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DerSätUcheLrMer Mischolswerüaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbeztrk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blati enthält die amtlichen Büuvuttmachungen der Amtshaupt« Mannschaft, der Schultnspektlon und de« Hauptzollamt» -u Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadttat» zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für aüe StätrdeAr Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inaüÄrBolksschtchten Beilagen: Bilderwoche, Jugend u. Deutschtmn, Mode omu La^ Fecha und Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Dank und Beüog »an Friedrich May G.«.b.H.inBttchofsw-rdGde«ftttech«»L4M«»M Erscheinungsweise: Jeden Werktag abend» für den folgend. Tag. Nrzugeprei« sür die Zeit «ine, halben Monats: Frei in» Han» halbmonatlich Mk. 120, beim Abholen in.der Geschäftsstelle wöchentlich SO Psg. Einzelnummer 10 Psg. 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Das Reichskabinett hatte bekanntlich entgegen den Er wartungen, die man in parlamentarischen Kreisen gehegt hatte, beim Wiederzusammentritt des Reichstages die Ab sicht durchblicken lassen, die Frage der Regierungs erweiterung nicht zur Lösung zu bringen. Cs wollte sich mit „wechselnden Mehrheiten" durch den Winter hindurchhelfen. Dieser Standpunkt hat aber schon jetzt, wenige Tage, nachdem der Reichstag wieder zu arbeiten be gonnen hat, di« Regierung in eine sehr unangenehme Lage gebracht. Aus rein agitatorischen Gründen hatte die Sozialdemokratische Partei Anträge zur Unter- stützung der Erwerbslosen eingebracht, die das finanzielle Können des Reiches übersteigen. Die Regierung hatte da mit gerechnet, daß die Deütschnationalen diese Anträge ab lehnen würden. Die gleiche Hoffnung hegten die Sozialde mokraten selbst. Nun haben aber am Montag trotzdem die Deutschnationalen den sozialdemokrati- lchen Anträgen zugestimmt, um die rein agitato rische Einstellung der Sozialdemokratie zu entlarven und der Regierung zu zeigen, daß ihr Vorhaben, mit wech selnden Mehrheiten zu regieren, auf die Dauer nicht durchführbar ist. Man wollte offenbar die Negierung zwingen, der Hinneigung zur Sozialdemokratie Zügel anzulegen. Wie man in deütschnationalen Kreisen erklärt, müsse die Erwerbslosenunterstützung in Beziehung zum Arbeitslohn gebracht werden. Im übrigen sei es wirt schaftlich ein unhaltbarer Zustand, wenn, wie beispielsweise in Sachsen, Dutzende von Gemeinden weit über da» Maß dessen hinausgehen, was sie in der Erwerbslosenfürsorge leisten dürfen, u. die Reichsregierung, die verpflichtet wäre, solchen Gemeinden den Zuschuß zu entziehen, dagegen nichts tut. Maßgebend für die heutige Haltung der Deutschnatio- nalen fei gewesen, der Reichsregierung praktisch vor Augen zu führen, daß vernünftige Staatspolitik u. Liebäugeln mit der Sozialdemokratie und deren Wünschen unvereinbar miteinander sind. Es mute auch geradezu grotesk an, daß nur aus den erhöhten Zolleinnahmen die Unterstützung der Erwerbslosen bestritten werden könne, aus den gleichen Zöllen, die von der Sozialdemokratie mit allen Mitteln be kämpft worden seien. Die Folge dieses taktischen Manövers der Deutschnatio- nalen waren tödliche Verlegenheit und tiefe Verärgerung bei der Sozialdemokratie. Abg. Hoch ergriff für seine Frak tion das Wort und versuchte sich reinzuwaschen, so gut es ging. Auch warf er der Deütschnationalen Partei taktische Hinterhältigkeit vor. An der Tatsache aber, daß die unver mutete Annahme des Antrags für die Genossen eine schwere