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ArSGMArMkr MilctzvMverdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- mannschafh der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und de« Stadtrat« zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für alle Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung in allen Volksschichten Beilagen: Bilderwoche, Jugend u. Deutschtum, Mode vom Tagh Fra» und Heim, Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag vm» Friedrich May G.m.b.tz. in Bischofswerda. Fernsprecher Rr.444»md 44V Erfcheianngswetfe: Jeden Werktag abend, für den folgend. Tag. Bezagapret« für die Zett eines halben Monats: Frei ins gau« halbmonatlich Mk.1.20, beim Abholen in der Geschäftsstelle wöchentlich SO Pfg. Einzelnummer 10 Pfg. 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Im Reichstags- ausschußfür soziale Angelegenheiten wurde mitaeteilt, daß die Reichsregierung neue Mahnahmen gegen die Arbeits losigkeit treffen wird. * Die polnische Regierung teilt in ihrer Antwortnote mtt» daß sie den Haager Schiedsspruch zur Rückgabe der vberschlesischea Stickstoffwerke in Lhorzow nicht anerkenn«. Nach Meldungenaus Berlin erscheint es zweifelhaft, ob ein endgültiger Finanzausgleich schon im April nächsten Jahres herbeizufuhren sein werde. Amtlich werden die Gerüchte über eine Begegnung zwischen Stresemann und Mussolini aus der Völkerbunds tagung im Dezember dementiert. Die Verhandlungen der tschechischen Eisenindustriellen über die Frage des Beitritts zum internationalen Eisen kartell haben sich zerschlagen, da über die Aufteilung der entfallenden Quote keine Einigung erzielt werden konnte. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden di* Leser Aus- Niin-i-ckies an anderer Stelle. Neue Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Das Reichskabinett hat sich am Donnerstagvormittag zu einer Sitzung im Reichstag zusammengefunden, in der auf der Tagesordnung die Frage der Erwerbslosen fürsorge stand. Im Anschluß an den Kabinettsrat setzte der Reichstags- ausschuß für soziale Angelegenheiten unter dem Vorsitz des Abgeordneten Esser (Ztr.) in Anwesenheit des Reichs finanzministers Dr. Reinhold, des Wirtschastsministers Dr. Eurtius und des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns die Aussprache über die Erwerbslosensürsorge fort. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gab dabei im Namen des Reichskabinetts fofgende Erklärung ab: „Die Reichsregierung hat sich eingehend mit der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den diesbezüg lichen Beratungen des Reichstages befaßt. Sie ist der Heberzeugung, daß mit einer weiteren schrittweisen Besse rung dcsÄrbeitsmarkes zu rechnen ist, falls nicht außergewöhnliche Witterungsverhältnisse im Winter uner- wartete Hemmungen bereiten werden. Gleichwohl drückt die Arbeitslosigkeit nach wie vor schwer auf das deutsche Volk. Die Reichsregierung bleibt deshalb bemüht, soweit das irgendwie angängig ist, zusätzliche Arbeit-, ge- legenheit zu schaffen. Es muß alles daran gesetzt werden, Erwerbslosen, die schon ein Jahr Unterstützung be zogen haben» wieder Arbeit zu geben. Die laufenden Erhebungen über die Zahl der Ausge- steuerten und Auszusteuernden werden in allernächster Zu- kunft die ziffernmäßigen Unterlagen zur Beurteilung und endgültigen Behandlung dieser Frage liefern. Sollte es sich dabei Herausstellen, daß besonders finanzschwache Ge- meinden eine genügende Fürsorge nicht zu leisten vermö gen, so ist die Reichsregierung bereit, solchen Gemeinden finanziell noch weiter enlgegen- zukommeu, als es in dem Erlaß vom S. Oktober durch Uebernahme von 50 Prozent der Kosten dieser Erwerbslosenfürsorge schon geschehen ist. Angesichts der vorher gekennzeichneten Ar beitsmarktlage, angesichts ferner der Tatsache, daß in durch- aus nicht seltenen Fällen die heutigen Unterstützungssätze bereits die Löhne überschreiten oder schon sehr nahe an sie heranreichen, hält die Reichsregierung «ine all gemeine Erhöhung der Unterstützungssätze für nicht an gängig. Deswegen muß anerkannt werden, daß einze.ne Kategorien von Erwerbslosen, wir denken an die Allein stehenden, insbesondere an die Alleinstehenden unter 21 Jahren, einer stärkeren finanziellen Unterstützung de- dürfen. Die Zustimmung der Länder verausgesetzt, ist d'e Reichsregierung bereit, hier zu helfen. Auf die Prüfung der Bedürftigkeit glaubt die