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Weisung erhalten, daß sie sür einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten stimmen dürsen, aber nur dann, wann dieser von jeder Bindung an die ASPE, frei ist. der zckatt der abgegebenen Htim- um S Uhr. V«. t am i wer- r«dss^ Itollilx kil I ^-linuton in l-i sc-l?»- ?I«U«N. u»<? oinvn » OvpLc:k Unabhängige Zeitung fyr alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbrettunginallenDolksschichten Beilagen: Bilderwoche, Jugend u. Deutschtum Mode vouk Tag«, Kau und Heim, Landwirtschaftlich« Beilage. — DmL und Verlag von Friedrich May G. m-b.H. in Bischofswerda. FernsprecherRr. 444 und 445 ? Zukunft die Sozlaldemokralea vor der Einbringung Vorlagen über den Inhalt unterrichten werde. Einen genskand der Besprechungen bildete das «rbeltszeitgekeh. rhandlungen de, Leichmutuister» dw Innern mit den «r Regierung«? arteten über d« Sesetz gegen Schmutz ist enw verMndigung über di« Einzelheiten der Vvr- k - -' ..u >urs über dl« Mcher» Aua» schuß, der das Gesetz gegen die Stimmen der Deutschnatio» nalen. Völkischen und Kommunisten annahm den mit * bezeichneten Meldung«? findet? die Leser Au«, sklbrliches an anderer Stell«. in Sachsen. Go verworren und unübersehbar die politische Lage in Sachsen nach der LändtagsneuuMhl eine'Zeit lang schien? ebenso schnell ist sie nun klar iych übersichtlich geworden . durch die Erklärungen der sür die Regietüngsdlldung aus schlaggebenden Parteien der Deutschnatlouasen. der Sozial» demokraten und der Kommunisten.. Es gibt jetzt nur noch eine Möglichkeit zu einer Mehrheitsbildunch und zwar zu der von Deutschnationalen bis zu den Äktwzialisten. All« Sachs«? nach der LandtagsneuuMhl ebenso schnell ist sie nun klarmch, übel schlaagebenden Par!eien der Deutschnatköl demokraten und der Kommunisten. . Es j eine Möglichkeit zu einer Mehrheitsbildunä, der von Deutschnationalen bis zu den Stttso?, anderen Mehrheitsrechnungen und Pläne, Wr Minderhelts- regierungen sind durch die Erklärungen der Parteien so gut wie gegenstandslos geworden. , Die Einstellung der Parteien zur Hrage der Regie rungsbildung ist folgendermaßen festgelegt: Die Deutschnationalen sink bereit zu einer Regierung auch unter Einschluß der Altsozialisten, bestehen aber auf aktiver Beteiligung und lehnen die -ilfsstellung zu einer bürgerlichen Minderheitsregierung ah. Die Deutsche Volkspartei hat erklärt, daß für sie eine RegiSruttgsgemeinschast mit det Sozkaldemokrati» schen Partei unter der gegenwärtigen Führung auf keinen Fall in Frage kommt. l o Die Wirtschaftspartei ist zur Regierungsbil dung mit den Altsozialisten bereit. Die Demokraten scheinen zwar noch an dem Ge danken einer Regierung der Mitte festhalten zu wollen, worden sich aber einer Regierung von den Deutschnationa» len bis zu den Altsozialisten einfach nicht verschließen tön- nen, wenn das Zustandekommen dieser Regierung nur noch von der Atttimmung der Demokraten abhängig fein sollte. Die Sozialdemokraten erstreben die Bildung einer sozialdemokratischen Regierung uns» haben damit der demokratischen Presse, die sich für eine Minderheitsregieü- rung von den Demokraten bis zu den Sozialdemokraten ein setzte, die von vornherein zu erwartende abschlägige Ant wort gegeben. .. Die Kommunisten haben von Berlin aus die dieser von jeder Bindung an die ASPV. sre? nr. Damit ist den Altsozialisten, die sich selbst par teiamtlich noch nicht geäußert haben, eigentlich zwangslL^ fig ihre Haltung zugeschrieben. Sollten sie, was an sich ganz unwahrscheinlich ist, Neigung haben, den Mmisterprii- stdentschaftskanoldaten der Sozialdemokraten zu mmr- stützen, dann würden ihn die