Belastung bedeutet, vermochte er nichts zu ändern. Unter stürmischer Bewegung des Hauses schickten die einzelnen Parteien ihre Redner vor, um die neugeschaffen« Lag« zu beleuchten. Am Dienstag kam es beim Schluß der Erwerbslosen debatte noch einmal ztt einem Zusammenstoß zwischen der Mitte und den Oppositionspartei«« rechts und links. Inzwischen hat die Reichsregierung di« Erwerbslosen- sätze im Verotdnungsweg« geregelt. Sie wollt« mit diesem Ausweg die drohende Krise beilegen. Reichsarbeilsminlfier Lr. Braun, gab namens der Reichsregierung folgend« Erklärung ab: "ach den Bestimmungen der Verordnung über die Er« verbslosensürforg« «ist die Relch»regi«rung berechtigt und erufm, di« nötigen Anordnungen aber di« Anpassung der nterstützunasfätz« an di« wechselnden wirtschaftlichen Er- M WmM»sftm. Die Reichsregtttnmg dkl solchen Berwaltungsmaßnahmen den Reichsrat zu hören. Sie hat bisher auch mit dem Reichstag oder wenigstens mit dem Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags vor wichti gen Aenderungen der Unterstützungssätze in der Erwerbs- wsenfürsorge stets Fühlung genommen. Das ist auch dies mal geschehen. Vom Sozialpolitischen Ausschuß wurde größter Wert darauf gelegt, daß die neuen Unterstützungs sätze spätestens noch in dieser Woche in Kraft treten. Das Plenum des Reichstags hat nun gestern in seiner Mehr- hett sich für eine Erhöhung der Sätze um 30 Prozent bzw. 20 Prozent ausgesprochen. Es zeigte sich aber ganz klar, daß es sich zum Teil um eine taktische Abstimmung gehandelt hat und daß die Mehrheit tasächlich eine solche Erhöhung nicht wollte. Deshalb hat sich die Reichsregierung entschlossen, an ihren Vorlagen, die im Einklang mit den Anträgen der Regierungsparteien und den Beschlüssen der Ausschüsse stehen, festzuhalten. Nur so war ein Inkrafttreten der Haupt unterstützungssätze noch in dieser Woche zu sichern. Die Reichsratsausschüsse haben heute morgen der Regierungs vorlage zugestimmt. Darauf ist die Verordnung heute mittag von mir vollzogen worden. (Hört, hört, links.) Sie bringt neben der Erhöhung der Unterstützungssätze um 18 Prozent für die Meinstehenden und 10 Prozent für die nicht Alleinstehenden eine Erweiterung bezüglich der Kindersätze. Die neuen Lasten werden vom Reiche getragen. Darüber hinaus wird die Reichsregierung folgende Aufga ben teils gesetzlich, teils im Verordnungswege lösen. Sie wird «inen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge die Bezüge aus der Wochenhilfe und Wochenfürsorge nicht aus )ie Erwerbslosenunterstützung angerechnet werben. Weiter ollen die Anwartschaften auf die Pensionen der Sozialver sicherung sichergestellt werden. Ferner soll die Fürsorge für die Ausgesteuerten in Form einer Krisenfürsorge geregelt werden. Dieser Gesetzentwurf hat heute die Zustimmung der Reichsratsausschüsse gesunden und wird am Donners tag im Reichsratsplenum verabschiedet. Ferner wird eine gleichmäßige und entgegenkommende Handhabung der Be dürftigkeitsprüfung sichergestellt werden. Ebenfalls wird durch Verordnung verhütet werden, daß Arbeitsstellen mit fortlaufender voller Arbeitstätigkeit auf dem Wege der Pflichtarbeit besetzt werden. Ferner wird die Reichsregie- rung die berufliche Fortbildung der Erwerbslosen und Ju gendlichen mit verstärkten Mitteln fordern und dabei auch die Jugendlichen einbeziehen, die auf Unterstützung noch keinen Anspruch haben. Die Regierung halte an ihrer bis herigen sozialpolitischen Einstellung fest und werde daraus die Konsequenzen ziehen. (Lebh. Beifall bei den Regie- rungsparteien.) Abg. Scholz (D. Vp.) beantragt nunmehr im Namen der Regierungsparteien Vertagung der Erwerbslosenfrage, da durch die Erklärung der Regierung «ine völlig neue Sachlage geschaffen sei. — Abg. Müller-Franken (Soz.) widerspricht diesem Antrag und kündigt an, daß seine Par tei beantragen werde, daß dle Regierungsverordnung ge ändert und statt 15 Proz. 30 Vroz. gewährt werden. Red ner verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß di« sozialdemo kratischen Anträge nur agitatorischen Wert hätten. Dem kommunistischen und dem völkischen Mißtrauensvotum werde feine Fraktion nicht -»stimmen, da sie sich selbst den Termin aussuche, wenn sie Mißtrauensanträge stellen wollte. (Gelächter bei den Kommunisten.) Der Vertagungsantrag wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Deutschnationalen und Völkischen abgelehnt. — Abg. Scholz (D. Dp.) erklärte dann im Namen der Reichsregierungsparteien, daß diese sich an der Weiterberatung diese» Gegenstandes nicht beteiligen werden. Sie überließen die Verantwortung für die eoen- tuell gefaßten Beschlüsse der neuen Koalition, die sich an- scheinend auf tiefer fachlicher Uebereinstimmung ausbaue. (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Die' sozial- demokratischen Anträge zur Erwerbslosenvorlage wurden dann angenommen. Die zweit« Lesung des damit verbun denen Gesetzentwurfs wurde erledigt, die dritte durch den Einspruch der Regierungsparteien verhindert. Für das kommunistisch« Mißtrauensvotum argen Dr. Brauns stimm ten nur die Antragsteller. Dle Deutschnationalen enthiel ten sich der Stimme, die anderen Parteien stimmten dage gen. Ueber da» völkische Mißtrauensvotum wird am Mitt- wochabgesttmmt. Es folgte dann die erste Beratung de» 800-Mlllionen-Nachtrag-etat», die vom Reichsfinanzmini- sttr Dr. Reinhold «ingeleitet wurde. Er schilderte die be kannten Abmachungen mit dem Reparationsagenten, durch di« «in« wesennich« Biflerung der Liquidität der Reichs- bauptkafft erreicht worden sei. Da» Abkommen habe auch dem Reich« besonder- Ersvarnifsr gebracht. Der Redner er Tagesschau. * Die Deutschnationalen stimmten im Reichstag taktischen Gründen dem sozialdemokratischen Antrag eine 30prozentige Erhöhung der Lrwerbsloseuunlerfiüf. zu. Der Reichsarbeitsmin ster teilte darauf mit, daß die Reichsregierung die Unterstützungssätze lm Verordnungs wege regeln werde. * Der bayerische Ministerpräsident Held hielt im Land tag eins scharfe Red« gegen den geplanten Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern. Der neuernannte englische Volschafler Sir Ronald Lindsay wurde am Dienstag vom Reichspräsidenten zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden dle Leser Aus- chrlickes an nutzerer Stelle. klärt weiter: Durch diese und andere Ersparnisse konnte «tu Drittel der Mehrausgaben gedeckt werden. Wettere N Millionen aus dem Mehraufwand kommen au» ich» Steuern. Mehrerträg« sind auch au» Einkommen- und iW- perschastssteuer erzielt word«n. Im ersten Dievteljahr 19Dß blieb zum ersten Male das Auskommen au» der Einkommen steuer vom Lohnabzug mit 580 Millionen zurück hinter dem Ertrage der übrigen freien Einkommensteuer, di« 868 Mil lionen erbrachte. Die Umsatzsteuer, di« Vermögen»- und Erbschaftssteuer blieben hinter den Etateinsätzen zurück, während der Ertrag der Körperschaftssteuer von 94 MH. Mark im Vorjahr« auf 198 Mark in diesem Jahve geststM ist. Das Gesamtaufkommen sämtlicher Steuerarttn ««« den Etateinsatz überfteigen, so daß es möglich fein wird, list Mill. Mark Mehraufkommen zur Deckung de» vorliegenden Nachtragsetats