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V:'M ... — Teruhi-Mss Die Lrnrrarbeiterfürforge verlängert. Berlin. 26. Nov. (Drcchtb.) Der Reichsarbeitsminister hat durch Anordnung vom 25. Nov. die Kurzarbeiterfür- orge unverändert bis zum 31. März 1927 verlängert. Anleihemittel für -en Wohnungsbau. Noch immer sind die Hemmungen, die einer Steigerung des Wohnungsbaues im Wege stehen, nicht völlig überwun den. Da nun zur Behebung der Wohnungsnot genügende Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden konnten, und eine Verwendung des Gesamtauskommens der Hauszins steuer ebenfalls solange nicht in Frage kommen kann, als dieser Teil, der heute in die allgemeine Finanzkafse fließt, für sonst nicht zu deckende Wohlfahrtszwecke in Anspruch ge nommen werden muß, bleibt letzten Endes nichts anderes übrig, als den Hauptteil der nötigen Mittel durch Anleihe aufzubringen. Man hat sich dagegen gewehrt und eine An leiheaufnahme für ungerechtfertigt erklärt, weil die für den Wohnungsbau anzulegenden Gelder unproduktiv wären. Wenn man aber von dem Wege der Anleihe absehen will, so würde wiederum nichts anderes übrig bleiben, als die angekündigte Mieterhöhung um 30 Proz. Dabei dürfte aber noch lange nicht der Betrag erreicht sein, den man be nötigen würde, um im Rahmen des vorgesehenen Pro gramms die benötigten neuen Wohnungsbauten durchfüh ren zu können. Es würde immer noch notwendig sein, daß ein Umbau der Hauszinssteuer zu erfolgen hätte, bei dem neben einer ablösbaren Jnflationsrente die Einführung einer Bausteuer in Frage käme. In der Sitzung des Land tages vom 13. November hat der Wohlfahrtsminister, Dr. Hirtsiefer, noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jeder Weg zu begrüßen sei, auf dem es sich erreichen ließe, daß man in einem Jahr in Preußen 200000 Wohnungen bauen könne. Der Minister hat sich also durchaus nicht auf die Forderung einer Mietsteigerung festgelegt, wenn ihm nur überhaupt Mittel in sonstiger Weise zur Verfügung ge stellt werden. Es dürfte sich daher empfehlen, die Frage der Anleiheaufnahme nochmals in Betracht zu ziehen, da eine Mietssteigerung notwendigerweise entsprechende Lohn- und Gehaltsaufbesserungsforderungen zur Folge haben müßte. di« entsprechenden Kabinettsfltzun-en zu oerö von melner Schweigepflicht, an dl« ich mich I -rissen gebunden -chatten habe, zu entbind«! Ab* »ras nicht mehr di« ichen Angrlkft General v. L« vefttrdung dm Marktes beitragen könnte, wenn nur regelmäßig zum Ouartalsletzten ein großes Zolltheater in Szene gesetzt wird. Kapitän Ehrhardt verklagt den Minister Gr^estnsky. Berlin, 26. Nov. (Drahtb.) Der preußische Jnne,.- minister Grzcsinsky hatte Anfang November dem Landtag eine Denkschrift übersandt, die sich mit den Bünden Wiking und Olympia befaßte und die in der Oeffentlichkeit viel be sprochen worden ist. Wegen einer in dieser Denkschrift ent haltenen Bemerkung hat nun Kapitän Ehrhardt durch Rechtsanwalt P. Vloech Strafantrag gegen den Minister bei der Staatsanwaltschaft I wegen verleumderischer Beleidi gung gestellt. Der Marsch auf Kattowih". Es muß verzweifelt schlecht um das polnische Element in Ostoberschlesien stehen, wenn man sich dazu entschließt, eine große Demonstration zu veranstalten, einen Zug der Polen nach Kattowitz, um zu beweisen, daß das polnische Element im Polnisch-Oberschlesischen auch tatsächlich noch vorhanden ist. Zur höheren Weihe dieser Heldentat witd der Innenminister und der schlesische Wojewede „mit von der Partie" sein. Es ist kein