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Reichsmark): Di« SS mm breite ZSMoMverdaer Einzige Tageszeitung im Amtsgertchtsbrzirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt. Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und de« Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängige Heilung für Land. DichtesteVerbreitung inaLenVolksfchlchten Beilagen: BUderwoche, Jugend u. Deutschtum Mode vom Tage, Frau und Heim. Landwirtschaftliche Beilage. — Druck uud Berlog »an Friedrich May G.m.b.H.in Bischofsw«cha. Fernsprecher Rr. 444 und 4-ö Erscheiaunamv^s, Bezugspreis jist ! Haus halbmonatlich wöchentlich SV Psg. , . Eonntagsnummer 15 Psa.) — Alle Postqnstalte«. sowie unsere Zeitungsausträgeru. die Geschäftsstelle nehmen Bestellungen entgegen c dte Zeit eines halben Monats Frei^tns l »«hnndsgtrpkafi« Bischofswerda «»»to Rr. ich Mk. IM. beim Abholen in der Geschästsstrlk Iy Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstig« irgend welch« !sg. 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Jahrgang kam >en- Lnte Zoller« venshaltung können. i erklärte, l mit den l wer den können, wenn die preußische Regierung jund die hinter ihr stehenden Parteien zu dem Dort der prZchischen Regie« ,rtei hat durch kgelung in die ifsen und den Reichskanzler Marr: Da nach den Darlegungen der Herren Vorredner aus den beiden Flügelparteien feststeht, daß die genannten Par« teien das Gesetz in der Schlußabstimmung ablehnen werden, habe ich namens der Reichsregierung folgende Erklä rung abzugeben: Die Regierung sieht sich zu ihrem lebhaftesten Bedauern der Tatsache gegenüber, daß der Reichstag bisher nicht im stande gewesen ist, die außerordentlich wichtige und das Volk in allen seinen Teilen aufregende Frage der Auseinander setzung zwischen den Ländern und den ehemaligen Fürsten geschlechtern gesetzgeberisch zu lösen. Sie erwartete auf das bestimmteste, daß der vorliegende Entwurf aus den in ihm liegenden gewichtigen sachlichen Gründen doch schließlich mit Zweidrittelmehrheit Gesetz werden würde. Falls diese Er wartung infolge des Verhaltens nur einer der Flügelpar teien sich nicht erfüllt hätte, hatte das Kabinett elnskmig be schlossen, yom Herrn Reichspräsidenten die Auslösung de» Reichstages zu erbitten. Nachdem aber beide Ilügelvarteien gegen die Annahme -es Gesetzentwurfes gestimmt haben, kann eine Auflösung des Reichstage« keine Aenderung mehr bringen. Da» kabi- nett hat ferner die Frage der Demission eingehend er örtert und «ar zu dem Entschluß gekommen, dem Herrn Reichspräsidenten die Aemker zur Verfügung zu stellen, von diesem Entschluß hak die Reichsreglerung mit Rücksicht auf den ihr zugegaagenen dringenden Wunsch de» Herrn Reichspräsidenten Abstand genom men, der aus inner- und außenpolitischen Gründen einen Rücktritt der Reichsreglerung für untunlich erachtet. Die Reichsreglerung legt auf die Weiterberatung des Gesetzentwurfes keinen wert mehr und zieht den Gesetzent wurf zurück. Die Reichsregierung kann ihrerseits die Ini tiative zur Regelung der Frage im Wege der ordentlichen Gesetzgebung nur dann wieder ergreifen, wenn die politische Lage die parlamentarischen Voraussetzungen dafür schafft. Die Reichserklärung wird von den Kommunisten mit Lärm und lautem Gelächter ausgenommen. Präsident Löbe erklärt, daß durch die Zurückziehung der Vorlage die weitere Beratung erledigt sei. Ohne Debatte wird hierauf di« Vorlage auf Verlänge rung des Kperrgesetzes bis zum 31. Dezember 1928 in drit