heranzuziehen. Dem Arbeitsbeschaffungsprogramm de» Reichambetts- Ministers stimmen wir durchaus zu. Wir haben MO M». Mark als Zwischenkredit für den KleinwohZunßU- bau zur Verfügung gestellt. Dadurch werden MOO A8e Wohnungen geschaffen, und es werden damit 120 00Ü Mhl- arbeit« aus der unterstützenden Erwerbslofenfürsorge »W- auskommen. Wir sparen also etwa 84Mill. an Ausgolvettshr die Erwerbslofenfürsorge. Aehnlich liegt es auch mit dem Kredit, den wir der Reichsbahn zur Fertigstellung «Mge- faNgener Bahnbauten gegeben haben. Auch damft^Wd die Zahl der Erwerbslosen vermindert, und die ganze NM* schäft wird damit belebt. Es ist immerhin ein Fortschritt, wenn statt der zwei Millionen Erwerbslosen im Februar heute nur noch 1,3 Millionen unterstützte Erwerbslose otzr- handen sind. Zur Deckung können wir eine neue Anleihe von 372 Mill. Mark aufnehmen, so daß wir zur Aufncchme von insgesamt 965 Mill. Mark Anleihe ermächtigt find. Wir haben aber von der Ermächtigung zur Lombanüerung von Schatzwechseln noch keinen Gebrauch gemacht und werden auch jetzt noch nicht den Anleihemarkt in Anspruch nehmen, sondern werden den Zeitpunkt dazu sorgsam aus wählen. Trotz der Steuerermäßigung haben wir eine Finanz gebarung, die zwar hart die Grenze des Defizits streift, die sich aber doch in durchaus soliden Bahnen bewegt. Ernster sieht die Frage aus, wenn wir die Finanzen der Länder und Gemeinden betrachten. Wir wollen ihnen im Weg« des Finanzausgleiches helfen und erwarten dann, daß sie die vielfach überspannten Realsteuern senken werden. Bayern gegen -en geplanten Finanzausgleich München, 9. Nov. In der heutigen Sitzung des Bay rischen Landtages hielt Ministerpräsident Held eine sehr scharfe Rede gegen den geplanten Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern. Der Entwurf seikeinAusgleich, sondern eine Vergewaltigung einzelner Staaten. Darum verlange er die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem Reich und den Ländern. Held erklärte: CsistZeitzum Handeln. Das Problem einer neuen Staatsentwicklung im Reiche ist aufgerollt, und zwar in dem Sinne, daß d i e Länder zu Provinzen gemacht werden sollen. Die Gefahr für die Staaten ist außerordentlich «ob, und dle Reformbedürstlgkeit der Verfassung von Weimar wird darum heute auch von solchen zugegeben, die fle bislang ge leugnet haben. Bayern läßt sich seine ElaenpaatWMt nicht nehmen, wenn wir dazu gezwungen find, so find wir bereit, bl» zur äußersten Konsequenz zu gehep. Finanzminister Dr. Krausneck erklärte u. a.: Lurch die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen in b«vg auf das Reichseinkommen- und da» LobnstSittaefetz »Lr- den sich gegenüber dem Haushaltsvorschlag im Rechnungs jahr 1926/27 für Bayern ein Fehlbetrag von 40 Millionen Mark uno gegenüber 1924 «ine Minderung um mchegu IM Millionen Mark ergeben. Für das lausend« und «wkww mende Rechnungsjahr würde sich der Fehlbetrag auf rattd 60 Millionen belaufen, und würde die Untermitzung dir Erwerbslofenfürsorge in dem bisherigen Umftmtz« Mm Lande verbleiben, würde «in weiterer Fehlbetrag von rund 25 Millionen dazutreten. Der bi»h«rige schematisch« Finanzausgleich ist unhaltbar. D» erftheint g«W ausgeschlossen, sich mit der bisherig« R«eumg de» Fi nanzausgleiches auch nur für ein wettere» Lahr abgusttGen. Der Entwurf de» Reich« ist unannehmbar und schlechthin undiskutierbar. MU aM« Rach^Ä muß verlangt werden, daß di« Garantie de» ß 4 Watz 9 de» Gesetze» vom 10, August 19«, durch chchMm-dm» Mn- K> D» »'M»«??» vop 1000 annuonen gewaynetMt werv, MW