Kunststück, auch kein Wagnis, was die Polen da unternehmen. Leute werden gewiß ge nug auf die Beine gebracht, denn die Verbände der Ms- ständischen und der Westmarkenverein geben ihre Parolen aus und allen Beamten wird die Teilnahme zur Pflicht ge- macht. Mit Störungen ist natürlich auch nicht zu rechnen, denn die deutsche Bevölkerung steht unter einem genügend tarken terroristischen Druck, um sich von dieser Geschichte ernzuhalten. Aber ist es nicht ein klägliches Unternehinen, >aß die Polen auf ihrem eigenen staatlichen Grund und Boden zur Verschleierung der durch die Wahl bewksenen Der völkische Antrag auf Kündigung der Locaruoverträge wird darauf abgelehnl. Aagenommen werden die Anträge sämtlicher bürgerlichen Parteien zur Srlegsschuldfrage. Dagegen filumfte mft den Sozialdemokraten und Kommunisten auch vr. Wirth. Der Mißtrauensantrag der Kommunisten und Völkische» gegen Dr. Skresemann wird in einfacher Abstimmung gegen M. kische und Kommunisten abgelehnt. Die Deatschnationaie» enthielten sich der Abstimmung. Damit hatte die auswärtige Aussprache ihr Ende gefunden. Cs folgt die zweite Beratung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmuhschriften. Abg. Frau Dr. Matz (D. Vp.) weist als Berichterstatterin auf die lange Geschichte hin, die der Gesetzentwurf bereits hinter sich habe. Trotz des Willens zur gegenseitigen Verständigung sei eine einmütige Beschlußfassung nicht möglich gewesen. Eine brauchbar« Definition der Begriffe „Schund und Schmutz" sei nicht gelungen. Schwerste Gegensätzlichkeiten hätten sich in der Frage der Länoer- prüfstellen oder Reichsprüsstelle ergeben. Starke Gegnerschaft habe.ferner die Einbeziehung periodischer Druckschriften hervor gerufen. Die Mehrzahl des Ausschusses sei sich bewußt, kein Jdealgesetz vorzulegen, weil außerordentliche Schwierigkeit bestand, geistige Formenausdrücke in eindeutige Gesetzessormeln zu fassen. Die Mehrheit habe sich von dem Gedanken leiten lassen, daß «Slt« Maßnahmen zur Förderung der Jugend erfolglos bleiben nM«, wenn nicht durch das Gesetz das ersaßt werde, was nur fänchlich für Schund- und Schinutzliteratur bezeichnet werde, in Wahrheit aber gar keine Literatur sei, sondern nur ein Jndustrieerzeugws ohne jeden künstlerischen und geistigen Wert. Man wolle nicht «in Polizeigesetz, sondern ein Kulturgesetz schaffen. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Das Haus ver tagt die Weiterberatung auf Freitag. Schluß Uhr. Neue Schatzanweifimgerr. Berlin, 26. Nov. (Drahib.) Wie der Berliner Börsen kurier hört, interpretiert man in Berliner Bankkreisen die Ankündigungen des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht über Eröffnung eines neuen Weges zwecks Verwendung der zur Verfügung stehenden kurzfristigen Gelder dahin, daß die Reichsregierung in nicht zu ferner Zeit mit einem neuen Typ von Schatzanweisungen herauskommen wird, die eine nicht allzu lange und nicht zu kurze Laufzeit bei angemes sener Verzinsung haben. Die Schatzanweisungen sollen dazu dienen, einen Teil der großen Summen brachliegender Gel der für die Kapitalbeschaffung des Reiches vorübergehend nutzbar zu machen und die Ausgabe von Ausländsanleihen nach Möglichkeit zu beschränken. Die neue Agrarpolitik. Die Neuorientierung der Agrarpolitik des Reiches ist schneller Wirklichkeit geworden, als es auch von Schwarz sehern noch vor wenigen Tagen befürchtet wurde. Das äußere Zeichen für diese Neuorientierung ist die Fertig stellung einer Vorlage des Reichsernährungsministeriums für die weitere