Volltext Seite (XML)
der Hauptstadt zu erwarten. Die.Vorschläge bezögen sich auch auf alle anderen Landesteile, besonders die Küstenbe- zirke. Man glaube, daß ein hinreichendes Netz der Luftver teidigung mehr als hundert neue Gruppen mit Flugzeugabwehrgeschützen und Scheinwer- fern und ein Personal von ungefähr 40Y00 Offizieren und Mannschaften erfordern würde. Der einzige Weg, die Unkosten zu vermindern, bestehe darin, keine neuen Trup- penkörver aufzustellen, sondern einen Teil der jetzigen Ter ritorialarmee umzuwandeln. Zugunsten einer solchen Poli tik werde darauf hingewiesen, daß die bestehenden 14 Ter- ritorialdioisionen, die von der Haldane-Organisation von 1908 herrühren, den Aufgaben des modernen Krieges nicht mehr anaevaßt seien. Gegenwärtig besitze London nur zwei Luftavwehrbrigaden, von denen jede zwei Abteilungen Lustabwehrartillerie und ein Scheinwerferbataillon um fasse. Sie genügten aber nur zur Verteidigung des inne ren Ringes. Anscheinend werde geglaubt, daß die Um wandlung von zwei Infanteriebataillonen. oder falls di« Rekrutierung sich nicht bessere, von dreien oder einer ganzen Infanteriebngade für die Bildung einer modernen Luftab wehrbrigade genügen würde. „Times" über die Feistungen der nationalen Negierung. DNB London, 29. Dez. (Gig .Funkmeldg.) In einem Leitaufsatz über die Leistungen der nationalen Regierung in dem zu Ende gehenden Jahr sagt Times, das Ansehen der Regierung habe eine zeitlang einige Verminderung erfah ren. U. a. sei ihr vorgeworfen worden, daß sie auf dem Ge biete der auswärtigen Politik keinen festen Kurs habe. Kürz lich sst aber die Regierung wieder mehr in Gunst gekommen, und zwar wegen des Beschlusses, Truppen nach der Saar zu schicken, womit ein unzweideutiges Zeichen der Bereitschaft zur Mitarbeit an der Organisation des Friedens gegeben worden sei. Auch habe die Regierung den Mut gehabt; frei mütig über die Frage der deutschen Rüstung zu sprechen. Baldwins Rede über diese Frage sei ein weiterer Beweis für das Vorhandensein einer lebendigen und praktischen Außenpolitik. Gin Pariser Kesuch de» polnische« Aussenministers? pari», 29 Dezember, (Eig. Funkmeldg.) Der „Fi- aaro" läßt sich aus Warschau melden, daß der polnische Außenminister Beck, der auf einer Besuchsreise in Däne mark weilt, sich nach einem Aufenthalt in Kopenhagen wahrscheinlich nach Paris begeben werde. Porsten mird in „Iran" umbenannt. DRB. Teheran, 28 Dezember. Die Regierung hat eine Verordnung erlassen, daß vom 21. März, — dem per sischen Neujahr — ab an Stelle der Bezeichnung „Persien" die Bezeichnung „Iran" gebraucht werden soll. Neubesetzung de» fränkischen Bokschafterpsstens der französische Botschafter in Berlin, und der Generalsekretär im französischen Auswärtigen Amt, die — nach Gerüchten, die in Park- ser diplomatischen Kreisen umlaufen — in nächster Zelt ihr« Posten miteinander tauschen werden. - Scharfe Abrechnung mit dem Saarseparansmus. Dee saarlitndifche Gisenbahnpräsident ZUcklaus al» Saarseparatist entlarvt. > DNB Saarbrücken, 28. Dezember. Vor dem Ober st e n Äbstimmungsgerichtshof des Saargebietes begann am Freitag der mit großer Spannung erwartete Prozeß um den Separatismus und die seltsame Wechsei st ub e n pol i ti k des saarländischen Eisenbahnpräsiden ten Nicklaus. Es handelt sich bei diesem politisch b e - deut s a m e n Prozeß um ein Strafverfahren; das die Re- gierungrkommission. des Saargebietes qegen den Wirt- scl>aftsberatex der. Deutschen Front, Dr. Savelkouls, wegen B e l-eädigiü n g des Eisenbahnpräsidenten.Nicklaus'ange- strengt hat. Die Beleidigungen sollen in einem vv.n'Dr. Savelkouls in der von ihm herausgegebeneN'WochenzeituNg „T>er! Trützbund" erschienenen. Artikel eMhalten-sein/ - s - In diesem vor etwa zwei Monaten erschienenen Artikel wutdt Nicklaus vorgeworfen, daß er in »der W e'ch's e l.