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d« solgmd. Tag. 81. IahrßMtg Nr. 88 Sonntag, de« 21. MSrz 1V2S. V»,«L BnmdI zum amMchm 'Brlrfkur» vom Za! ^ _! d« Nechmm^ SammÄmyetgen lartfm. Aufschlag. Einzige Tageszeitung .m Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Die« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmckchuugea der Amtehaupt» »annschaftz der Schulinspektion und de» Hauptzollamt« -u Bautzen, de« Amtsgericht«, de« Finanzamtes und des Stadtrat« zu Bischosmverda. Poftscheckr-Koirlo: Amt Drovd«, Mr. LS21. Gemeimdr» »mch««»sa1»»t«isa MfchsivwerS« Konto Mr. «4. Im Fall« HSL«m »«walt — Krieg od«r sonstiger irgend welch« StSnmg de» Betrieb«, d« Leitung od« der Beförderung»einrich- ^ÄgsöLcLLkr» Unabhängige Leitung für alle Stände ui Stadt Mid Land. DichtesteVerbrettunginallenVolksschichten Beilagm: Sonntags «Unterhaltungsblatt und LnndwtrtschaMcht Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, «tmmkt Ist -U Druttt und Bmüqs von Friedrich Mag G. M.K.H. in Bischofswerda. Fernsprecher Rr> 444und 44S wöchentlich SO Pfa. Einzelnummer IS Dfg. — « fowte unsere ZewingraustrSgrr und die Gesch jederzeit Bestellungen entgegen. «et» stn VoUwunck): Dte 1 Ezelle 25 Mg., örtliche AWigi amezeile (im TeMiy 7O Pfg. . __ . ,M«r« vom ZahUag, f nehmen tungen — hat der Bezieh« »«inen Anspruch auf Lteseruug oder zum Kurs vom Lag« der Mechmmg. — 4 Nachlieferung der Zrttwrg oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Sammelanzeigen lartfm. Aufschlag. — Trf re it- sin. lkignung dss Per- und tmdsrsr Volks- Ministerium vor, «s füllt, «r sucht di« gift, p«r rt, di« In »nt. ver^ stieg dl« ve- itsnoen P«r- «rksnnt zum sür erwünscht, wird ab«r all« ihr« zu Gebot» st«-«nd«n Bitt' tel anwend,n, um den inneren Markt vor «iner wirtschaftlich nicht tragbaren Ausnutzung durch di« «isenemesGchch« Indu strie zu Mützen. Insbesondere wacht di« Regierung darüber, tung aller Mrtschaftsj, , notwendig. In der gegenwärtigen Zi natürlich die Zusammenlegung noch nn Die Beratung wird der Die Wirtschaftspolitik -er Reichsregierung. Berlin, IS. Mürz. Präsident! Löbe eröffnet die Sitzung des Reichstags um 1.20 Uhr. — Der Etat für den allge meinen Penstonssonds wird erledigt, der Gesetzentwurf über die Geltungsdauer der Vorschriften für die Reichroerflche- rungsordnung wird in allen drei Lesungen angenommen. Cs folgt die zweite Lesung des Haushalt» des Reichs- wirtschoftsministeriums. Reichswlrtschaflrmlnlfier Dr. Eurttus leitete die Verhandlungen ein. Er legt die Hauptzüg« der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik dar, wobei er zunächst die Außenhandelspolitik bespricht. Der Handelsumsatz Deutsch lands im Jahre 1925, führte der Minister hierbei u. a. aus, beläuft sich in Ein- und Ausfuhr auf 21,2 Milliarden, das sind 30 Prozent mehr gegenüber 1924. Unser« Handels bilanz ist immer noch passiv geblieben. Wenn in den Monaten Januar und Februar die Monatsbilanz aktiv war, so beruhte dieser Wechsel in erster Linie auf einem starken RückgangderEinsuhr und erst in zweiter Linie aus einer geringen Hebung der Ausfuhr. Der Um schwung lag aber vor allem am Schwinden unserer Kaufkraft und der akuten Krisis der deutschen Wirtschaft, woraus sich ergibt, daß Aktivität der Handelsbilanz nicht notwendig Blüte der Wirtschaft bedeutet. Unser« ungedeckte Lebens- mittsleinfuhr zeigt «ine ungeheure