Regierung so lange nicht ver zichten zu können, al« öffentlich« Gelder de« Reiches, der Länder und- der Gemeinden in beträchtlichem Ausmaße der Erwerbslosensürsorge zugewendet werden müssen. Sie er kennt aber an, daß sich in der Art, wie die Bedürftigkeit ge prüft und festgestellt wird, stellenweise Miß stände her ausgebildet haben und ist bereit, diese durch entspre chende Ausführungsbestimmungsn zu beseitigen. Das gleiche gilt auch für die Pslichtarbeit. Da« Los der alleren Arbeiter und Angestellten fit auch für die Reichsregierung ein Gegenstand schwerer Sorge. Der Reichswirtschaftsminister wird sich sofort mit Vertretungen der Arbeitgeber ins Benehmen setzen, um schon jetzt auf diesem Wege dahin zu wirken, daß bei un vermeidlichen Betriebseinschränkungen und Aenderungen Härten gegen die älteren Arbeiter und Angestellten nach besten Kräften vermieden werden." Sodann ergriff Reichswirtschaflsmlnister Dr. Lurtius das Wort. Der tiefste Punkt der Wirtschaftskrise, so führte er aus, kann seit Februar dieses Jahres als überwun den gelten. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer auf steigenden, nicht nur saisonmäßig bedingten Entwicklung. Von einer günstigen Wirt chaftslage sind wir freilich noch weit entfernt. Das Reichswirtschaftsministerium hat es stets als eine seiner dringlichsten Aufgaben betrachtet, für die Schaffung normaler Arbeitsgelegenheit tätig zu sein. Beispielsweise erfreut sich die Export-Kredit-Versicherung steigender Beliebtheit. Sie hat bisher schon über 1300 Auslandsaufträge in Versicherung genommen. Der Mini ster ging dann auf die Erschließung neuer Absatzmärkte ein. Er erinnerte an das Russen-Geschäft und erklärte, daß die Reichsregierung bemüht sei, die Finanzierungsniöglich- keiten erheblich zu erweitern. Auch durch die eigenen Maß nahmen der deutschen-Industrie werde im Sinne einer Ex portsteigerung hingewirkt, auf Grund der Nationalisie rungs-Bestrebungen, die freilich erst in naher Zukunft sich positiv bemerkbar machen könnten. Bei dem Problem der Arbeitslosigkeit sei übertriebener Pessimismus nicht am Platze. Die ganze Linie der Entwicklung sei günstig und berechtige zu der Hoffnung, daß es gelinge, in den kommen den Monaten immer mehr Händen normale Ar beitsgelegenheit zu verschaffen. Sodann schloß sich Relchssinanzminister Dr. Reiuhold in der Beurteilung der Wirtschaftslage der Auffassung de» Wirtschaftsministers an. Die Finanzlage des Reiche« habe sich besser entwickelt, als Anfang des Jahre« erwar tet worden sei. Im ersten halben Jahre sei ein Mehr von 130 Millionen zu verzeichnen. Trotzdem sei die Lage noch gespannt, und man werde hart an der Grenze «ine« Defi zits vorbeistreifen. Da die Reichsregierung di« Beschaf fung von Arbeit für den besten Weg zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit halte, seien in erheblichem Umfange Mittel dafür in den Haushalt eingestellt worden. In einem Nach tragshaushalt, der demnächst dem Reichstage zugehen werde, seien weitere Mittel vorgesehen. 11,2 Millionen sollten für Fertigstellung begonnener Bahnhauten verwendet werden. Ferner erhalt« die Reichsbahn zur Durchführung eines zusätzlichen Beschaf fung-Programms 100 Millionen Mark. Zur Förderung des Kleinwohnungsbaues seien zwanzig Millio nen Mark, für Landarbeiter-Wohnungen dreißig Millio nen, für Siedlungszwecke fünfzig Millionen «inge setzt. Ferner würden Kanalbauten gefördert oder in Angriff genommen und schließlich die Mittel für die produk tive Erwerbslosensürsorge um einhundert Millionen Mark erhöht werden. Damit sei die Reichsregierung bis Kur äußersten Grenze dessen gegangen, was unter Berücksich tigung der zur Verfügung stehenden Kapitalien Ul verant worten sei. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen machte der Minister zahlenmäßige Angaben über die bisherigen Leistungen de« Reiche« auf dem Gebiete der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge. Darnach wurden für diese Zwecke verausgabt: Im kh>ril 28 765 000 Reichsmark, im August 21122000 Reichsmark. Die beiden letzten Monate seien noch nicht endgültig abge rechnet. Die gleichen Leistungen müßten außerdem Vie Länder aufbringen. An die Reden der drei Reichsminister schloß sich «ine lebhafte Aussprach«. Die Notlage der Erwerbslosen wurde allseitig anerkannt. Der Ausschuß zeigte den leb haften Wunsch, unter Vermeidung jeglichen Zeitverluste» im Einvernehmen mit der Regierung die