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4 Nr. 28S w«r- wäwn, »eral sen a . ,. _ ,, nnr gesien Elchund und Schmutz seiner jetzig«, Form sei aber »an Literatur urch Kunst. mtllars fus^ausVanitzO NND«<GMo<H-W^ Politische Folgen der gestrigen Keich«- tagsabstimmung? Verllu. 4. Dezember. Die Mehrhettsorrhältniss« bei der giftri- gen Abstimmung im Reichstag, über da» Ersetz zum Schutz gegen Schmutz und Schund, geben den Blättern Veranlassung, sich mit der Frage zu beschästigen, ob die Abstimmung auf di« wetter« Setz«» tung der Mehrheit-Verhältnisse und damit auf di« Koalittonibll- düng, einen Einfluß ausüben könnt». Rach dem «Lokalanzeiger" hat «» sich wieder herausgestellt, daß «ine praktische Zusam menarbeit der Mitte mit der Rechten durchau» möglich fit. Litz ,2ägl. Rundschau" sagt, di» letzten Lag« hätten gezeigt, Hatz ans dem Gebiet der Xulturfragen «in» Verständigung mit der Linken so gut wie ausgeschlessen sei. S» ist jedoch ganz falsch, wenn di« demokratisch« und di« sozialdemokratisch« Pwsi« «r« Plätzen keine Gewähr. — Rabatt «ach Taris. — andren tarifmäßige« «usfchlag. — Erfüllung«? i FSMoltzwerdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Bmtahaupte Mannschaft, der Schulinspektion und de» HnuptMaatts -u Bautzen, de» Amtsgericht», de» Finan-amte» und de» Stadtrat» 50 Bischosswecha. ehaupte, isprochei Dortri n bishe alle, >ni f neue, für all st. Wa er meh der in bau voi !» Dor d anzu nm ist 1 gute, n Gas 1« aus : von entzogen, wmm Sich «im Mndim Bedrr^ war. ibt atm Erklärung ab, in d«r ! wolle «in Gesetz verabschieden, , MDertsche« und daher dm mllfl« außerordentliche» Mißtrauen bervorn Minister Külz dürst« man auf da» Schlimmst, Da« Prinzip de, Juaenbschutze« werd« »an der krakle auf, «neralschst« vertreten. Der fetzig« Sm Zder da» Produkt letchtserttger Gesetzmacheret. U Begriff „Schund und Schmutz' lasse sich sheite» Partei sehe da« Dintersche Buch von der „Sünde wider da« Blut' auf jeden Fall als Schund an. Wie oft werde Schund und Schmutz in ein patriotisches Gewand gekleidet! Der Redner nennt in diesem Zusammenhang den „Berliner Lokalanzeiger'. Präsident Löb« tritt mit,daß von den Kommunisten ein Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenmtnister Dr. Külz eingeaangen ist. Der inzwischen gedruckt vorliegende Kompromißantrag zum Schund- und Echmutzgesetz trägt die Unterschriften aller bürgerlichen Fraktionen mit Aus nahme der Deruoknttea. Slbg. Rosenbaum (Komm.) kündigt der Vorlage schärf sten Kampf seiner Fraktion an. Slbg. Frau Dr. Räumer (Dem.) stellt fest, daß die Ju- gendwohlfahrtspslege, der auch namhaft« Vertreter der So zialdemokraten angehären, ein solche« Gesetz wünsche. (Hört, hört! rechts.) Die von den ander«» bürgerlichen Par teien gestellten Anträge bringen die Gefahr mit sich, daß das Gesetz kulturkämpferisch wirkt. Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Ein- Der Gn-kampf um das Schund- und Schmutzgesetz. Berlin, 4. Dez. Die Annahme des Gchundgesetzes in der Freitagssitzung des Reichstage« vollzog sich unter bei nahe grotesken Schwierigketten. Die Demokraten prostier- ten gegen die deutschnationale Unterschrift unter dem später angenommenen Antrag und wollten ihre Unterschrift nur leisten, wenn die Deutschnationalen zurückträten, aber auch für diesen Fall wollten sie trotz ihrer Unterschrift größten teils gegen das Gesetz stimmen. Als dieser Eiertanz weder von Deutschnationalen noch vom Zentrum und