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auf beute Freitag, um «eben diesen Abstimmungen den Hauehalt des Arbeit-Ministeriums zu erledigen. fsrs. ere e« » i»i (etwa stark, rke, !osen, man vald. siges enden pfiehlt ivo« Be. isvoll Hal zahlg. imle. Der Reichstag erledigte am Donnerstag die Vorlage Denderuna des Mieterschuhgeseh« in 2. und 3. Lesung. Schlußabstimmung erfolgt am Freitag. Das Gesetz soll Tagesschau. » Der interfraktionelle Ausschuß de» Reichst«« ist auf tag nachmittag 4 Uhr einberusen worden. Verhand- dä KevLnsvLrstchErungsdrtrage. Berttn, 10. Februar. Bei der Beratung des Hauchalt» de» Reickswirtschaftsmtnisterium» im Hauptaurschuh des Sleichsta«, brachte der deutschnationale Abgeordnete Dr. Rademacher bi« Frage der Aufwertung der Lebensversicherung^,eträg« zur, Sprache. Er wie» darauf hin, daß bei den Pfandbriefen und zum weitaus größten Teil auch bei den Sparkassen ein ziemlich sicherer. Ueberblick über die Höhe der Aufwertung längst gegeben und den Beteiligten bekannt sei, während die Lebenrversicherungsgesell-' schäften bezw. ihre Treuhänder mit Veröffentlichungen und Aus künften zurückhielten. Wenn auch anerkannt werden müsse, daß Feststellung der Passtvmasse hier schwieriger sei, al» etwa bei Pfandbriefbanken, so müsse diese Feststellung in^den L^Jah- irozentsatz se schweb- nasse fest- den Betrag, auf den sie"stcher zu rechnen hätten, vorbehaltlich einer kleinen Erhöhung au» den noch unsicheren Aktivposten mitzutetlen. Es liege ferner im Interesse sowohl der Versicherten und der Ver sicherungsgesellschaften, al» auch der Schuldner derselbe» Hypoche- ken, die al« Sicherheit für die Versicherungssumme angelegt seien, wenn auf der Grundlage des Aufwertungsbetrages der alten Per- stcherungen, ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wird. Hierdurch wird es ermöglicht die alte Sicherheit in da» neue Var» tragsverhältnts zu übernehmen. Soweit die» gescheht, falle di» Notwendigkeit der Einziehung der Hypotheken zum 1. 1.1VS2 weg, und es trete eine entsprechende Entlastung dieses an sich volkauchcr- schaftlich nicht ungefährlichen Termins «in. Unbegreiflicherwelfe werde jedoch, wenigstens von einem Teil der Versicherungsgesell schaften, der Abschluß solcher neuer Versicherungsverträge, unter Heranziehung des alten Aufwertungsbetrag««, abgelehnt. Der Präsident des Reichsaussichtsamtes für Privatversicherung gab zu, daß die Versicherungsgesellschaften mit Veröffentlichungen über die mutmaßliche Höhe der Versicherung vielleicht etwas zu sehr zurück gehalten hatten. Ein allgemeiner Ueberblick sei fetzt möglich. Die Höhe der Aufwertung werde zwischen 12 und 16 H liegen. Das Reichsaufsichisamt werde tun, was möglich sei, um die Veröffent lichung der Aufwertungsquote und ihre Mitteilung an die Betei ligten zu beschleunigen. Es ist anzunehmen, daß die Frage auch noch das Plenum de» Reichstages beschäftigen wird. * In Volnisch-Oberichlefien wurden sämtliche in deut scher Sprache erscheinenden Zeitungen beschlagnahmt, weil sie die Rede Korfantys über den polnischen Wahlterrvr ver öffentlichten. * Sn Reuvork wurden am Donnerstag erfolgreiche versuche mit einem elektrischen Fernsehapparat gemacht. Die Beobachter konnten Personen in London wahrnehmen. * Da» größte Hotel Salzburg», Grand Hotel de siEuro- ve, ist am Donnerstag von einem großen Vrande heimge sucht worden. Sechs Personen wurden verletzt. * Norwegen ist von schweren Unwettern heimgesucht worden. Mehrere Erdrutsche haben schwere Zerstörungen verursacht. * Sn der Nähe von Medenhofen la Lothringen stießen am Donnerstag zwei Straßenbahnwagen zusammen. Bis 7 Uhr abends waren 17 Lote und 34 Verletzte festgestellt. .l» ' ' Zu den mit * bezeichnet« Meldungen finden dl» Leser Aus führliche» an anderer Stelle. s Ser EOkampf um das Schulgesetz. Berlin, 9. Febr. 2m Reichstage wird die parlamen tarische Situation heute abend dahin