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Unabhängige Leitung für alle Stände in Madt unb Land. DichtesteVerbrettung inMenVolksschWten BeUagen: Blldenvoche, Jugend «. Deutschtum, Mode vom Tagh Fra« und Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Vertag von Friedrich May G. in Bischofswerda. Fernsprecher Nr.444und 44tk Aischoltzwerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt» Mannschaft, der Schulinspektton und des Hauptzvllamt» -u Bautzen, de» Amtsgerichts, de, Finanzamt« und des Stadtrat« zu Bischofswerda. , ... . . ....... DerSSGscheLrzSyser E^cheiaung-weis«: Jeden Werktag abend, ftr den folgens Tag. P,stschr»»«onto: «mt Dr«d«r Re. 1S21. «emeind- «nzeiarnprei« (in »eich,mark): Die 43 mm breite elntzalt^ B,Mg«prrta Übte eine, halben Manats: Areitn, »«bandsgirvkaff, Bischof,»«»« «ont» R». S4. Grund^rsttzelle 2S PK.» örtliche AnzÄgen 20 PH, dk «vm> Kau, halbmonatlich Mk. 1L0, beim Abholer, in der Dejchüftsstelle Im Falle höherer Gewalt — Mrg oder sonstig« irgend idelcher breite Äeklamezeike (im Textteil) 70 Psg. Für daS/Grscheim» wöchentlich so Pfg. ^ Einzelnummer 10 PK. (Sonnabend« und Störung des Betrieb« der Zettung oder d« Beförderungseinrich. - von Anzeige« in bestimmten Stummem und an bchwmUm Sonntagsnummer 15 PK.) -- Alle Postanstallev, sowie unsere Nmgea — Hai der Bezieher keine« Anspruch «cf Lieferung oder Plätzen kein« Gewähr. — Rabatt nach Tarif. — Fitz SmumÄ» Zeitungsausträger u. die Geschäftsstelle nehmm Bestellungen entgegen Nachlieferung der Fettung oder auf Rückzahlung d« B^ugrpreis«. anzetgen tarifmäßige« Aufschlag. — Erfüllungsort Bisthofmverd« Nr. 267 Dienstag, den 16. November 1626. 81. Jahrgang Tagesschau. * Die Gemeindewahlen la Sachsen brachten an vielen Orten eine Verschiebung nach links. * Die Gemeindewahlen in Polnisch-Lberschlesien haben eine starke deutsche Mehrheit gebracht. An der Dezembertaguag de» Völkerbundsrates in Genf wird Außenminister Dr. Skresemann die Vertretung Deutschlands übernehmen. Zu den mit ' bezeichneten Meldungen finden d!» Leser Aus- iükliche- an anderer Stelle. Ende gewesen. Frankreich über die Aufhebung der MiUtärlwntroUe. Paris, IS. Nov. (Drahtb.) Die Frage der Aufhebung Interalliierten Militärkontrollkommission steht weiter, Oie Krisenfiirsorge angenommen. Berlin, 13. November. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung stand zunächst die zweite Lesung des Handelsvertrags mit der Schweiz. Der deutschnationale Abgeordnete Frhr. v. Stausfenberg berichtete über die Ver handlungen des handelspolitischen Ausschusses. Der Aus schuß hat den Vertrag mit 14 : 11 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Völkischen, die Deutschnationalen, die Wirtschaftliche Vereinigung, die Bayrische Volkspartei und die Kommunisten. Abg. Brünlnghaus (D. Vp.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde trotz mancher Bedenken, die bei vielen Mit gliedern der Deutschen Volkspartei bestehen. Er wies auf die Notlage der Stickereiindustrie im Vogtlande hm, die in der erschreckenden Zahl von 13 Prozent Arbeitslosen sicht bar zum Ausdruck kommt. Er richtete unter dem Beifall des Hauses einen Appell an die deutsche Frauenwelt, nicht, wie das leider sehr viel der Fall ist, fremdlän dische Spitzen zu kaufen, sondern vielmehr durch den Kauf von deutschen Spitzen, die den ausländischen durchaus gleichwertig seien, dafür zu sorgen, daß die Industrie des Vogtlandes wie des Erzgebirges nicht gänzlich zum Erliegen komme. Abg. hörnle (Komm.) lehnte den Antrag ab. — Abg. Brodaus (Dem.) hob hervor, daß durch den Vertrag die Interessen der vogtländischen Spitzenindustris stark berührt werden. Bei weiteren Verhandlungen müssen Zölle erreicht werden, deren Höhe der sächsischen Spitzenindustrie das Be stehen sichert. Abg. Dr. Rademacher (D.