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DerMMLWlrr Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Di« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt- Mannschaft der Schulinspektion und des Hauptzollamt» zu Bautzen, de» Amtsgericht», des Finanzamtes und de» Stadtrats zu Bischofswerda. Unabhängige Zeitung für allo Stände in Stadt und Land. DichtesteVerbreitung inallenDolksschMeH Beilagen: Sonntags-Unierhaltungsblatt und Lemdwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischofswerda, Altmarkt 18. — Druck und Verlag von Friedrich May G. m. b.H. in Bischofswerda. Fernsprecher Nr. 444 und 445 PostscheM-«»»«»: «mt Dresden Nr. 152L. Grmetnde- v«cka«do-tro»afi» Btschofewerda Konto Str. «4. Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgend welcher Störung Le« Betriebes der Zeitung oder der Besörderungseinrich- tungen — hat der Bezieh« keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung d« Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. 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Briand ist Mittwoch abend in Begleitung des stellver tretenden Delegierten der französischen Abordnung, Senator Kam», nach Genf abge reist. * Der Rechtsausschuß de» Sächsischen Landtag« hat dm sozialdemokratischen Antrag auf «ine Züprozealige Er höhung der Gewerbe- and Grundsteuer abgelehnt. * Die Hauptversammlung des verband« Sächsischer Industrieller stellte in einer längeren Entschließung zahl reiche Forderungen zur,Mlchung.Wd Entlastung der deut schen Wirtschaft auf. Zu den mit * bezeichneten MellW>g«n finden di« Les« Au», jährlich» cm and«« Stelle. Briands neue Basis. Schneller, al» man dachte, hat Briand sein neues Kabi nett zusammengestellt. Es mag sein, daß hierzu die gespannte Lage in Genf viel beigetragen hat, denn, wenn Driands Sturz gewisse außenpolitische Motive aufweist, dann dürfte man jetzt auch auf der französischen Rechten erkannt haben, daß es in Frankreichs eigenem Interesse liegt, wenn Deutsch land wirklich in den Völkerbund hereingezogen werden kann. Einen Erfolg aber haben die aufzuweisen, die Driand Mr- zen halfen, um Deutschland auf seinem Weg nach Gens einen Stein in den Weg zu legen: Das neue Kabinett Briand hat sich stark nach rechts orientiert. Nicht, daß sich der neuen Regierung Gruppen angeschlossen hätten, die rechts von dem bisherigen Kabinett Briand standen, aber da» neunte Kabi nett Driand hat mdgültig mit der Politik des Linkskartells gebrochen, die Sozialisten stehen zu ihm in glatter Opposition und es wird daher nur zu sehr auf wohlwollende Neutralität der republikanischen Rechten hoffen müssen. Das bedeutet, daß Herr PoincarS und Leute wie Tardieu neue Einfluß möglichkeiten erhalten. Das vom französischen Standpunkt au» Bedeutsamste an der überwundenen Regierungskrise ist wohl die Ablehnung Eaillaux', dem das Finanzministerium angeboten wurde. Er lehnte ab mit dem Bemerken, daß er einen großen Finanzreformplan ausgearbeitet habe, daß dieser Plan aber so einschneidende Maßnahmen vorfehe, daß seine Durchfüh rung nur möglich fei bei einer Personalunion zwischen Fi nanzministerium und Ministerpräsidentschast. Diese Ansicht des nüchternsten französischen Staats- und Finanzmannnes beweist, daß Eaillaux von der bisherigen Finanzpolitik nicht viel hält und an ein« Gesundung der Finanzen ohne schärfste Zwangsmaßnahmen nicht glaubt. Diese Ansicht ein« wirk- lich ersten Fachmannes belastet die Finanzpolitik des jetzigen Kabinetts Briand und seines Finanzmintsters Per«, des früheren Kammerpräsidenten, ganz außerordentlich. Im übrigen aber erklärt sich Eaillaux zu loyaler Mitarbeit be reit. ' Für Deutschland hat di« Bildung de» neuen Kabinett» vor allem das Interesse, daß Driand unverzüglich nach Gens zurückkehren konnte und daß damit der tote Punkt über wunden wird, der die deutsche Delegation in Gens in die peinliche Lage des Dartenmüflens versetzte. Noch ist nicht abzusehen, war sich in der Zeit von Driands kurzem Aufenthalt in Paris in Genf abgespielt hat. Dir hoffen, daß die deutsche Delegation die Gelegenheit benutzt hat, wirk same Propaganda für ihren Standpunkt in der Ratssrage zu machen. Sollte das nicht der Fall sein, dann dürfte nach der Rückkehr eines neu nach recht« orientierten Briand wahrhaftig nicht» mehr zu erwarten fein. Am heutigen Don nerstag weilt« Briand wieder in Genf und damit wird di« Krisis zur Entscheidung gelangen. Hoffen wir, daß di« deut