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jederzeit Bestellungen entgegen. Nr. 97 81. Jahrgang -l bildeten eine der Hauptaufgaben der Außenpolitik der Sowjetunion. die )en. acht Heu legt )en. ms- ich uck- un- zum Kurs vom Tage der Rechnung. — Rabatt nach Tarif. Mr' Sammrlanzeigen tarifm. Aufschlag. — Erfüllungsort Bischofmoecck« „ „ , für die Zeit eine» halben Monats: Frei Haus halbmonatlich Mk. 1.20, beim Abholen in der Gefchäft Oer Nuffenverirag. Der vielumstrittene Vertrag mit Rußland ist auf Grund einer Ermächtigung des Reichspräsidenten am 24. April vom Reichsaußenminister unterzeichnet worden. Der Wortlaut zeigt, daß es sich nicht um einen sogenannten Rückversiche- rungsoertrag handelt. Deutschland und Rußland sichern sich gegenseitig im Fall eines nicht herausgeforderten Angriffs unbedingte Neutralität zu. Das ist so ziemlich alles, so daß die Aufregung in Paris und London nur schwer oder gar nicht verständlich ist. Es läßt sich leider auch nicht sagen, daß es die deutsche Diplomatie ist, die in Sachen des Ruß landvertrages einen Erfolg davongetragen hat. Die Sowjet regierung braucht für absehbare Zeit Ruhe, die sie sich nur sichern kann, wenn sie sich gegen Westeuropa mit einer eng- gliedrigen Kette von Neutralitätsverträgen abriegelt. Was die bolschewistischen Zeitungen und Agenturen über die wirt schaftliche und finanzielle Lage Rußlands mitteilen, ist, wenn möglich, noch gefärbter und unwahrscheinlicher als das, was die Zarenregierung mit der Absicht der Täuschung verbreiten ließ. Wenn auch der Kurs des Tscherwonetz durch Gewalt maßnahmen der Sowjetregierung einstweilen gehalten wer den konnte, so ist die Krise selbst damit noch nicht überwun den. Die Moskauer Regierung hat ja öffentlich zugeben müssen, daß es ihr nicht möglich ist, den ursprünglich ausge stellten Wirtschaftsplan durchzuführen. Es werden an allen Krediten erhebliche Abstriche gemacht, was nicht nur ein langsames Zeitmaß der wirtschaftlichen Entwicklung bedingt, sondern sehr wahrscheinlich auch neue und heftige Rück schläge nach sich ziehen muß. Nach alledem braucht die Sow jetregierung außenpolitische Ruhe, um mit ihrer Wachstum krise fertig zu werden. Darüber können auch die geharnisch ten Noten und Reden Tschitscherins nicht Hinwegtäuschen. Je nüchterner wir selbst die Dinge betrachten, desto geringer ist dis Gefahr der sonst unausbleiblichen Enttäuschungen, Der Russenvertrag bedeutet nach Lage der Sache ebenso wenig einen diplomatischen Sieg Stresemanns wie der Rapallovertrag einen diplomatischen Sieg oder gar ein Mei- sterftück Rathenaus und Wirths. Im übrigen wird ja auch schon angekündigt, daß der Vertragsentwurf den Locarno- Mächten unverweilt zugestellt werd«, soll. Herr Benesch in Prag kann sich also ruhig seinen „Fragebogen" schenken. Die deutsche Regierung denkt nicht daran, Geheim-Verträge abzuschließen, wie das unter den Locarno-Mächen gewerbs mäßig geschieht. Es wäre viel zweckmäßiger rmd interessan ter, Fragebogen für Mussolini und Chamberlain auszuarbei- ten, um zu wissen, wie und wann sich di« dramatischen Streitfälle im nahen Osten zuspitzen werden. Auch für Briand wäre ein Fragebogen angebracht mit der Verpflich tung, endlich einmal klaren Wein über seine Verhandlungen über den polnischen Ratssitz einzuschenken. Daß der Russen vertrag überhaupt nötig wurde, ist «ine Folge der macht politischen Gegensätze in und um Europa. Deutschland ist durch den Versailler Vertrag entwaffnet worden, das heißt, der Vertrag setzte die durch die Volksbeauftragten und Sol datenräte «ingeleitete Soldatenentwaffnung fort. Der Aus gleich soll durch