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veznpspkei» halbmonaUich ,W wöchrntNch« 8V. Jahrgang r. 15S wer den Vorschriften de» 8 1 vorsätzlich zuwlderbandell, wird Ml Gefävgni, bl» zu sechs Monaten oder mit Geld- strafe bestraft. chnelle» Hanneln Ms die Gefahr bestand, «leben vernichtet worden her verstehen, well marr Anzeigenpreis: Di« 46 nun breit« einipalü-e Mllltmrterzei Im Äxtteü ln« 00 mm breit« MMimrterzrll« SS Rps nach b«a gesetzlich ««geschriebenen Eilten. Für da» 0 von Anzeigen in bestimmten Stummen, und an bestimmt« kerne Gewähr. — Erfüllungsort »tschofewerda. AwM«ch» Vischoimverda Rr. 444 mw 44». ßau« höherer «ewatt — Krieg ober sonstig« «gendwelcher «ma bw VeMebe» der Zeitung oder der «eforimungoeinrich. m Hot der Bezieher k«n»n Anspruch ans Stefemng oder iiesenmg der Zeitung ob« auf Mckzahlung de« Bezugspreise» Mittwoch, den 4. Juli td34 81- i Selb- oder Sachspenden aas Nähen, von Hans zu Hau», in !en oder an anderen öffentlichen . ..::.......^ Al» Kämmlpag gilt auch der Verkauf von Gegen- fiändy», deren Verl in keinem Der " dem geforderten Preis ficht. Der Verkauf vou Harken, die znm Eintritt zu V«ranstaltnnaeu irgendwelcher Art berechtigen, ist auf öffentlichen Straßen und Plasten uud von Hau» zu Hans bi» zum 31. Oktober 1SZ4 ebenfalls verboten; der Ver kauf ln Gast, «er Vergnügungsstätten ist nur für die in ihnen selbst stattflndeadea Veranstaltungen zulässig. Kollekten in Kirchen stad von dem Verbot ausgenom men. Der Stellvertreter de« Führer» kann im Lin,elfalle wegen eine» überwiegenden öffentlichen Interesse» weitere Ausnahmeu zUlassea. Diese vestlmmungen gelten auch sür bereit» genehmigte Sammlungen. anzuseben sind. Hierher gehört die Aenderung des da» seinerzeit zur Sicherung der'Einheit von Pa Staat verkündet wurde. Pie Bestimmung, wc Stabschef der SA. gleichzeitig Reichsregierung sekn muß, ist Der SäHlWe Lrzäßter j TigeöM MMWoßwttda Amkirch und Almyegend Einzige Tageszeitungtm Amtsgerichtsdeztrk UnabhSngtgeZettung füralleStändein Stadt und Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Land. Dicht verbreitet in allen Volksschichten. Dstr Sächstsche Ezühler ist du» zm,B«LffenÜichmlg der amtlichen Bekamst- Beilagen: Illustrierte» Sonntaasblatt - Heimatkundliche Beilage Frau Mchungea der Ämtshauptmmmfchaftz^dp» Hauptzollamt» rM des Bo- 8^7 und Heim > Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag von »Vwschulamt» -u Baujeu sowie de» Finaryamw und de»Stttdtratt-u V Friedrich May, G. m. b. H. in Bischofswerda. — Postscheckkonto Amt Mchofswerda «ch däDemeindebehLrvev bchördlicherseits hestimmte Blatt Dresden Nr. 1521. Gemeindeverband»girokasse Bischofswerda Konto Nr. 64 Der Führer berichtet über die Vertin, S. Juli. In der heutig kabinetts gab Reichskanzler Adolf 1 Wrliche Darstellung über die Ent rischen Anschlags und seine Nieder k/nzler betonte, daß «in blitts i/otwendig war, weil andernst Laß viele Tausende von Menschen waren. DK» mick man um so el _ Geiß, daß bei den Verschwörern eine Liste von Perfön- uchkeiten aufgefunden wurde, die bei