-N.) richtet an die deutschen Frauen gleichfalls den Appell, nur deutsche Spitzen zu tragen, die den ausländischen nicht nachstehen. Der Vertrag wurde daraus in zweiter und dritter Le sung mit knapper Mehrheit angenommen. Ohne Aussprache angenommen wurde die Vereinba rung mit Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet. Es folgte dann die zweite Beratung des vorläufigen Handelsabkom mens m i t F r a n k r e i ch. Der Auswärtige Ausschuß ersucht die Reichsregierung, durch Verhandlungen mit der französischen Regierung, die gleiche Behandlung der deut schen Reichsangeyörigen in bezug aut Einreise, Niederlas sung, Lanoerwerb und sonstige wirtschaftliche Betätigung in den französischen Mandatsgebieten sicherzustellen, wie sie den Angehörigen anderer Völkerbundsmitglieder gewährt wird, den Wegfall aller noch gegen deutsche Reichsange hörige in sonstigen Gebieten bestehenden Ausnahmebestim mungen herbeizuführen, sowie auf baldige Beseitigung der Erhebung der 26 Prozent Reparationsabgabe in Frankreich zu dringen, und keinen endgültigen Handelsvertrag abzu schließen, ohne daß dieses Ziel vorher erreicht ist. — Abg. Dr. Reichert (D.-N.) stimmte dem Anträge des Ausschusses zu, lehnte den Vertrag selbst aber ab. Der Vertrag wurde dann in 2. und S. Lesung angenommen, ebenso die Ent schließungen des Auswärtigen Ausschusses. Ebenfalls an genommen wurde das Luftverkehrsabkommen mit Frank reich und Belgien. Es folgte dann die 2. Beratung des Gesetzentwurfs über eine Arisenfürsorg« für Enver-»ias«. Di« Deutschnationalen beantragen, unter Ablehnung des Regierungsentwurfs die bisherig« Art der Unter stützung der ausgesteuerten Erwerbslosen bi, zum Inkraft treten der Erwerbslostnverficherung mit der Maßgabe be stehen zu lasten, daß di« Erstattung der Rosten an die Ge meinden durch das Reich -u 75 Prozent erfolgt. — Abg. Arbeit das Schulgesetz im christlichen Sinne vorbereitet. I Die Deutschnationalen hätten selbst ihren Schieleschen Reichsschulgesetzentwurf im Stich gelassen, al» sie aus der Koalition ausAieden. Auch in Preußen hätten sie da» Zentrum im Stich gelassen, als es sich um die Abstellung d- größten Mißstände handelte. Die sozialdemokratischen und kommunistischen Antrag» über den Aufenthalt der Mitglieder vormals landesherr sicher Familien im Reichsgebiet werden dem Rechtsauß- schuß überwiesen, ebenso der völkische Antrag aus Aus, Hebung des Redeverbots gegen Adolf Hitler. Das Haus vertagt sich auf Montag, den 22. November. Die Mahlen in Polnifch-Gberfchlefien. Starke deutsche Mehrheiten. Sattowih, 15. Nov. Die bisher vorliegenden Meldun gen über die am gestrigen Sonntag in Polirisch-Oberschlesien abgehaltenen Gemeindewahlen bringen geradezu Ueber- raschungen. So wird gemeldet, daß in den Landkreisen Ta» nowitz und Lublinitz die deutsche Mehrheit überwiegt, wtd zwar selbst in den Ortschaften, in denen wahrend vor Ab stimmungszeit keine einzige deutsche Stimme abgegeben wurde. Ebenso lauten die Meldungen aus den Kretftm Rybnik und Pleß. In der Stadt Pietz selbst haben dhe Deutsche 14 Mandate, die Polen 7, die Kustospartei 2 und die Wirtschaftspakte; 1 Mandat erhalten. Aus Katwwitz liegen bisher die Ergebnisse aus 25 Bezirken vox. Die deutsche Wahkgemeinschaft und die deutsche Sozialdemokra tische Partei können mit Bestimmtheit avf eine Mehrheit von 60 o. H. im neuen Stadtverordnetenkollegkum rechnen. Ebenso lauten die Ergebnisse aus Königshütte. In den Jndustrieortschaften, wie Schoppinitz, Eichenau und anderen Orten, haben die Deutschen ebenfalls erhebliche Mehrheiten erzielt. Da die Wahlen infolge der von der Regierung