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MS-««WLrM-r s S 3 erst S Z' 0 inneren Besatzunqglasten dazu rechnet, die Summe von teile diese Möglichkeit überhaupt aus und bringt auch sonst 2 Milliarden noch nicht erreichen, die diese Höhe der Aus- Erleichterungen in der Crsatzraumsrage. Für einen wesent- 0 0 0 o 0 ll o o ll o Z Z 0 v v 0 0 Z 0 0 0 o o v sind Be ll nd 0 0 0 0 o o 0 o o a 0 o o o o 3i 8k -rr 3 2 2 A 8 L MÄgsiöccrtt^ Unabhängige Zeitung für alle Ständern Stadt untz - Land. DichtesteVerbreitunginallenVolksschichter»' Beilagen: Sonntags -Unterholtungsblatt und Landwirtschaftliche Beilage Geschäftsstelle Bischosswerda, Altmarkt 15. — Druck und Verlag oo» Friedrich May G.m.b.H.in Bischofswerda. FemsprecherNr.444und 448 3° "2>,I Mfchoftzwerü Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten Dies Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaupt« Mannschaft, der Schulinspektion und des Hauptzollamts zu Bautzen, de» Amtsgerichts, des Finanzamtes und des Stodtrats zu Bischofswerda. Tagesschau. * 2m Reichstag wurde die Borlage zur Acndcrung des BlieterschutzgefShes dem Wvhiimigsauc'fchuß überwiesen. * In der Frage der Fürstenabfindung ist zwischen den Parteien der bürgerlichen Mitte einschließlich der Wirtschaft liehen Bereinigung ein Kvnipi-vmiß zustande gekommen. * Der Beichsfinanzminister wird seine »tale-rede am Ist. Februar halten. * Die Präsidenten sämtlicher Landesfinnnjämter am Freitag im Rcichssinanzministerium zu wichtigen rotungen besonders üb^r die Organisation des Buch Betriebsprnfungsdicnstcs znsanimengekonnnen. * Aus Nordamerika wird eine große Kältewelle ge meldet. Die Niagarafälle sollen vollständig vereist sein. Zu den mit * bezeichneten Meldungen finden die Leser Ans- fülirltchcs an anderer Stelle. * ö ««NU liehen Teil der llntermietsvcrhältnifsc führt er die frei» Kündigung wieder ein. Abg. Silberschmidt (Soz.) verweist auf die große Bo denlang dieser Vorlage. Die sozialdemokratische Fraktion werde die Vorlage ab lehn en. Sie verlange ein ein heitliches, soziales Micterschutzgesetz für das ganze Reich. Abg Di. Steiniger (Dnat.) begrüßt die Vgrlage und verlangt baldige Wiederherstellung der freien Woh nungswirtschaft. Widerspruch links.) Die Hauptschuld an dem Wobnungsinongel trage die enorme Höhe der Bau kosten. Reichsarbeitsininisler Uranus gibt zu, daß die Woh- nungsvcrhältnisse sich seit Einbringung der Vorlage ver schlechtert haben, und sagt Entgegenkommen im Aus schuß zu. Vom l. April 1927 ab sollen die Länder und Gemeinden wieder eigene Stenern erheben kön nen. Dann wird auch die Kompetenzfrage zwischen Reich und Ländern im Wohnungswesen geregelt werden. Eine 'Verschlechterung der Lage dürfe durch die Vorlage nicht ent stehen. Abg. Beythieu <D. Vpt.) begrüßt die Vorlage als einen Anfang zum Abbau der Zwangswirtschaft. Abg. Höllein (Koni.) lehnt die Vorlage'als ganz undis- kutierbar ab. Abg. Büll (Dem.) gibt eine Erklärung ab, wonach di« demokratische Fraktion im gegenwärtigen Augenblick aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen eine Aufhebung des Mieterschutzes noch nicht für möglich hält, da immer noch eine ungeheure Wohnungsnot herrscht. Abg Lucke tWirtfch. Agg.) warnt davor, politische Ge sichtspunkte ln diese Erörterungen zu tragen. Die Woh- uungszwauaswirtschaft habe die größte Unzufrie denheit im ganzen Volke herum gerufen. Die Woh nungsämter seien sehr wenig beliebt. Ein Abbau dieser Z w angs w ir 1 schast sei nur erwünscht. Abg. Seissert tVölk.) kritisiert scharf die bisherige Woh nungspolitil. In Berlin sollen 500 000 gewerbliche Räume leer stehen, aber sie seien auch darnach. Die Siedlungs häuser seien so leichl gebaut worden, daß sic niemand mehr haben wolle. Das bureaukratischc System der Wohnungs- zwongswirlschast habe völlig versagt. Die Wohnungs amt e r sollten beseitigt werden. 