Durchführung des An- Glags gegen den Staat zuerst aus de« Wege ge ll umt werden sollten. Darüber hinaus wäre sÜbstver- andlich das Reich in unabsehbare Wixren gestürzt worden, e unlwsehbare Menschenopfer erfordert hatten. Aus diesen edankengaNgen heraus vmß das erste der vom Reicks- ibknett verabschiedeten Gesetz« gewertet werden, dessen rin ger Artikel lautet: «Die zur Niederschlagung hoch- und laoderverrSlerifcher «griffe am 30. Juul uud am I. und 2. Zull 1S34 vollzog«, uen Maßnahmen stad al» St«rt»ugstwrh« W» «MW M MM. dnb. Verliu, S. Juli. Der Führer hat folgende Anord nung erlassen: Die Maßnahmen zur Niederschlagung der Röhm- Revolte find am 1. Juli 1934 nacht« abgeschlossen worden. Wer sich auf eigene Faust, gleich au» welcher Ab sicht, im Verfolg dieser Aktion eine Gewalttat zuschulden kommen läßt, wird der normale« Justiz zur Verurtei lung übergeben. Gez. Adolf Hitler. Der Führer beim Retchsprüstdenterr In Nettdeck. DNB. Neudeck, 8. Juli. Reichskanzler Adolf Hiller erstattete heute hier dem Reichspräsidenten ausführlichen Bericht über die am Sonntagabend abgeschlossene Ak- tion gegen die Hoch- und Landesverräter. Reichspräsident von Hindenburg benutzte diese Ge legenheit, um auch persönlich dem Reichskanzler seinen Dank für da» entschlossene Handeln auszu- sprechen, durch das dem deutschen Volk großes Blutver gießen und dem Vaterlande schwere Erschütterungen er spart worden sind. . SMofechrrSchieMrMiWk. Kittinger auf freiem Fuß. (Meldung des Deutschen Nachrichtenbüros.) Dresden, S. Juli. UM den völlig haltlosen Gerüchten über die Verhaftung bzw. Erstehung der früheren Führer» der SA.-0bergruppe IV, v. Millinger, entgegenzutreten, ver- öffentlicht die Pressestelle de» SS.-Oberabschnitts Mitte fol- gende Erklärung: Ver frühere Führer der SA.-Oberaruppe IV, v. Killln- ger, wurde am Sonntag, den 1. Juli 1SZ4, 14,30 Uhr, im Auftrag des politischen Polizeikommandeurr der Länder wegen Verdacht» de» Hoch- und Landesverrates verhaftet und dem Konzentrationslager Hohnstein überstellt. Rach neuerlicher Weisung wird v. Sitlinger wieder auf freien Fuß gesetzt, von einer weiteren Verwendung al» SA.- Aührer sedoch Abstand genommen. Der Führer des SS.-Oberabschnitts Milte, Frhr. v. Eberstein, SS.-Gruppenführer. schrlft umrändert worden. Hierher gehört auch dl« Aende rung de» Wahlgesetzes. Diese» Gesetz bestimmt, daß in Zu kunst MitAieoer des Reichstag«, die nach der Wahl vom 1L November 1VS8 sa nur mehr der nationalsozialistischen Fraktion mmehören können, da von keiner anderen Partei Wahloorschtäge eingereicht worden sind, bei Austritt aus dieser Fraktion gleichzeitig ihr Mandat im Reichstag über haupt verlieren. Ts ergibt süh die Notwendigkeit, für einige SA.