Bolkspartet mitgemacht wurde, traten Htlfstruppen in Gestalt von So zialdemokraten und Kommunisten auf, welche aus dem Feh len einer gedruckten Anfrage tatsächlich das Recht auf einen kurzen Aufschub der Abstimmung herletteten. Schließlich aber war auch die Drucklegung vollzogen, und es stellte sich heraus, daß selbst dieser Reichstag mit fast 100 Stimmen Mehrheit sich gegen Schmutz und Schund und für den Ju gendschutz aussprach. Da« interessanteste bei dem Kampf um das nun gesicherte Gesetz ist und bleibt da» völlige Auseinanderbrechen einmal der Reglerungskoalition und ein andermal der Demokratischen Partei. In den Reihen der Demokraten gab e« ebenso erbitterte Verkämpfer wie Gegner de« Gesetze». Man steht also, daß auch in der Ge- stnnungsgemeinschaft der Linken «» Fragen gibt, an denen sich die Geister scheiden. Welche Folgerungen diese inneren Zwistigkeiten haben werden, ist natürlich heute noch gar nicht abzusehen. Sitzungsbericht. Berlin, 4. Dez. Die gestrige Sitzung de« Reichstages wurde um 12 Uhr eröffnet. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Gesetzes zur Bewahrung der Ju gend vor Schund- und Schmutzschriftrn. Der kommunistische Antrag aus Absetzung der Vorlage wird gegen Sozialisten und Kommunist«» abgelehnt. Es wird dann in die allgemeine Aussprache eingetrrten, für . die der Präsident für jede Fraktion eine Redezeit von einer halben Stunde vorschlägt. Da« Hau« entscheidet sich unter lebhaften Pfuirufen der Kommunisten für den Vorschlag de« Präsidenten, der dann» die Kvmpro- Mitanträge verlesen läßt, da sie noch picht vertettt sind. In der allgemeinen Aussprache pimMt zunächst Aba. Breitscheidt (Soz.) da» Wort. Gr erklärt di« Vorgänge zm- schrn der zweiten und dritten Lesung flir ungeheuerlich und verlangt entschiedene Ablehnung des Gesetze». Der Wunsch, das Gesetz möglichst schnell unter Dach und Fach zu bringen, mülle außerordentliche» Mißtrauen Hervorrufen. Beim sod« und betont, -aß davon di« Koalition al» solch, nicht b«ckW» werd«. Da, ^8. T." schreibt, -aß da» Sesetz auf dm sch«« sicht- barm Weg zur Großen Koalition einm schworen Stet« <». wälzt habe. Sehnlich äußert sich der „Bmwtirw'. ' Partei, die besonder» «ine Reichsvrüsstelle ohn« Verbindung mit den Ländern fordern. Der Redner protestiert als Jude - gegen das Verbot des Films „Nathan der Weise' durch die bayerische Prüfstelle, die erklärt habe, eine solche Der- herrlichung der Juden könne politisch aufreizend wirken. Abg. Lörnle (Komm.) halt den Sozialdemokraten vor, daß von ihnen der Gedanke dieses Gesetze, stamme. Sie seien ja auch anonym« Regierungspartei. Allerdings hab« sie zu ihrem Schreck feststellen müssen, daß über Rocht eine neue Koalition zustande gekommen sei. Dann wird über den grundlegenden Paragravhen 1 namentlich abgestimmt. Dafür stimme» sämtliche bürger lichen Parteien mik Ausnahme «ine» Telle» der Demokraten unter Führung de» Abg. Erkelenz Minister Sülz stimmt ebenfalls mit Ja. Abg. Arhr. von Rlchlhofen (Dem.) eat- hält sich der Abstimmung. 8 1 wird mit 24S gegen ISS Stimme« bei einer Enthaltung angenommen. Es folgt dann die Erörterung der 88 2 bi« S, die von den Prüfstellen handeln. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) bringt erneut die sozial demokratischen Bedenken vor. Die 88 2 und 3, die la der zweiten Beratung abgelehat wurden, will der Kompromißantrag der bürgerstcheu Par teien — freilich ohne die Demokraten — la der Form wie derherstellen, daß die prüfung,stelle vom Reich»minister de« Innern lm Einvernehmen mit den Landesregierungen nach Bedarf errichtet werden. Ihre Entscheidungen sollen für da» ganze Reich Gültigkeit haben. Zur Entscheidung üver Elasvruch und Beschwerde soll eine overprüfstelle in Leipzig gebildet werden. Die Prüfstelle besteht au« einem beamte ten Vorfiheudea und acht Sachverständigen aus den Kreisen der Kunst und Literatur, de. Buch- und Kuufihandels, der Juaendwohlfahrt und der Jugend-Organisationen, der Leh rerschaft und der volksbildungsorgane. Der Reichsmlaister soll nach dem Antrag bei der Ernennung der Sachverständi gen die Vertreter -er Kirche berücksichtigen. Rur bei Uebereiastlmmuaa von mindesten« sechs Mitglie dern darf ein« Schrift auf dir Liste gesetzt werden. Der Oderprüfsteve gehören außer dem Vorsitzende« and den Sachverständigen noch sechs vom Reichsrat gewählte Bei- si tzer an. - 2 and § S «erde» in -er Kompromißlösung mtt 237 gegealäö Stimmen bei 2S Enthaltungen (Demokraten) an- genommen. Gin sozialdemokratischer Antrag, der di« besondere Be rücksichtigung der Kirchenoertreter streichen will, wird mtt 2S8 gegen 163 Stimmen der Sozialdemokraten u. Kommu nisten abgelehat. Ebenso andere fozlaldemokratische und kommunistische Anträge. Beim ß 4 wird ein sozialdemo kratischer Antrag «gelehnt. Gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten werden dann die 88 ä, 5, v und 7 angenommen, tz ö behandelt die Kosten, 8 S die Strafbestimmungen. Da, Hau, geht nun zur Schluß«-- stimm un^ über w l^ttag« " u. a. «, hecht. Der * ahren Antrag von den Sozialdemokrat«» und Kommunisten uv- terstützt wird, muß Präsident Löbe unter lebhafter ZustiM- PoftscheG-Ront»: Amt De««»«« Mr, LlZN». G«mei«de- »ae»a»»«Oieo»all« Disch»t»»erv« Kone» Ne. NI» - stalle tzöhewl Gewalt — Krieg oder smsiia« irgend w«lch«r runa de« Betrieb«, der Zeitung oder der Bestirderangmiarich- l der Vqielnr keine» Anspruch «U Ltrtrnmg oder der Rettung oder auf NLLgaKümg de, Beu»g»v«tt«^ Unabhängige Leitung für alle Stände in Stadt and Land. DichtesteVerbreitung inallenVolLsschtchten Beilagen: Bildernroch«, Jugend u. Deutschtum, Msd« vo« Dog^ Fam mb Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Druck» Mi LWch UM Friedrich May G. m. K.H. in Bischofswerda. Fernsprecher Nr. üüüZoid 44G Tagesschau. * 2m Reichstag wurde am Freitag in der Schlußab stimmung der Gesetzentwurf zur Bewahrung -er Jugend vor Schmutz- und Schundschriftea mtt 250 bürgerlichen Stirn- m n gegen 158 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommuni sten und des größten Teiles der Demokraten und bei 3 Stimmenthaltungen angenommen. * Der Reichstag vertagte sich aus Donnerstag, den -. Dezember. Es wird dann der Nachtragsetat de« Reichs- wehrministeriums behandelt werden. , * In Ostoberfchlefien wurde eine Versammlung -es Deutschen Frauenhilfsverein» von Pole« überfallen uad -le Kleider der Damen mit ätzender Flüssig kett beschüttet. Gleich zeitig wurden von außen Pflastersteine in den Saal ge worfen. Zwischen Deukschlaud und Rumänien lind neue Ver handlungen zur Gewährung von 2v-ufirlekredlten an Ru mänien im Gange. > Der englische Außenminister Lhamberlaiu hatte auf der Reise nach Genf in Paris eine Zusammenkunft mit Vriaud und polncarS. * In Rom erwartet man, daß Chamberlain in Genf eine vlermSchlekonfereaz anregen werde. Der frühere Reichskanzler Dr. Luther hat am Freitag von Rio de Janeiro aus seine Rückreise nach Deutschland