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ist auf Berlin Neue Steuern in Oesterreich. Men, 3. Januar. Zum Ausgleich des Haushaltes be absichtigt die österreichische Regierung, eine Reihe neuer Steuern einzu führen, darunter eine Steuer auf Glühlam pen und Radioröhren. Das deutsch-polnische Zollprovisorium erneut verlängert. Warschau, 2. Januar. Das vor einiger Zeit für die Dauer der zwischen Deutschland und Polen schwebenden Wirtschaftsverhandlungen abgeschlossene deutsch-polnische Zollprovisorium ist heute in Warschau erneut bis zum IS, Januar verlängert worden. / Die neue Einkommensbesteuerung. Zusammenfassung -er verschiedenen Steuerarten. Neufahrsdemonstrationen in Viral und Vorarlberg. cnb. München, 2. Januar. Wie der österreichiW* Pressedienst mitteilt, fanden in den letzten Tagen in den Ländern Tirol und Vorarlberg einheitliche Demonstrationen gegen das Regierungssystem statt. Die Kundgebungen erreichten ihren Höhepunkt am Sil vesterabend. Ueberall wurden auf Schornsteinen, Bäumen und Starkstromleitungen Hakenkreuzfahnen gehißt. Eine ganze Reihe von prominenten Vertretern des ReKerungs- lagers wurden von Böllerschlägen Heini gesucht. ' In Innsbruck explodierte in der Wohnung des christ lich-sozialen Bürgermeisters Fischer ein Böller, der sämt liche Fensterscheiben in Scherben gehen ließ. In der Druk- kerei Tyrolja, in der sämtliche christlich-sozialen Parteizei tungen Tirols hergestellt werden, wurde durch einen Lust schacht ein Böller in den Hof geschleudert. Auch hier wurden sämtliche Fensterscheiben zertrümmert. In Bregenz richteten Böller im Gebäude des christlich sozialen „Vorarlberger Volksblattes", in der Wohnung de» österreichischen Verfafsungsministers Dr. Ender und in Landesregierungsaebäuden beachtlichen Sachschaden an. Es gelang nirgends, der Täter habhaft zu werden, so daß die Behörden wieder Geiselverhaftungen vornähmen. VapferbMeranschiag in Wed. cnb. Men, 2. Januar. Wie aus Ried (Oberösterroich) im Innkreis berichtet wird, ist dort auf das Haus des In genieurs Otto Paul ein Papierbölleranschlag verübt wor den. Die Explosion war sehr stark. 21 Fensterscheiben wur den zertrümmert. Zahlreiche Personen wurden unter dem Verdacht der Täterschaft verhaftet. den Höhen zahlreiche F sammenhang mit oiesi kleineren Vorfällen sii abschmtt aufgewendet haben und denen aus diesem Grund« die Einkommensteuer für den Steuerabschnift nach 8 86 des Einkommensteuergesetzes ermäßigt wird, 3) Personen, di« das 75. Lebensjahr zu Beginn des Steuerabschnitts oder mindestens vier Monate vor Beendigung des Steusrab- schnitts vollendet haben. Dem Gesetz ist eine Tabelle über die Berechnung der Einkommensteuer beigefügt, bei der die Zuschläge für Einkommensteuer für die Einkommen über 8000 die Zuschläge für die Ledigen und die Krisensteuer der Veranlagten mit eingerechnet sind. Nach dieser Tabelle beträgt beispielsweise bei einem Einkommen von 1200 (nach Abzug der Werbungskosten, der Sonderleistungen und des steuerfreien Cinkommenteils) die Einkommensteuer für den zuschlagspflichtigen Ledigen 134 für den Ledigen, der dem Zuschlag nicht unterliegt, ohne daß ihm Familienermäßigungen zustehen, 119 ^ Ver heirateten ohne Kind 96 mit einem Kind 89 mit zwei Kindern 73 mit