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D-rLiMchLrM-r MMHoltzwerdaer Einzige Tageszeitung .m Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt« Mannschaft, der Schulinspektion und de» Hauptzollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Grsch tnnngsweis«: Jeden Werktag abends für den folgend. Tag. Bezugspreis Gr die Zeit eine» halben Monats: Frei in» Hau» halbmonatlich Mk. ILO, beim Abholrn in der Geschäftsstelle wöchentlich SO Psg. Einzelnummer 15 Pfg. — Alle Postanstalten, sowie unsere Zeitungsausträger und die Geschäftsstelle nehmen jederzeit Bestellungen entgegen. Postscheck-Konto: Amt Dresden Nr. 1521. Gemeinde« verbandsgtrokasse Bischofswerda Skonto Nr. 64. 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Wenn der Rechtsausschuß des Reichstages unter den Leichenreden aller Fraktionen mehr oder weniger sanft ver schieden ist, so hat diese Tatsache eine geradezu ungeheure symptomatische Bedeutung. Der Rechtsausschuß, der sich be mühte, einen Kompromiß zustande zu bringen über die Fürstenabfindung, machte iin Grunde genommen doch den Versuch, wieder einmal die schon längst recht arg verwischten Gegensätze zwischen Bürgertum und Klassenkampf-Theore tikern gänzlich zu vertuschen. Und wenn es dem Ausschuß nicht gelungen ist, einen Ausgleich zu schaffen, zwischen dem klaren Rechtsstandpunkt bürgerlicher Parteien und dem Ver langen nach Rechtsbeugung bei den sozialistischen Wortfüh rern, so ist damit für jeden Einsichtigen das Urteil über die Versuche zum Paktieren mit Sozialdemokraten gesprochen. Es sind zwei Weltanschauungen, die einander gegenüber stehen, und die hier zum erstenmal klar ausgesprochen wur den, nachdem man sie jahrelang verschwiegen hatte. Bei dieser Gelegenheit kann man aber auch einmal fest stellen, wo und wie der Marxismus in den Jahren einer unnatürlichen Bundesgenossenschaft auf die sogenannten linksbürgerlichen Parteien abgefärbt hat. Der demokratische Vermittlungsvorschlag ist nichts anderes als eine glatte Zu- stimmung zur völligen Enteignung ohne Entschädigung, ge- mildert, wenn man so sagen darf, um das Zugeständnis einer Gewährung des standesgemäßen Existenzminimums an die vormals regierenden Fürsten selbst. Damit haben sich die Demokraten die sozialistische Enteignungstheorie be dingungslos zu eigen gemacht. Sogar im Zentrum zeigen sich ähnliche Tendenzen. Wer hätte in der katholischen Staatspartei so etwas noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten? Ein Teil des Zentrums ist freilich höchst empört über den Abfall der Demokraten, ein anderer Teil aber sucht scheinbar nach einem ähnlichen Ausweg. Diese Situation ist notwendige Folge der von der Wei marer Koalition begonnenen Parlamentspolittk, dl« sich willig jedem fügte, der für die nächsten Tage genügende Kompromisse schloß und die das Grundsätzliche grundsätzlich übersah und nur mit der Zahl der Abgeordnetensitze rechnete. Die Folgen dieses Irrtums fallen zunächst und am schwersten auf die linksbürgerlichen Parteien und dann auf die gesamte heutige Regierungskoalition. Die Demokra ten haben sich durch ihren Antrag mit ihren bisherigen Freunden veruneinigt und gleichzeitig ein« scharf« Absage von den Sozialdemokraten erhalten, well diese sich allem tark genug fühlen. Die Koalition selbst aber ist aus» chwerste bedroht, wenn mit dem Aufstiegen de» Rechtsau»« chusses jeder Weg versperrt ist zur Erreichung «ine» trag« baren Kompromisses. Die Regierung hat den sozialdemo kratischen Volksentscheid . auf Fürstenenteignuna aufs schärfste abgelehnt. In ihr hat keine Partei mehr PlH, die in einer so grundsätzlich«» Frage auf völllg anderem Dioden sieht. Tagesschau. Die Verhandlungen im Rechlsausschust des Reichstages sind am Mittwoch abgebrochen worden, ohne daß sie nach den oorangegangenen 38 Sitzungen zu einem Ergebnis ge führt hätten. * Das