Kommunisten nicht wählen dürfen, die einer au» ASPS. und SPD. bestehend«! so- zilüdemokratischen Minderheitsregierung schon jetzt Kmws mit allen Mitteln ansagen. Der soztawemokratische Mini sterpräsident dürste also nicht mehr 45 (31 sozlaldevw- kraüsche und 14 kommunistische) Smmmn erhalt«», wenn ar ' auf die Unterstützung der Kommunisten rechnen will. Dem gegenüber würden auf einen bürgerliche« Ministerpräsiden ten, wenn alle bürgerlich«« Parteien sich geschloßen für ihn erklärten, 47 (14 DeMfchnationale, iL Vottrpartriler, 10 Wirtschaftsparteiser, S Danokraten, 4 Aufwertungspar teller und 2 Nationalsozialisten) Stimm«« kämmen. Bet dieser Sachlage hängt nun all«, noch von bar Ein- »«schau, 18. N nachuüWg Hel die pl scheRelevema. Ree. Role mit verAnrrmn ME »WscheAMM MWoMottdaE Einzige Tageszeitung w? Aintsgertchtsbezirk Bischofswerda und den angvenMden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bchansstmachüngea der Amts Haupt mannschaft, der Schullnfpettion und Hauptzollmnts zu Bautzen, de- Amtsgerichts» des Finanzamtes mtd dch Stadtrat» zu Bischofswerda. M-n erhalten hat. Die Wahl eines bürgerlichen Minister- Präsidenten ist also auch dann möglich, wenn sich die 4 Alt sozialisten an der Abstimmung nicht beteisigen, vorausgesetzt natürlich, daß sie nicht für den sozialdemokratischen Kandi daten stimmen, was sie aber nach ihrer^ Erklärung, niemals für einen von den Kommunisten abhängigen Ministerprä- sidenten zu stimmen, nicht tun können. Nach alldem wäre es nicht zu verstehen, wenn nun die Entscheidung über die Frage der Regierungsbildung durch eine weite Hinausschiebung der Einberufung des neuen Landtages noch unnützerweise verzögert werden sollt«. Jetzt ist keine Zeit mehr für parteiegoistische Schachergeschäfte Keine große Koalition im Reiche. Berlin, 12. November. In der Diskussion über die Frage der künftigen Mehrheitsbilduntz stellt sich immer mehr sachliche Klarheit heraus. Die Gerüchte, die heute mittag in Vdm Sinne verbreitet wurden, daß die Sozialdemokraten angeblich jetzt überhaupt auf die Große Koalition hinsteuer- ten, werden dementiert. Es zeigt sich jetzt, daß diese Mei nung von etwa einem Drittel der Fraktion vertreten wurde, daß aber die große Mehrheit und vor allem die Führer der ; raktion gar nicht daran denken, diesen Weg zu beschreiten. Auch der Vorwärts weist diesen Gedanken abermals lebhaft zurück. Er schreibt, es könne gar keine Rede davon sein, daß die Haltung der Fraktionsvertreter, die gestern mit dem Reichskanzler eine Aussprache hatten, der Meinung der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion nicht entspreche. Es bleibt also dabei, daß die neue Methode der Regie rung lediglich darin besteht, von nun an rechtzeitig sich über die notwendigen Mehrheiten für jeden einzel nen Füll zu vergewissern. Der Kanzler hat auch gestern keineswegs Bindungen in dem Sinn übernommen, daß nun >ie Mittelparteien in jedem Falle lediglich mit den Sozial demokraten eine vorherig« Fühlungnahme einleiten, sondern es ist festgestellt worden, daß die Mittelparteien künftig mit >Lr Opposition überhaupt sich vorher ins Benehmen sehen wollen. Dies schließt also die Deutschnationalen mit ein. Heute mittag 2 Uhr hat nun der Kanzler mit den Führern der Regierungsfraktionen nochmals eine läu tere Besprechung^.abgehalten. In dieser ist, wie wir hören, ber die Einzelheiten des Krisenfürsorgegefetzes sowie des -..