eine Politik geschaffen werden, di« neue Ver träge mit Bindungen nach allen Setten vorsteht. Die Frage, ob Sowjetrußland «in wirklich zuverlässiger Vertragspart ner ist oder sein kann, ist damit noch nicht einmal geprüft. Für Sowjetrußland ist jede Außenpolitik Selbstzweck, jöo Ersch iuungsweise: Irden Werktag abends für den folgend. Tag. Postscheck-Konto: Amt Dresden Nr. 4521. Gemeinde- Anzeigenpreis (in Goldmark): Di« 43 mm breite einspaltige Bezugspreis für die Zeit eine, halben Monats: Frei in, verbandsgirokaffe Bischofswerda Konto Nr. «4. Grundschristzeile 25 Pfg., örtliche Anzeigen 20 Psg„ die 90 mm/ Haus halbmonatlich Mk.1.20, beim Abholen in der Geschäftsstelle Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher breite Reklamezrile (km Textteil) 70 Pfg. Zahlung rn Paplermarkj wöchentlich SV Psg. 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Demgemäß hat der Reichsmini ster des Innern eine entsprechende Vorlage an den Reichs tag gemacht, die heute nachmittag dort eingegangen ist. Die Vorlage enthält einen Bericht, der das Zustandekpmmen des Volksbegehrens darstellt. Dem Bericht sind vwr Anlagen beigefügt, nämlich der Gesetzentwurf, eine Uebersicht über das Cintragungsergebnis, eine Darlegung der Reichsregle- rung zu dem Gesetzentwurf und eine gutachtliche Aeußerung zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Entwms». Die Darlegung der Reichsregierung führt aus: „Die entschädigungslose Enteignung des gesamten Ver mögens der Fürsten, wie sie der Entwurf vorsieht, wider spricht den Grundsätzen, die in einem Rechtsstaat« Re Grundlage für jeden Gesetzgebungsakt zu bilden haben. Die Reichsregierung vermag daher den Inhalt des Entwurfs nicht als brauchbare Unterlage für die Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und den ehemals regierenden Für stenhäusern anzusehen und spricht sich auf das entschiedenste gegen die Annahme des Entwurfs durch den Reichstag aus. Dagegen kann nach Ansicht der Reichsregierung eine an gemessene Regelung der Auseinandersetzungsfrage nach den Grundsätzen des zur Zeit der Beratung des Rechts ausschusses des Reichstages unterliegenden Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den deutschen Ländern und den vormals regieren den Fürstenhäusern (sog. Kompromißentwurf) er folgen. Die Regierung wird ihrerseits im Verfolg ihrer Er klärung vom 26. Januar 1926 (Stenographische Berichte des Reichstages Seite 5146) das Zustandekommen eines Kom promißentwurfs mit allen Mitteln fördern und hofft, daß' auf diesem Wege für die Auseinandersetzung zwischen Für sten und Ländern eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, durch die sich der weitergehende Gesetzentwurf des Volksbegehrens inhaltlicherübrigt." Die Deutfchnalionalen und die Politik Krrther—Slrefemann. Line Progranunrede des Grasen Westarp. Berlin, 25. April. Auf dem heutigen Landesparteitag des Landesverbandes Potsdam II machte der deutschnatio nale Parteivorsitzende, Gras Westa rp, u. a. folgende Aus führungen: „wir wollen uns mit dem der Größe und Be deutung der Partei entsprechenden Einfluß den unmittel baren Anteil an den Regierungsgeschäften erringen und find uns der durch die furchtbare wlrkschaflsnok der Zeit, na mentlich auch durch deu Zusammenbruch der Landwirtschaft hervorgerufeneu Dringlichkeit derAufgabe bewußt, di- in un serer Partei vorhandeuen Kräfte zur Abhilfe nutzbar zu machen. Die Verantwortung für unsere jetzige Ausfchal - tung haben jedoch nicht wir, sondern diejenigen, die in Locarno, London und Genf jene Außenpolitik ge- führt haben, die im Widerspruch zu den mit uns vereinbar ten gemeinsamen