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Nr. 291 Mittwoch, den 15. Dezember 1926. 81. Jahrgnna «en. Ausschuß und vor dem Reichstag Rechnung abzulegen haben. setzes. Der deutsch! gerichte an die ordentlichen Gerichte , mung mit 227 : 140 Stimmen bei 2 Enthaltungen adgelehuL " " " ' ' " " ' " " zchen Derrtsch- niücnisten mm Tagesschau. * Montag nachmittag fand zwischen dem Reichskanzler Marx und den Vertretern der Regierungsparteien Ver handlungen wegen der mit dem Reichswehrmtnisterium zu sammenhängenden politischen Fragen statt. Di« deutsche Abordnung ist Montag abend 6 Uhr von Seaf abgereift. * Das Arbeitrgerichisgeseh wurhe am Montag im Reichstag in zweiter uuv dritter Lesung angenommen. Die deutsch-polnische« Verhandlungen über das Sttck- stofftverk Chorzow sind am Montag abermals abgebrochen worden. * Das Schwurgericht Dresden verurteilte nach fünftägi ger Verhandlung die Gerichtsassessorswitwe Annemarie Donner und den Hilfsmonteur Otto Krönert wegen gemein schaftlichen Mordes zum Tode. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus- Hikrliches an anderer Stelle. Unter den Berliner Pressestimmen verzeichnen wir die Aeußerung des Blattes der Reichsregierung, der „Deutschen Allg. Ztg.", die bemerkt: Wir haben nicht den geringsten Anlaß, Siegesgesänge anzustimmen, dafür ist unsere politi sche Gesamtfituation in Europa nicht geeignet. Daß solche Verhandlungen über die Militärkontroll« und Ausnahme rechte gegen Deutschland überhaupt notwendig waren, zeigt den Grad unserer politischen Schwäche. Aber Rom ist auch nicht an einem Tage erbaut worden. Mirttsterbefprechrmg über das Genfer Ergebnis. Vertin, 13. Dez. lDrahtb.) Heute vormittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Marx eine Mini- sterbesprechung statt, die den in Berlin eingetroffenen Bor» berichte über die Ergebnisse der Genfer Verhandlungen Mn Gegenstände hatte. Die „Boss. Ztg." weiß mitzutellen, dich der Bericht von den Ministern zustimmend zur Kemttuü genommen wurde mit dem Ausdruck des Dankes an Dr. Stresemann, der. den deutschen Standpunkt geunchct habe. Mit der innerpolitischen Lage beschäftigte sich der Ministerrat nicht. . et bk Sitzung um 3 Uhr. Ohne Aus- ig« wird «in Gesetzentwurf zur Lend» » Verfahren in ««sorgungrsachen ange- lemdmg des Arbeit«,«richt,,»- Nun, Lr ßß 11-13 sortgffcht. Darb» una geregelt und besunnnt, daß bet den »äck nicht -»gelassen sind, dagegen Mit- chchaftlicher Bereinigungen von den Ar- — ^.irrn. Rur vor den Landesarbrit^erich- ten und dem Reichmrbettsoericht müssen sich di« Kttelm durch Rechttanwälte vertrttrn kaffrn. «eiter wird der «-»bau inAr- bttt-gericht-bchördest, der LanLe-orbettsgericht« Und de, Reichs arbettsgerichts geregelt, -» wird bestimmt, HA di» AtdettMer^^ als selbständige Gericht« regelmäßig für den Bezirk ein« «nbege- Das Kompromiß und seine Geheimnisse. Durch das Genfer Kompromiß ist vor allem der Plan der künftigen Völkerbundskontrolle in Deutschland unter Verzicht auf die weitergehenden französischen Forderungen auf das Maß der im Versailler Vertrag festgelegten Bestim mungen zurückgeschraubt worden. Wenn diese Rückkehr zum Vertrag von Versailles ein glänzender Triumph des deutschen Außenministers sein soll, dann müssen wir, ohne Herrn Dr. Stresemann zu nahe zu treten, feststellen, daß man schwer von dem neuen Geist der Verständigung reden kann, wenn wir mit Genugtuung das Wiederinkrafttreten derselben Versailler Bestimmungen begrüßen, um deret- willen Herrn ScheideMnns Hand verdorren sollte. Bon Fortschritt ist da wohl keine Rede! < Ueberdies enthält die nunmehr beschlossene Investi gation noch mancherlei, was man in Versailles noch