- stelle des ihm unterstellten amtlichen Reisebüros Reichs märk in Hartgeld und Banknoten in Mengen und zu Kur- sen äüfgekaüft hat, die den von der Reichsbank herausge gebenen Devisenvorschriften Widersprechen, zumal eg' sich iN erster Linie um Beträge handelt, die aus illeg g l'e r Registermark stammen. Die Saarbahnen hatten sei nerzeit diese Markbeträge der Reichsbahn zum Zahlungs ausgleich angeboten; die Reichsbahn.hatte, jedoch die An nahme abgeltzhnt. Daraufhin hatte die Wechselstelle iqeifer.e Markannahmen v e r w e i gert und diese .Meige- rung^durch Plakatanschlag bekanntgegeben, was zu einer großen Beunruhigung in der Saarbevölkerung und zu Gerüchten über eine be vorstehende Inflation in Deutschland führte. Dr. Savelkouls hatte Nicklaus in dem Artikel vorgeworfen, daß er mit.die ser Wechselstubenpolitik im Sinne des Separatis- m u s gearbeitet habe und daß diese Haltung, die mit seine, politischen Gesinnung übereinstimme, eine Pflichtver letzung sowohl in seiner Eigenschaft als saarländischer al« auch als beurlaubter deutscher Beamter sei. Die Verhandlung wird in objektiver und sachlicher Wei se von dem schweizerischen Oberrichter Coudet geführt Als Staatsanwalt fungiert der Luxemburger Haammes, die Verteidigung -es Angeklagten Savelkouls liegt in den Händen des bekannten Strafrechtlers Prof. Friedrich Trimm. Essen, sowie zweier saarländischer Rechtsan wälte. Den Angeklagten wurde, entgegen den Forderungen des Nebenklägers Nicklaus, gestattet, durch ihre Verteidi gung Fragen zu stellen, ob Nicklaus Besprechungen führle oder eine Betätigung ausübte, die eine unerlaubte Vermischung seiner amtlichen mit seiner privaten Tä tigkeit- bedeutete. Die Verbindungen des Eisenbahnpräsi denten mit deis Separatistenführern können also in alle» B r e i4 e au's g e rn llt werden. Die V e r weh m u n g des Eisenbahnpräsidenten Nick l a u sgefialteke sich zu emem mehr al« aufschlußreichen na gewollten Bekenntnis seiner separatistischen - " '-.^MHrlebe -- - und MckchtÄchasten, zu deäen er sein Ami Äs Nsenbah« Präsident, und hoher saarländischer Beamter mißbrauch jl e.', MHAÜHsam wollte er mit der Sprache heraus. Offen bar emgeschüchterf durch Hie ihm möglicherweise widerspre- chienden Zeugenaussagen suchte er immer wieder, präzisen Antworten a ws z nw e i che n. Nicklaus mußte, wenn auch-nur schr gewunden, zugeben, daß er Markbeträg« zu sehr niedrig«» Kursen angekaust hak. Als Begründung führte et nicht nur unter Schmunzeln der saardeutschen Zu hörerschaft an, daß er sich hier im Saargehiet, nicht unter „Kuratel einer für uns privaten Bank, der Reichsbank", zu stellen bräuche und daher die deutschen Devisenvorschriften au ß e r'a cht lassen könne. Nicht sonderlich sympathisch war er allerdings berührt, als ihm mehrmals bedeutet wurde, daß sich selbst französische und andere ausländische Banken loyalerweise an die Einrichtungen der deutschen Devisenvorschriften