-Fübrer, die bei der Röhm-Revolte ihre Schuld mit dem Tode gesühnt haben, die Fraktionssitze neu zu besetzen. Liese FraktlonSposten werden nach dem neuen Gesetz nicht mehr zwangsläufig durch den nächsten Nachfolger besetzt, sondern es steht im Ermessen de» Führer«, die Nachfolger in der Reichstagsfraktion anderen Listen, unabhängig von den Wahlkreisen, zu entnehmen. Voraussetzung ist selbstver ständlich, dcch die betreffenden Personen auf einer Wahlliste der NSDAP, aufgesttlttwurden. VersHWes Eammlongsverbol. GHDtt Nrberbeanfprttchung der Gede- DM Hrrffn, 3, Juli. Das heute vom Reichskabinett verabschiedete Gesetz über das Verbot von öffent lichen Sammlungen hat folgenden Wortlaut: Aus -en weiteren Gesetzen, die gestern vom Reichskabinett verabschiedet wurden, ist her vorzuheben: Das Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheits wesens sieht die Schaffung von Gesundheits amt e r n in den Stadt- und Landkreisen vor, wodurch die Zersplitterung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens be seitigt wird. Das Gesetz über Aenderungen auf dem Gebiete der Re chsversorgung und das Fünfte Gesetz zur Aenderuna de« Ge etzes über das Verfahren in Versorgungssachen durch die R« chsregierung bringt Verbesserungen über die Versorgung der Kriegs beschädigten und Sriegerhlnterbllebeaea. Da» Reichskabinett beschloß weiterhin ein Gesetz zur lleberleitnng de» Forst- und Jagdwesen» auf da» Reich. Zur Sicherung der Erhaltung und Pflege de» deutschen Waldes in seiner Bedeutung für Volks- und Landeskultur, zur Förderung der Forstwirtschaft und ihrer Aufgaben für die Arbeit»- und Rohstoffversorgung de» Volkes durch ein heitliche Verwaltung und Bewirtschaftung der öffentlichen Forsten und durch Bereinheitlichung der Aufsicht über die nlchtstaatlichen Forsten sowie zur einheitlichen Regelung de» deutschen Jagdwesen» wird al« oberste Reichsbehörde ein Relchsforstamt gebildet, an besten Spitze ein Reichsforstmei ster steht. Der Reichsforstmelster führt in Jagdsachen di« Amtsbezeichnung Reichsjägermeister. Der Reichsforstmeister wird vom Reichskanzler ernannt. Gleichzeitig verabschiedete da« Reichskabinett das Relck»jagdg«setz, da» «in» zeitgemäße Gestaltung de» deutschen Jagdrechte» schafft. Sin Gesetz über Kleinrentnerhilfe schafft Erleichterungen innerhalb der Fürsorge und oerbes- serte yürsorgeleistungen für «inen bestimmten Drei« von Berechtigten. Da« Gesetz über die Rechtmäßigkeit von Ver ordnungen und Verwaltung»»«»« M ein« Tagesschau. * Reichskanzler Adolf Hiller erfiatlel« dem R«ich»präsid«uttn »oa Hindenburg ausführliche» Gericht tiber di« am Soankügabend abgeschlossene Aktion gegen die Hoch- «ad Laudesverräter. * Da» Reichskabinett trat am Dl«n»kag zu einer Sitzung zv- 'sammen, in der mehr al» 20 Gesetz« verabschiedet wurden, darunter eia solche» zu« verbot öffentlicher Sammlungen bl» 21. Okkgber 1SZ4. Zu Beginn der Sitzung gab der Führer erst eine ausführ liche Darstellung über die Entstehung de» hochverräterische» An schlags Die Maßnahmen zu seiner Niederwerfung wurden ak» Staatsnotivehr rechten» anerkannt. * Da» Köuigspaar von Slam wird heule Mittwoch abend zu» Besuche de» Reichspräsidenten von Hindenburg nach Reudeck ab-« reis««. * Ver Oberbefehlshaber der Lowsetluftfireikkrüfte stattete am Dienstag de« englischen Luflfahrtmiuifier einen längeren Besuch * 3m englischen Oberhau» griff der frühere Schatzkanzler dm Ministerpräsidenten Macdonald tu außerordentlicher au. E, geb« kein versprechen, erklärte Snowden, da» nicht brechen würde, weun er nur Ministerpräsident . * 3u San Franzlsro maßten streitende Vockarbeiter »0« Poll- § Lchgsie» «ad Dränengasbomben mmetaaadergetriebeu wer- l k'«ob eine größer, Anzahl von Verletzten. 