Belastung. Realpolitisch ist in der Gegenwart und in der nächsten Zukunft nicht damit zu rechnen, daß wir uns aus der eigenen Sch olle ernähren können. Der Existenzkampf zwingt uns — auch ohne jede Rücksicht auf den Dame-plan — die Ausfuhr zu steigern. Ein wesentlicher Mittel, di« uns fast über all in der Welk bereiteten Schwierigkeiten zu überwinden, liegt in der erhöhten Aktivität uuserer Handelsvertrag-Politik. Vor allem kommt es darauf an, auf «inen eren arbeits teiligen Handelsausgleich in Europa selb it«n. Leitender Gedanke bei unseren -andelso-rtraasverhand- lungen war der Grundsatz der Meistbegünstigung, die für mich kein Dogma, sondern Mittel der Handelspolitik ist, das nicht auf alle Zeit zu gelten braucht. Für di« Gegen wart bleibt uns aber keine andere Wahl. Sin «dweichen von der Linie der Meistbegünstigung würde «in gefährliches Experiment bedeuten. Die tatkräftige Berfolgung d«r Han- delsvertragspolltik ist auch durch den Währungsverfall in anderen «Staaten erheblich verzögert und gestört und unser gesamter Innen- und Außenhandel durch da« Valutadum ping geschädigt worden. Hiergegen durchgreifende Abhilfe zu schaffen, liegt außerhalb der Einwirkung d«r Handels politik des einzelnen Lande». Di« Lösung dies«« Problem, dürfte «in« der dankbarsten Aufgaben für di« kommend« Weltwirtschaftskonferenz sein. Die Regierung Hütt da« Zu standekommen «iner Aba. v. Slausfekcherg (Dnat. Vp.) protestiert im Ramm seiner Fraktion gegen den Antrag der Deutschen votttwgrtut aus Vereinigung des Reichsernährungsministerium mit MM Reichswirtschaftsministerium. Die jetzige Zett der Wirt- schaftsnot sei am wenigsten zu solchen Experimenten geeig net. Erfreulich sei in der Ministernde die Ankündigung von Gegenmaßregeln gegen das englische Kohlendumping. Da gegen hätten dis Ausführungen des Minister» zur gegen wärtigen Wirtschaftslage enttäuscht. Die Regierung be schränke sich darauf, refigniert zuzusehen und erblicke die Rettung immer nur in der Steigerung des Exportes. Es komme aber tatsächlich in erster Linie auf den inneren Markt an, auf die Steigerung der Kaufkraft des ganzen Bottes. Die Wirtschaftspolitik dürfe nicht einseitig immer nur auf den Export sehen, sondern müsse an einer gewissen wirtschaft lichen Autonomie Deutschlands arbeiten. Der Redner ver langt einer energische Abdrosselung der Einfuhr überflüssi ger Waren aus dem Auslande. Die deutsche Wirtschaftspoli tik stehe jetzt vor der entscheidenden Frage, ob es richtig ist, die deutsche Landwirtschaft zugrunde zu richten, um Elektromotoren mehr exportieren zu können. Abg. Meyer (Dem.) sieht di« Ursache der w in der gesunkenen Kaufkraft der Bevölkerung. Di« ft Regierung habe mit Recht die Notwendigkeit de» Pr, baues betont. Der Mißerfolg der Preisabbauaktion dürfe aber nicht dazu führen, daß nun der umgekehrte versuch mit einer Steigerung der Preise gemacht werd«. Der Rmner verlangt Beseitigung der Preistreibereiverordnung, dagegen scharfes Vorgehen gegen die Preisdiktatur der Kartelle. Die Preisabbauaktton müsse die Wurzel de» Uebels treffen: die Kartelle und die monopolistischen Bestrebungen der Land bundgenossenschaften. Aba. Dr. Dessauer (Ztr.) begrüßt die kommende Welt- wirtschastskonferenz und die Arbeitszeitkonferenz. Verstän digung tue not. Abg. Svenen (Komm.) wirft der Sozialdemokratie Heu chelei vor. Im Plenum bekämpfe sie den