ter Beratung angenommen. In der Schlußabstimmung, die namentlich ist, werden dafür 333, dagegen 17 Stimmen bei 97 Stimmenthaltungen der Deutschnativnalen abgegeben. Die Verlängerung ist also mit der für die Verfassungsände rungen erforderlichen Mehrheit angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Entwurfes zur Aen- deruug des Reichsmietengesetzes. Die Vorlage enthält in der Ausschußfassung u. a. di« Bestimmung, daß für bauliche Veränderungen, die nach dem 16. Juni 1926 unter Zustim mung der Mehrheit der beteiligten Mieter vorgenommen worden sind und die den Gebrauchswert erhöhen, aber nicht Jnstandsetzungsarbeiten sind, vom Vermieter die zur Ver zinsung und Tilgung des dazu erforderlichen Kapitals nöti gen Beträge auf die Mieter umgelegt werden können. Die Vorlage wird nach Ablehnung von Abänderungs anträgen der Abg. Luck« (Wirtsch. Der.) und Mentzel (Dnat. Dp.) in zweiter und dritter Beratung angenommen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dar Zollab- kommen mit Dänemark gegen die Stimmen der Völkischen und der Kommunisten endgültig verabschiedet. Ebenfalls angenommen wurde der deutsch-schwedisch« Han delsvertrag und zwar gegen die Stimmen der Sozial demokraten, der Völkischen und der Kommunisten. Ueber die neuen Lebensmittelzollsätze, di« vom Ausschuß ab 1. August oorgeschlagen werden, fand namentlich« Abstimmung statt. (Ueber die Beschlüsse de» Ausschusses berichten wir an anderer Stelle.) Angenommen wird «ine Entschließung, über die im Etat vorgesehenen Mittel, weiter ausreichende Mittel für die produktiv« Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung zu stellen. Darauf veriogt sich der Reichstag bl- zum 3. Rovember. Mne Kundgebung der Werrrokraterr. versia, 8. Juli. (Drahtb.) Der Vorstand der Demokra- NÄSS Das Fürsienabfin-ungsgeseh zurückgezogen. Das Gperrgeseh in dritter Lesung Angenommen. — Annahme -er Avil- un- Han-elsveröräge. - Nsiwsiagssersen bis 3. November. Oie ErAarung -er Rsichsregierung. Berlin, 2. Juli. Im Reichstag gab Reichskanzler Marx namens der Reichsregierung die Erklärung ab, daß. nachdem feststehe, daß die beiden Alügelparteien den Gesetzentwurf über die Fürstenabfindung ablehnen, die Reichsreglerung ihren Gesetzentwurf zurückziehe. Das Kabinett hat von seine« Beschluß, nach Ablehnung des Aürftengesehe» zurückzukreten, auf Wunsch des Reichspräsidenten Abstand genommen und beschlossen, in der Fürstensrage erst zu einem geeigneten Zeitpunkte wieder die Initiative zu er greifen. Das Eingreifen des Reichspräsidenten. Berlin. 2. Juli. Der Brief, den der Reichspräsident heute an den Reichskanzler gerichtet hat und den der Kanz ler in feiner Erklärung im Plenum des Reichstages! er wähnt«, hat stützenden Wortlaut »Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Ich höre, daß/das Kabinett angesichts des zu erwartenden Scheinen» der Ge setzesvorlage über die vermögenrrechtliche Auseinapder- sehung mit den Fürstenhäusern über die Frage derHluf- lösung des Reichstages und die des Rücktritt» der Reichs regierung berät. Ich möchte Ihnen hierzu meine Auffassung dahin kundlun, daß ich mich zu einer Auflösung de» Reichstages aus inner- und außenpoliti schen Gründen zue Zeit nicht entschließen könnte und daß ich aus denselben Gründen auch einen Rücktritt der Reichsregierung für untunlich trachte. Ich bitte Sie. Herr Reichskanzler, und die anderen /Herren der ReichsreDrung daher, von dem Gedanken einer De mission Abstd- zu nehmen. Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener gez. v. Hindenburg." Der Sitzungsbericht. Berlin, 2. Juli. Zu Beginn der heutigen Reichstags sitzung, aus deren Tagesordnung zunächst die dritte Bera tung der Fürstenabsindungsvorlage stand, verlas als erster Redner Abg. Wels (Sog.) eine Erklärung seiner «Fraktion, in der es u. a. heißt, aus zwingenden Gründen lehne die sozialdemokratische Reichstagsfraktion die Vorlage, ab. Das Scheitern der Vorlage entbinde die Regierung und die Re gierungsparteien nicht von ihren feierlichen Zusagen. Nach dem vollständigen Versagen dieses Reichstages /könne die Fürstenfrage nur von einem neuen Reichstag gelöst werden. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktpm sorder« daher die sofortige Verlängerung des Sperrgesetzes und die Auflösung des Reichstages. Das Volk soll« ent scheiden, um gleichzeitig damit di« durch di« gl ' Höhung beabsichtigten neuen Angriffe auf die des schwer leidenden Volkes zurückschlagen zu könr Der nächste Redner Abg. Graf Westarp (Driat.) in den meisten Ländern sei die Auseinandersetzung Fürsten auf dem Wege privatrechtlicher Regelung befriedi gend gelöst worden. Wenn der Abg. Wels behaupte, das unerhörte Verhalten der Fürstenhäuser habe eine Regelung erschwert, so sei das eine Unwahrhaft eg kalt. In Preußen war die Lage besonders schwierig, trotzdem ki es zu einem Vergleich infolge de» weitgchenoen Entgeg, kommens des Hohenzollernhauses. Der preußische Vergle habe auch die einstimmiae Zustimmung dch preuß Staatsmlnisteriums gefunden; auch die dev sozialist Minister Braun und Severino. Der Redner schließt der häßliche Streit der letzten Monat« hätte vermieden den können, wenn die preußische Regierung /und die hinter ihr stehenden Parteien zu dem Dort der prckßischen Regie- runä gestanden hätten. Die demokratische ihr Verhalten nach einer reich-gesetzlichen organisatorische Entwicklung störend singe, Anlaß zu all der Hetz« , und Aufreizung de« — Die Erklärungen Westarp- wunien Zwischenrufe uyd Proteststürme sowie unterbrochen. chen Reichstagsfraktion, die über die preußische Landtags- raktion und über die Minderheit der Reichstaassrattion den Sieg davongetragen hat, hat auf die Notwendigkeit der Zu sammenarbeit der verfassungstreuen Parteien keine Rücksicht genommen. Sie trägt die Deranwortung dasür, wen« der Glaube an die Leistungsfähigkeit de» Parlamentarismus er schüttert wird und wenn heute sich die Kluft zwischen der So zialdemokratie und den anderen republikanischen Parteien zu vertiefen droht. Die Berliner Presse zur Zurückziehung der Kürstenvorlage. Berlin, 3. Juli. (Drahtb.) Die Tägliche Rundschau schreibt: Der Ausgang der gestrigen Reichstagsverhandlungr« kann niemanden befriedigen. So wie die Dinge heute liegen, kann man nur sagen, daß wir uns weiter mit diesem Problem quälen müßen und daß der Herbst vielleicht eine Lösung bringen wird, daß dann aber die ungelöste Frage der politischen Geschästssühung wieder vor uns steht. — Die Germania wendet sich mit besonderer Schärfe gegen das Verhalten der Sozialdemokraten und schreibt: Es ist «in Jammer, daß die Unfähigkeit und der mangelhaft entwickelt« staats politische Sinn einzelner Parteien als Makel aus dem gesamten Reichstag sitzen bleibt, obgleich es in ihm eine Minderheit gibt, di« ehrlich bestrebt war, die Hoffnungen zu erfüllen, die das Volk dttll- ßen auf seine Berliner Vertretung gesetzt hatte. — Der Lokalan zeige r sagt, der gestrige Tag sei eine Niederlage nicht Nur de» Minderheitskabinetts