nicht verlangt hatte: Die Militärattaches der Ententebotfchaften sollen selbständig mit der Reichsregierung über die Entwaff- nungs ragen verhandeln können, so daß die Militärkontroll- kommission nur als solche verschwindet, ihre Mitglieder aber mit genügender Machtvollkommenheit ausgestattet, bei uns bleiben. Die Botschafterkonferenz bleibt weiter zustän diges Organ für die deutsche Bewaffnung und in der Art der Kontrollausführung kann auch in Zukunft ein Frank reich wohlgesinnter Völkerbundsrat noch mancherlei machen, zumal man nicht zur Abfassung eines gänzlich neuen In- vestigationsprotokolls geschritten ist, sondern die Milderun gen des bekannten, für Deutschland unerträglichen, schon bestehenden Protokolls in einem ausführenden Anhang so etwas nebenbei untergebracht hat. Das nächstliegende aber ist doch die vorläufige Ver tagung der zwei angeblich noch ungeregelten Fragen, näm lich der Ausfuhr von Kriegsmaterial und der Schleifung der uns vom Versailler Vertrag noch zugestandenen Ostbe festigungen. Das Schiedsgericht, -das angerufen werden soll, wenn eine Einigung bis zum 31. Januar, dem Tags der offiziellen Aufhebung der Militärkontrolle der Entente, nicht zustande gekommen ist, kann bedenkliche Entscheidun gen fällen, wobei sich der polnische Ratssih und besten Trag- weite mit verhängnisvoller Deutlichkeit beweisen könnte. Höchst eigenartig aber müssen die unwidersprochen ge bliebenen Meldungen ernst zu nehmender französischer Blätter anmuten, nach welchen Dr. Stresemann die ganze sehr zweideutige Weihnachtsbescherung noch durch geheime Zugeständnisse im Punkte der beiden offenen Fra^n er kauft habe. Wenn es richtig ist. daß Dr. Stresemann den englischen Wünschen insofern entaeaenkam, al» er auch die Ausfuhr gewisser Halbfertigfabrikate zu verbieten verspro chen hat, und wenn der Reichsaußenmlnister tatsächlich di« Schleifung de» letzten Restes der ostpreußifchen Verteidi gungsanlage' zusagte, dann fleht es mit dem Resultat dieser Genfer Ratstagung erschreckend dunkel aus. Dann freilich haben wir den Schlüssel zum Verständnis der Zufrieden heit, die Frankreich, England, Polen urd die Tschechoslowa- kei über das Genfer Ergebnis äußern. Eine Zufriedenheit, die zu den demokratischen Lobgesängen auf den Erfolg Dr. Stresemann» nicht recht Posten will. Der Reichsaußenmini ster wird nicht nur über die offenen, sondern auch über di« geheimen Abmachungen von Senf vor dem Auswärtigen Präsident Löb« erösst sprach« in allen dr«i Lefu rung de» G«s«tz«s übe» de nomm«n und di« pwest« > setze» bet der Einzelb«, wird u. a. di« Prozetzsühi Arbeitsgericht«« Sirchtsam alieder und Angestellte «I bettgebem und Lrbeunehr Der «ermersheirnOr FaU vor Gericht- Mordanklage gegen Leutnant Xotztzier. In der «sär« der Gennercheimer Zwlschensiill, ist dem ange- klagten französischen Leutnant Rop-ter di» Anklage-»uhrist zu gestellt worden, «r wird darin d«S Morde» MhemDnmcheu VW Müller und der Gewalttätigkeit gegen -iaftph Matra«» Md Dr. Ueinhold über die Nachforde rmrgen im Kaushalt. Im Haushaltausschub des Reichstages erklärt« Reichsstnorumini- ster Dr. Reinhold, daß durch die verschiedenen Nachbewilligun- gen für die Reichsregierung und das Relchsfinan-mtnifterium «ine außerordentlich ernste Lage geschaffen worden sei. Schon di, Fl- nanzvorlage habe dem Ministerium Sorgen bereitet» ob di« Mchr- ausgaben gedeckt werden könnten. Der Reichstag habe an den, von der Regierung geforderten Ausgaben nicht ganz eine Million ge strichen, dagegen aber in zweiter Lesung 1KL Millionen mehr ange fordert. Die Regierung sei nicht in der Lag«, ollen diesen Lewiui- gungen zu entsprechen. Das Entgegenkommen der