an geordneten Wahlpflicht eine außerordentlich starke Beteili gung des Publikums hervorgerufen haben, sind in den ein zelnen Orten die Wahlen bis gegen 9 Uhr abends noch nicht zu Ende gewesen. lofenfürsorge zu verbessern. Leider sei es nicht gelungen, Regierung und Regierungsparteien für die Verlängerung der Bezugsdauer und ihre Ausdehnung auf die Ausgesteuert ten zu gewinnen. Es sei selbstverständlich, daß die Sozial- demokraten nicht aus Kosten der Erwerbslosen die Geschäfte der Deutschnationalen fördern könnten. Deshalb sei nichts anderes übriggeblkeben, als eine Verständigung mit den Regierungsparteien. Abg. Dr. Rademacher (D.-N.). Wsr haben von vorn herein den Standpunkt vertreten, daß nur der normale Ar beitslohn erreicht werden muh, um di« Gefahr einer lieber- schreitung des normalen Lohns zu vermeiden, haben wir eine Staffelung vorgeschlagen. Wir können dem Regie- rungsentwurs nicht zustimmen, werden auch die sonstigen Anträge ablehnen. Wir selber beantragen: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, unter Ablehnung des Regierungsentwurss die bisherige Art der Unterstützung der ausgesteuerten Erwerbslosen bis zum In krafttreten der Erwerbslosenversicherung mit der Maßgabe bestehen zu lasten, daß die Erstattung der entstehenden Ko sten an die Gemeinden durch das Reich zu 75 Prozent er folgt. - Abg. Frau Arendsee (Komm.) lehnt die Vorlage als unzulänglich ab. Die deutschnationalen und kommunistischen Abände rungsanträge werden dann abgelehnt. Die Vorlage selbst in zweiter und dritter Lesung gegen Deutschnationale, Völ kische Und Kommunisten angenommen. Nach Annahme des Krisenfürforgegesetzes stimmte der Reichstag ohne Aussprache dem Antrag des Geschästsord- nungsausschusses zu, wonach das vor dem Reichsgericht schwebende Verfahren gegen die kommunistischen Abgeord neten Stöcker, Koenen, Remmeke, Heckert, Hörnle und Pfeiffer wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Un ternehmens im Spätherbst 1933 bis zu den im Sommer 1927 eintretenden Ferien des Reichstages einzustellen ist. Die innerpolitische Aussprache wird darauf fortgesetzt. — Aba. Feder (Völk.) wendet sich ' gegen den Ausspruch eines volksparteilichen Abgeordneten, man solle dem Staate dienen, wie er ist. Die Finanzpolitik Dr. Reinholds müsse bekämpft werden, sie komme nur der Großindustrie und den Großbanken zugute. An der Börse seien in letzter Zeit geradezu phantastische Gewinne ge- § macht worden. . Abg. Dr. Spahn (Deutschnat.) kommt auf die gestrigen § Ausführungen des Abg. Schreiber zurück und erklärt: Was , Döhring bei verschiedenen Gelegenheiten über Nom und die katholische Kirche gesagt hat, wird von uns aufrichtiger be dauert als vom Prälaten Schreiber. (Gelächter im Zen- ! trum.) Döhring ist nickt Mitglied unserer Partei. Wenn . aber oie Zsntrumspartei soviel Wert darauf legt, dann soll , sie doch die Beziehungen des Herrn Außenministers in der „Täglichen Rundschau" zu Herrn Döhring einmal nachprü fen und sich überlegen, ob sie mit Stresemanns Deutscher Dolkspartei noch länger in einer Koalition leben kann. Die alte kulturpolitische Linie ist eine Sache des ganzen deutschen Katholizismus und nicht einer einzelnen politi schen Partei. Aber wir. können uns der Sorge nicht erweh ren, daß unter dem Einfluß gewisser politischer Tendenzen diese kulturpolitische Linie beim Zentrum leidet. Das Zentrum trägt die Schuld daran, wenn den christlichen Schulen Dissidenten als Aufsichtsinstanz aufgezwungen worden sind. Das Zentrum hat selbst den Abgrund aufge rissen, d«r sich in den letzten Jahren aufgetan habe zwischen den Katholiken verschiedener Parteizugehörigkeit. In der Frage eine» christlichen Schulgesetzes ist nur «in Zusam