angetreten. Zu Mn mtt * bezeichnet«« Meldungen finden di« Leser Au» siikriiche» an anderer Steil«. DerSälMHeLrza Wlr AesprEry««gEN mn WHArfWEEM» ----- - - --- -- —-- kommilsor» . Berlin, wird ! ihm und d«m Besprechungen ftkrttiiw von < d«, «ußeninin Leichei»u»a«»e1s«r Jeden Werktag abend, für de» folgt«-. Lag. B«,»g»ve«, iür dir Zeit eine, Halde» M,natt: Frei tt» Hau» halbmonatlich Mk. IM, beim Abhoien in der GeichSlwftellr I« stak wvchentiich Sv Psä. Einzelnummer l0 Pkg. (Sonnabend» and Störung de« 4 Eonntagenummer is Psg.) — Alle Postanstalten, sowie unsere taugen — hat Zeitungsausträger u. di« Geschäftsstelle nehmen Bestellungen entgegen Nachlteleamg Sonntag, den S. Dezember 1V2«. 81. Jahrga«g Beschlüsse des Reichstages in drttter Beratung dem chatte gedruckt vorliegen. Präsident Löbe weist darauf -in, da- einem solchen Anträge entsprochen werden mutz, wenn gegenüber den Be schlüssen -weiter Lesung Aenderungen vorgenomm den und 15 Abgeordnete die Aussetzung verlangen. Antrag von den Sozialdemokratin und mung" der Linken die Schlußabstimmung aüssich folgt die erste Beratung des GesetzeMwurf«» zur «eu-erung der Verordnung über Erwerbsloseusarsorg«. Es handelt sich dabei um dis Bestim der Wochenkilfe und Wochenfürsorge auf die Erwerbslosen fürsorge nicht angerechnet werden dürfen, daß ferner die Anwartschaften aus der Invaliden- und AngesteSftnver- ficherung den Erwerbslosen erhalten bleiben. Reichsarbeitsminister Dr. Braun, begründet di« Vor lage. Di« Regierung löse mit diesem Gesetzentwurf «in dem Reichstage gegebene» Versprechen «in. Neben der Grhgl» tuns der Anwartschaften der Invaliden- und Angestellten- Versicherung und der Frage der Anrechnung der Wochen- fürsorge auf die Srwerbslosen-Unterstützuug bringe -t» Vorlage auch eine gesetzliche Grundlage für die Reuor-nung der Bedürftigkeitsprüfung. Der Minister ersuchte -en Reichstag, di« Vorlage unverändert anzunehmen. Der Gesetzentwurf wird nach kurzer Aussprache uyd Einzelberatung la zweiter vud dritter Lesung amftuoM- meu. Bei der Schlußabstimmung enthalten sich ist« DeÜckch- nationalen der Stimme, «ährend die Kommunisten «g« den Entwurf stimmen. Annahme findet eine Entschließung, der Regierungsparteien, die die Reichsregterung ersucht, für die durch die Erhöhungen in der unterstützenden Erwerb«, losenfürforge den Ländern verursachten Kosten zur Abgel- ung dieser Kosten den Ländern einen angemessenen Pausch betrag zur Verfügung zu stellen. , > ' Da inzwischen die Beschlüsse des Reichstages in Zweiter Lesung zum Gesetzentwurf über die Bewahrung der Mgmd vor Schmutz- und Schundschristen gedruckt eingegangen ind, schreitet das Haus zur Schlußabstimmung über diese Juseadfchahvorlage. Dafür stimmen außer den Deutschnakionalea, der Wirtschaft- lichea Vereinigung, den völkische«, der Bayerische» Volks- Partei, dem Zentrum uad der Deutschen volk»partei noch . einige Demokraten. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten. Sommuaisten und der größte Teil der demokratische» Arack- tlou. Vie Schlußabstimmung ergibt die Annahme d« Vor lage mit 250 gegen 15S Stlmmea bei drei Enthaltung«». (Stürmische Pfui-Rufe links. Ein Tribünenbesucher, ver sich an den Pfuirufen beteiligt, wird von Beamten von der Tribüne entfernt.) Das -au» vertagt sich auf den S. Dezember zur Bera tung de» Etats des Wehrministerium». — Die Abstimmung über das kommunistische Mißtrauensvotum gegen Dr. Külz soll am Freitag, dem 10. Dezember, stattfinden.