Not der Arbeits losen zu mindern. Sie verewigte Mitarkontrolie. Die letzte Beratung der Botschafterkonferenz über die Militärkontrolle in Deutschland ist von Berlin in ganz besonderer Aufmerksamkeit beobachtet worden, weil man noch immer darauf gehofft hatte, daß die Botschafter konserenz sich mit dem Ergebnis der letzten Verhandlungen mit Deutschland einverstanden erklären und den Beschluß der Aufgabe der Militärkontrolle und den Beginn der Kon trolle des Völkerbundes fassen werde. Im Gegensatz dazu hat die Botschafterkonferenz offenbar nochmals di« nun schon seit zwei Jahren zwischen Deutschland und der Kon trollkommission hin und her verhandelten Probleme behan delt, und zwar mit dem Ergebnis, daß die Botschafterkon ferenz fast alle Einwände aufrechterhalten hat. Das bedeutet zunächst die Verlängerung der interalliierten Militärkontrolle, bedeutet weitere neue Verhandlungen, in denen die deutsche Regie rung sich abermals geneigt sieht, den durch den Versailler Vertrag in keiner Weise gerechtfertigten Forderungen der Botschafterkonferenz zu widersprechen. Natürlich wirken diese Verhandlungen sich auf die gesamte deutsch-französische Politik aus, so daß der Beschluß der Botschafterkonferenz auch in amtlichen deutschen «reisen sehr ernst ausgenommen ist. Ein Dortlaut des Beschlusses liegt noch nicht vor. Man erwartet eine neue Note der Dotschafterkonferenz, die wahrscheinlich zu einer amtlichen Stellungnahme Anlaß geben wird. Vorläufig läßt sich nur folgendes als Stand- punkt der deutschen Regierung feststellen: In der Frage der Organisation des Oberkomman do« hat die deutsche Regierung bekanntlich eine Neurege- lung mit dem Dehrgesetz vom A. März 1928 und mit d-r Zusatzverordnung vom vorigen Jahre so beschaffen, daß der Thef der -««re-leitung praktisch nur der militärische Bera- ter des Reichswehrministers ist. Eine später von der Bot- schafterkonferenz gekommene Rückfrag« de« Generalmspet- teur« der Reichswehr ist damit zurückgewiesen, daß sich die Dotschafterkonferenz auf eine Derordnung aus dem Jahr« ISIS bezog, die längst durch das wehrgesetz aufgehoben ft. Vie deutsche Regierung vertritt weiter der Botschafter- tonferenz gegenüber mit Recht sehr energisch kn Stand- punkt, daß « «in« illegal« Einstellung in die Reichswehr nicht gibt und daß die deutsche Regierung alles getan hat, um die Forderungen der Kontrollkommission über die Her stellung und Ausfuhr von Kriegsmaterial zu erfüllen und daß auch die Verhandlungen über die Polizei bis auf die Frage zum Abschluß gekommen sind, in welchem Verhält nis die Zahl der Kommunalpolizei zur Zahl der staatlichen Polizei stehen soll. Weiter schweben noch einige Verhand lungen über den Verkauf von Kasernen, für die sich bisher trotz aller Bemühungen der Reichsregierung noch keine Käufer gemeldet haben. Schließlich bleibt die Frage der Sportverbände. Auch hier hat die Reichsregierung durch das Gesetz über die Durchführung des Schiedsvertrages und durch die Ausfüh rungsverordnung vom Vorjahre praktisch alles getan, was die Interalliierte Kontrollkommission und die Botschafter konferenz gefordert haben. Die Ausführung der Bestim mungen der Reichsregierung ist Sache der Länder. Damit ist im ganzen die deutsche Regierung allen Forderungen der Botschafterkonferenz nachgekommen. Sehr zu beachten ist, d.ß die Havas-Note über die Be schlüsse der Botschasterkonferenz ausdrücklich erklärt, daß der Abschied des Generalobersten von Seeckt die Verhand- lungen über den Oberbefehl „erleichtert habe". Damit ist bewiesen, daß, ohne daß direkte Zusammenhänge zwischen der Entlassung des Generalobersten von Seeckt und den Forderungen der Militärkontrollkommisston zu bestehen brauchen, in Frankreich der Eindruck erweckt ist, al» ob die Entlassung von Seeckts mit außenpolitischen Fragen zusi"-- menhänge. polnische Dreistigkeit. Der Haager Schiedsspruch wird nicht anerkannt. Man möchte es eigentlich kaum glauben, aber es ist ja eine bereits amtlich bestätigte Meldung: die polnisch« Re gierung ist der Auffassung, daß sich eine Pflicht der Rück gabe der Chorzower Werke für sie weder au» dem Genfer Abkommen noch aus dem Haager Schiedsspruch «rww«. Man faßt sich an den Kopf, man denkt an di« Folgen. Also: Polen erkestnt den Spruch de« -aaaer Schiedsgerichts nicht an. Trotzdem in km Schiedsspruch klar und eindeutig steht, Polen hat da» Ihor- zower Stickstoffwerk an Deutsihland zurück-Wkn, und