drei Kindern 48 Bei einem Einkommen von 5000 (nach Abzug des steuerfreien Anteils) betragen die einzelnen Sätze für den zuschlagspflichtigen Ledigen 582 den Nichtzuschlagspflich- tigen ohne Familienermäßigung 539 für den Verheira teten ohne Kind 481 mit einem Kind 441 ^5, mit zwei Kindern 401 mit drei Kindern 361 mit vier Kindern 32H Die Steuersätze steigern sich dann bei lleberschreitung der 8000-l/r-Grenze ent sprechend den im Einkommensteuergesetz vorgesehenen Be stimmungen, so daß bei einem Einkommen von 8500 (nach Abzug des steuerfreien Anteils) der Steuerabzug be trägt für den zuschlagspslichtigen Ledigen 1086 dm Le digen ohne Familienermäßigung 1025 den Verheira teten ohne Kind 939 mit einem Kind 867 ^iü, mit zwei Kindern 804 mit drei Kindern 741 mit vier Kindern 678 — Von dem Einkommenbetrage von 8500 Ur an ist in der Steuerabrechnungstabelle eine Zweiteilung ge macht, und zwar außer der eben genannten Berechnung, die für.einen Beranlagungspflichtigen gilt, mit einem Einkommen von weniger als SO v. H. aus Arbeits lohn, eine solche für den, dessen Einkommen zu SO v. H. und mehr aus Arbeitslohn besteht. Für diesen betragen bei der Einkommenstufe 8500 die entsprechenden Satze, die bei den beiden Ledigenklassen gleich sind, beim Verhei rateten ohne Kind 909 mit einem Kind 8Ä mit zwei Kindern 741 mit drei Kindern 657 mit vier Kindern 573 * Berlin, 3. Januar. (Eig. Funkmeldung.) Amtlich wird mitgeteilt: Auf dem Gebiete der Einkommensbesteue rung ist für die Zukunft im Rahmen der Steuergesehreform eine grundlegende Umgestaltung der gesetzlichen Vorschriften insbes. der —^.^Vorschriften mit dem Ziel einer Steuersen kung geplant. Las kommende Einkommensteuergefch kann aber bei den veranlagten Steuerpflichtigen auf Steuer abschnitte, die im Kalenderjahr 1933 enden, noch kein« An wendung finden, weil die Llchnsteuer im Jahre 1933 bereits als Wahrheit anerkennen und darauf müsse man fußen. Könne man denn nicht D<rutfchlandeinw«nia Vertrauen schenken? Das scheine Has hefte Mittel, um ,^in eventuelle» Uebermaß in seinen Forderungen zu verhindern". Das — glaubt Gayda — sei auch die englische Auffassung, wenn man nach den Reden von Macdonalo und Simon und der Haltung eines großen Teiles der britischen Presse urteilen dürfe. r«iilrmm Simi-WM Englischer Bericht über die italienischen Pläne. cnb. London, 3. Januar. (Drahtb.) Der römische Kor respondent der „Morning Post" gibt folgenden Bericht über di« italienischen Absichten: In der Abrüstungsfraae muß «ine englisch-italienische Zusammenarbeit ein Wettrüsten verhindern. Bon einer Neuauflage der Vorschläge Simons (vom Oktober vor. Js.) will Italien nichts wissen, well es sie für schlimmer als zwecklos hält. Denn es steht bereits fest, daß si« für Hiller unannehmbar find. Italien ist der Ansicht, daß eine weitgehende und wirksame Abrüstung nicht zu erreichen ist, und glaubt daher, daß es besser wäre, wenn Deutschland etwas Spielraum gegeben werde, um dadurch künftige Übertriebene Forderungen zu verhindern. Von einer schrittweisen Abrüstung will Italien nichts wissen. Was die Dölkervundsreform angeht, so wird Mussolini drei Gesichtspunkt« vorbringen: 1) Die Vökkerbundssatzung muß von den Friedensoer trägen losgelöst werden. 