Marx, sondern eine Niederlage des parlamen- tarischen Systems in Deutschland, des Systems, das nun einmal gegenwärtig deutsche Regierungsform sei. — Las Berliner Tageblatt schreibt: Wenn die Sozialdemokratie die Politik der Agitation fortsetzt, dann verhindert sie eine gesetzliche Lösung der Fürstenfrage und sie verhindert die Bildung einer republikanischen Koalition. — DieBossische Zeitung meint, im Herbst werde die Sozialdemokratie hoffentlich begreifen, daß die -Entscheidung über das Fürstenabfindungsgesetz auch gleichzeitig die Entscheidung darüber bedeutet, wie und mit wem in den nächsten Jahren in der deutschen Republik regiert werden kann. — Nach Auffassung der Deutschen Allgemeinen Zeitung ist die Rücknahme des Abfindungsgesetzes durch die Regierung eine Notlösung. Was durch viele Sünden und allzugroße Gründlichkeit in der Fürstenab- sindungsregelung gefehlt worden sei, verlange nach Wiedergut- machung. Entweder es müsse gelingen, in absehbarer Zeit da, wo die Auseinandersetzung noch aussteht, Vergleiche zustande zu brin gen, oder die Regierung müsse gleichzeitig eine Vorlage vorvereiten, die von vornherein auf Annahme durch eine bestimmte Mehrheit zugeschnitten sei. Das Volk habe ein Recht, endlich vor diesem ruhe- losen Gespenst der Hetze und der Agitation Frieden zu bekommen. — Die Börsenzeitung meint, die Selbstverhöhnung des Par- lamentarismus habe gestern ihren Höhepunkt erreicht. Wenn im September über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ent schieden sei, dann werde die latente Regierungskrise wieder eröffnet und dann werde sich hoffentlich die Große Rechte zusammenfinden. — In der Kreuzzeitung schreibt Abg. Dr. Goerling, ein gro- ßer Aufwand sei schmählich vertan, nur um eine Frage zu bereini gen, die in Preußen am 12. Oktober 1S2S mit demokratischer Un- terschrift und sozialdemokratischer Zustimmung Im Vergleichswege erledigt war und sich in Thüringen auf gleichem Wege schnell er- ledigen ließe. Di« preußische Regierung müsse di« Folgerungen daraus ziehen, um die Ruhe wieder herzustellen, auf die da» Volk Anspruch habe. — Die Deutsche Tageszeitung sagt, di« Zurückziehung des Gesetzentwurfes sei letzten Ende» nicht» weiter al» die Abwehr de» Terrors, der im Parlament und auf der Straße von links her gegen den Staat anbrandet. Hinausschiebung der Erhöhung der Kiersteuer. Bersin. 2. Juli. Der Kommissar für die verpfiindeten Einnahmen hat seine Einwilligung gegeben, daß dte Er- Höhung der Biersteuer auch weiterhin hinausgeschoben wird. Der formelle Abschluß einer Vereinbarung, über deren prin zipielle Grundlagen zwischen dem Kommissar un- der Reich»- sinanzoerwaltung Einigkeit besteht, soll in den nächsten Wo chen erfolgen. Ker polnische Kampf gegen den Deutschen Kolnobnnd. Schulrat Dudek verurteilt. Saklowih, 3. Juli. (Drahtb.) In dem Prozeß gegen den in Verbindung mit dem Deutschen Bolk-bund in Katto- witz verhafteten Schulrat a. D. Dudek lautet« da» Urteil wegen Verrats militärischer Geheimnisse auf ein Jahr sechs Monate Gefängnis und fünf Jahre Ehrverlust. Auf die bereit» erlittene Untersuchuna»hast wurde «ine Zeit von vier Monaten und 19 Tagen in Anrechnung gebracht. Auf An trag des Verteidigers bewilligte das Genqst di« Freilassung gegen «ine Kaution von 80000 Zloty. Glue neue IMOckttW». Berka. 3. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Der Schrift- steiler Rodert de Fl«r», Mitglied der stan-Mden Akademie, hat am 28. Juni im Figaro eia Interview mit de« Kkrig