sche Delegation fest bleibt und sich nicht aus «eitere» Feil schen einläßt, »«im »m nW EL punkt einmütig anerkannt wird, dann gibt es für unsere Delegation in Genf nichts mehr zu suchen. * Ueber die gegenwärtige Lage verzeichnen wir folgende Drahtmeldungen: Rückzugsgefecht? — Die Delegationen holen neue Instruktionen ein. Genf. 11. März. (Drahtb.) Der konzentrische Druck, der auf die deutsche Delegation seit einigen Tagen in Genf ausgeübt wird, hat am gestrigen Tage vielleicht noch an Jntensivität zugenommen. Trotzdem ist nicht das ge ringste Anzeichen dafür vorhanden, daß der Reichskanzler und Dr. Strefemann die Absicht haben, auch nur im gering sten nachzugeben. Cs sind die letzten Anstrengun gen, die von der Gegenseite gemacht werden, Deutschland zuf Nachgeben zu zwingen. Aber nicht nur Deutschland hat diesen Druck zu ertragen, er richtet sich in gleichem Maße auch gegen den schwedischen Außenminister, weil es allen in Genf weilenden Mächten klar geworden ist, daß Deutschland nicht der Schuldige an der latenten Völker bundskrise ist. Auch wenn Deutschland zur Zeit nicht in Genf weilen würde, würde der Streit an Schärfe nicht ge ringer sein. Die bisherigen Ratsmitglieder sind ja unter s tch in der Frage der Erweiterung des Rates uneinig. Da Deutschland es ablehnt, aus die eine oder andere Seite zu treten und aktive Stellung zu nehmen, so wird dieser Streit jedenfalls durch Deutschland nicht verschärft. Das Problem der Erweiterung des Rates bestand, bevor es das deutsche Pwblem gab. Nur der Zeihnmkt der Behandlung des deut schen Aufnabmeantraaes fällt mit dem Verlangen einzelner Staaten nach neuen Ratssitzen zusammen. In der gestrigen Nachmittagssitzung mußten sich alle diejenigen, die die Schuld auf Deutschland schieben wollten, hiervon überzeu gen, denn als sie nacheinander mit ihren Forderungen her vortraten und ihren Austritt aus dem Völkerbund androh ten, falls sie keinen ständigen Ratssitz erhielten, da wurde ihnen vom schwedischen Außenminister geantwortet, haß die schwedische Regierung trotz aller möglichen Folgen an ihrem Standpunkt sesthaltea werde. Run gilt e» für die aas einen ständigen Ratvsih Anspruch «hebenden Mächte von ihren Regierungen neue Instruktionen einzuholen, da die in Genf anwesenden Staatsmann« die Verantwortung allein nicht auf ihre Schulter nehmen wollen. Da» Rückzugsge fecht läßt sich natürlich nicht in anderthalb Stunden liefern. Darum wird es noch einer gewissen Zeitspanne bedürfen, be vor die letzte Entscheidung fällt. Der Nachmittagstee des Dülkerbunds- rates. Berlin, 11. März. Wie die Moraenblätter melden, er klärte Paul Boncour, daß die Aufgabe einer weiteren „Reise" zugeführt worden sei, so daß man erwarten dürfe, daß Briand voraussichtlich am Donnerstag nach seiner RüiNehr dem Ergebnis der Mittwochbeftrrechung den Stempel aufdrücken könne. Deutschlands Aufnahme non der Arrf- nahmekommisston in Genf einstimmig beschlossen. Genf, 11. März. (Drahtb.) Die Ausaahmekommisfion hat heute vormittag in ein« kurzen Sitzung von kaum 18 Minuten van« den von ihrem Unterausschuß vorgelegten VeNcht üb« die Aufnahme Deutschland» la den Völkerbund ohne Viskaffioa einstimmig genehmigt und ihren Vorsitzen- deu Sir Aasten Chamberlain zum Berichterstatter vor der Völkerbundsversannnttmg berufen. Das innerpoliiische Neichsprogramm. Eine Retzü ^ss Reichsinneamiaister» im Reichstag. Berlin, 1i. März. Im Reichstag stand gestern die zweite Lesung des Innenetats aus der Tagesordnung, ver bunden waren damit nicht weniger als 1ä Interpellationen und 52 Anträge aller Parteien. Nach dem Au»schußb«richt des Abgeordneten Dr. Schreib« nahm der Reichsinnenmini- ster Dr. Külz das Wort zu ein« längeren Rede. Er führte u. a. aus: „Vie deutsch« Repvbttk ist nach ihrer Versvssm« ein Bundesstaat. Damit ist die Staatlichkeit der Län der grundsätzlich bejaht. Lebhaft« Meinungsaustausch herrscht unter den Beteiligten Über Art «G Maß der staat lichen Betätigung der Länder. Die Begriff« Föderalismus und Unilarisnn» sind für mich teine Gegckpsle. Das deut sche Reich ist nicht nur Sinnbild und Verkörperung, sondern ESikmSCr^ULLKr LeZtlgDI LßiUnnüLllatt auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete. „Deutsch" heißt der Generalnenner bei allen unseren politi schen Rechnungen. Cs erscheint mir wichtiger und dringen der, die innere Selbstverfassung des einzelnen und des Vol kes zu revidieren als'die Verfassung von