'Abg. Trömmel ((Ztr.) stellt fest, daß in Deutschland' immer noch 500—600 000 Wohnungen fehlen. Dazu kommt, daß zahlreiche Familien in unzureichenden Räumen leben müssen. Das Zentrum werde an einem Ausgleich zwischen Hausbesitzern und Mietern gern Mitarbeiten. Die Vorlagen gehe» an den Wohnungsousschuß. Ein« Vorlage zur Ergänzung der Verfassung bezüglich der Im munität der Mitglieder von Parlamentsausschüssen, di« zwischen zwei Legislaturperioden tagen, wird ebenfalls an den Ausschuß verwiesen. Das Haus vertagte sich auf Mittwoch, 2. Februar, 3 llhr. Militärgerichtsbarkeit. Schluß nach 6 Uhr. gaben bedingen. Auch der Pensionsctat und die Ausgaben für soziale Zwecke zeigen geradezu gigantische Zisscr». Der Reichstag wird sehr ernst zn prüfen haben, wie ec durch Ver ringerung der Ausgaben und rationellere Gestaltung der Steuern dazu beitragen tonn, der dentschen Wirtschaft ihre überschweren LasEu zu erleichtern. Gerade von der rechten Seite sind in den letzten Tagen eine Reihe von bedeutsamen Anträgen gestellt worden, die sieb mit der Behebung der der zeitigen Wirtschaftskrise befassen und die die Partei in einem Aufruf zur Rettung der deutschen Wirtschaft zusammenge- soßt hat. Es wäre dringend zu wünschen daß bei der Be ratung dieser Probleme die Parteileidcnschaften zurücktretcn und ein ernstes sachliches Zusammenarbeilen ermöglicht würde. Die große außenpolitische Frage, vor der Deutschland stand, der Eintritt in den Völkerbund, dürfte durch den Aus gang der Regierungskrise praktisch erledigt sein. Bereits bei Annahme der LoearnmEesetze hatte der Reichstag die Re gierung ermächtigt, diesen Eintritt zu vollziehen. Die Rechte, die diesen Entschluß wenn nicht überhaupt als verfehlt, so doch mindest-ms als verfrüht onsah, hat durch ihre Opposition gegen das neue, völkerbundsreundliche Kabinett den Eintritt bis zum letzten Augenblick zu verhindern versucht. Es muß nunmehr damit gerechnet werden, daß der Kamps um die weltpolitische Geltung Deutschlands aus einen anderen Schauplatz verlegt wird. Gerade die nationale Opposition wird aber doppelt eifrig darüber zn wachen haben, daß nun nicht im Völkerbund wesentliche und unverzichtbare Lebens rechte Denlsrblands ousgegebe» werden. Eine solche Oppo sitio» nn eigenen Laude kau» i» den Händen eines geschickten Leiters der deutschen 'Außenpolitik zn einen« wertvollen Kampsinstrumeut werde««, nm deutsche Forderungen im Völkerbünde durchzusetzeu. Herr Dr. Strescmaun hat es kürzlich als ein Ziel bezeichnet, den Völkerbund allmählich den deutschen Müuschen entsprechend mnzugestalten. Es ille-bt abzuwarten, ob und wie es ihm gelingen wird, diesen kühnen Plan «'n die Tat umzusetzen. Vorläusig allerdings türme«« sieh ans dem Wege zur Verständigung mit den Westmächteu nur immer neue Hin dernisse auf. Die Räumung der I. Zone vollzieht sich lang samer, als allgemein angenommen wurde. In der 2. und 3. Zone ader ist eine Vesatzungsstärke in Aussicht genommen, die den Normalsland der deutsche«, Friedensstärke fast nm das Doppelte ühcrtriffl. Man hasst, daß bei den letzten Be sprechungen zwischen Briond nnd Ehamberlain in dieser Hinsicht gewisse Erleichterungen verabredet worden sind, Sicherheiten liegen aber zur Zeit noch nicht vor. Noch ernstere Bedenken aber «misse«« Nachrichten erregen, die in den letzten Tage«« über die angeblich geplante Art der Ab rüstung bekannt geworden sind. Danach soll ein inlernoti'o nales Oberkommando für die Streitkräfte der Völkerbunds mächte vorgesehen sein. Wir hätten dann also imler Um ständen damit zu rechnen, daß deutsche Truppen unter fran zösischer Führung für die Interessen fremder Staaten ins Feld ziehen müßten. Man