mengehen des Zentrums mit den Deutschnationalen mög lich. Für die kulturpolitischen Interessen beider Konfessio nen ist am besten gesorgt, wenn di« kulturpolitischen Linien beider möglichst nahe aneinander gelegt werden. Seien Sie überzeugt, so schließt der Redner, in dem Augenblick, wo das Zentrum seinen Willen kundgibt, das Schulgesetz mit den anderen christlichen Parteien gemeinsam zu machen, werden wir in der ernstesten und vorurteilslosesten Weise Zusammenarbeiten. (Beifall bei den Deutschnatio nalen. — Händeklatschen auf den Tribünen.) , Aba. Lorrmaou (Wirtsch.) tritt für die Aufhebung des Verkaufsoorrecht, der Bahnhofsverkaufsstände ein. Die Kontrollen bei den kleinen Gewerbetreibenden seitens der Finanzämter arteten vielfach in Schikanen aus. Beim An- kauf de» .^kaifeshofe" durch das Reich sollte man die Be- dürfnifse Berlin» als Weltstadt nicht vergessen. Durch die Unterstützung der kalten Sozialisierung begingen die Ange- »örigen der Linksparteien sm Betbrechen an ihren Andern. Damit schließt di« Aussprache. In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Dr. Schreib« (Zentr.), das Zen- tmm -ab« t« Mllpg««Muß tahrrkgng tn mühevollst der WWWW hin im Vordergrund des Interesses. Die Ausfassung geht dahin, daß eine Uebertragung der Militärkontrolle an den Völkerbund im Laufe der Beratungen des Völkerbunds rates Anfang Dezember in Genf kaum zu erwarten wäre. Die Information meint sogar, daß eine endgültige Regelung dieser Frage nicht vor der nächsten Tagung des Völkerbun des im März, die wahrscheinlich in Berlin stättfinden wird, in Frage komme. Es müßten vorher noch 2 heikle Fragen geregelt werden: 1. Ob auf Grund eines Berichtes der Kon trollkommission des Völkerbundes Sanktionen mit Stim» meneinheit oder mit Stimmenmehrheit zu fassen seien. 2. Der Völkerbundsrat habe bereits zum wiederholen Mal« die Ueberführüng des Berichtes über die Kontrolle^der ent militarisierten Rheinlandzone nach der Räumung durch die alliierten Truppen zurückgestellt. Der Berliner Korrespon dent des Paris Midi sieht die Hauptschwierigkeit in der Re gelung der Forderung der Botschafterkonferenz, die sich auf die Erzeugung und die Ausfuhr von Kriegsmaterial beziehe. Wenn sich die deutsche Regierung auch in allen militärischen Punkten nachgiebig gezeigt hätte, so würde sie in diesem Punkte eine starke Rückendeckung in der öffentlichen Mei nung Deutschlands finden. Der außerordentliche Schaden der der deutschen Industrie durch diese Forderung Frank- reich» zugefügt würde, werde übrigens auch von der deut schen Regierung als besonderer Grund ihres Widerstande» betont. Was die Lage noch schwieriger gestalte, sei, daß England den deutschen Standpunkt vollkommen billigt, so daß die Frage der Aufhebung der interalliierten Mmtär- kontrolle dazu angetan sei, die gute Entwicklung der deutsch, französischen Beziehungen ernstlich zu gefährden. Der offiziöse Petit Parisien weiß von einem Versprechen zu be- richten, nach dem die deutsch, Regierung binnen kürzens den Forderungen der Botschafterkonferenz hinsichtlich der Abrüstung Genüge leisten wolle. E» fei für die Bereitwil ligkeit der deutschen Regierung bezeichnend, daß sie einet« Sachverständigen für die Entwaffnungsfrag« nach Pari» entsandt habe. Wenn die Aufklärungen diese» Herrn und die Feststellungen General Walchs, der nach Berlin zurück- geketzck sei, um sich an Ort und Stelle von der Durchführung der Forderungen der Botschafterkonferenz zu üb»rz«raen, genügend seien, so würde die Botschafterkonferenz ihrirsett» erklären, daß di« Rrich»reai«rung die EnftvaffnüngrAausel erfüllt habe Die Interallfi«st«. Milit»tt»NttoM0st»iHo, könnte sodann auf d,r Tagung de» MKchw-nüM Hck ' .. - >