Minister, wahrend sie im Ausschuß mit ihm völlig einig sei. Abg. Senuing (Mlk.) erklärt, die furchtbare Not der Landwirtschaft könne nur gemildert werben, wenn der Landwirt wieder Kredite ju mäßigen Zinsen erhalt«, E, fei zu hoffen, daß dem englischen Dumping mit Gegenmaßnah men begegnet werde. Abg. v. Raumer (D. Vp.) spricht sich für di« Zusammen legung des Reichsernährungsministerium» mit dem Reichs wirtschaftsministerium aus. Die Trennung beider Verwal tungen stärke die Agitation derjenigen Kreise, di« den Land wirten die Berfolgung egoistischer Sonderinteressen vonver- fen. Gerade weaen der großen Bedeutung der Landwirt schaft für di« Gasamtwirtschaft sei «in« einheitliche v«rwal- ftszweige einschließlich der Landwirtschaft -r gegenwärtigen Zeit der Krisis könne nmenlegung noch nicht stattstnden. e Beratung wird darauf abgebrochen. Ohne Debatte er Haushüt des Reichstage» in zweiter Verattwg st. Um Aß Uhr wird die Weiterberatung des Dirt- Lagesscharr. Di« Regierungsparteien haben beschlossen, am Schluß der außenpolitischen Aussprache des Reichstages einen Lll- ligungsankrag zu stellen. Die Arbeitsministerkonferenz in London wurde am Freitag beendet. Das erzielte ^Ueb«reinkommen wurde von Deutschland, Großbritannien Belgien, Frankreich und Ita lien unterzeichnet. * Im Recht-ausschuß des Reichstage» brachte die sozial demokratische Fraktion den Antrag auf eaffchädigungslose Enteignung der Fürsten ein: die Völkischen fordern dagegen Enteignung de» Vermögens der Lank- und Vörseufürflen und anderer Volksparasiten. Die deutschschwedischen Handel»vertrag»verhandlungen haben am Freitag in Äerlin begonnen. * Infolge d«r Annahme de» Mächte-Ultimatums kam es in Peking zu großen Protestkundgebungen und Zusammen stößen mit der Polizei, wobei es etwa SS Tote und zahlreiche verletzte gab. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden dl« Leser Aus führliches an anderer Stelle. Das AbfiRdmrgskompromitz ßm NaHtsatrssHuHl. Berlin, 19. März. Der Rechttiausschuß trat heute in die Generaldebatte über den neuen Kynwrvnnßqntrag der Re gierungsparteien zur Frage der Fürsten abfinduna ein. An erster Stell« legt« Abg. Dr. Eveettng (Dnat. Vp ) di« ableh nend« Lattung seiner Fraktion dar. Für dte Sozialdemo kraten sprach der Aba. Rosenfeld» d«r das Kompromiß al» unzulänglich bezeichn««, und ffk dte Kommunisten der Abg. Neubaues der für entschädigungslos« Snteignvng sinkst. Di« sozialdemokratisch« Fraktion bracht« den Antrag au schiidigungplose Enteignung der Fürsten, der dem vo gehren zugrundeli«gt, auch offiziell im R«chtsau»sch«f MSUrischer GWtOigrrrmgMMtrag. Gegen Lank- und Liirsenstirstm. haben di« vmkifchen zm findun g «inen GestDes mimen« der Bank- und parWkn «in gebracht. MWei jUrreordnietO daß die Hand«l»v«rtrag»v«rhandlung«n nicht durch dies« internationalen Effenwirtschaftsverhändlungen gestört wer den. Die Entwicklung unserer Handelsbeziehungen zu Euglaud verfolgt die Regierung mit großer Sorge. Nach den ge troffenen Vereinbarungen brauchen wir auf keinen Fall zu dulden, daß die Engländer Zölle einführen, di« unserem Han del abträglich sind. Gegebenenfalls werden wir von dem Schiedsgerichtsverfahren Gebrauch machen. Cs ist zu hoffen, daß der Generalagent für die Reparationen seinen ganzen moralischen und politischen Einfluß aufwenden wird, damit die GläubigerlSnder die deutsche Ausfuhr bereitwil liger