hielten, während er skrupellos, soweit es ihm nur irgend möglich war, Regislermarkbeträge auskaufte. * Der Generalstaatsanwalt Haammes (Luxemburg) suchte in seinem Plädoyer weniger Anklage gegen die An geklagten zu erheben, als den völlig im Mittelpunkt des Prozesses , stehenden Präsidenten Nicklaus zu verteidigen. Seine Ausführungen mußten in verschiedenen Punkten einiges Befremden erregen, so z. B. wenn er die Wechsel stubenpolitik des Präsidenten Nicklaus in Schutz nahm und behauptete, Nicklaus brauche sich ebensowenig an die deut schen Devisenvorschriften zu halten wie an die französischen oder spanischen. Wenig Verständnis brachte der Staats anwalt auch für die wesentliche Tatsache auf, daß Präsident ZvtvM »Sl- bneilMMlrüeMk. 2« den Straßen der japa- Äschen Städte halten dl« Sandler setzt »leder knrz« aepochtene Strick« f«ll, di« — alt Tläcktdrlngtr — am I,hr«t»«chf«l vor dl« -aatiäriagehän-» »erd««. Ricklau» neben seiner Eigenschaft Äs völkerbundibeamter auch beurlaubter deutscher Beamter sei und deswegen aus seinem früheren Dienstverhältnis gewisse Pflichten moralischer und rechtlicher Natur übernom- men habe. Der Staatsanwalt erblickte in der völlig außer halb de« allaemeinen Interesses geratenen Ursache des Pro zesses, nämlich in dem Artikel Dr. Savelkouls, eine Ver leumdung de« Essenbahnpräsidenten und beantragte gegen den Verfasser ein» Geldstrafe von L000 Franken, gegen den verantwortlichen Schriftleiter Weber «in« Strafe von 800 Franken. Die gleiche Straf« schlug er für den verantwort lichen Schriftleiter der Tageszeitung deutsche Front" vor, in dessen Blatt «in Artikel erschienen war, der sich mit dem gleichen Tatbestand befaßt«. Scharfe Abrechnung Prof. Grimms. Hatte schon di« Beweisaufnahme Herrn Nick laus moralisch völlig erledigt, sy waren die Plädoyers der drei verteidigenden Rechtsanwälte für ihn erst recht niederschmetternd. Das große Plädoyer von Prof. Friedrich Grimm gestaltete sich zu einer überra genden Auseinandersetzung mit dem Begriff des Se paratismus und zu einer rücksichtslosen Ab- rechnung mit den aktiven Vorkämpfern dieser Idee, zu denen im vorliegenden Falle, vor aller Welt bewiesen, ein hoher saarländischer Be a m ter, der Eisenbahn präsident Nicklaus, zu rechnen ist. In seinen grundsätzlichen Ausführungen über den Separatismus stellt« Prof. Grimm fest: Der Name „Separatismus", „Absonderung", „Ablreu- nung" ist in den Kämpfen der Nachkriegszeit zu einem feststehenden Begriff geworden. Man bq«chnet bei vns heute mit Separatismus die Bestrebungen der rheinischen Sonderbündler, die die Bildung eines besonderen rheini schen Slaaie» erstrebten. Dieser Separatismus hat ein doppeltes Element. Das Element des Separierens, der Abtrennung, und zum anderen, wa» über den Wort laut hinausgeht. Für die Menschen vom Rheialaud war das wesentlichste das, was den Separatismus so besonders verächtlich macht: ein gewisses Vorfchubleistea derjenigen gegen die deutsche Einheit gerichteten Politik, dle man in Frankreich die klassische, die traditionelle, die histo rische Politik nennt. Wir Rheinländer identifizieren die Trimer dieser Poli tik nicht mit dem französischen Volk. Wir wissen, daß heute Millionen von Franzosen über diese Frage, di« dar Kernstück des deutsch-französischen Problems überhaupt bildet, genau so denken wie wir, daß Millionen von Franzosen darauf warten, daß die jetzige Auseinander