--eitszeitgesetz.diskutiert worden. Zur Mehrheitsfrage selbst sind neue Momente dabei nicht aufgetaucht. Es wurde vielmehr nur bestätigt, daß die Abmachungen des gestri gen Tages keinerlei-feste Bindungen bedeuten und daß ins- »«sondere von einer Veränderung der Koalition nicht die Rede ist. Nie interfraktionellen Besprechungen. Berlin, IS. November. Reichskanzler Marx empfing gestern den Blättern zufolge die Verkler der Regleruugeporteieu, um die Vereittbattmgea zu erörtern, die er mit oerusylaldemokratischen Varteiodrstand getroffen hatte. E» wurde fefigefleM. daß di« Reichs regietvug in Zukunft die Sozialdemokraten vor der Einbringung voa * -- -- wetteren Bei de» Vertreter? lägen noch nicht zustande gekommen. Verhandlungen Über du-Gesetz gegen Schutz und Schund. Berlta, 12. Nooember. Rach dem »Bert. Tagebl." verhandelt« « des Innern Dr. Külz am heutigen späten Rach- mittag mit den Vertretern pimtllch« nichtsozialistischm Fraktionen, als» von den Deutschnationalen bi» zu den Demokraten, über die be- »oestchend« veraümg de« Gesetzes gegen Schmutz und Schund, um «ine KNirrmg herb etzu sichren. Unternehmer und Achtstundentag. DieUntemchmervetbände haben über di« Frag« de» Achtstun. Amtaa« ein« umfangreich« Denkschrift veröffrntlicht, in d«r die «Achkett d«r Mnsüdrung d« DreischichtenMem, in den einzel- mn Betrieb«« untersucht wird. In der chemischen, d«r Zucker- rwen-, der Papi«» und d«r «la-Indlchrie, sowie den Rtbenbttrie- dS der «vaMyWlnbüftrte sei die ÄMn«, dw Dwischichtm- stpEintzwch. V«E wird di« LurtMhnrngd« Lchtstuni«?. tasw iM BraeqA>ht«nb«^wl. B«?^ einer vrrkürzung der Ar- bNmtti ind«N«lb>Tqtil.und Holzindustrie sei ein« Besserung der DbrUamaryag« nicht.pt «warten. Ute trmenpotttffche Aussprache Tagesschau. Die sächsische Regierung Hal beschloss«!!, hü» urugewähl- len Landtag für den 25. November elnzubexusev. Das Reichskabinett hat den vom R«i<sisfinanzminister vorgelegten Gesetzentwurf über den provisorischen Finanz ausgleich verabschiedet. Wie verlautet sieht der Entwur u. a. vor, daß der umstrittene Paragraph Südes bisherigen Mmmzausgleichsgesetzes noch bis zum SI. MSrz 1S28 be- * Der Relchsko« überwies den < Srisenfürsorge der Erwerbslosen dem hinter den Kulissen — jetzt muß vor aller Oeffentlichkeit ge handelt werden. Drude«. 13. Nov. (W. T. B.) DK Sächsische Staatskanzlel leist mit: Das Gejamtmivlfierium hat auf Grund von Artikel S der sächsischen Verfassung be- schlosie«, den Landtag für Donnerstag, den 2S. d. nachmittag» 1 Uhr nach Dresden elnzuherufen. Den Abgeordneten gehe« besondere Schreiben der Staats kanzlei zu. Eine Verordnung darüber wird im näch sten Gesehblatt veröffentlicht. land und der Vertrag zur Herstellung der wirtschaftlichen Bezie hungen zwischen Deutschland und Lettland werden in zweiter und dritter Lesung angenommen, die innenpolitische Aussprache darauf s Ä>g. paeih (Deutschnat.) bedauerte, daß immer wieder n«u« Gesetze vorgelegt werden, die vor allem den Mittelstand schwer be lasten. Der Staat habe das größte Interesse daran, di« selbständi gen Mittelstandsexistenzen zu erhalten: der Steuerdruck sei aher un erträglich geworden. Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) lehnt den Reichsschulgesetzentwurf der Wirtschaftlichen Bereinigung als oberflächlich und unbrauchbar ab. (Beifall im Zentrum.) Die Deutschnationalen sollten von om? Geiste des Hofpredigers Dr. Döring abrücken, der da sagte: ,Iln Rom sterben die Bölter". (Unruhe im Zentrum.) Die Dtlusch- nationalen redeten immer dann von Kulturpolitik, wenn Vie Koali tionspolitik aktuell wird. Das Zentrum lehne es ab, sich iwrch ir gendwelche kulturpolitische Pressionen in seiner Cntschlußfrelh«« be schränken zu lassen. (Beifall im Zentrum.) Reichsinnenminister Dr. Sülz erklärte sodann, daß bezüglich der Entschädigung der Lehrkräfte geschlossener Privatschulen Berhandlungen mit de?? Ländern schwe ben, die bald zu einer befriedigenden