Regierung beim Ost Programm habe dazu geführt, daß für all« anderen angeb» lich bedrohten Gebiete ähnliche Bewilligungen gefordert würden. Er könne schlechterdings nicht mehr als LOO Millionen, di« au» Steuern und Zöllen noch einkommen könnten, in den Etat «instellen. Alle Mehrbewilligungen müßten aus dies« 200 Millionen zurück«- führt werden. Dr. Reinhold erklärte, daß er di« Bergntwortmig lir die Reichisinaiizon nicht mehr tragen könne, wenn au, i«d«r Po» Ulan, di« er zur Hilfe für einen bedrohte»? Landesteil abstelle, Mi ch« Forderungen für alle anderen Landesteile abgeleitet würden- Der Ausschuß bewilligte dann die 41^ Millionen für die Weihnacht»beihilf« an di« Beamten uyd Angestellt«« »Md drei Millionen für Arbeiter der Reichsoerwaltung. Zur Deckung von ordentlichen Ausgaben für di« Krftg»last«n mußte im zweiten Nachtragsetat der Haushaltausjchuh 117 4tz9 vüv Rink, bewilligen. Bewilligt wurden weiter ItzüSotz« Mark für di« Kri«g»lasten zur Abführung an den Kommissar für verpfim- det« Einnahmen zum Zwecke der Ansammlung eines Reservefond». Ferner bewilligt« der Ausschuß «in Darlehen von 11L ZMll. Mart zur Fortführung begonnener neuer Eisenb — " —' nach dem mit dm Lindern vereinbarten , Amt. erforderlich, wovon im Rechmmgsfahre 1M0 «in «per Teil- betrag von 11,2 MM. Rmk. verwendet werden soll. Die innerpolitische Spannung. Verlla, 13. Dez. Im Reichstag fanden heute nachmit tag mehrere Stunden hindurch Verhandlungen des Reichs kanzlers mit den Führern der Regierungsparteien über die augenblickliche politische Lage statt. An der Besprechung nah men, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, auch der Chef der Heeresleitung General Heye und Admiral Zenker teil, denn es handelte sich im wesentlichen um eine Aus sprache über die Reichswehrangelegenheiten. Die gegen wärtige innerpolitsche Situation wird gerade durch die Er örterungen über die Reichswehr verschärft, aber es gingen heut« im Reichstag Gerüchte um, daß nach der Mög lichkeit gesucht werde, die bei der 3. Lesung des Nachtrags etats in Aussicht genommene große politische Aussprache über die Innen- und Außenpolitik zu verschieben. Ein Moment dafür, es in diesen Tagen nicht zu einer Regie rungskrisis kommen zu lassen, liegt darin, daß der Reichs außenminister von Genf mit einem von der Linken begrüß ten Ergebnis zurückkehrt. Es wird auf der anderen Seite lediglich als eine Kombination bezeichnet, daß man die po litische Aussprache zu verschieben versucht. Die 3. Lesung des Nachtragsetats wird sicherlich vor der Weihnachtspause statt finden müssen, und es läßt sich natürlich nicht verhindern, daß dabei die großen politischen Momente zur Aussprache gebracht werden. Von parlamentarischer Sette wird über die gespannte Lage noch berichtet: Berlin, 14. Dez. Die Sozialdemokraten werden unter allen Umständen noch die Situation unbedingt vor Weih- nachten „zum Platzen" bringen. Sie werden das auf dem Wege der Einbringung eines Mißtrauensvotums gegen Gehler zu erreichen suchen, ebenso dürste bet den sozialdemokratischen Beschlüssen auch die Person des Innenministers Dr. Külz keine unwesentliche Roll« spielen. Das Problem ist nun das, ob es der Initiative des morgen nach Berlin zurückkehrenden Dr. Stresemann gelingen werde, «ine Umbildung des Kabinetts auf kaltem Wege zu erreichen oder ob das Kabinett in seiner Gesamtheit zurück tritt und dann mit zwei oder drei sozialistischen Ministern zurückkehrt. Auf jeden Fall »bollen die Sozialdemokraten unter allen Umständen die günstige Si tuation, die sich au» der außenpolitischen Atmosphäre für sie ergibt, nutzen. Uev-r Angriff gegen das Neichsmehr- ministerinm. Bersin, 13. Dez. Der