setzung «ine entscheidende Klärung dieser Frage herbeiführt und die Unterlage dafür schafft, daß die unselige Politik Richelieus endlich überwunden werde. Die Absvlitterungsbestrebüngen an der Saar bekamen erst eine Sonderexistenz, als nach dem Ruhrkampf und der Rheinlandräumung der rheinische Separatismus beendet war. Die französische Absplitterungsprovaganda in Paris, die bis dahin geschwiegen hatte, regte sich plötzlich Nach der großen Umwälzung in Deutschland, als die Emi granten ins Saarland kamen, wieder. Man schöpfte neue Hoffnung. Ein unmittelbarer Anschluß an Frank- re i ck kam auch jetzt noch nicht in Frage. K .; Aber man kounke das Ziel vlenelchk ln Etappen errei chen. Die Etappe, dle man mit Hilfe der Emigrant«« für 1938 propagieren wollte, war der Status quo. -ex Status quo ist heute die franzöfifche Lösung. Wenn der Status quo käme, so würde Deutschland seine Souveränität über da» Saargebiet automatisch verlieren. Die Menschen, die hier wohnen, sind Deutsche, nicht nur in, Sinne des Volkstums, sondern auch im staatsrecht-' lichen und völkerrechtlichen Sinne. In dem Augenblick; in dem der Status quo käme, würde das anders. Das Saar-, gebiet wäre dann für Deutschland äußerlich ein fremder Staat Die Saarbewohner würden ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren; sie würden Ausländsdeutsche. Dle heutigen Status-quo-Propagandisten wissen ganz genaue daß die deutschen Bewohner des Saar gebietes die Trennung von Deutschland nicht wolle n.' Sie suchen daher die Saarbewohner durch die Behauptung von der Möglichkeit einer zweiten Abstimmungzu beruhigen. Sie geben War zu, daß das Saarland durch den Status quo zunächst einmal von Deutschland ge trennt würde. Aber sie sagen, das ist nicht so schlimm, wir kommen später doch noch einmal zurück zu Deutschland. Dabei sagen die Propagandisten in Frankreich ihren Lands leuten ganz offen, wohin die Reise gehen soll: ,Lm Falle eines Status quo bleibt die wirtschaftliche Verbindung mit Frankreich. Wir bleiben Eigentümer der Gru ben. Der wirtschaftlichen Verbindung würde die poli tische Angliederung folgen. Die Annexion des Saarlandes ist auch heute noch das letzteZiel" Prof. Grimm wies sodann eingehend nach, daß Nicklaus als beurlaubter deutscher Beamter entsprechend dem Bade ner Uebereinkommen von 1925 die Lreuepfllchk gegenüber Deutschland zu beobachten hatte. Diese Pflicht des deutschen Beamten stehe in keinem Gegensatz zu den Pflichten des Völker- oundsbeamten. Dle Souveränität sst bei Deutsch land verblieben. Jeder deutsche Saarbewohner hat gegen über seinem Vaterland Deutschland das Recht und die Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, daß die deutsche Souveränität über dieses deutsche Land nicht mehr beschränkt und beeinträchtigt wirp, ass die Bestimmungen des Versailler Vertrages unbedingt ver langen. Zum Schluß seines Plädoyers verwahrte sich Prof. Grimm gegen die Unterstellung, daß Deutschland die eingeaangenen Garantieverpflichtungen nicht halten wolle. Das Urteil wird in einigen Tagen erfolgen. Erleichterungen für arbeitslose Saarabstimmungsberechtigte. NDZ. Berlin, 29. Dezember. Der Reichs- und preußi sche Innenminister Dr. Frick betont, wie das NDZ. meldet, in einem Runderlaß, daß arbeltslose Saarabstimmungsbe rechtigte infolge ihrer Abwesenheit vom Heimatort zur Saarabstimmung keine Nachtelle erleiden dürfen. Die