als bisher aufnehmen, sonst wird eine der grundlegen den Voraussetzungen für die Erfüllung des Dawesplanes wegfallen. Eine unmittelbare Gefährdung der deutschen Sozialpolitik durch die Durchführung des Dawesplanes ist bisher nicht festzustellen. Der Minister ging hierauf zu den Fragen der Binnen wirtschaft über und erörterte zunächst die vorübergehenden Hilfsmaßnahmen der Reichsregierung, u. a. auch die A us - fatlgarantiebei Exporten nach Rußland und die Ein richtung der Exportkreditversicherung. Der Bavmarkt soll durch einen Zwischenkredit von 200 Millionen Mark be lebt werden. Sehr schwierig ist die Lage des Ruhrkohlenbergbaue». Sollte etwa «ine Regierungsuoterstützung des englischen Kohlenbergbaues über den 1. Mai hinaus fortgesetzt werden, so kann ich zugleich im Namen des Finanzministers erklären, daß Mittel zur Unterstützung auch des deutschen Steinkohlen bergbaues freigemacht werden. Wir können nicht mit an sehen, daß die deutsche Kohle durch Maßnahmen anderer Staaten auf dem Weltmärkte Einbuße erleidet. Der Kre ditmangel wird erst allmählich behoben werden. Die von der Herabsetzung de» Reichsbankdiskonts erwartet« Be lebung de» Kapitalmarktes ist nicht ausgeblieben. Bei der neuen Geldflüsstgkeit liegt die Erwägung einer weiteren Herabsetzung des Reichsbankdiskonts nahe. Zusammen mit der Reichsbank wird da» Wirtschaftsministerium seine Be mühungen um die Hebung des Realkredite» fortsetzen. Im Zusammenhang damit steht die Verbilligung der Kre- dite. Die Banken haben ihre Zinssätze bereits herabgesetzt und haben bei den Verhandlungen in Aussicht genommen, daß auch die Provisionsmindestsätze von */» Prozent pro Monat auf?/« Prozent herabgesetzt werden sollen, sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse dies irgendwie erlauben. Zur Prei»Mkuag»aktion betone ich, dabwirkeinom«chanisch«Preisr«ge- l u n g betreiben. Behördliche Preisfestsetzungen werden sich nicht wiederholen. Wir müssen jedoch überlebte und volks wirtschaftlich schädliche Bindungen und Gewohnheiten lockern und aus dem Wege räumen. Der Minister ging dann kurz auf das Steuersen- tungsprogramm ein und betonte di« Richtigkeit der Statistik und der Enqutzte für die Wirtschaft. Di« Statistik muß unbeirrt von aller Politik ihren Weg strengster Objek- tivltät und Neutralität weitergehen. Die Gründung des Instituts für Konjunkturforschung ist zu begrüßen. Zweifel los macht unsere Wirtschaft «inen Umstellungsprozeß größten Ausmaßes durch, dessen Kennzeichen di« Rationalisierung ist. Die beste Hilfe kann der Staat dadurch geben, daß er durch ein« Verwaltungsreform sein« eigen« Rationalisierung vor- wärt» treibt. Der Gesetzentwurf über den endgültigen Reichswirtschaftsrat wird hofftntlich in der Sommertagung verabschiedet. Beim Reichsgericht fall ein Verwaltung-Mat errichtet werden. Die Erweiterung der Kartelloerordnung wird zur Zelt in meimm Ministerium «prüft. Andererseits haben di« Kartell« al» Grundlage künftiger internationaler Verein- barungen «in« große Zukunft, und es wär« voreilig, durch eine rigorose Gesetzgebung in Deutschland unser« vekiligung an internationalen Bildungen verhindern »i wollen. Es ist schwierig und erfordert Sachkenntnis und Feingefühl, hier den richtigen Deg zu finden. Sch habe Vorsorge getroffen, daß an der Vermattung in meinem Ministerium die Wirt schaft «inen erheblichen Anteil hat. (Beifall.)