vorwärts richtet in seiner heuti gen Abendausgabe neu« Angriffe gegen dasRrichswehrmini- sterlum, insbesondere gegen den bäurischen Landeskomman- danten Freiherrn Kreß von Krrstenstein, der behauptet, daß der Landeskommandant den Llttel»bacher Prinzen Alb- recht in München und in Bamberg im Reichswehr-Jnfante- rle-Regt. Nr. IS -systematisch militärisch hab« ausbilden las sen. richte» zu errichten sind Der Vorsitzende und hie stellvertretenden Borfitzenden sollen in der Regel ordentliche Richter seist. Abg. Lambach (Dnat.) beantragt an Stelle de» System» her Dorschlagsliste der wirtschaftlichen Verbände die Wahl der Beifll-ech die keine Belastung der Behörden mit sich bringen würde. Sau mindesten müsse die Regierung eine Liste der Organisationen vor legen, die Beisitzer vorschlagen können. Es folgt dann die Abstimmung über die erste Hälfte de» Ge setzes. Der deutschnationale Antrag auf Angliederung der Arbeits- Gerichte wird in namentlicher Ablttn»« 8 1 der Vorlage wird darauf in der Ausschußfafsung g nationale, einen Teil der Deutschen Volkspartei, Kann Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen. Ein demokratischer Antrag, die Zuständigkeit de» ! — tes auf die Höhe der Entschädigung zu beschränken, so dqß die fach lichen Grundlagen des Anspruches durch die ordentlichen Gerichte entschieden werden sollen, wird im Hammelsprung mit ISS zu 1» Stimmen abgelehnt. Ein deutschiiationaler Antrag, wonach Hand- werkslehrlinge nicht unter das Gesetz fallen sollen, wird ebenfalls abgelehnt. Dagegen werden entsprechend einem Antrag der Regie rungsparteien Zwischenmeister, die den überwiegend»» Teil ihre» Verdienstes aus eigener Arbeit am Stück beziehen, ebenfalls als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes angesehen. Bei einer Reihe von Anträgen über die Zulassung von Rechts anwälten bei den Arbeitsgerichten muß die Abstimmung im Ham melsprung erfolgen. Ein Antrag Schult e - Breslau (Ztr.), Dr. Wunderlich (D. Vp ), Dr. Raschik (Dem ), der in gewissen Fällen und bei einem Streitgegenstand von.mehr als 300 Rmk. Rechtsanwälte zu lassen will, wird mit 179 gegen ISS Stimmen abgelehnt, 8 11 werb darauf in der Ausschußfafsung angenommen, nach der Rechtsau wälle grundsätzlich von den Arbeitsgerichten ausgeschlossen werde». Nur bei den Landesgerichten und dem Reichsarbeitsgericht müssen die Beteiligten durch Rechtsanwälte vertreten sein. Das Gesetz wurde schließlich in später Abendstunde in -«etter und dritter Lesung angenommen. D-rMjW-LrM-r ------- . Gemeinde- Anzetaenoeei» (in Reichsmark): Die 4S mm breite «tufvatttae » «e-«t- Grundschristzetl« L Psg., örtliche Anzeigen SO Pf-, die SO «st, : irgend welcher breite Reklamrzeile (im Textteil) 70 Psg. Für da» Erscheine« V«,»gvvr«s» iür di« Zett «ine» halben Monat»: Frei in» verbaudvgirobasi« Bischof Hau» halbmonatlich Mk. 120, beim Adholen in der Veichättcrstelle Im Falle höherer Gewalt — Kriei wöchentlich SO Psg. Einzelnummer 10 Psg. (Sonnabend- und Störung des Betriebe» der Zeitung MMoltzwerdas Sinzigs Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die» Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amwhaupt- Mannschaft, der Schulinspektton und de» Hauptzollcuntr zu Bautzen, de» Amtsgericht», de» Finanzamtes und de» Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadtund Land. DichtesteVerbreitung inallenDolksschichten Beilagen: Bilderwoche, Jugend u. Deutschtum, Mode vom Tag«, Frau und Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und PeÄag von Friedrich May G. m.b.H. in Bischofswerda. Fernsprecher SL4ttuud 4tL Reklamrzeile (im Textteil) 70 Psg. 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