beurteilt, daß die Ver- kaudluugea über da« Schulgesetz nuumehr in das End stadium eiagelreten find. 2a diesem Sinne wird auch die Tatsache gewertet, daß Graf Westarp den interfrak tionellen Ausschuß aus Freitag nachmittag 4 Uhr einberusen hat. 2azwischea wird um ^12 Uhr vormittag» die Aentrumsfraklion noch einmal Gelegenheit neh men, die Sltuallon zu prüfen uud ihre Stelluagmchme für die interfraktionellen Verhandlungen vorzubereiten. Die Deutsche Volkspartei hat ihre Arakkioasfltzungen bereit» heute abend abgehallen. Au» Kreisen dieser Partei wird erklärt, daß die Sitzung Einmütigkeit für die Aufrechterhaltung de» bisherigen Standpunktes ergeben hat. Auf dieser Seite rechnet man damit, daß das Zentrum la der interfraktionellen Besprechung nun mit den angekündig- ten bestimmten Fragen hervortreten wird und daß dann vielleicht schon morgen, sicher aber in den nächsten Tagen, dle Entscheidung über die Frage fallen wird, ob ein weitere» Verhandeln über da» Schulgesetz überhaupt noch Zweck hat. Sowohl im Zentrum, al» auch in der Deutschen volkspartei wird weiter der Wunsch betont, den Etat noch erst zu erledigen, ehe der Reichstag bei einem Scheitern der letzten Verhandlungen des Schulgesetze, auseiyandergeht, und zwar denkt man sich für diesen Fall die Form so, daß die Loalitionspartelea in einer Erklärung seststellen, daß die Verhavdlnngen über das Schulgesetz gescheitert sind, daß sie aber den willen haben, den Etat sachlich zu erledigen. E» liegt Grund zv der Annahme vor, daß über eine solche Vereinbarung bereit» zwischen maßgebenden Stellen des Zentrum» uud der Deutschen Volkspartei verhandelt wor den ist. j Dr. Schot; und das Neichsschntgefetz. Berlin, S. Februar. In einer Mitgliederversammlung der Deutschen Volkspartei in Hamburg äußerte sich der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, über die Haltung seiner Fraktion in den Verhandlungen über das Reichsschulgesetz. Er er klärt« dabei nach einem Bericht des demokratischen B. T., mit ihrer Stellung zum Reichsschulgesetz werde die Deutsche Bolkspartei zeigen, daß ihre alt« liberale Tendenz nicht verlorengegangen sei. Dle Sprengung der Koalition würde natürlich gerade ihm besonders schmerzlich sein, aber wenn es sich um grundsätzliche Forderungen handle, würde «r der letzt« sein, der ihrem Weiterbestand das Wort redet. Der deutfchnattonate Standpunkt. von deutschnationaler Seit« wird geschrieben: Die Deutschnationale Bolkspartei hat grundsätzlich auf dem Standpunkt gestanden und diesem Standpunkt schwere Opfer gebrach», daß di« Not des Landes und der Hohe Ernst der noch zu erledigenden Aufgaben die Aufrechterhaltung der die! den ... .... ren seit Erlaß des Gesetze» doch abgeschlossen fein. Aktlvmasse sei es möglich, daß in einem ganz geri noch eine Unsicherheit bestehe, wenn nämlich noch ten oder dergleichen. Im übrigen müße auch die stehen, so daß es bei gutem Willen möglich sei, den den Betrag, auf den sie sicher zu rechnen hätten, vorbei Die Abänderung des Mieterschutzes. Berlin, 10. Februar. Die gestrige Sitzung des Reichstages brachte in der 2. Lesung der Gesetzesvorlage zur Aenderung des Mieterschutzgesetzes die Abstimmungen. Ein sozialdemokrati scher Antrag, den 8 1 des Mieterschutzgesetzes unverändert in der allen Fassung zu belassen, die zwar eine Aufhebungsklagc vorsieht, aber kein Kündigung-Verfahren, wurde in namentlicher Abstim- mung mit 159 gegen 143 Stimmen der Sozialdemokraten, Demo- traten und Kommunisten abgelehnt. 