Regelung der Zölle für Roggen, Weizen, Futtergerste, Hafer und Mais über den 31. Dezember 1926 hinaus, die dem Reichskabinett vorliegt und bereits in der nächsten Woche dem Reichstag zugehen soll. Man hat also nicht einmal abgewartet, bis die entspre chenden, teils angekündigten, teils bereits vorliegenden An träge der Linksparteien für die Neuregelung der Gstreide- zölw zur Verhandlung kommen, sondern hat sich bereits jetzt, Hum mindesten in der Tendenz, dieser einen sozialdemokrati schen Bedingung für die Unterstützung der Minderheits regierung im Reich gebeugt. Ein klares parteipolitisches Geschäft. Wohin diese Dinge steuern, zeigt auch der kürzlich veröffentlichte Entwurf eines demokratischen Agrarpro gramms, das man eigentlich als Antiagrarprogramm be zeichnen müßte. So sehr groß ist der Unterschied gegenüber dem sozialistischen Agrarprogramm nicht mehr, das sich wie derum nur in Nuancen von dem kommunistischen Agrarpro gramm unterscheidet. Daß nur politische, und zwar parteipolitische Gesichts punkte für die in Aussicht stehende Neuregelung der Ge treidezölle maßgebend sind, geht aus der ganzen Situation klar hervor: Die augenblicklichen Zwischenzölle, die seinerzeit nur als ausdrückliche Uebergangsregelung angenommen wurden, laufen mit dem 31. Dezember 1926 ab. Mit dem 1. Januar 1927 müßten also von Rechts wegen die autonomen Sätze des Zollgesetzes vom 17. August 1925 in Kraft treten. Ein Anlaß zu einer irgendwie anders gearteten Neurege lung liegt auch schon darum nicht vor, weil die autonomen Zölle praktisch überhaupt nicht zur vollen Auswirkung kom men. Im Wege der Meistbegünstigung würden die im deutsch-schwedischen Handelsvertrag vorgesehenen Der- tragssätze auch allen ausländischen Getreideimportinteressen, ten zugute kommen, mit Ausnahme von Kanada, das schließlich nicht allein maßgebend für eine grundsätzliche Aenderung des deutschen Zolltarifs sein kann. Das Schutz bedürfnis der deutschen Landwirtschaft unter dem Gesichts- punkt einer organischen Steigerung und Intensivierung der Produktion, die auch der Handelsbilanz durch Ersparung von Cinsuhr und durch Hinaustreten der deutschen Land wirtschaft auf den Weltmarkt in recht ansehnlichem Maße zugute kommen müßte, dieses Bedürfnis zur pfleglichen Be handlung der Landwirtschaft ist nicht im mindesten geringer geworden. Darüber können auch die höchst oberflächlichen Behauptungen über eine Besserung der Lage der Landwirt schaft nicht Hinwegtäuschen. Aber selbst wenn eine wirklich« und nennenswerte Besserung der landwirtschaftlichen Ver hältnisse einaetreten wäre, so wäre es verfehlt, nun sofort die weitere Förderung der Agrarproduktion zu sabotieren; der Rückschlag müßte dann umso empfindlicher und gefähr licher sein. Trotzdem beschriftet auch die Reichsregterung diesen eben nur au, der Partelpolttik verständlichen Weg. Will auch der Entwurf de» Ernährungsmtnisterium» di« Zwischenzölle nicht noch weiter herabsetzen, so sollen doch die Zwischenzölle weiter in Geltung bleioen, al» ob da» Gesetz v >n 17. August 1925 eip Irrtum wäre, al» ob es zu einer lMüvWnVK Les -«faulten inntkft Tagesschau. * In der Eröffnungssitzung des Sächsischen Landtags wurde der Abg. Schwarz (Soz.) zum 1. Präsidenten und der Wg. Lckardt (Deutschnat.) zum Vizepräsidenten ge wählt. Die Wahl des Ministerpräsidenten steht auf der Tagesordnung der Sitzung vom Dienstag. * Im Reichstag wurde nach Abschluß der außenpoliti schen Aussprache der Antrag der bürgerlichen Parteien zue Äriegsfchuldfrage angenommen. Die tschechischen Bergwerksbefiher haben die Forderun gen der Bergarbeiter nach einer zwanzkgprvzentigen Teue rungszulage abgelehut. Man rechnet in Prag mit dem Ausbruch eines Bergarbeiterstreiks. Nach Meldungen aus Belgrad hat der Aufstand in Al banien eine weitere Ausdehnung erfahren. * In Aranzöfisch-Jndochlna hat sich die Lage welker verschärft. Die Eingeborenen boykottieren alle französi schen Erzeugnisse. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus- liidrüches an anderer Stelle. Deutscher Reichstag. Berlin, 2S. November. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Die außenpolitische Aussprache wird fortgesetzt. Verbunden damit sind die Mißtrauensanträge der Kommunisten und Völkischen gegen Dr. Stresemann. — Als erster Redner de» dritten Tages der auswärtigen Debatte nahm Abg. Rosenberg (Komm.) das Wort. Er siebt in den, gemein- samen Antrag der bürgerlichen Parteien zur Knegsschuldfrage die vollkommenste Form des Bürgerblocks. Die Rede des sozialdemo kratischen Sprechers, Müllcr-Franken, sei nichts gewesen als ein kleines Patteigezänk mit den Deutschnationalen, keine grundsätzliche Auseinandersetzung. Abg. MiillerFranken rüst: ,Zch bin doch kein Wiederkäuer wie Siel" Abg. Höllein (Komm.) entgegnet: „Aber ein Dickhäuter bist du!" Die Phantasien Dr. Wirth» könnten die Kommunisten nicht mitmachen. Abg. v. Graefe (Völkisch) erklärt, seine Freunde hätten keine Ursache, sich schützend vor General Matter zu stellen. Verwahrung müsse aber eingelegt werden gegen den ministeriellen Ton, den Dr. Geßler angeschlagen habe, und in dem er den General hier abge- kanzelt hat. Als einigen Ministern seinerzeit ein gewisser Körper teil mit Grundel» abgina, da war General Matter gut genug. Diese grobkörnig« Redensart de» Wehrmlnisterr sei kein Ehrenmoment für ihn. Sein Auftreten lass« die Ritterlichkeit vermissen. Abg. Schiele (Deutschnat.) gibt folgende Erklärung ab: Der Abg. Wirth hat gestern behauptet, die deutschnatlonalen Minister hätten Locarno ausdrücklich gebilligt. Die Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Da» Gegenteil ist bis her so ost bi» in alle Einzelheiten nachgewiesen, daß ich Im gegen- wättlgen Augenblick auf «ine Wiederholung Verzicht«. Dagegen richt« ich an di« Rrich»r«gi«ung di« wiederholt ausgesprochen» Litt«, Pir Feststellung des Sachverhalts endlich die Protokoll« über öffentlichen, oder mich bisher trotz allen An in. (Leifall rechts.) hnat.) bedauert, daß sein« Fraktion >, di« ungeheuerlichen und unritter- Minister» Dr. Geßler gegen den srn und dessen Verdienst« um die krvorzuhrben. Lei der Abstimmung »nsanträ-e wird sich dl« deutlch- DerMMLrMer 81. Jahrgang Sonnabend, den 27. November 1S26. Nr. 276 ZStfchostzwerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die» Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt« «mmschast, der Schulinspektton und de« Hauptzollamts -u Bautzen, de« Amtsgerichts, de« Finanzamt« und d« TtadtraM zu Bischofswerda. Gewalt leb« der Zeitung „-I — hat der Bezieher Leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zetttmg oder auf Rückzahlung de» Bezugspreises. > Plätzen keine Gewähr. ' — RabattnachTmif. — Für Sammelt anzebzen tarifmäßige» Ausschlag. — Erfüllungsort Bischofswerda.' <Rftchei«,«o»»«ts«i Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. Bezugsvveto für die Zett eine« halben Monats: Frei ins Hau, halbmonatlich Mk. l.20, beim Abholen in der <7" wöchentlich SV Pfg. Einzelnummer 10 Pfg. 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