Weimar. Man sagt, die staatlichen Betätigungsformen der Repu blik haben vielfach versagt, besonders der Parla mentarismus. Nach der Verfassung geht die Staats gewalt vom Volke aus und nicht von den Parteien, des halb muß jede Partei zu jeder Zeit sich nicht nur der Ver antwortung vor ihren eigenen Angehörigen, sondern vor de m Volke bewußt bleiben. Die notwendige enge Fühlung zwischen Abgeordneten und Wählerschaft ist bei der gegenwärtigen Listenwahl und bei der Größe der jetzigen Wahlkreise nicht genügend gewähr leistet. Die Regierung wird bestrebt sein, dem Hohen Hause brauchbare gesetzgeberische Vorschläge zur Abstellung ossea- fichtlicher Mängel zugehen zu lassen. Der Festigung der Staatsordnung muß auch die Tätig keit der deutschen Beamtenschaft dienen. Ich betrach« mich deswegen als Minister für die Beamten. Die erforder lichen Gesetzentwürfe, die die persönlichen, dienstlichen und materiellen Verhältnisse der Beamtenschaft auf eine ge sicherte, moderne Rechtsgrundlage stellen sollen, sind dem Hohen Hause entweder bereits zugegangen oder werden ihm demnächst zugehen. Zusammenfassung und dadurch Vereinfachung des gesamten öffentlichen Verwaltungs betriebes muß an allen beteiligten Stellen als Gebot der Stunde empfunden und erfüllt werden. Soweit da» Reich selbst in Betracht kommt, sind dem Haushaltausscyuß -ie erforderlichen Maßnahmen angekündigt worden.. Ich darf an die Länder und Gemeinden die dringende Bitte richten, das Reich in seinen Bestrebungen zu unterstützen. Die eine große Aufgabe meines Ressorts ist die, Zentral- stelle für die innerstaatliche Entwicklung des Reichs zu sein mit dem Ziel der Festigung des Staatsgefü- ges; die andere große, nicht minder wichtige Aufgabe ist die, Zentralstelle der Kulturpolitik des Deutschen Reiches zu sein. Dem Kultusminister des Deutschen Reiches erwachsen ganz bestimmte Aufgaben auf vier großen Arbeitsgebieten: aus dem Gebiete der Förderung der körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit des deutschen Volkes, auf dem des Erziehungswesens, auf dem der Kunstpflege, auf dem der Wissenschaftspflege und Forschung und auf dem der Pflege der kulturellen Beziehungen zum Auslände. Besondere Mit tel wenden wir zur Bekämpfung des Alkoholmiss brauchs auf. Eine wesentliche Einschränkung des Alko holgenusses liegt im gesundheitlichen und kulturellen Inte resse des deutschen Volkes; sie zu erreichen scheint mir aber in erster Linie eine Aufgabe der Volkserziehung und Nicht der Gesetzgebung zu sein. Den Kampf gegen alle Gaststätten, die Bier oder Wein in Deutschland verschenken, eröffnen KU wollen, dazu liegt kein Grund vor. Eine Ueberzahl an Gast stätten für geistige Getränke ist an sich vom Uebel. Die Neukonzessionen für den Ausschank geistiger Geträn ke müssen auf das äußerste beschränkt werden. Im deutschen Schulwesen macht sich ein ebenso star ker wie noch ungeklärter Drang nach Reformen geltend. Cs kommt aber nicht in erster Linie auf die Schulart, sondern auf die Menschenart an, die wir heranbilden müssen. Wir müssen die Synthese zwischen den Ansprüchen der Eltern, des Kindes, des Lehrers und der Kirche suchen, und die Führung liegt hierbei beim Staat. Die Lösung zu finden, ist die ungeheuer schwierige Aufgabe der Reichsschulge- setze». Dem Recht de» Menschen auf Bildung dürfen keine. willkürlichen und unnatürlichen Grenzen gezogen werden, etwa mit d«m Geldbeutel der Eltern oder mit der Aufschrift der Visitenkarte des Vaters. Das Reich unterstützt eine große Zahl kulturwichtiger wissenschaftlicher Einrichtungen und Unternehmungen mit bedeutenden Mitteln. Es beschränkt sich aber nicht aus die Unterstützung, sondern hält selbst reichseigen« wissenschaft liche Institute. Im Interesse der Pflege der eigenen Kunst liegt die Pfleg« der kulturellen Beziehungen zum Lusland«. Es ist zu hoffen, daß die Aufnahme in den Völkerbund die geistige Zusammenarbeit in der hierfür vorgesehenen Abtei lung des Völkerbundes wesentlich fördern wird. Große und weit ausgreifende Aufgaben innerstaatlicher und kultureller Art find es, die dem Reicheministerium des Innern anver traut find, und unsere gemeinsame Arbeit auf diesen Gebie ten ist stir Bott und Vaterland notwendig." Der Sozialdemokrat Sollmaaa, der al» Debattnaduer sprach, bezeichnete di« Ministerrede als den Sieg da» fsglUitz» und kulturellen Staatrgedankens. Er bekämpfte den anstch- Men HlastrMarA« hex Hochschulen Wch fordert» eine