Reichskabinett hat sich Mittwoch abend nach Ab bruch der Verhandlungen des Rechtsausschusses in einer län geren Sitzung mit der Fürstenfrage beschäftigt. * Im Haushalkausschuß des Reichstages wurde das Ge- meindebcstimmungsrechk aus der weiteren Beratung des Schankstättengesetzes ausgeschaltet und damit abgelehnt. * Die völkischen Abgeordneten des Reichstags haben einen Antrag auf Enteignung der Bank- und Dörsenfürsten, der Ostjuden und Fremostämmigen, ferner der Kriegs-, Re- volutions und Jnslationsgewinne eingebracht. * Die Klage der Reichsbankgläubiger gegen die Reichs bank auf Aufwertung der alten Reichsbanknoten wurde vom Landgericht I in Berlin abgewiesen. Nach der Urteilsver- kündung kam es zu Tumultszenen im Gerichtsgebävde. Als deutscher Delegierter bei der Abrüstungskonferenz wird der Reichstagsabgeordnete und ehemalige Botschafter Graf Bernstorfs genannt. Eine Entscheidung in dieser Frage ist aber noch nicht getroffen. * Die beiden Meisterschwimmer Rademacher und Frö lich wurden am Mittwoch vom Reichspräsidenten empfangen. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus- fübrliches an anderer Stelle. Sozialdemokraten aber und vor allem Kommunisten ziehen den Vorteil aus dem bürgerlichen Wirrwarr. Sie bilden zwar nicht selbst die Mehrheit, aber sie stehen in dieser Frage geschlossen da. Der augenblicklich einzig vorhandene klare Wille ist der der rücksichtslosen Enteignung bei den Marxisten. Alle Vertreter eines anderen Standpunkts sind in sich gespalten und machtlos. Ob freilich die Marxisten gruppe als solche den Vorteil aus ihrer heutigen Lage ge nießen wird, das ist eine andere Frage. Wahrscheinlich wer den die Kommunisten als die radikalsten die eigentlichen Nutznießer sein. Denn ihre rücksichtslosen Grundsätze sind es, die sich hier ausgewirkt haben. Sitzung des Reichskabinetts. Berlin, 29. April. (Drahtb.) Das Reichskabinett hat sich gestern abend in einer längeren Sitzung mit «der Luge beschäftigt, die durch die Stellungnahme der Parteien in der Frage der Fürstenabfindung entstanden ist. Wie der „Berl. Lakalanzgr." wissen will, ist das Kabinett dabei erneut zu der Auffassung gelangt, an seiner bisherigen passucn Ein stellung zu dieser Frage auch weiterhin festzuhalten. Völkischer Enteignunasantrag gegen die Grotzbarmiers. Berlin, 29. April. Die Völkische Reichstagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, den sie dem Reichstag zu sammen mit dem Fürstenabfindungsgesetz dem Volksentscheid zu unterbretten ersucht und in dem die Enteignung der Ver mögen der Dank- und Dörsenfürsten, der seit dem 1. August 1914 zugezogenen kAjuden und Fremdstämmigen, ferner des durch Kriegs-, Revolutions- und Jnflations- oder De flationsgewinne erworbenen Vermögenszuwachses gefordert wird. Der Antrag ist von sämtlichen 15 völkischen Abgeord neten, unter ihnen Ludendorff und Brest, unterzeichnet. Beginn der Neichiagsdebaiie über die KürfienenteignuÜg. Verlln, 28. April. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 und beglückwünscht den Alterspräsidenten des Reichs- tages, Abg. Bock-Gocha (Soz.), dessen Platz mit einem großen roten Nelkenstrauß geschmückt ist, zu seinem 80. Geburtstage. Er weist darauf hin, daß der Abg. Bock mit kurzen Unterbrechungen 42 Jahre lang dem Reichstag angehört habe. Das deutsch-griechische Abkommen wegen Aushebung des Aus führungszwanges für Erfinderpatente wird in allen dret Lesungen angenommen. Zur Verhandlung steht zunächst der Gesetzentwurf über die Bestrafung des Zweikampfe». Danach kann bei einer wegen Duellvergehens erkannten Strafe auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter und bei Soldaten auf Lösung des Dienstver hältnisses erkannt werden. In besonders schweren Fällen muß hierauf erkannt werden. Reichsjustizminifter Dr. Marx bittet um schleunige Verabschiedung der Vorlage, die noch vor dem 1. Mai erlassen werden müße. Der Gesetzentwurf wird dem Rechtsaus- schuß überwiesen. Zur Verhandlung steht dann der durch das Volksbegehren zur Vorlegung an den Reichstag gelangte sozialdemokrattsch-kommuni- stische Gesetzentwurf zur Enteignung der Fürstenoermögen. Aus Antrag der Völkischen wird mit der Debatte «in Gesetzentwurf «zur Enteignung des vermögen, der Bank- und Vörsenfürsten und anderer Volksparafitea" verbunden. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) kritisiert die Vorgänge im Rechts ausschuß. Alle anderen Mittel versagen» es bliebe nur der Volks» entscheid und die entschädigungslose Enteignung der Fürsten. Da deutsche Volk klopfe an die Tür des Parlaments. Die unerhörte Habgier der Fürsten, di« durch die Justiz noch unterstützt wird (großer Lärm rechts!), hat dem Volksbegehren viel Stimmen aus allen Parteien zug«führt. Di« unersättlich« Sier nach Reichtum sei das Kennzeichen der deutschen Fürsten. Di« deutschen Fürsten haben das deutsch« Doll in den Krieg gestürzt. (Großer Lärm recht» und Zuruf rechts: „Geschichtslügei") Sie sind haftbar für da» Un glück, das sie über da» deutsch« Volk gebracht haben. Abg. Graf Westarp (Dnatl.) lehnt den Enteignungsgesetzent- wurs ab. «ine Begründung dieser Ablehnung erübrige sich. Sie sei selbstverständlich. Diese» erst« Volksbegehren de» Unrechts und de» Raub«». (Lärm link».) Di« Link« b«rust sich auf die 12X Million«» Stimm«», aber 27X Millionen Wahlberechtigter hab«, diesen Raub abgelehnt Di« U54 Millionen Stimmen wurden durch «in« Füll« von Unwahrhastigkett gewonnen (Unruhe links.) Unwahr ist, daß d«n Fürsten au» allgemein«« Mitten vermögen zugewrndet weäen soll. Es handelt sich nur um Wiedergabe ent« zog«nm Besitze». Unwahr ist, daß dadurch dem voll «in« Last auf erlegt werden soll Serad« das -oh«nzolk«rnhau» hab« auf SS Prozent, da» sind mindesten» 87S Millionen Rink., s«in«r früheren vermög«, »«rzlchtet. D«r Feldzug der Unwahrheit sei durch all« Drittel terroristischen Zwang« und gewalttätiger Demonstrationen unterstützt worden. Lchw und Terror sind vor seh« di« RttN«l der Levolntion gewesen. (Groß« Unruh« link») Ein« n«u« Revotutton f«i «», di« setzt ringe- leitet werden solle. Es geht um die Rechtsgrundlage des Staate«, um die Eigentumsordnung, deren Umsturz Bolschewismus bedeute. Dem Besitz der Fürsten solle dann das Vermögen der Kirche, und chließlich alles Eigentum folgen. Ziel und Ende seien das wirt schaftliche Chaos. Gepeitscht von dem schlechten Gewissen ihrer Revolutionsverbrechen, wollen die Urheber der Agitation den monarchischen Gedanken totschlagenl (Lebhafter Beifall recht». Ungeheurer Lärm links.) Darum gießt man immer wieder Kübel von Schmutz gegen die Fürsten aus. Seine Lüge ist diesem Kampf zu plump, keine Verleumdung zu dumm und zu gemein. Der „der zeitige" Innenminister hat dem Kaiser einen Vorwurf daraus ge macht, weil er sich nach Holland begeben hat. Wie kann man den Kaiser deshalb beschimpfen, weil er den Bürgerkrieg vermeid«« wollte? (Lärm links.) Dieses ganze Toben der Lüge und Ver leumdung muh mit unsäglicher und tiefster Verachtung «stillen. (Erneuter großer Lärm links.) Die Deutschnationale Partei wird den Kampf gegen Lüge und Verleumdung aufnehmen. Der Ruhm dec 500jährigen Geschichte der Hohenzollern wird noch in Hellem Glanze durch die Jahrhunderte strahlen, wenn das revolutionär«! Toben unserer Tage längst in seiner ganzen hemmungslosen Nie-' drigkeit erkannt sein wird. Der Redner schließt mit einem Appell! an Rechtsbewußtsein und Anständigkeitsgefühl, an Dankbarkeit und, Treue. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationale»! Großer Lärm bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.) Abg. Dr. wunderlich (Deutsche Vp.): Im Namen meinrr'Frat- tionsfreunde habe ich folgende Erklärung abzugeben: Der Gesetz entwurf über die Enteignung der Fürstenvermögen enthält Bi stimmungen, die zu einer vollständigen Enteianuna dir, vormals regierenden Fürstenhäuser führen müssen. Die Fürst« und alle ihre Angehörigen sollen mit dem Augenblick, in dem dmc Gesetz in Kraft tritt, ihr gesamtes Vermögen, auch ihr privat«»,' verlieren. Ihnen sollen nicht einmal die Wohltat« zuteil «erd«», die die Zivilprozeßordnung jedem Schuldner gegenüber de« Gläu biger gewährt. Der Verlust soll auch in den Ländern eintreten, die sich nach der Staatsumwälzung des Jahres 1918 mit ihr« Für»' stenhäusern im Wege des Vertrags oder Vergleichs geeinigt hab« und zu beiderseitiger Zufriedenheit geeinigt haben, ja sogar Dritte, die gutgläubig inzwischen Rechte von den Fürsten erwarb« habens sollen ebenfalls das Erworbene wieder verlieren, ohne daß sie da»' für die den Fürsten gewährte Gegenleistung beanspruchen könnet da diese entschädigungslos dem Staate verfällt. Line solche bru- tale Entrechtung einer Gruppe von Staatsbürgern widersprich! nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Geiste der Weimarer Verfassung, und ist mit der privatrechtlichen Ordnung, auf der unser staatswirtschaftliches Leben beruht, unvereinbar. Wir lehnen daher den Entwurf einmütig und entschlossen ab. Den künftigen Volksentscheid über ihn werden wir mit all« Mit teln bekämpfen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei!) Abg. Neubauer (Komm.) wirft den bürgerlichen Partei« Liebe dienerei gegenüber den Fürstenhäusern »or. (Die Abgeordneten der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei verlassen d«»! Saal.) Die deutsche Regierung habe in London beim Dawespatt die deutsche Selbständigkeit für 800 Millionen verkauft. Den Für sten wollen sie den dreifachen Bettag geben. ' Abg. Freiherr von Lichthofe» (Dem.) bedauert den Zwiespalt des Reichstags in dieser wichtigen Frage. Die Demokratisch« Par-' tei erkenne die Verdienste mancher Fürsten durchaus an. Dom' historischen Standpunkt müsse man aber betonen, daß da» vor»! handcnsein dieser zahlreichen Fürstenhäuser zur politischen unk/ religiösen Zerrissenheit des deutschen Volkes beigettagm habe.. Der Redner lehnt das Enteignungsgesetz ab, weil cs große Ung«-' rechtigkeiten enthalte. Es bestehe z. B. keine Veranlassung, d«> durchaus volksfreundlichen Prmzen Max von Baden zu enteignen.^ Leider sei das Kompromiß an dem Widerstand der großen Flügel-' Parteien gescheitert. Der Redner kündigt einen Aenderunas«! antrag an, wonach die Länder den enteigneten Fürstcnfammsns durch Landesgesetz eine Abfindung zu gewähren Haven, di« ihnen eine angemessene Lebenshaltung erlaubt. In der Fürsten^ abfindungrfrage sollte der Reichstag die Kraft aufbringen, selbst Führer des Volkes zu sein. Reich-inaenminister Dr. Sülz Die Reichsregieruna hat von vornherein ausgesprochen, daß sie mit dem durch das Volksbegehren geforderten Ent-' eignungsgesetz nicht einverstanden ist. Auch die sozlaNfiP scheu Regierungen nach der Revokation haben sich immer gegen entschädigung-lose Enteignung ausgesprochen. Di«» Revolution hat versäumt, das Revolutionsproblem der Lu»«' einanderfetzung msi den Fürsten zu lösen. Di« zu welk gehenden Ansprüche der Fürftenoertreter haben jetzt da» Problem neu»aufgervllt. Unter dem parlamentarischem Regime wäre es erwünscht, daß die Lösung nicht auf^ple« biszitärem, sondern aus parlamentarischem Wege' erfolgt. Die Kommunisten verfolgen mit dem Volksentscheide noch politisch« Rebeuziele, dir die Legierung unmöglich billi gen kann. Der Kommunlstensübrer Engel hat in der kom- nnmifkschen presse geschrieben, der voÄeutscheid müsse be nutzt werden, am dea Sturz der Regternng, die Auflösung de» Reichstag« zu erreichen and um dea Kamps gegen dle DlO Regierung will olE Hoffmma Ruhr ausgevEN, «UM «» den Parteien de» Reichstag«» doch noch gelingen wird? sttb zu einer aedetbüche» de» m—zusamMB»