Lösung geführt-werden. Da» deutsche Bolt, di« deutsche Schule und die deutschen Ellern hätten eine?? Anspruch darauf, daß endlich das Problem des Reichsschulae- setzes gelöst wird, um die Unsicherheit auf diesem Gebiete zu ve- jeitigen. Der Minister kündigt an, daß Ende des Monats, späte stens Mfang des nächsten Monats, der Schulgesetzentwurf im Kabi nett zur Verabschiedung gelangen werde. Er hoffe, daß die Ver abschiedung im Reichstag auf einer möglichst breiten Basis gelingen werde, nicht nur mit den Stimmen der Mitte, sondern nut einer Mehrheit, die nach rechts upd links übergreife. Die Weiterberatung wird darauf abgebrochen. Die deutsch französische Vereinbarung über den Austausch von Erzeugnissen einiger deutscher und saarländischer Industrie wird ohne Debatte den? Auswärtigen und Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Srisenfürsorge für Erwerbslose. Abg. Rädel (Komm.) erklärt, die Vorlage stehe in offenem Wi derspruch zu den Beschlüssen des Reichstages im Plenum und Aus schuß. Das sei «ine Mißachtung des demokratischen Prinzip». Ohne weitere Debatte wird die Vorlage dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Um ^8 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 12 Uhr: Kri- sensürsorge, internationale Verträge, Einstellung des Straftierfah rens gegen kommunistische Abgeordnete, Fortsetzung der Beratung des Nachtragsetats. Abg. v. Graefe (Völk.) protestiert dagegen, daß die außenpoli tische Debatte bis zur übernächsten Woche vertagt werden soll. D«r Reichstag müsse Stellung nehme?? zu der selbstherrlichen Methode, mit der der Reichsaußenminister de?? Reichstag beiseite schiebe. R«ichrinnenmintster Külz weist den Vorwurf zurück, daß der Reichsaußenminister oder die Regierung den Reichstag beiseite schieb«?? wolle. Die Regierung habe auf die Disposition«« d»s Reichstages gar keinen Einfluß ausgeübt. Der Außenminister habe sich in den letzten Tagen immer bereit erklärt, im Reichstag zu reden. — Abg. Lobe (Soz.) bestätigt die Erklärung be« Mini- sters, daß die Hinausschiebung der außenpolitischen Debatte nicht auf einen Wunsch der Regierung zurückzuführen sei. — Abg. Stöcker (Komm.) schließt sich dem Anträge v. Graes« an und ver langt eine Stellungnahme der Regierung zu den Gerücht««, baß Wilhelm ll. die Reis« nach Deutschland vorber«ite. Der Antrag v. Graefe wird abgelehnt, und es bleibt bei der vorg«fchlagen«n Tagesordnung. Sie Kriserrfiirforge im Arr-schirtz angenommen. Berlin, 12. November. Der Sozi« Reichstage» Hal noch heul« abend den G« ftnsürsora« mit d«n Anträge» d«r Rrgier ?iald«mokral«n gegen di« Stimme» der tzen und Kommunisten angenommen, s< Sonnabend kn zweiter «ad dritter Lesung den kann. vir polnische Antwortnote prr Aegelrm- der ChorrowfraZo. Snschninnugawaksar I«d« Werktag abend» für ds Bezng^wÄ? für di« Z«it «in« Halbe» MaL Hau» halbmonatlich Mk. 1«^ b«t» «bholen in « wöchtntlich SV Psa. Einzrbmmmtr 10 Pjg. (H Sonntagsnummer 1s Psa.) — Alle Postanftaltin Ztitungrausträger u. die Gtschästasttlle nehmen B«H nsoig^ Lag. tz»r Fwi trm ' sowie unsere uugeu eulAeAeu P»stssch«cku,«»»io«mt «naad«, «r. 1SLL. «emat,»^ Atörümg d« Bttria« der Zeitung od« d«r ««förderwrgaeimtch- Kg« —hat d« Bezieh« Kein«« AZsipruch auf Ltrftrrmg od« Rachlitferung d« Zeitung ob« mrs Rückzahüorg h«a B«Mg»prris«. wnmdschNilgerle 28 Pig-, örtliche Augetaeu 20 PW», ole uv ww breite Ärklamezeilr ?tm TÄteil) TO Pfg. Für ^a» «rschchm, von Anzeig«» in bestimmen Nummern und an beiümnttr» Plätzen keme Gewähr. — Rabatt nach Tarif. — Mir SoRrmel. anzttzen tarifmäßig«» Aufschlag. — Erfiilümgiott Bischoft»«rda Nr. 26S ; r Sonntag, den 14. November 1S26. 81. Jahrgang