sicht, daß auf dem Wege zur Er ringung internationaler Gleichberechtigung unseres Volkes und Staates sich immer neue schwere Hindernisse anftürmen und es wird nach schwerer Kämpfe bedürfen, ehe wirklich der Weg «'n die Freiheit beschritten werden kann. Aus dieser Sachlage erwachsen für eine verantworlungsbcwußte, natio nale Opposition besonders ernste Aufgaben. Man darf hoffen, daß die nationale Bewegung in Dculschlond inner- halb nnd außerhalb des Parlaments den Ernst dieser Auf- ' gaben nnd dieser Stunde erkennen nnd sich bemühen wird, ihm gerecht zn werden. : politische Wochenschau Der Kamps um die Bildung und die politische Richtung der neuen Regierung, der nach wochenlangcr Dauer in den letzten Tagen durch das Ringen nm ein parlamentarisches Veitrauensvotum seinen Gipsclpunkt erreicht hatte, ist be endet. Mit 16t) gegen 150 Stimmen bei 131 Stimmenthal tungen Hot der deutsche Reichstag formal den Bestimmungen des Artikels 5 t der Ncichsverfnssung entsprochen nnd dem zweiten Kabinett Luther die Aufnahme der Negierungs arbeit ermöglicht. Herr Luther wird sich selbst darüber im klaren sein, daß dies Ergebnis für ihn keine«« Sieg bedeutet. De,. Reichstag hat die Regierung «lieht bestätigt, sondern zu nächst geduldet. Wenn schon früher in der deutschen Repu biik es Regierungen gegeben hat, die durch ihre Zusammen setznng eine gewisse Unabhängigkeit oon« Parlament erstreb ton oder nur eine Minderheit der Parteien in sich vereinig ten, so hakten diese doch stets wenigstens beim ersten Ver trauensvotum eine Mehrheit des Parlaments hinter sich. Es ist das erste Mal, daß nunmehr unter den« porlamenta- i'isch-demokratischen Regierungssystem in Deutschland eine Regierung arbeiten wird, zn der sich keine Mehrheit des Parlaments bekannt hat. Indem der Reichstag eine solche Regierung duldete, hat er selbst jetzt aus die korrekte Durch fijhruug parlamentarisch demokratischer Grundsätze verzieh te«. Es ist also festzustellcn, daß nunmehr von ollen Stellen, die zu .nütern de«' Verfassung bei,«sei« sind, das heutige Re- r-ierungssystem tatsächlich aufgegelien worden ist. Man wird sich dieser Tatsache erinnern müssen, wenn man daran ae.ht, die Erfahrungen der letzten Monate für unser Ver- sassungsleben praktisch nuszuwerten. Gerade wenn man aus bem Standpunkt sicht, daß das neue Kabinett fähig ist, die Schwierigkeiten Dentscblonds zu meistern, dann muß man ein System oblehnci«, bei den« cs non parlamentarischen Zu fällen abhängig ist, ob cs die Möglichkeit zur Ausnahme sei ne« Arbeit erhält. Ich nehme an, daß die Deutschnnlionalcn de««« Reichstage Gelegenheit bieten werden, sich demnächst mit diesen brennenden Fragen zn befassen. Ein Zeitraum non sieben Jahren ist lang genug, «in« die Geeignetheit einer neuen Vcrsossung praktisch zn erproben und man braucht kein gi nndsätzlichcr Gegner der neuen Verfassung zn sein, um anzuerkennen, daß ein solches in schwerer Notzeit entstande nes Werk der Nachprüfung bedürftig ist. Nach den schweren parlamentarischen Kämpfen der letzten Tage werden nun zunächst erst einmal einigs Wochen arößerer Ruhe folgen. Die Rcichsrcgierimg scheint enlschlos len. diejenigen Fragen zunächst zurückzustcllcn, bei denen ernste Konflikte zwischen den drei großen Gruppen des Reichstages entstehen und damit neue Krisen herausbeschwo- «en werde«« könnten. Nach dem bisherigen Arbeitsplan soll zunächst au die Beratung des Reichshaushalts für 1926 herangegangeu werden. Vielleicht gelingt cs auf diese Weise den gesetzgebenden Körperschaften, diesen Etat etwas früher zn verabschieden als den für 1025, der ja erst vor wenigen Tagen seine parlamentarische Erledigung gefunden bot. Naturgemäß kann es aber auch bei den Hausholts- Beralungen jederzeit zu offenen Ausbrüchen der latenten Konflikte kommen. Der Reichshaushalt für 1926 schließt auf der Ausgabcnseite mit einem Betrage von niehr als 9 Mil liarden Goldmark ab nnd mntct damit der deutschen Wirt schaft steuerliche Lasten zn, die von ihr schlechterdings nicht getrogen werden können. Es sind nicht allein die Lasten des verlorenen Krieges, welche, auch wenn inan die sog. Die Aen-erung -es Mieierschuhes im Reichstag. Berlin, 30. Januar. Am Reaierungstisch: Reichs- ustizmiiiister Dr. Marx, Arbcitsmlmstcr Brauns. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 2.20 Uhr. Ei» Antrag auf Strafverfolgung des Vorsitzenden des Häusser- bundcs, Ludwig Hausier, wegen Beleidigung des Reichs tags wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Es folgt dann die erste Beratung der Vorlage zur Aenderuna de« Mieterschuftgefehe». Der Entwurf bringt ine Lockerung der Wohnungszwangswirt- chaft. Er behält für Räume, die nicht WohnrSume sind, nsbefniiderc also für Geschäftsräume, die Möglichkeit der Zubilligung eines Ersahraumes nur in ganz besonderen, mit dringenden öffentlichen Interessen begründeten Fällen bei. Er schließt für die Mehrzahl der Mietsaufhebungsur- Gtatrede des Keichsfinarirnrirtistiers erst am IN. Februar. Berlin, 29. Januar. (Drahtb.) Der Aellestenrat de« Reichstages beriet heule abend über die Einteilung der Ar beiten für die nächste Woche. Da der Finanzminiltsr Dr. Reinhold den Wunsch hat, seine Ausführungen über den Etat 1926 ausführlich zu gestalten und eventuell zugleich neue Steuervorschlägc zu mache««, hat der Aeltesteiirak die Etatberatung auf Mittwoch, de«« 10. Februar verschoben. Dafür soll am Mittwoch nächster Woche die 2. und 3. Le sung der Novelle über die Militärgerichtsbarkeit und am Donnerstag das Sperrgesetz zur Frage der Fürstenobfiu- düng beraten werden. Gtresemann spricht am Mittwoch im Auswärtige« Ausschuß des Neichstags. Berlin, 30. Januar. (Drahtb.) Der Auswärtige Aus schuß des Reichstages ist zu einer Sitzung auf Mittwoch, den 3. Mebruar einberufen worden. In dieser Sitzung wird Reichsaußenminister Dr. Siresemaun die in seiner Rede am Donnerstag angetündigtcn näheren Mitteilungen über die Rückwirkungen von Locarno machen. Gin Kumpromistantrag im Fürsten vergleich. VerN», 30. Januar. (Drahtb.) Die „Tägliche Rundschau" mel- dct: Am Freitag ist ln einer interfraktionellen Besprechung ein Ge setzentwurf vereinvart worden» der in der Frage der sogenannten Furstenabsindung «ine reich-gesetzliche Regelung herbeisiihrsn soll. Der Wortlaut des Antrages ist vertraulich und wird erst an, kom menden Dienstag von dem Vorsitzenden der Rechtriuisschujje», dem Abg. Kahl, im «—schuh cingebracht werden. D«r Antrag wird Arsch Jeden Werktag abend» für den folgend. Tag. Bs,«g^,s«i» «ür die Zeit eine» halben Monats: Frei ins Kau, halbmonatlich Mk. 1.20, .beim Abholen in der Geschäftsstelle wöchentlich SO Pfg. Einzelnummer IS Psg. - Alle Postanstalte«, sowie unsere ZeMmgrau«träger und die Geschäftsstelle nehme«' iedcrzrit Bestellungen entgegen. PvftscheM-Kont»: Amt Dresden Nr. 152l. Gemeinde« verband,gtrokafse Bischofswerda Konto Nr. «4. Im Falle höherer Gewalt — Krieg-oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Besörderungseinrich« tungen — Hai der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieterun- der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Anzeigenpreis (in Boldmark): Die 43 mm breite einspaMg« Gruildschristzeile 25 Pfg., örtliche Anzeigen 20 Psg„ die SV ma breite Reklamezeilc (im Textteil) 70 Pfg. Zahlung in Papiernrard zum amtlichen Briefkurs vom Zahltag, jedoch nicht niedrig« al» zum Kurs vom Tage der Rechnung. — Rabat» nach Tarif. M» Sammelanzeigen «arifm. Aufschlag. — Erfüllungsort Bischosswtid» Nr. 2« Sonntag, den 31. Januar 1S26. 81. Iahrgimg