1 ^lwsühruch» « aad«r«r Stell«, Die bei einer verbotenen Sammlung eingegaagenen Spenden werden zugunsten de» Lande» eiagezogea, da» über-sie zu wohltättgkeit»zweckeu verfügt." In der Begründung zu dem Gesetz über da» ver bot von öffentlichen Sammlungen wird darauf hingewiesen, daß das Sammeln von Spenden sich in der letzten Zett all mählich zu einem Unwesen entwickelt habe, dem Einhalt geboten «erden mitff«. Die Einkommensverhättniffe großer Schichten de» Lotte» seien nicht so, daß von den Bolkgenoffea dauernd Abgaben für irgendwelche, an sich oft,gute uH ünterstützungswürdiae Zwecke verlangt werden könnten. Die Kaufkraft werde sonst in einer West« ge- chwScht^dje unerwünschte Rückwirkungen auf die Ankurbe- ung der Wirtschaft habe. Unter dem Üebermaß der Lamm ungen müffe md Grbrfreudigkelt selbst mehr und mehr lei den. Liv bisherigen gesetzlichen Bestimmungen hätten sich nicht al» ausreichend erwiesen. Um für das auch im kom menden Winter durchzuführende Dinterhilfswerk den Bo den zu bereiten, erscheine es notwendig, bi» zum 31. Oktober 1SS4 zunächst einmal alle Sammlungen zu verbieten. Für besondere Fälle sind im Gesetz selbst Ausnahmen durch den Stellvertreter de, Führers vorgesehen. Im übrigen wird bi» zum 31. Oktober 1V34 das gesamte Sammlungswesen durch ein Reichsgesetz unter Aufhebung der bisherigen Be stimmungen neu geregelt werden müssen. /hat,d«m Führer im RaMen des Reichskabinett» und der Wehrmacht den Dank dafür ausgesprochen, daß er das deut» che Volk vor dem Bürgerkrieg bewahrt hat. Aehnliche An- - » n u v ,, prachen stw» bei früheren (Klegenheiten, dl« eine Dank- . Me Reichsregirrung hat das folgende Gesetz beschlos- agung an den Führer notwendig machten, durch den,Vize» ^ri- hiermit verkündet Mrd: kanzler im Namen des Retchetabittetts gehalten worden. Herr v. Plwen hat an der Sitzung de« Reichskabinett» vom S. Juli nicht teilgenommen: er, hat für sein Fernbleiben persönlich eine Entschuldigung beim Führer eingebracht. Der Reichsjustizminister Dr. G ürtn er erklärte hierzu, i daß df« vor dem unmittelbaren Aüsbruch einer landesver- > räterischen Aktion ergriffenen Notwehrmaßnahmen nicht t nur als rechts-, sondern auch als staatsmännische Pflicht zu gelten haben. Was nun das Bukett der Gesetzesvorlagen an- angt, die im Kabinett zur Verabschiedung von den einzel nen Ressorts eingebracht wurden, so sind hier zunächst zwei Entwürfe zu nennen, die außer dem Staatsnotwehrgesetz als direkte . gesetzliche Auswirkungen der Röhm-Revolte ur-i Gesetze», Partei und lmmung, wonach der Mitglied, der . t in eine Kann-Bor- Wichtige Sitzung des Heichskadiuetis. * »«E«. - »l» SitzME de» Reiche Gast- oder Vergnügungsstät Orlen find bl» zum 31. dkkober 1934 verboten. on Geg hältai» zu