Grundlinien stand. Unser Ziel kann nicht durch den Eintritt in die jetzige Regierung erreicht werden, wie er von manchen Seiten im Anschluß an die Rede des Herrn Dr. Stres« mann in Stuttgart erörtert wird. Di« jetzigen Regierungsparteien werden gar nicht gewjllt sein, ihnen zugewiesene Ministerposten uns abzutreten. Auch eine Unterstützung der jetzigen Regierung, die es ihr ermög licht, außenpolitisch mit den Sozialdemokraten und innen-! politisch in diesem oder jenem Fall mit uns zu regieren, führt uns nickst zum Ziele. ,,,,. In der Außenpolitik halten wir an der Oppo«, sltion fest, um so mehr, als di« Wirtschaftsnot — wie Dcv wesgutachten und Handelsverträge erweisen — ohne kraft volle Außenpolitik gar nicht wirksam bekämpft werden kann. Dr. Stresemanns in Stuttgart ausgesprochene Aufforde rung, daß wir uns bereit erklären sollen, die Außenpolitik zu wollen , entspruyr nicht oer Sachlage und ist unmöglich. Di« Gründe, aus denen wir noch vor kurzem dl« Politik voD Genf bekämpft und di« Zurücknahme des Antrag« am Eintritt in den Völkerbund gefordert haben, find inzwischen! nickst beseitigt, sondern verschärft worden, mag «ost an die Bejatzmraslast oder an die MMtärkontrvlk«, «st (Ha^AMZMWng jeder Verkürzmqr der BisatzimW Tagesschau. * Die Reichsregierung hat dem Reichstag den im Volks begehren verlangten Gesetzentwurf über die Fürstenenkeig- nung zugehen lassen, spricht sich aber in einer Anlage auf das entschiedenste gegen die Annahme des Entwurfs aus. In den deutsch-französischen Handelsverkragsverhand- lungen ist eine kurze Unterbrechung eingetreten. Der Reichstag tritt am Dienstag nachmittag zu seiner ersten Sitzung nach den Osterferien zusammen. * Am Sonntag kam es in Kalkutta wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Hindus und Mohammedanern. * Nach Meldungen aus Beirut haben die Franzosen am Sonntag die Hauptstadt des Dfchebel Drus, Sueida, ge nommen. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Aus- führliches an anderer Stelle. Dienstag, den 27. April 1926. systematisch der Bolschewismus jede Wirtschaft zu Grunde richtet, so unsystematisch, je auf den Nutzen des Tages einge stellt, verfährt er hinsichtlich seiner Außenpolitik. Der R«Klarrdvertrag unterzeichnet. Berlin, 24. April. Wie die T.-U. erfährt, ist der deutsch russische Vertrag am Sonnabend nachmittag gegen 2 Uhr im Auswärtigen Amt durch Reichsaußenminister Dr. Strose- mann und den russischen Botschafter Krestinski unterzeichnet worden. Dor der Unterzeichnung hatte der Reichsaußen- Minister die Vertreter der Regierungsparteien, sowie der Deutschnationalen und der Sozialdemokraten empfangen, um sie über den Vertrag zu unterrichten. Die Grundzüge des Dertrages. Berlin, 25. April. Wie der „Lokal-Anzeiger" von par lamentarischer Seite erfährt, enthält das eigentliche Doku ment über den deutsch-russischen Vertrag vier Bestim mungen. 1. sichern sich beide Vertragsteile Neutralität für jeden Angriff zu, der nicht von einer der beiden Parteien herbei geführt ist-, 2. wird vereinbart, daß Deutschland, entsprechend feiner bereits in den Locarno-Verträgen feskgeleglen Auffassung, an wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen des Völkerbundes gegen Rußland sich nicht beteiligt, Mena der deutsche Vertre ter einem solchen Beschlüsse des Völkerbunde« nicht zuge- ftimmt hat; 3. wird da« bereit« im Rapallo-Vertrag vereinbarte deutsch-russische Freundschaftsverhältnis bekräftigt durch Förderung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen, und 4. ist für etwaige Streitfragen, die sich für den Vertrag, besonders aus Deutschlands Bindung in bezug auf Locarno und Genf, ergeben könnten, die Anrufung einer Schieds instanz vereinbart. In der Anlage werden die einzelnen Vertragsbestim mungen erläutert. Wie der „L.