2) Beseitigung der Sanktionsverpflichtung. 3) Abänderung -er Rechtsstellung der verschiedenen Mitgliedsstaaten entsprechend der Last ihrer Verantwortlich keiten. Der Korrespondent glaubt, daß die italienische Regie rung im Anschluß an die Besprechungen in Rom schriftliche Vorschläge nach Genf und an die Großmächte übermitteln wird. Reichspräsident von Hindenburg dankt für die MeujahrsgMckwünsme. Berlin, 3. Januar. (Eig. Funkmeldg.) " t und Generalfeldmarschall von Hindenburg albt folgende» bekannt: Ans Anlaß de» Jahreswechsel» sind Mr auch in diesem Jahre zahlreiche Glückwünsche an» dem Zn- und Ausland zuaegauaen. Da e» mir bei der große« Zahldie- ser Zeichen freundlichen M-inä-tzukeus leider nicht möglich ist, jedem einzelnen Gratulaukn persönlich zu danken, mutz' ich allen, die mit guten Wünschen meiner so freundlich ge dacht haben, auf diesem Wege danken und sie bitten, sich mit dieser allgemeine« aber herzlichen DanHagnng zu begnügen. Eröffnung -er „Grünen Woche" am 27. Januar. Berlin, 3. Jaüuar. (Eig. Funkmeld.) Dir „Grüne Woche", die unter der Schirmherrschaft des Reichsbauern- kührers und Reichsministers für Ernährung und Landwirt schaft, Darrö steht, wird am 27. Jan. auf dem Meffegelande am Kaiserdamm eröffnet. Sie wird unter Mitwirkung des Reichsnährstandes von dem Berliner Ausstellungs-, Messe? und Berkehrsamt veranstaltet. An dem Ausbau der „Grünen Woche" beteiligen sich außerdem das Reichs ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Reichs ministerium für Propaganda und Volksaufklärung, -äs preußische Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und ein« Reihe weiterer Behörden und Verbände. Die Ausstellung dauert chis zum 4. Februar. Reichsregierung warnt vor Mißbrauch der Fettkarte. ? vdz. Berlin, 2. Februar. Cs ist vielfach festgestellt wor den, daß die von der Relchsreaierung ausgegebenen Fett verbilligungsscheine von Geschäften für andere Einkäufe in Zahlung genommen worden sind. Um diesen Mißbrauch zu verhindern, richtet, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, die Relchsregierung auf den neuen Feükarten sin genden Appell an die Bezieher der Karten: Volksgenosse, die Reichsregierung will Deutschlands verhängnisvoll« Ab hängigkeit vom Ausland in der Fettversorgung überwin den, dem Bauern, dem Blutsquell unseres Volkes, helfen und nicht zuletzt durch Gesundung der Bauernwirtschaft für Handel und Gewerbe aüf natürlichem Wege Arbeit schiefen. Diesem großen Ziel dient auch dieser Schein. Er soll Ue für die Fetterzeugung im Inland notwendigen Preis« dm mim derbemittelten Volksgenossen erträglich machen. Volksge nosse, HUf mit am «roßen Werk. Verhindere jeden Miß brauch dos Bezugsscheines! Ak nskr ÄMl-MskkM »kl M. Vor dem Vambeglrm der Rrich»-Autobahn Berlin, 2. Januar. Unter dem eben vom Generalinspek- teur für das deutsche Straßenwesen -um Bau freigeaebenen 1000 Kilometer neuen Reichsautobahnstrecken befindet sich auch da» Teilstück der großen West-Ost-Linie Pfalz—Statt- gart—München—Salzburg, von Stuttgart über die Schwä bische Alb nach Ulm. Auf verhältnismäßig kurzer Streck« muß «in erheblicher HöheNunterWed, das Hauxigebiet der sich auer zur Baurichtung ziehenden Schwäbischen Alb, über- immden werden. Die neue Reichsautostraße