8 1 wurde in der neuen Fas sung mit dem Kündigungsoerfahren angenommen. Die Paragraphen 1s. bis 1p enthalten die neuen Vorschriften über Kündigung und Räumungsurteil. Zahlreiche Abänderungs anträge der Kommunisten, Sozialdemokraten und ein Antrag des völkischen Abg. Seiffert wurden gegen die Stimmen der Regie rungsparteien abgelehnt, darunter in namentlicher Abstimmung mit 165 gegen 154 Stimmen ein sozialdemokratischer Antrag, wo nach nach ordnungsmäßigem Erlaß des Räumungsurteils im wel- teren Verfahren die Nachprüfung der im Kündigungsschreiben gel tend gemachten Aushebungsgründe in gleicher Weise zulässig sein sollte, wie die Nachprüfung eines vom Amtsgericht erlaßenen Der- säumnisurteils. Als Widerspruch gegen die Kündigung sollte es auch gelten, wenn der Mieter innerhalb der WiderspruchsMst dem Vermieter erklärt, daß er die Herausgabe des Mietraume» ablehne. — Der erste Teil des Gesetzes wurde unverändert nach den Aus- schußbeschlüssen angenommen. Der zweite Teil (8 2 sf ) behandelt insbesondere Einzelheiten der Ausführung von Räumungsurteilen, Gewährung von Aufschub au» sozialen Gründen, Beschaffung von Wohnräumen für exmittierte Mieter usw. — Auch hierzu lagen zahlreiche An- träge der Sozialdemokraten und Kommunisten vor, insbesondere ein vom Abg. Ferl (Soz.) befürworteter Antrag, wonach Künst- lerateliers nicht als gewerbliche Räume betrachtet werden sollen. Auch soll nach einem anderen sozialdemokratischen Antrag wieder holter Verzug des Mieter» mit der Mietzabluna oder Zahlung der Mieten in Raken ohne böswillige Absicht oder infolge sozialer Not nicht al» erhebliche Belästigung dbs Vermieter« anzusehen sein. § 52 de» bestehenden Gesetzes soll nach einem sozialdemokratischen Antrag gestrichen werden. Dieser 8 »2 enthält das Lockerung-recht der Lander. Nach einer Beratung wurde ein Bertagungsontrag der Wirt- schaftlichen Vereinigung abgelehnt. Zugestimmt wurde einem An- trag der Regierungsparteien, wonach auch di« Kündigung von Werkwohnungen zulässig sein soll. Die Kündigung darf aber nur unter gewißen Sicherungen erfolgen, zu denen di« Mitwirkung der Betriebe gekört. S» wurde weiter beschloßen, daß das Gesetz am 1. April in Kraft treten soll. Bis dahin wird do- Gesetz über Mie- terschutz und Mieteinigungsämtcr in seiner bi-herigen Fassung in Vorlage wurde unter Ablehnung der vpposttionsanträge in zweiter und dritter Lesung angenommen. Die Schlußabstun- mung soll am Freitag stattsinden. Dann vertagte sich das Halls staatsbürgerlichen Arbeitsgemeinschaft bis zum natürlichen Ende des Reichstages erfordere. Sie glaube wohl mit Recht, damit gleicher Auffassung wie der Reichspräsident zu sein, der ost und deutlich genug seinem Wwrsche Ausdruck ge geben hat, daß die Arbeit solang« wie möglich fortgesetzt werde. Auf Verschleppungsmanöver, wie sie von der Volks partei vorgeschlagen werden, so z. B. der Plan, die Be ratung des Schulgesetzes zurückzustellen und die nächste Lesung erst km Aprit vorzunehmen, kann sich keine der an deren Regierungsparteien einlassen, denn es ist keinerlei Ge währ dafür geboten, daß die Deutsche Bolkspartei dann eher zu einer Einigung bereit ist, als heute. Bei dieser Lage war es Pflicht des Grafen Desto«), so wohl seine Pflicht als Parteiführer, als auch seine Pflicht als Vorsitzender des interfraktionellen' Ausschußes, die Initiative zu ergreifen, um Klärung und Entscheidung her- beizuführen. Htc Rhodus, hic saltal ist der Deutschen Volks partei zugerufen, und sie wird bekennen müßen, ob sie springen will oder nicht. , Aus dieser Haltung der Parteien ist eine gefährliche Zuspitzung unverkennbar. Aber die Lage kann sich mit jeder Stunde wieder ändern. Auch die Deutsche Bolkspartei hat ein großes Interesse am Zustandekommen des Schulgesetzes. Bei einer Massenkundgebung der evangelischen Elternschaft der Stadt Braunschweig sprach der volksparteiliche Vize präsident des Sächsischen Landtages Prof. Hickmann, Leipzig, über den Kampf um di« evangelische Schule. Der Redner wies darauf hin, daß in Sachsen vierzehn Tage vor Erlaß der Reichsverfassung «in« sozialistisch-kommuni stische Mehrheit durch Landesgefetz die evan.qelischr Schule zerschlagen hab«. Di« einzige Möglichkeit, sie wieder aufzurichten, sei das Reichsschulgesetz. Der neueste Schulerlaß des braunschweigischen