-A." weiter hört, hatten sich die Verhandlungen über diese Punkte und ihre notwendige Anpassung an die Artikel 16 und 12 der Völkerbundssatzun gen außerordentlich schwierig gestaltet. Eine Einigung konnte erst gestern auf der Basis erreicht werden, daß die endgültige Entscheidung jeweils von Fall zu Fall ge troffen werden könnte. Im übrigen soll der Vertrag beim Völkerbundssekretariat iw Genf hinterlegt werden. Kitwinow über die Richtlinien der Sowieipolttik. Berlin, 25. April. In der heutigen Schlußsitzung des Zentralexekutivkomitees, der auch der deutsche Botschafter Graf Brockdorff-Rantzau beiwohnte, gab Litwinow den Ab schluß des deutsch-russischen Vertrages bekannt und erklärte: Der Vertrag enthAl keinegeheimenKlauseln, und es bestehen keine ergänzenden geheimen Protokolle. Er stellt lediglich eine Präzisierung des Vertrages von Rapallo dar. Die Beantwortung der Frage, ob der Berliner Vertrag im Widersprach zum Geistvoa Locarno stünde, hängt davon ab. welchen Zweck man mit Locarno ver folgt. Wird mit Locarno die Befriedigung Europas erstrebt, so müßte jedermann den Abschluß des deutsch-russischen Ver trage» auf» wärmste begrüßen, wenn aber Locarno den Zweck verfolgt, einen Block gegen die Sowjet union zu schaffen, so widerspricht der heute in Berlin unterzeichnete -ertrag einem solchen Geist von Locarno. Die Gewährung eines Kredits von 300 Millionen RM. von Deutschland an Rußland ist ein günstiges Zeichen für die Festigung der Zusammenarbeit beider Länder. Die hohen Zinsforderungen der deutschen Banken haben bisher eine Realisierung dieses Kredits noch nicht ermöglicht. Die interessierten deutschen Wirtschaftskreise mögen berücksich tigen, daß wir nicht beliebige Kredite suchen, sondern vorteil- hafte Kredite. Litwinow sprach dann von den sowjetrussi- schen Beziehungen zu andern Ländern und betonte das Er starken der Tendenzen zugunsten einer Verständigung mit Rußland in den Vereinigten Staaten. Die Beziehungen zu Rußland jzien leider unverändert, doch wiesen einige offizi ell« Erklärungen Symptome einer gewissen für die Sowjet- union günstigen Wendung auk Leider verhinderten innere wie fremde Einflüsse die poüttsche und wirtschaftliche Der- ständigung mit Polen Don russischer Seite unternom- mene VerstSndlgungsvers'tthe scheiterten. Ohne jemals tiefste Sympathie für die nattonalrevolutionäre Bewegung in China verheimlicht zu haben, «nchalte sich die Sowjet union, entgegen tendenziösen Behauptungen, aufs strengste jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Di« freundschaftlichen Beziehungen zu Jvpan Erfch iuuugoweise: Irden Werktag abends für den folgend. Tag. Postscheck-Konto: Amt Dresden Nr. 1521. »ezngoprel« jür die Zeit eine, halben Monats: Frei in» verbandsgirokaffe Bischofswerda Konto Hau- halbmonatlich Mk. 1.20, beim Abholen in der Gefchäftsstelle Im Falle mstalten, Störung t _ — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. nur Die in sich im uch en. fei. en, ähe Nz. her !M- mil die md ohl icn, lH. ind nur Lei neu rag icn. :ge, DkrSGMLrMa- Einzige Tageszeitung m Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, de« Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadhund Land. DichtesteVerbreitung inallenVMWHicDn Beilagen: Sonntags -Unterhaltmrgsblatt und LmchwirtschastlicheBeilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 15.5.-—'-Druck; und r Berlag^vo» Friedrich May G. m.b.H. in Bischofswerda. FernsprecherNr.444und^445