folgt nicht dem uralten Kauf mannsweg durch das Neckar- und Filstal, sondern geht über Berlin, 2. Januar. Das Reichsaesetzblatt vom 2. Jan. veröffentlicht das neue Gesetz über di« Einkommenbesteue- rung für 1933. Im Abschnitt 1 des Gesetzes wird über die Einkommenbesteuerung für 1933 im wesentlichen bestimmt, -aß die Krisensteuer der Veranlagten und der Zuschlag zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 auch für Steuerabschnitte erhoben werden, die im Kalender jahr 1933 enden. Der Zuschlag zur Beranlagten-Cinkom- mensteuer der Ledigen wird in Ausführung der Vorschrift des Gesetzes zur Förderung der Eheschließungen für Steuer- abschnitt«, die im Kalenderjahr 1933 enden, in Höhe der Hälfte -es Jahresbetrages erhoben. Für die im Kalenderjahr 1933 endenden Steuerab schnitte werden die veranlagte Einkommen steuer, die Krisensteuer der Veranlagten, der Zu schlag zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als 8 0 0 0 und der Zuschlag zur Vetanlagten- Einkommensteuer der Ledigen zu einer Einheit zu sammengefaßt. Bei Steuerpflichtigen, in deren ver anlagten Einkommen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit enthalten sind, mindert sich der Steuerbetrag für die im Kalenderjahr 1933 endenden Steuerabschnitte um 1^4 v. H., der bei der Veranlagung festgestellten Reineinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, wenn diese den Betrag von 16 000 nicht übersteigen. Die Steuerermäßigung wird Hausgehilfinnen bei der Veranlagung für die im Kalenderjahr 1933 enden den Steuerabschnitte in der Weise gewährt, daß -er Arbeit geber für jede Hausgehilfin, die zu seiner Haushaltung zählt, für jeden vollen nach dem 30. Juni 1933 beginnenden Kalendermonat, in dem die Hausgehilfin bei ihm angestellt war, einen Betrag von SO .E von seinem Einkommen ab- zichen darf. lieber teigt der Arbeitslohn im Steuerabschnitt nicht den Betrag von 1500 .« oder wenn die steuerab zugspflichtigen Einkünfte nur aus steuerabzugspflichtigen Kapitalerträgen bestanden, so hat eine Veranlagung nicht zu erfolgen, sondern das sonstige Einkommen ist als alleini ges Einkommen zu veranlagen. Der Abschnitt 2 über die EheNaudrhllfe der Veranlagten für 1933 bestimmt: Bei Festsetzung -er Lchestandshilfe der Veranlagten findet das Gesetz zur För- derung der Eheschließungen mit der Maßgabe Anwendung, daß nicht als ledig gelten: 1) Personen, die zu Beginn des Steuerabschnitts verheiratet waren, 2) Personen, die im Laufe des Steuerabschnitts geheiratet haben, wenn die Ehe im Steuerabschnitt mindestens vier Monat« bestanden hat, 3) verwitwete oder geschiedene Personen, aus deren Ehe em Kind hervorgegangen ist. Von der Ehestands hilfe d er Veranlagten sind befreit: 1) Unver heiratete Frauen, denen Klnderermiißigüngen zustehen, wenn die Voraussetzungen hierfür bestanden haben, ent weder zu Beginn des Steuerabschnitts oder mindestens vier Monate in dem Falle, daß sie erst im Laufe des Steuerab schnitts eingetreten sind, 2) Personen, die mindestens ein Sechstel ihres Einkommens zum Unterhalt ihrer geschiede nen Ehefrau oder eines bedürftigen Elternteils im Steuer» nach oen gellenden ll-aristatzen erhoben worden M, ll» mutz daher für die bevorstehend« Veranlagung für 1933 «ine be sondere