemandem einfallen wird, hierK"eine Beschränkung hinsichtlich der Ausübung zu finden, etwa anzu- nchmen: nach §41 dürfe zwar jeder Kurhesse für sich allein auswandem, aber keineswegs mit Andern in Gesellschaft. Es würde dies eine d«r Nrümmalik wie der Logik widersprechende Auslegung sein. Statt einer olchen unrichtigen Auslegung muß man vielckthr mit vollem Rechte be- >aupttn> daß, wenn jedem Einwohner die vollkommene Freiheit der Reli- zion-übung zuflrht, sie auch mehren und allen zusteht, und daß, da über sie Art und Wnse der Ausübung dieses Rechts keine Beschränkung hin- mgefügt ist, ja sogar im Begriffe der ReligionSübung, des Cultus, des KvtttSdiensteS, es liegt, daß eS eine gemeinschaftliche Gottesverehrung ei, auch weder Mehren noch Allen verwehrt werden kann, dieses Jedem »stehende Recht gemeinschaftlich, gesellschaftlich auszuüben, und daß eine Störung einer solchen gemeinschaftlichen Ausübung das Recht jedes Ein- elnen zur ReligionSübung verletze, ebenso wie das Auswanderung-recht «der Einzelnen verletzt werden würde, wenn man einen ganzen Trupp von Auswanderern aufhalten wollte. — Lycho'« de Brahe Standbild. G-WbaS Bnduflri«. »Dessau . Eröffnung der Landesbank. »Lerp- : M. Börsenbericht. »Hannover. Ostfriefisch« Eisend ich«. — Frequenz . d«r Wagdeburg-Leipziger und - Halberstadter Eisenbahn. »Aom- Eisenbah- , non. VerW. Deutsch« Postresorm. — Die Schiffahrt in Königsberg, Ptttau «nd ElbiNg. Der Handel d«r Insel BauÄon.— «offerstand der , Elb«. — Berlin, r'v' ' M » ive»tschke»«-. , ^Hannover, 4. Jan. Erst heute beginnen wieder die eigentlichen THMaft« der beiden Kammern, in den zwischen dm Festen liegenden Arbeitstagen hatte sich die beschlußfähige Anzahl entweder nicht oder nur eben eiNgefunden, sodaß das Präsidium diese Sitzungen nur zu Proto- kdll' und einigen andern Verlesungen und Nebengeschästen benutzte. Be- Merken-werth ist daS Antwortschreiben der Regierung in Bettest der neu«» Anleihe, da- wir aber, so interessant sein Inhalt auch für das Börsen- publicum sein'mag, seiner Ausdehnung wegen von der Einreihung in diese Berichte quSschließen müssen. Das Eabinet sagt in diesem Schreiben selbst, daß eS die „ großm mit der Zinssteigerung verbundenen Be- dmren" lheile; hi« Verantwortung aber schiebt es dem Schatzcollegium zu , da-, seiner verfassungsmäßigen Befugniß folgend, der Regierung nur diese» einzigen (nämlich den zur Ausführung gekommenen) Anleiheplün vorgklrat, ihr folglich keine Wahl gelassen als zu genrhmigen oder zu verwerfen. Das Letter« habe sie (die Regierung) in Rücksicht auf daS dringend« Geldbedütfniß und auf die Trfahr, dadurch vielleicht n-ch un- ^ßftigtr« Gbancen herbeizuführen, nicht verantworten zu können geglaubt. «Ußrr diesem Artmstücke sind die Anträge der Gewerbecommission zum Enttvurfe dtr Gewerbeordnung einaegangen, deren Berathung nun sofort beginnen Und wahrscheinlich noch heißere Kämpfe, freilich in ganz ver> -Ünderttr PaMjWung, Hervorrufen wird als die Proceßordnung. Die ComMiffion h«, wie vorläufig erwähnt sein mag, den Gesetzentwurf nach deM PrinDt der Mwerbefreiheit noch bedeutend erweitert und der Brrfgffer Und Birtreter des Entwurfs (Regierüngsrath Bening) hat, wie au- seiner Merschrist zu den ComMifsiönSgntragen Hervorgeht, seine Zustimmung duz« «ttheilt. Go viel von ständischen Dingen. Bon städtisch'«« verdient Erwähnung, daß die nrulich ihrem wesent lichen Inhalte nach in ditstt Zeikuna (Nr. 33S) mitgelheilte Bürger- Petition um Oeffentlichkeit r der städtischen Verhandlungen beim Bür- gervorstehercollegium (in welches mit Beginn dies«- Jahres die Buch händler Hahn und KiuS neu tingetreten sind) di« beste Ausnahme g«- funden hat. Daö Collegium findet in den Vorschriften der Stadkvet- fafftintzsurkunde kein Hinderniß, den Inhalt seiner Verhandlungen durch den Druck bekannt zu machen, und wird hierin den Wünschen der Bür- aerschaft nach Kräften willfahren, wohl aber hält eS die Zulassung von Zuhörern zu seinen Sitzungen für verkehrt, es hat zu dem Ende die Pe- itjtion dem MagistratScollegium übergeben, um gemeinschaftlich mit diesem die Angelegenheit zu fördern. '