Bolksbildungsniinisters zeige die schwere Not in noch größerem Ausmaße. Das po- lltische Wechselfieber sei ein Fluch der Schule. Der Wechsel der politischen Gewalt zerre die Kinderseele hin und her. Mehr als 81 v.H. der deutschen Schulen sind Konfessions schulen. Das vorliegende Reichsschulgesetz wolle diese boden ständige christliche Schulform schonen. Beschlagnahme sämtlicher deutschen Zeitungen in Poln -Goerschlesten. Lakkowlh, S. Februar. Auf Anordnung der Pollzetdtrettioa wurden heule sämtliche in Ost Oberschleflen In deutscher Sprache erscheinenden Blätter beschlagnahmt, und zwar der „Oberschles. Kurier", die „Sallowlher Zlg." und der „Volkswille" .sowleall« kleineren deutschen Provinzblätter. Den Grund zur Beschlagnahme bildet die Veröffentlichung der Wahlrede, die korfanty im schlefl- schen Sejm gehalten hat. Au« demselben Grunde wurde auch die „Polonia", da» Organ Korfanty», beschlagnahmt. Seuchengefahr. Don polnischer Seite wird bekanntlich auf «ine der pol-, urschen Vieheinfuhr entgegenkommende Gestaltung der deut schen veterinärpolizeilichen Bestimmungen gelegt. Eine be sonder« Kommission beschäftigt sich im Rahmen der deuttch- polnischen Handelsvertragsverhandlungen mit den polnischen Wünschen. Die polnischen Vertreter weisen dabei gern dar auf hin, das gegenwärtig in Genf vom Wirtschaftskomi- tee des Völkerbundes die Frag« der veterinSrpolizeilichen Beschränkungen der Einfuhr mit dem Ziele einer, weitmög lichen Milderung im Interesse des ungestörten mternatio- nalen Warenaustausches behandelt wird und haß ja auch Deutschland zu den Unterzeichnern der internationalen Kon vention zur Einschränkung bezw. Aufhebung der internatio nalen Handelsbehinderungen gehört. Nun bestehen, wie. die Landwirtschaftliche Wochenschau betont, selbst in Deutsch land die größten Irrtümer über die aararpolitischen Konse quenzen aus diesen internationalen Abmachungen und es muß nachdrücklichst betont werden, daß sowohl di« Konven tion über die Aufhebung der Handelsbeschränkungen als auch die Resolution der Weltwirtschaftskonferenz der Wah rung berechtigter landwirtschaftlicher Interessen durchaus den erforderlichen Spielraum läßt. Im übrigen hat Deutsch, land mit solchem „ungestörten Warenaustausch" bei der Vieheinfuhr aus dem Osten bereit» sein« eigenen, recht teuer bezahlten Erfahrungen gemacht. Als im Jahre 1925 di» ostpr«ußische Grenze für litauisches Bi«h geöffnet wurde, war sehr bald die ganze Provinz verseucht. Äon da aistg der Seuchenzug bei dem regen Verkehr mit dem Berliner Markte nach Mitteldeutschland, so daß dann in Ausstrah lung* nach Norden, Südosten und Südwtzsten und schließlich auch nach Westen dar ganze Reichsgebiet von der Maul- und Klauenseuche befallen war. LS Wöchentlich S0 PI Sonnabend, den 11. Februar 1928. Str. S» PSstscheckiorront» r«»u Dreotzm» Re. 1521, Demeind«. o«ba»»»«tro»afle «ischofowerda Rvnto R». sa. I» Falle HStzt« Gewalt — Zkieg »der sonstig« irgead welch« SG««g de» Betriebe« der Zeitung oder der Besördenmgseinrtch. Unabhängige Kettung für alleSLLnöeKStödtMd Land. DichtesteVerbreitung inallenVolksschichtea Beilagen: Bildern, oche, Jugend u. Deutschtum, Mod» vom Lchg^ Feo» »md Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Dm» und Verlag von Friedrich May G.m.b.H. inBischofmverda. Fernsprecher«L444und 445 «uzeianrvreio (in «rtch»nmrk): Dl« 48 wo» brtttr einspaltig« „ vOn Aruriara in bestimmten Nummern und wr beknwan«»" der Berieher kttnen Mpwch auf LteserLng odir Plä-m M« Dewäh" - Rabatt nach Tari^ M d« Zeitung oder aus Rückzahlung de» B«ug greife». anzHjen tarifmäßig« Aufschlag. — Erfüllungsort Btschosmoech» 83. Jahrgang D-rSMWArz ASMHoMWeröaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten VA» Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft der Bchulinspedtkon und de» Harmtgollmnl» zu Bautzen, des Amtsgericht* de» Fimm-amte» nnd de» Stadlrat» zu Bischofswerda.