Regelung getroffen werden. Diesem Zweck dient dqs im Reichsaesetzblatt, Teil 1, Nmnm«r 1, verkündete Ge setz über die GnkomMenbesteuerung für 1933 vom 21. De- zember 1933, das sich in sien Grundsätzen und in den Grund zügen im weftntsichen an die Regelung anschließt, dl« für die EtnkommensteueroeranlagunF für 1932 galt. Bei In- krafttreten des kommenden Einkommensteuergesetzes wird die Regierung prüfen, ob und in welchem Umfang die er strebte allgemeine Steuerentlastung noch im Läufe 19A4 durch Senkung der Linkommensteuer-BorauszahlungeN und in sonstiger Weise verwirklicht werden. Der Neich-Kaniter an Velchsarbett«- mirttster Seldte. Berlin, 2. Januar. Der Führer bat anläßlich des Jahreswechsel» «n den Reichsarbeitsminister und Bundes führer de» Stahchelm, Franz Seldte, folgendes Schrei ben gerichtet: Mein lieber Parteigenosse Seldte! Eine der schwersten Aufgaben war die Herstellung einer nationalen Einheitsfront durch Zusammenfügen der Kräfte, die in der grrchen Linie gleiche Ziele verfolgten. Es ist Ihr außerordentliches Verdienst, mein lieber Parteigenosse Seldte, wenn es gelantz, den nach -er nationalsoZialisti^en Partei größten nationalen Verband mit uns zu einer Ech tzeit zu verschmelzen. Di« Eingliederung des StahLelmS' in di« SA.-wird Sie als seltenes Beispiel einer groß ge sehenen nationalen Pflicht für immer in höch sten Ehren unter denen welterleben lasten, die iwnÄchre 1933 durch die national« Revolution die Erhebung des-«M schen Volkes gelingen ließen. Am Abschluß -es Jahres der nationalsozialistischen Re«, volution drängt es mich daher. Ihnen, mein lieber Partei- ' genösse und Kamerad Seldte, sür Ihre großherzig«' Haltung und damit für Ihre überaus großen Verdienst« zu danken, die Sie sich um die nationale Erhebung Nnd Ha mit um das deutsche Volk erworben haben. In herzlicher Freundschaft und dankbarer Würdigung' Ihr Adolf Hitler. Verlegung Berlin, 2. Januar. Die_iür den 5. bis 7. Januar aus den Obersalzberg einberufene Äeichsführertagung der NSDÄP. ist auf Ende Januar verschoben worden und wird dann in Berlin stattfinden. Die für den 4. Januar angesetzte Ta gung der Reichsleiter und Amtsleiter in München findet je- i unter dem In der Umgebung von Linz an der Donau würden auf Höhen zahlreiche Hakenkreuzfeuer abgebrannt. Im Zu- sen Demonstrationen und mit einigen , nd insgesamt 200 Personen von oer Polizei verhaftet worden. , Die politische Spannung in Unmiinien Neue Verhaftungen von Mitglieder« der « Eisernen Garde in Rumänien. Bukarest, 3. Januar. (Eig. Funkmeldg.) Zn der ver gangenen Nacht sind in Bukarest und in der Provinz zahl reiche neue Verhaftungen von Mitgliedern der Eisernen Garde erfolgt. Neben der geheimen Staatspolizei entfalten vor allem die Militärbehörden eine fieberhafte Tätigkeit, um die Urheber und die Zusammenhänge des Attentats aufzudecken. E» wird behauptet, daß die drei Attentäter den Mord an dem Ministerpräsidenten Duca im Auftrag der Führung -er Eisernen Garde ausgeführk hätten. Mel wahrschÄnllcher ist Mach, daß es sich um einen Eluzelakt einer kleinen terroristischen Gruppe innerhalb der Eisernen Garde gehandelt hat, die selbständig vsrgegangen ist und damit der Bewegung als solcher den denkbar schlechtesten Dienst erwiesen hat.